AfD

@KillingTime

KillingTime schrieb:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Geht ja zum Glück gar nicht, weil es keine bundesweite Volksabstimmung geben kann :)

Auch besser so wenn man bedenkt, dass dann auch Menschen aus Freital oder Ilmtal über so etwas wichtiges abstimmen könnten und sie durch ihre Xenophobie gar nicht begreifen könnten was ihre Stimme anrichten könnte.

Man hat am Brexit gesehen, dass niemals Hinz und Kuntz über solch wichtige Entscheidungen abstimmen können, da sie sich durch Populisten und Medien programmieren lassen.

King_Kyuss schrieb:weil es keine bundesweite Volksabstimmung geben kann

Im 146er steht nichts von "Volksabstimmung", ergo ist diese nicht nötig.

@KillingTime
@King_Kyuss

So sieht das aus:

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern in Kraft: in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ost-Berlin. Seither ist der 3. Oktober - anstelle des 17. Juni - der Tag der Deutschen Einheit.

http://www.bundesregierung.de/statisch/buergerfest/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz__content_layoutVariant-Druckansicht.html

@KillingTime

KillingTime schrieb:Im 146er steht nichts von "Volksabstimmung", ergo ist diese nicht nötig.

Und wie soll dann eine Verfassung vom freien Deutschen Volk beschlossen werden, wenn sie nicht darüber abstimmen können :ask:

@KillingTime
@tudirnix

Da hat @tudirnix vollkommen recht. Das Grundgesetz ist seit der Wiedervereinigung unsere Verfassung dementsprechend muss nix beschlossen werden.

tudirnix schrieb:So sieht das aus

Dann wollen wir hoffen, dass Schwarz-Grün nächstes Jahr diesen Artikel nicht streicht, ansonsten sieht's finster aus.

King_Kyuss schrieb:Und wie soll dann eine Verfassung vom freien Deutschen Volk beschlossen werden, wenn sie nicht darüber abstimmen können :ask:

Wir haben eine repräsentative Demokratie, schon vergessen? Zweidrittelmehrheit für die AfD und das bisherige GG ist Geschichte.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Zweidrittelmehrheit für die AfD und das bisherige GG ist Geschichte.

Also ist die AfD für die Abschaffung des Grundgesetzes und somit Verfassungsfeindlich?

KillingTime schrieb:Zweidrittelmehrheit für die AfD und das bisherige GG ist Geschichte.

Da hat das Bundes Verfassungsgericht noch was zu melden.

King_Kyuss schrieb:Also ist die AfD für die Abschaffung des Grundgesetzes und somit Verfassungsfeindlich?

Diese Frage musst du an @bit richten, er hatte diese Behauptung aufgestellt. Darüberhinaus ist eine *Änderung* des GGes immer möglich (wenn auch mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden).

Nerok schrieb:Da hat das Bundes Verfassungsgericht noch was zu melden.

Zum Beispiel.

Hat Frau Petry denn schon mitgeteilt wie die neue Verfassung denn aussehen soll?
Oder darf man so etwas von einer Protestpartei nicht erwarten...also was Konkretes?

@canales
art. 1 ich frauke petry habe immer recht
art 2 hat frauke petry mal nicht recht, tritt sofort art. 1 in kraft :troll:

@KillingTime
Eine Zwei Drittel Mehrheit kriegt die AfD aber nicht zusammen, zur Zeit ist sie in den Umfragen im Sinkflug....

KillingTime schrieb: Zweidrittelmehrheit für die AfD und das bisherige GG ist Geschichte.

In der Tat: Das wäre der sichere Tod der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land.

@che71 @Landluft @canales @King_Kyuss @bit @dasewige @scarcrow @Nerok @Flatterwesen


Ringel, Ringel, Rose....Die AfD, die Identitäre Bewegung, die Neue Rechte und die Angst vor dem Verfassungschutz.

"Bereits acht Bundesländer stufen die sogenannte "Identitäre Bewegung" als "fremdenfeindlich" ein und lassen sie vom Verfassungsschutz beobachten. Auch Sachsen-Anhalt erwägt nun diesen Schritt. Was macht die Neuen Rechten so gefährlich?"

