"Demokratie war Gestern" LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgebung

@Kc

Du zeigst mir, dass du, wie so viele andere, gar nicht weißt was der Sinn von Lobbyismus überhaupt ist. Lobbyismus ist nichts pauschal schlechtes oder gutes. Die Welt ist komplex, Politiker können nicht für jeden Sachverhalt Experte sein. Geht einfach nicht. Lobbyismus gibt es für alle Bereiche des Lebens. Es gibt Ökolobbyismus, Wirtschaftslobbyismus, Soziallobbyismus, Wissenschaftslobbyismus usw. Lobbyismus ist dafür da, Politiker mit den nötigen Informationen zu versorgen, damit sie informierte Entscheidungen treffen können. Wenn du dich als besorgter Bürger vor einen Abgeordneten stellst und ihm deine Sicht der Dinge darstellst, dann betreibst du bereits eine Form des Lobbyismus, denn du beeinflusst durch deine Meinung, den Meinungsbildungsprozess des Abgeordneten. Und damit potenziell die Gesetzgebung. Und das ist legitim. Denn der Politiker soll ja keine einseitigen Entscheidungen treffen, sondern Entscheidungen die das Wohl der Allgemeinheit maximieren. Dazu müssen verschiedene Seiten gehört werden.

Problematisch wird Lobbyismus erst dann, wenn nicht mehr klar ist, ob wirklich alle wichtigen Positionen und Gegenpositionen, z.B. zu einem Gesetzesentwurf, abgewogen worden sind. Der Aufschrei ist vorhersehbar hoch, wenn man den Eindruck hat Gesetzesentwürfe sind per copy and paste erstellt worden. Das ist aber wie immer nur Hysterie. Die profane Realität ist: Warum das Rad neu erfinden, wenn der Lobbyvorschlag bereits die optimale Lösung darstellt? Wenn z.B. der NABU Gutachten vorlegt, die die Notwendigkeit für die Vergrößerung von Naturschutzgebieten beweisen, dann muss die Politik, sollte sie zum Schluss kommen das die Gutachten in der Tat recht haben, doch nicht alles neu aufrollen. Mein Gott, dann wird der Gesetzestext halt mehr oder weniger übernommen. Geklagt wird über die Ineffizienz von Politik. Dann denkt nur eine Sekunde darüber nach, was für ein unfassbarer Aufwand nötig wäre, die Gesetzgebung einer riesigen Volkswirtschaft einzig und allein dem "Expertenwissen" der Politikerkaste anzuvertrauen. Da sind mir Interessenvertretungen mit ihrem Lobbyismus wirklich lieber. Denn die haben ihr Wissen aus der Praxis.

@Flodolski

Den Lobbyismus zeichnet nicht aus, dass einfach nur unabhängige Experten freundlicherweise und selbstlos die Politik beraten, damit die Volksvertreter qualifizierte Entscheidungen zum Wohle aller treffen können.

Lobbyismus zeichnet aus, dass sich die Lobbyisten bemühen, IHNEN GENEHME Ergebnisse zu erzielen.

Wenn ich meinetwegen ein Tabaklobbyist bin, dann arbeite ich normalerweise auch für einen großen Tabakkonzern. Oder habe sonst dafür einen Vorteil, wenn mehr Tabak verkauft wird.
Für die Tabakfirmen wäre es hilfreich und angenehm, wenn Beschränkungen für ihre Produkte fallen.

Also sage ich dann dem Herrn Politiker:,,Hey, die Beschränkungen bringen gar nichts, Rauchen ist außerdem gar nicht so schlimm und schädlich, denk mal an Arbeitsplätze, die Menschen sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie tun... usw.".
Und ich vermittel ihm:,,Wie wäre es, wenn wir mal schön einen langen Urlaub auf den Malediven machen? Ich lad dich ein, wir zahlen dir alles, Kumpel...dann können wir vielleicht auch mal über die Abstimmung reden, die über Zusatzstoffe im Tabak ansteht...".

DAS ist Lobbyismus. Ich versuche, ein mir genehmes Ergebnis zu erzeugen.


Aber ich sag doch dann nicht, wenn es mein Ziel ist, mehr Tabak zu verkaufen:,,Das ist nachweislich ein sehr schädliches, stark süchtig machendes Produkt. Also vom medizinischen Standpunkt her würde ich auf keinen Fall diese Zusatzstoffe erlauben, die haben die und die Effekte...".


Lobbyisten sind keine freundlichen, unabhängigen Experten, sondern sie sind Supporter für ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Arbeitgeber.

Die Kunst eines Politikers ist es die Wirtschaft zu befriedigen ohne dass ihm dabei das Volk aufs Dach steigt.

