AfD

Tjaja, die Taktik, die sie immer fahren ...

Zuerst mal einen extremistischen Aufreger raushauen und dann zurückrudern ...
Wenn sich keiner mehr über so einen Schwachsinn aufregt, dann haben sie gewonnen ...

So wird immer wieder mal gefühlt, wie weit die Veränderung (und Verrohung) der Gesellschaft gediehen ist ...

@Issomad

Zuerst mal einen extremistischen Aufreger raushauen und dann zurückrudern ...
Wenn sich keiner mehr über so einen Schwachsinn aufregt, dann haben sie gewonnen ...

in wie fern gewonnen...die ganzen letzten Klopfer haben ihre Werte doch immer wieder auf Talfahrt geschickt....

@querdenkerSZ
Wenn es so weit sein sollte, dann haben ihre Demagogen freie Bahn.
Man vergleiche mit dem letzten US-Wahlkampf ...

venerdi schrieb:Ein Rechtsstaat ist jeder Staat in dem die Gesetze für jeden gleich gelten.

Nicht so ganz. Formal (wie gesagt) bedeutet das nur, dass die Gewalten in einem Staat rechtlich gebunden sind. Welche Inhalte die Rechtsordnung hat, ist dabei vollkommen egal. Wenn allgemein von Rechtsstaat geredet wird, dann ist damit im historischen Sinne zumindest die moderne Demokratie gemeint, in der bestimmte Institutionen sowohl formal vorgesehen, als auch materiell umgesetzt sind, die bestimmten Werten, wie den Menschenrechten entsprechen.
Leider wird das aber nur selten bedacht und die Begriffe oft nur im rein formalem Sinn verwendet. Das mag häufig einfach aus Unwissenheit geschehen, aber in bestimmten politischen Kreisen auch taktisch sinnvoll erscheinen. Man kann sich so nämlich begrifflich auf Demokratie und Rechtsstaat berufen und gleichzeitig ein Regime der Ungleichheit fordern.

@paranomal

paranomal schrieb:Nicht so ganz. Formal (wie gesagt) bedeutet das nur, dass die Gewalten in einem Staat rechtlich gebunden sind. Welche Inhalte die Rechtsordnung hat, ist dabei vollkommen egal. Wenn allgemein von Rechtsstaat geredet wird, dann ist damit im historischen Sinne zumindest die moderne Demokratie gemeint, in der bestimmte Institutionen sowohl formal vorgesehen, als auch materiell umgesetzt sind, die bestimmten Werten, wie den Menschenrechten entsprechen.

Guten Abend,

wenn gewisse Kreise versuchen einem Begriff eine andere Bedeutung zu geben dann ist das deren Problem nicht meines.

Ich halte mich an den formalen Sinn.

Genauso halte ich es z.B. auch wenn ich von einem UFO spreche.
Ein UFO ist nichts weiter als ein unbekanntes fliegendes Objekt.
Wenn gewisse Kreise dem Begriff UFO die Bedeutung Objekt von einem anderen Stern geben wollen ist es ein Problem dieser Kreise.


Venerdi

venerdi schrieb:Ich halte mich an den formalen Sinn.

Also an den aussagelosen. Dann geht es nur darum das die Gewalten rechtlich gebunden sind. Ob das Recht gerecht ist, spielt also keine Rolle.

@paranomal

Vollkommen richtig.

Es spiel absolut keine Rolle ob Dir oder mir oder wem auch immer das Recht gerecht vorkommt oder nicht.
Dies ist für die Frage ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht ist uninteressant.


Venerdi

venerdi schrieb:Ein Rechtsstaat ist jeder Staat in dem die Gesetze für jeden gleich gelten.

venerdi schrieb:Genauso kann es in Beiden sehr human und menschenfreundlich zugehen und es besteht auch die Möglichkeit das in Beiden weder die Menschenrechte noch sonstiges beachtet werden.

venerdi schrieb:Es spiel absolut keine Rolle ob Dir oder mir oder wem auch immer das Recht gerecht vorkommt oder nicht.
Dies ist für die Frage ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht ist uninteressant.