Der Verfassungsschutz wird in diesen Tagen oft gerufen. Auch die Alternative für Deutschland solle beobachtet werden, fordern inzwischen verschiedene Politiker anderer Parteien. Es ist die Rede von Überschneidungen mit rechtsextremistischen Kreisen einzelner AfD-Vertreter. Von Kontakten zur Pegida - oder eben der "Identitären Bewegung" (IDB).

...

Fiß gehörte zur Neonazi-Szene, er selbst spricht vom "Nationalen Widerstand". Im vergangenen Jahr beschrieb er in einem Aufsatz seinen Weg zur "identitären Idee". Dort schilderte er, wie er als naiver 16-Jähriger in die Szene kam, NS-Literatur studierte und Jahre später tatsächlich verstand. Erst der Kontakt mit den "Neuen Rechten" habe ihm das "intellektuelle Vakuum des Nationalen Widerstands" aufgezeigt. "Unser Jahrtausende altes Erbe ist umfassender, als es lediglich in einem geschichtlichen Narrativ von zwölf Jahren ganzheitlich deuten zu wollen", resümiert er. Unsere Zeit verlange "nach Antworten, die vor allem das gesunde Verhältnis zu Volk, Heimat, Herkunft und Kultur betonen".

Uups, und plötzlich will man nichts von der IDB wissen!?

Offiziell will die AfD nicht in Zusammenhang mit der IDB gebracht werden. In einem sogenannten Ruf der Vernunft hatte die Partei sich von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Bewegung distanziert. Sie sei eine "schwer einzuschätzende Gefahr für unsere bürgerliche Mitte".

"Nur Taktik", so Häusler. Die Realität sei eine andere.

http://www.deutschlandfunk.de/identitaere-bewegung-die-jungen-ideologen-der-neuen-rechten.1818.de.html?dram:article_id=359811

Nun denn, was sagen denn Höcke, Mandic und überhaupt der Kopf der Neuen Rechten der Kubitschek zu der angeblichen ofiziellen Distanzierung. Die müssen ja vor Begeisterung einen Luftsprung machen. Steht doch nach wie vor auf der HP der patriotischen Plattform "Wir sind identitär" und die IDB wird lobpreisend hofiert. http://patriotische-plattform.de/blog/2016/06/14/wir-sind-identitaer/ (Archiv-Version vom 19.06.2016)
Ja was denn nun?

Somit hat der Soziologe Häusler das wohl richtig eingeschätzt:

"Nur Taktik", so Häusler. Die Realität sei eine andere.

dasewige schrieb:ob höcke solch eine schmähschrift, als eine art von "mein kampf" publiziert?

Das weiß man nicht genau, aber möglich wäre es. Wie ich geschrieben habe, ist das Buch ja analysiert worden. Diese Buch enthält Sachverhalte zum Islam, die nicht ganz richtig und auch verkürzt sind. Man kann bei diesem Buch durchaus Paralellen zu Höckes-Afrika Rede sehen.
Höckes Rede bestand zum größten Teil aus Fehlern, das ist der Unterschied zu diesem Buch über den Islam.

@tudirnix
@Landluft
@dasewige
@bit
@King_Kyuss
@scarcrow

Der Jura-Student räumt ein, dass Vieles Definitionssache sei - wie auch die von Rassismus. Ansonsten ist ihm Genauigkeit wichtig. Wie auch seiner Bewegung, die sich in ihren Pressemitteilungen gegen mediale Einordnungen wehrt und mit Klagen droht. So sei man weit entfernt davon, "Rassismus modern und hip darzustellen", entsprechende Einschätzungen des Verfassungsschutzes seien "seit mehreren Jahren obsolet", die IBD "keinesfalls durchsetzt mit Neonazis".

http://www.deutschlandfunk.de/identitaere-bewegung-die-jungen-ideologen-der-neuen-rechten.1818.de.html?dram:article_id=359811

Rassismus sei Definitionssache ?! Wo hat der Fiß denn Abitur gemacht, an der Baumschule ?!

Rassismus, im strengen Sinne des Wortes, erklärt soziale Phänomene anhand pseudowissenschaftlicher Analogieschlüsse aus der Biologie.

Wikipedia: Rassismus

Rassismus

1) R. leitet sich vom Begriff Rasse ab, der – obwohl im GG Art. 3, 3 noch verwendet – anthropologisch nicht haltbar ist.

