AfD

eckhart schrieb:Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollten die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. Viele ihrer Mitglieder seien "rassistisch, antisemitisch und islamophob". Das stehe den Werten des Europarats "in fundamentaler Weise entgegen".
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europarat-rechtspopulismus-fraktion-demokratie

"Na so ein Mist aber auch !"

Da kommt in den nächsten Tagen bestimmt, "Buhuhu, wir werden in unserer freien Meinung unterdrückt !" oder etwas ähnliches.

Was diese rechten Spinner Parteien immer noch nicht begriffen haben, sie stellen nicht die Mehrheit in Europa.
Und kein auch nur halbwegs vernünftiger Parlamentarier will sich den antisemitischen/homophoben/rechtsextremen Scheiß dieser Leute anhören !

eckhart schrieb:die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. Viele ihrer Mitglieder seien "rassistisch, antisemitisch und islamophob". D

Das sind immer so starke Worte. Wie will denn die afd die Demokratie genau "zerstören " und "fundamentale" Rechte verweigern? Wer glaubt denn noch diese völlig übertriebenen nazikeulen? Wo hat der spd mann denn belege für diese Behauptungen? "Viele ihrer Mitglieder sind rassistisch " das trifft auf die afd zu aber wo ist der Bezug zu "D I E afd will die Demokratie zerstören "? Die Wähler lassen sich vermutlich von solchen spd fake news nicht abschrecken. Dieses Pulver ist verschossen seitdem jeder jeden nazi im Tagesrhythmus nennt (gefühlte Wahrnehmung seit einigen Jahren )

Bei uns im Ort gibt es schon einige Gruppen, die mit der AFD liebäugeln - aber die AFD bringt keine inhaltsvollen Kandidaten - die AFD, die die letzten fünf Jahre im Gemeinderat saß, fand zwar alles mistig, aber hat es in fünf Jahren nicht geschafft, einen vernünftigen Vorschlag zu machen oder irgendetwas konstruktives zu initiieren. Stattdessen pöbeln sie nun gegen einzelne Kandidaten anderer Parteien ....

Dieses Jahr sind angetreten die "Crew der letzten fünf Jahre" = die Hinterbänkler, verstärkt von einem Heer Hausfrauen und Rentnern. Ich nehme mal an, dass die konservativen Handwerker sich nicht offen outen, dass sie es gerne etwas nationaler hätten -die würden entsprechend wählen, aber solange der Kurt von der SPD, den man persönlich kennt, eine bessere Figur abgibt, könnte ich mir sogar vorstellen, dass Kurt statt rechts gewählt wird.

Nachtrag:

Gerade weil die afd viele verwirrte rassistische Mitglieder hat glaube ich dass sie nie geschlossen gefährlich werden kann. Die partei ist unfähig konstruktiv (hier negativ gemeint) die Parlamente zu nutzen um eine rechtsradikale Agenda umzusetzen. Das ist ein Haufen zerstrittener, intrigierender unfähiger sektierer und aussenseiter, bei denen nur in der führungsebene ein paar politprofis sitzen. Und genau das ist ja das gute denn dadurch verliert sie die Gefährlichkeit die eine geschlossene disziplinierte rechtsextreme profitruppe hätte

peterlee schrieb:Das sind immer so starke Worte. Wie will denn die afd die Demokratie genau "zerstören " und "fundamentale" Rechte verweigern?

Das und der "Nachtrag" ist undiskutabel, da der Europarat entschieden hat, unter der Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der potentiellen NDE/ENL.
Es geht also weder um die AfD allein, noch um die SPD allein!

Noch um die FPÖ allein.

@eckhart

Ich muss zugeben, dass ich deinen Beitrag nicht ganz verstanden habe. Ich habe mich nur auf die afd fokussiert und eine Einschätzung abgegeben.
Was ist daran warum indiskutabel und was hat der Europarat jetzt damit zu tun?

peterlee schrieb:eckhart schrieb:
die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. Viele ihrer Mitglieder seien "rassistisch, antisemitisch und islamophob". D
Das sind immer so starke Worte.

Die starken Worte sind die Worte über die der Europarat abgestimmt hat.

(Beitrag von eckhart (Seite 3.202) )

eckhart schrieb:Die starken Worte sind die Worte über die der Europarat abgestimmt hat.

Ah gut das hatte ich nicht ganz verstanden. Dann frag ich mich wie der Europarat dazu kommt. Hier gilt Behauptungen zu belegen. Was bei allmy gilt sollte beim Europarat erst recht gelten oder?

eckhart schrieb (Beitrag gelöscht):https://www.welt.de/newsticker/news2/article194082107/Parteien-Europarat-lehnt-Bildung-von-rechtspopulistischer-Fraktion...Weitere Belege werden im Laufe der Zeit folgen.