Diese Aussagen sind so schlicht und ergreifend falsch. Sowohl für den formellen als auch den materiellen Rechtsstaat wird der gleiche Begriff verwendet. Wenn Du Dich ausschließlich auf den formellen Rechtsstaat beziehen willst, musst Du das stets mit dem Adjektiv "formell" qualifizieren. Wenn jemand von dem Rechtsstaat allgemein spricht ist grundsätzlich stets beides gemeint, formeller und materieller Rechtsstaat. Und zum materiellen Rechtsstaat gehören insbesondere Menschenrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

venerdi schrieb:wenn gewisse Kreise versuchen einem Begriff eine andere Bedeutung zu geben dann ist das deren Problem nicht meines.

Falsch. Nicht "gewisse Kreise" versuchen dem Begriff eine andere Bedeutung zu geben, sondern der Begriff "Rechtsstaat" ohne weitere Qualifizierung umfasst stets sowohl den formellen als auch den materiellen Rechtsstaat. Wenn jemand den Begriff "Rechtsstaat" ausschließlich als "fomellen Rechtsstaat" verstehen will, dann versucht diese Person dem Begriff eine andere Bedeutung zu geben, als sie sowohl im Allgemeingebrauch als auch und gerade in den relevanten Wissenschaften Verwendung findet.

Die AFD fühlt sich in den Polit-Talkshows übergangen und erwägt sich deshalb in diese hinein zu klagen....

Die AfD erwägt juristische Schritte gegen ARD und ZDF, weil sie sich in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht angemessen vertreten sieht. Laut einer Auswertung der Partei waren unter den 162 Politikern, die in die Sendungen von Frank Plasberg, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 eingeladen waren, vier Vertreter der AfD. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im Focus.

Der AfD-Chef sieht darin einen Nachteil für seine Partei: "Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden", sagte er. "Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/afd-ard-zdf-talkshows-klage

ob da so schlau ist ...was wohl passiert wenn deren Typen vor einem millionen Publikum solche Sachen wie zuletzt entfleuchen....

Die AfD denkt wohl immer noch, dass das Staatsfernsehen wäre ...

Nein, ich denke nicht, dass das rechtlich möglich ist, den Fernsehsendern so etwas vorzuschreiben. Und selbst wenn, dann landen sie dort am Katzentisch, wenn sie mit irgendeinem Zwang kommen ;)

Das scheint übrigens die Auffassung der AfD von freien Medien zu sein ... So wie die AfD hatte sich schon lange keine Partei mehr in die Programmplanung eingemischt ;)

@Issomad
@querdenkerSZ

Was ein Mimimi mal wieder:
ständig andere beleidigen und diffamieren, ständig "Lügen"- bzw. "Pinocchiopresse" brüllen, aber dann dumm rum heulen "keiner hat uns lieb".
Opferrollen- und Dramaqueengehabe. So sind se.

Übrigens: so viel wie die immer wegen Nix klagen, kann man schon bald nicht mehr zählen. Die kleine Partei muss ja reichlich Kohle haben. Woher auch immer.

lass sie doch, bei der vorstellung vom talkmaster wird denn gesagt und der herr von der afd, der sich eingeklagt hat.

Nevrion schrieb:So muss man sich ja in Deutschland in aller Regel ausrauben lassen, denn wehe dem, der sein eigen Hab und Gut mit der Waffe verteidigt

Manchmal bin ich echt fassungslos, wenn mir klar wird, das es heutzutage immer noch Leute gibt, die keinerlei Bedenken bei der Vorstellung haben, das jeder Trottel sein Hab und Gut mit einer Schusswaffe gegen Diebe verteidigen sollte.
Da fragt man sich doch wirklich, was noch so für Unfug in diesen Köpfe herum geistert.

@Issomad
@querdenkerSZ
@tudirnix

Vor allem wüsste ich doch gerne einmal, auf welcher Rechtsgrundlage genau die AfDeppen sich in Talkshows hineinklagen wollen. Das ist genauso ein Maulheldentum wie vor wenigen Wochen die Ankündigung, gegen die Ehe für alle vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, obwohl es der Partei dafür an der Berechtigung fehlt.

dasewige schrieb:lass sie doch, bei der vorstellung vom talkmaster wird denn gesagt und der herr von der afd, der sich eingeklagt hat.

