AfD

"Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden", sagte Söder am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag im niederbayerischen Freyung: "Ihr werdet sehen, in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD." Deswegen sei es jetzt an der Zeit, deutlich zu reagieren.

Mit Blick auf die Vorgänge um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen sagte Söder: "In der AfD findet derzeit ein lange geplanter Putsch statt." Dass Meuthen für seinen Kreisverband nicht einmal mehr zum Bundesparteitag fahren dürfe, sei "nichts anderes als die Übernahme durch Herrn Höcke".

"Die wollen eine extremistische Politik und Republik"
Für Söder ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der radikale "Flügel" in der AfD durchgesetzt haben wird. "Dies sind nicht einige frühere wackere Konservative, sondern die wollen tatsächlich eine extremistische Politik und Republik."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Denkt man das weiter und nimmt die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden.

Luke.Skywodka schrieb:Gibt es Morddrohungen an AfD Mitgliedern von Seiten der Antifa?

tudirnix schrieb:Nichts für Ungut, aber das weiß man nicht erst seit heute. Aber besser spät erkannt, als zu spät.

Nach der teilweisen Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die AfD Sachsen mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Allerdings steht eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs noch aus.
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Wichtigster Grund für die Ablehnung sei, dass die Partei nicht alle notwendigen Unterlagen für eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt habe, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Außerdem verwies das Gericht darauf, dass bei Fragen zum Landtagswahlrecht zuerst die Verfassungsgerichte der Länder zuständig seien. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am Donnerstag in der Sache verhandeln.
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Schon wieder ein Formfehler
Offenbar bezog sich die Beschwerde vor allem auf durch die Landeswahlleitung herausgegebene Medieninformationen und AfD-eigene Darstellungen des Sachverhalts. So könne das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Es fehlten erforderliche Unterlagen, insbesondere Niederschriften über die Landesparteitage sowie Mängelschreiben von Landeswahlleiterin Carolin Schreck.

Unklar ist, warum die Partei, die doch eigens ein eigenes Rechtsgutachten zu dem Fall anfertigen ließ, die Papiere nicht eingereicht hat. Der Pressesprecher der Partei war für ein Statement nicht erreichbar. Jörg Urban äußerte sich nur knapp in einer eilig verschickten Pressemitteilung. "Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar." Kein Wort dazu, dass der Partei offenbar ein Formfehler passiert ist. Schon wieder. Denn der Entschluss der Landeswahlleitung, die Liste der AfD einzukürzen, bezog sich ebenfalls auf Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenwahl (mehr dazu hier).

Die Partei hätte also gewarnt sein müssen.

Das Bundesverfassungsgericht betont in der Pressemitteilung auch, dass die AfD in der Beschwerde nicht ausführlich klargemacht habe, warum das Bundesverfassungsgericht für die Beschwerde zuständig sei. Immer wieder wird betont, die Partei setze sich mit bestimmten Punkten nicht hinreichend auseinander. Es klingt nach Nachlässigkeit.

Die Partei schaltet auf Angriff
Eine Nachlässigkeit, die sich die Partei eigentlich nicht leisten kann, will sie bei der Wahl doch noch mit der kompletten Landesliste antreten. Am Donnerstag wird sich der Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit dem Fall beschäftigen. Auch Landeswahlleiterin Carolin Schreck muss vor dem Gericht erscheinen. Sie hatte die Entscheidung des Landeswahlausschusses ziemlich ausführlich in einer Pressemitteilung erklärt. Mit Jörg Urban soll sie mehrere Stunden gesprochen haben. Und doch entschied sich die Partei, auf Angriff zu schalten. Von "Willkür" war die Rede, von "Tricks". Landeswahlleiterin Schreck bekam Hassnachrichten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-die-formfehler-der-afd-1.4537565

eckhart schrieb:Wenn man berücksichtigt, das die AfD bestens mit Juristen ausgestattet ist, gibt es zwei Möglichkeiten:

bgeoweh schrieb:Das Bundesverfassungsgericht ist doch da (noch) gar nicht zuständig, von daher war der ganze Antrag schon Schwachsinn.

Fichtenmoped schrieb:Du hast Möglichkeit Nummer 3 vergessen:
- pure Absicht, um den Anhängern zu beweisen, dass die AfD vom Establishment, dem Deep State, behindert wird und man ja immer das Opfer ist

Fichtenmoped schrieb:Kommt aber bei den Fans der AfD nicht an.

Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

„Flügel“-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 ist dies nicht der Fall.

Denn die Zahl 30 ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern bezieht sich darauf, dass 30 Kandidaten bei den zwei AfD-Parteitagen nach dem Einzelwahlverfahren gewählt wurden, welches dort zu Beginn als das für alle Listenplätze gültige beschlossen wurde. Erst im Laufe der Parteitags wurde dann offenbar beschlossen, für die Plätze ab Nummer 31 ein anderes Verfahren zu nehmen. Wenn nun das Gericht vorläufig die 30 ersten Kandidaten anerkennt, nicht aber die auf den hinteren Plätzen, dann deutet alles darauf hin, dass das Gericht von Parteien verlangt, das oder die Wahlverfahren von Beginn an festzulegen und an dieser Festlegung nichts mehr im Laufe eines Parteitags zu ändern.

Dafür spricht, dass Regeln von Anfang an klar sein und Bestand haben müssen. Denn nur wenn sie das sind, können Kandidaten ganz frei und nach ihrem taktischen Dafürhalten entscheiden, wann sie für welchen Platz kandidieren. Diese Freiheit ist bei einer Änderung des Verfahrens während der Wahlvorgänge zumindest theoretisch nicht mehr gegeben. Ob das dann Auswirkungen in der Praxis hat, mag dahingestellt bleiben. Aber den Grundgedanken, dass die Regeln für die Kandidatenaufstellung von Anfang an klar sein müssen, halte ich für völlig richtig.