@Kc

Das sagte ich ja. Oder ist der Begriff Interessenvertretung nicht eindeutig genug? Es ist das gute Recht von jeder Person und jedem Unternehmen seine Interessen vertreten zu sehen. Dafür ist doch Politik als Repräsentationsorgan da. Das Problem ist nicht Lobbyismus. Das Problem sind Politiker, die nicht bereit oder in der Lage sind, all die Informationen die auf sie einprasseln nach bestem Wissen und Gewissen zu verarbeiten.

Aktuelles Beispiel: Ich gründe gerade ein Startup. In dieser Phase habe ich mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen und muss Hürden nehmen. Ich vernetze mich gerade mit anderen Startups in der Region. Ich persönlich habe an gewissen Dingen Interesse die mir das Gründen vereinfachen würden. Ein Abgeordneter kennt sich mit dem praktischen Prozess des Gründens eines Startups nicht ausreichend aus. Also versuchen wir zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und weil wir natürlich davon profitieren wollen. D.h. aber nicht, dass das Interesse was uns treibt, aus der Motivation heraus geschieht anderen zu schaden. Der Politiker muss also nun abwägen und darf sich nicht einseitig beeinflussen lassen. Denn es kann sein, dass wir als Interessenvertretung mögliche Auswirkungen an ganz anderer Stelle nicht erkennen, weil wir das Expertenwissen dazu nicht haben. Denn nochmal: Keiner ist Allwissend. Keiner ist für alles Experte. Und keiner wird das jemals sein. Ein Politiker muss sich aber bemühen, Pro und Contra Positionen abzuwägen, damit am Ende das Gesamtoptimum herauskommt. Dafür muss er sich zusätzliche Meinungen einholen.

Das du die Tabakindustrie nennst war mir klar, denn die steht zusammen mit der Ölindustrie immer auf Platz 1 wenn man an Lobbyismus denkt. Das ist aber viel zu grob und verschleiert den operativen Alltag. Denke mal an die Hunderttausenden Lobbyvorgänge die nicht so plakativ nach dem Schema "Lobbyist = Böse" ablaufen. Mich stört diese Fixierung auf ideologische Kampfbegriffe.

Der Begriff Lobbyismus wurde medial auf Basis plakativer Beispiele mit "negativem Inhalt" gefüllt. Und Otto Normalverbraucher ist gar nicht mehr in der Lage, die langweilige, schnöde Realität zu erkennen. Er denkt nur noch in ideologischen Kampfbegriffen.

Böser Lobbyist. Böser Arbeitgeber. Böse Bank. Böser Markt. Böser Kapitalismus. Böse Politiker. Böse hier böse da. Das Muster ist doch eindeutig erkennbar. Und Lobbyplag greift in populistischer Art und Weise diese Ideologisierung des Alltags auf.

Flodolski schrieb:Böser Lobbyist. Böser Arbeitgeber. Böse Bank. Böser Markt. Böser Kapitalismus. Böse Politiker. Böse hier böse da. Das Muster ist doch eindeutig erkennbar. Und Lobbyplag greift in populistischer Art und Weise diese Ideologisierung des Alltags auf.

Zum Glück gibt es da einen Allmy-User, der entgegensetzt, dass auch mal Ansichten des Naturlobbyisten "NABU" einfach so von Politikern in die Realität umgesetzt werden.
Gilt das nicht auch für die Arbeiterlobbyisten "Gewerkschaften" die dauernd die Politik vor sich hertreiben, ganz ungeachtet, ob das für die Wirtschaft gut oder schlecht ist ?
Und die Politiker machen das auch noch dauernd.
Da gibts doch sicher noch viel viel viel mehr Beispiele !

@Flodolski

Flodolski schrieb:Und Lobbyplag greift in populistischer Art und Weise diese Ideologisierung des Alltags auf.

Dazu möchte ich Sinngemäß von http://gutjahr.biz/2013/02/neues-von-lobbyplag/ zitieren, denn die sind sich dieses Problems auch bewusst:c&
"Wer nach dem jüngsten Fund
den Eindruck (siehe Beitrag von therealproton (Seite 1)) hat, es herrsche
zwischen Datenhändlern und Datenschützern Waffengleichheit, dem sei an dieser Stelle gesagt, dass sie sich diese Woche bewusst die Papiere der Datenschützer vorgenommen haben, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einseitig zu recherchieren. Auch hier sind sie – wenig überraschend – fündig geworden.