Jepp, und dann immer zum Thema Neonazis und Rechtsextremismus den Bernd Höcke :D Gib da ja bestimmte Videosequenzen vom Neonaziaufmarsch Febr. 2010 in Dresden, die könnte man ihm bei der Gelegenheit gleich zeigen :D


Die ZDF HeuteShow kommentiert das Thema "in Talkshows einklagen" wieder mal entsprechend :D

peekaboo schrieb:Manchmal bin ich echt fassungslos, wenn mir klar wird, das es heutzutage immer noch Leute gibt, die keinerlei Bedenken bei der Vorstellung haben, das jeder Trottel sein Hab und Gut mit einer Schusswaffe gegen Diebe verteidigen sollte. Da fragt man sich doch wirklich, was noch so für Unfug in diesen Köpfe herum geistert.

Am 2. Weihnachtsfeiertag wurde bei uns auch eingebrochen und wir waren zuhause (ich berichtete damals schon hier im Forum, da ich die Wochen zuvor tatsächlich fast an einen Geist glaubte. Da wurden wir schon "ausgespäht"). Typischer Fall von "auf den falschen Fuss erwischt". Ohne zu wissen ob die Täter noch auf den Grundstück sind, habe ich die Polizei gerufen. Nach dem Anruf, bin ich mit meinem Kumpel durchs Haus. Einer hoch, einer in den Keller, bewaffnet mit nem Schuhanzieher aus Metall.

Ich bin 1,96 groß, aber ich hatte Muffensausen ohne Ende.

Die Polizei brauchte eine ganze Stunde (Fahrtweg zum Revier 5 Minuten und soviel war an dem Abend nicht los).

Das ist schon ein scheiß Gefühl, wenn du weißt das Einbrecher quasi 3 Meter hinter der Wand stehen können und du weißt es nicht.

Einbrecher überlegen es sich 2x ob sie einbrechen, wenn zu einer hohen Wahrscheinlichkeit jemand mit einer Schusswaffe hinter der Tür steht. Ja, ich möchte mein Grundstück verteidigen können und dabei einen Heimvorteil habe wollen.

Es wird hier jedoch nicht funktionieren. In den gewissen Südstaaten klappt es, weil die Menschen damit aufwachsen und ein Gefühl dafür haben. In Europa dagegen würde Anarchie ausbrechen.

Blanker Unfug ist es jedoch nicht!

@DerThorag
@peekaboo

Und, was hat das jetzt im engeren Sinne mit dem Threatthema zu tun?
Das Thema ob Pro oder Contra Schusswaffen kann man ja gerne hier Schusswaffen legalisieren? weiterdiskutieren.

Wie es dann aussehen wird, wenn die AfD sich in Talkshows einklagt, hat Perscheid treffend gezeichnet.

@DerThorag
Das Problem: Du hattest Muffensausen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Einbrecher Dich über den Haufen geschossen hätte steigt mit dem Vorhandensein von Schusswaffen im Haushalt. Deswegen an dieser Stelle: Hättest Du die Eier in der Hose, Deine Waffe gegen andere Menschen zu richten und auch einzusetzen? Ich kann Dir versichern, dass diese Frage sehr viele Menschen im Ernstfall mit "Nein" beantworten. Und ein Zögern hat im besten Fall nur einen flüchtenden Einbrecher zur Folge. Im schlimmsten Fall wirst Du erschossen, meist von der eigenen Waffe...

Zurück zu Lück AfD: Perscheid hat es auf den Punkt gebracht!
Da war jemand etwas schneller...

Vlt spaltet sich ja die alternative Mitte ab. Es braucht auf jeden Fall eine neue konservative Partei mit Strategien anstelle von inhaltslosem bla bla bla.

Jeder volldepp kann sich hinstellen und erzählen, dass die Bildungschancen erhört werden müssen und das Arbeit zum Leben reichen muss.

Aber wie genau das funktionieren soll steht doch nicht mal in den Wahlprogrammen. Fast alles Blindgänger in der Politik...