2) Der (politische, soziale) R. unterstellt eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe). Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der R. fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/18092/rasse-rassismus


Das ist ja interessant ! Jura-Student ist der Daniel Fiß. Wie passt das denn zusammen ?
Mit 16 Jahren war er zu naiv die NS-Literatur zu verstehen und jetzt studiert er Jura ?!
Und mit Klagen drohen ?! Lachhaft !

"Entsprechende Einschätzungen des Verfassungsschutzes seien obsolet", sagt Fiß !

Acht Landesämter des Verfassungschutzes sehen das aber anders !
Für einen angehenden Juristen ein schwaches Zeugnis, das er nicht einmal richtig recherchieren kann !

Nach ARD-Recherchen steht die Gruppe bereits unter Beobachtung von acht Landesämtern des Verfassungsschutzes, Sachsen-Anhalt will bis Ende des Jahres über seine Einstufung entscheiden.

http://www.deutschlandfunk.de/identitaere-bewegung-die-jungen-ideologen-der-neuen-rechten.1818.de.html?dram:article_id=359811

Fiß versucht sich hier auch als Geschichtsrevisionist ?!

tudirnix schrieb:"Unser Jahrtausende altes Erbe ist umfassender, als es lediglich in einem geschichtlichen Narrativ von zwölf Jahren ganzheitlich deuten zu wollen", resümiert er.

http://www.deutschlandfunk.de/identitaere-bewegung-die-jungen-ideologen-der-neuen-rechten.1818.de.html?dram:article_id=359811

Diese These "Man solle Deutschland nicht auf die 12 Jahre Nationalsozialismus reduzieren" kommt komischerweise fast immer aus der selben rechten Ecke !
Goppel ist mal eine Ausnahme.

Wenn jemand, wie der ehemalige Wissenschaftsminister Goppel sich so über die schlimmste Zeit der jüngeren deutschen Geschichte äußert:

Goppel hatte am Mittwochmorgen im Wissenschaftsausschuss des Landtags gesagt: "Es soll nicht die ganze deutsche Geschichte davon abhängen, dass wir zwölf Jahre üblen Unfug gemacht haben." Die Innenexpertin der Grünen, Katharina Schulze, sieht darin eine "Verharmlosung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte", die "untragbar" sei. Wer im Zusammenhang mit den bestialischen Verbrechen der Nazizeit "von Unfug spricht, redet den Holocaust klein".

http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-gruene-empoeren-sich-ueber-goppel-1.2879413

Bei INSA / YouGov gibt es jetzt die erste Umfrage nach der Spaltung in BW. Und prompt geht es gleich 2% runter.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

INSA-Chef Hermann Binkert: "Die AfD vertreibt ihre Wähler. Jeder Siebte hat ihr nach den jüngsten innerparteilichen Konflikten den Rücken gekehrt."

Sic transit gloria mundi

Ich denke wenn das so weiter geht zerreißen die sich mit der Zeit schon irgendwann von selbst wo am Ende dann nichts weiter als kleine Splittergruppen übrig bleiben die sich gegenseitig ihr Klientel an potenziellen Wählern abspenstig machen.

Der einzige Nachteil wäre dann nur eine größere Gefahr durch verdeckte Radikalisierungen die im Fokus einer vereinten Großpartei eher öffentlich auffliegen würde.

Der Verfassungsschutz hat seine Fühler da ja schon längst nach verdächtigen Kandidaten ausgesteckt, wenn auch recht spät.. mal wieder.

tudirnix schrieb:die Angst vor dem Verfassungschutz

Ja ja, der Verfassungsschutz. Die wohl mysteriöseste Instanz der Bundesrepublik. Keiner weiß genau, was sie eigentlich tut; oder wie; sicher ist nur Eines: mit ihr möchte man sich nicht anlegen. Never ever.

bit schrieb:Bei INSA / YouGov gibt es jetzt die erste Umfrage nach der Spaltung in BW. Und prompt geht es gleich 2% runter.

Damit ist die AfD bei allen Instituten auf den Wert vom Januar zurückgefallen ;)

Da bewegt sich nichts in Richtung Mehrheit ... Die brauchen wohl eine neue Flüchtlingswelle, sonst sieht es düster aus ... Mit konstruktiven Inhalten haben sie es ja nicht so ...