Realo schrieb:1. Bisher ist die AfD noch nicht für verfassungsfeindlich erklärt und verboten worden.
Wird auch nicht passieren.
Dafür gibt es keine Gründe, abgesehen davon, dass sie zu viel Wähler haben.
Realo schrieb: Zwar ist sie aus meiner Sicht eindeutig verfassungsfeindlich und rechtsextrem und gehört daher verboten, aber wir wissen ja selbst wie "schwer" es ist, ein "Schwergewicht" wie die AfD zu verbieten, wenn dies seit Jahrzehnten bei der kleinen NPD noch nicht gelungen ist.
Das mag deine persönliche Meinung sein, aber man kann in einer Demokratie keine Afd verbieten.
Realo schrieb: Dabei ist es relativ leicht die AfD als rechtsextrem zu werten, für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten; man muss nurmal ihr Parteiprogramm lesen –
Welche Punkte sind das, die ein Verbot rechtfertigen?
Realo schrieb: denn wer das Grundrecht auf Asyl und gar den Sozialstaat abschaffen will, ist ein Verfassungsfeind
Nun, was manche unter Asyl verstehen und daher eine Abschaffung des Asylrechtes, kennt man ja, da sehe ich sehr schwarz für ein Verbot.
Und was die Sozialhilfe betrifft, das ist zwar eine absurde Idee und geht mehr in Richtung Amerika, aber das ist kein Punkt der auch nur annähernd ein Verbot rechtfertigt.
Realo schrieb: von der Interpretation des "Schießbefehls" ganz zu schweigen.
Lächerlich. Eine Aussage die man ohnehin mal eben so interpretieren kann wie es einem passt, die Petry auch jederzeit selbst abschwächen kann, soll ein Grund für ein Verbot sein?
Realo schrieb: Außerdem gibt es keine bessere Möglichkeit eine inkompetente Partei zu entzaubern, als sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Zumndest in SA sollte die AfD mitregieren – spätestens nach 2 Jahren würde es Neuwahlen geben.
Das ist eine gute Idee. Ähnlich wie bei uns die FPÖ, erwarte ich von einer AfD nichts Sinnvolles sollte sie etwas zu sagen haben.
Auch denke ich, auch wenn das ein Vorurteil ist, dass gerade AfD Wähler nicht sehr von der AfD profitieren werden, Stichwort Sozialstaat.
Realo schrieb:Alles andere würde die Demokratie nur noch mehr kaputt machen.
Ich habe es gestern schon mal gesagt, Demokratie ist nicht immer super. Eine Partei mit dieser großen Wählerschaft zu verbieten ist undemokratisch.