Da es eine Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken gibt, müsste im Zuge der Gleichbehandlung und Pluralen Demokratie auch eine Fraktion der Vereinigten Europäischen Rechten geben dürfen. Ohne Wenn und Aber

@Frenzy
Das kannst du so wohl wirklich nicht gleichsetzen. Erst einmal hört sich das plausibel an, aber soweit ich weiß sind keine gruppen wie die DKP dort vertreten. Die Linken wie SPD sind eindeutig demokratisch.
Ich finde es zwar auch problematisch ihnen das so pauschal zu verweigern, aber wenn ich z.B. die Wahlwerbung des dritten Weges sehe, Puh, da steht uns noch etwas bevor wenn es hier so weitergeht. Die Ränder werden sich immer mehr radikalisieren.

thomas74 schrieb:Das kannst du so wohl wirklich nicht gleichsetzen. Erst einmal hört sich das plausibel an, aber soweit ich weiß sind keine gruppen wie die DKP dort vertreten. Die Linken wie SPD sind eindeutig demokratisch.

Die SPD ist auch nicht unter der genannten Fraktion, sondern unter Sozialdemokratische und Grüne Fraktion
Und die Linke ist -derzeit- weniger demokratisch als die AfD, denn die Linke hat ja tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen mit dem Stempel der Verfassungsfeindlichkeit in ihrer Partei

@Frenzy
Danke, lach ich komm wohl aus einer Zeit als die SPD noch links war ….

peterlee schrieb:Ah gut das hatte ich nicht ganz verstanden. Dann frag ich mich wie der Europarat dazu kommt. Hier gilt Behauptungen zu belegen. Was bei allmy gilt sollte beim Europarat erst recht gelten oder?

Was genau willst Du da jetzt belegt haben? Daß die AfD so einige Mitglieder mit rechtsextremen, islamophoben und antisemitischen Verstrickungen und Ansichten hat wurde bereits hier im Thread mehrmals dargelegt und wer die AfD wählt stimmt nunmal zwangsläufig auch für solche Leute wie Höcke mit seinem rechten Flügel, einen Gedeon, die JA und all ihre Gleichgesinnten. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Und der angestrebte Schulterschluss mit rechtsnationalen Parteien Europas gibt da schon genug Grund zur Sorge, daß sich da reichlich demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Leute zu einer Fraktion zusammenschließen wollen.

Deine "Frage" scheint mir da doch eher der Versuch zu sein den Eindruck erwecken zu wollen, daß doch alles Tutti ist wenn sich da ein "paar konservative Nationalromantiker" auf europäischer Ebene zusammenraufen wollen während der Europarat in seiner Reaktion doch nur "überreagiere".

@thomas74

Die SPD ist ja auch links, aber die Linke ist eben eher linksradikal bis linksextrem
Jedenfalls widerspricht es meiner pluralistisch demokratischen Auffassung, dass man eine bestimmte Fraktion ausschließen will. Das ist nicht demokratisch, sondern formvollendete Scheiße in Reinform

Frenzy schrieb:aber die Linke ist eben eher linksradikal bis linksextrem

Vielleicht kannst du das im entsprechenden Thread (Linksradikalismus) mal etwas erläutern und plausibel machen...

Libertin schrieb:Daß die AfD so einige Mitglieder mit rechtsextremen, islamophoben und antisemitischen Verstrickungen und Ansichten hat wurde bereits hier im Thread mehrmals dargelegt und wer die AfD wählt stimmt nunmal zwangsläufig auch für solche Leute wie Höcke mit seinem rechten Flügel, einen Gedeon, die JA und all ihre Gleichgesinnten. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Nicht DIE AfD ist rechtsextrem, denn dann wäre sie gelistet. Da ändert auch nichts die userpersönliche Einstufung aufgrund der eigenen Einstellung. Was zählt, ist die offizielle Einstufung und sonst nichts. Basta

Frenzy schrieb:Jedenfalls widerspricht es meiner pluralistisch demokratischen Auffassung, dass man eine bestimmte Fraktion ausschließen will.

Ich dachte,

Frenzy schrieb:Und die Linke ist -derzeit- weniger demokratisch als die AfD, denn die Linke hat ja tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen mit dem Stempel der Verfassungsfeindlichkeit in ihrer Partei

eine Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken müsse wegen Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden?
Was denn nun?

Libertin schrieb:Deine "Frage" scheint mir da doch eher der Versuch zu sein den Eindruck erwecken zu wollen, daß doch alles Tutti ist wenn sich da ein "paar konservative Nationalromantiker" auf europäischer Ebene zusammenraufen wollen während der Europarat in seiner Reaktion doch nur "überreagiere".

Ich bin immer dagegen mit dem allerstärksten Geschütz zu schießen wenn dadurch eine absolute überdramatisierung stattfindet. Und ich finde die Behauptung die Demokratie solle zerstört werden ist schon maximal. Und dann erwarte ich als politisch denkender Mensch dass da belege sein sollten. Wenn die afd einen Führerstaat etablieren, einen Bürgerkrieg inszenieren, eine Diktatur errichten, Bürgern das Wahlrecht entziehen will...fast sind alles denkbare praktikable Szenarien um die Demokratie zu zerstören. ..dann will ich das gefälligst belegt. Wenn das nicht so ist kann ich diese bombastische these des Europarats-Parlamentarier nicht ernst nehmen und dann ist es billige fake news Manipulation wie trump nur anders rum. Wer behauptet belegt das gilt für alle. Auch und gerade für etablierte mit Demokratie und Politik erfahrene Institutionen.