Während sich die allgemeine Durchdringung der Gesetzestexte durch die Corporate-Lobbyisten scheinbar auf mehrere Schultern verteilt, ist die Einflussnahme der Datenschützer eher auf die Initiative einzelner Abgeordneter zurückzuführen.
Amelia Andersdotter, EU-Abgeordnete der Piraten, hat es tatsächlich fertig gebracht, den kompletten Katalog an Änderungswünschen der European Digital Rights Initiative (EDRi) für ihre Gesetzesanträge zu kopieren. http://www.edri.org/

“Die Leute haben mich nicht gewählt, weil ich eine Expertin für Rechtswissenschaften bin, sondern weil sie mir vertrauen, dass ich mich für ihre Belange einsetze”, so Andersdotter. Als man die junge Parlamentarierin Samstag Abend am Telefon erreichte, folgt eine längere Diskussion, bei der die 25jährige zeitweise regelrecht biestig wurde: “We are not the problem”, versucht sie den Spieß herumzudrehen.
“Actuallay YOU are!” LobbyPlag lenke die Diskussion auf ein Thema, das völlig irrelavant sei. Es gehe nicht um Copy & Paste, sondern um die Werte, die man repräsentiere.

LobbyPlag die Bösen? Nur weil diese wissen wollen, wer bei der Gesetzgebung so alles seine Hand im Spiel hat? Und das ausgerechnet von Piraten, die sich wie keine andere Gruppierung Transparenz auf die Fahne geschrieben haben? Ist Transparenz etwa nur dann gut, solange sie der richtigen Sache dient? Und wenn ja, wer definiert das?"
“You are right”, räumt Amelia schließlich ein. “We could have done that.”

"Plattformen wie LobbyPlag bieten eine einzigartige Chance, Dinge sichtbar zu machen, die uns bislang verborgen geblieben sind. Gleichzeitig verführen sie aber auch zu einer Art Betriebsblindheit in Bezug auf die Inhalte selbst. Nicht zuletzt die Journalisten sind bekannt dafür, die billigste Story aufzublasen, das Wesentliche dabei aber oft außer acht zu lassen."

@Flodolski

Der feine Unterschied zwischen einfacher Interessenvertretung und Lobbyismus besteht für mich vor allem in den Mitteln, mit denen ,,gekämpft" wird.

Große Unternehmen können es sich leisten, viele Millionen oder gar, über die Jahre hinweg, Milliarden in ihre Lobbyarbeit zu stecken. Sie können den entscheidenden Personen alles mögliche kaufen und ihnen alle möglichen, für Geld erfüllbaren Wünsche erfüllen.

Kleine Unternehmen oder eine normale Person oder ein normaler Verein haben diese Möglichkeiten nicht. Sie sind aber dann diejenigen, die oft das Nachsehen haben.

@Kc

Dafür gibt es Antikorruptionsgesetze. Denn für dich ist der Begriff Lobbyismus mit Korruption gleichgesetzt. Lobbyismus ist aber per Definition erst einmal schlicht "Interessenvertretung". Und die ist legitim.

Antikorruptionsrichtlinien sehen vor, dass bereits geringe Zuwendungen dokumentiert werden müssen. Eben um den Vorwurf der Korruption gar nicht erst aufkommen zu lassen. Welche konkreten Rechtsbrüche kannst du den "bösen" Lobbyisten vorwerfen? Welche Fälle kennst du? Hast du Beispiele?

Ich kann auch deinem letzten Satz nicht folgen. In wie weit haben kleine Unternehmen und normale Personen das Nachsehen? In Bezug auf was? Und was meinst du mit Nachsehen überhaupt?

@therealproton

Transparenz ist für mich auch so ein ideologischer Kampfbegriff der sich verselbstständigt hat. Als ob Transparenz per Definition die Qualität einer Demokratie erhöht. Transparenz um jeden Preis, kann genau das Gegenteil von dem erreichen, was eigentlich erreicht werden soll. Eine Art "Transparenz Diktatur", die von Transparenzjüngern kritiklos vorangetrieben wird.

Wir wollen alle authentische Politiker. Authentizität bedeutet aber, dass man etwas von sich selber preisgibt. Und damit hat JEDER Mensch so seine Probleme. Wenn dann noch jeder Popler, jeder Versprecher, jede mittelprächtige Abschlussarbeit, medial und im Internet ausgeschlachtet werden kann, fühlt man sich doch geradezu gezwungen, so kontrolliert wie möglich aufzutreten, um ja keine Angriffsfläche zu bieten. Warum wirken die Politiker von früher irgendwie authentischer? Wie reale Menschen? Weil selbst TV Interviews für die Masse nicht on demand, jederzeit wieder abrufbar waren. Schon gar nicht konnte man sich darüber in Echtzeit mit anderen austauschen. Heute sagst du einmal Mist während einer Talkshow, Rede oder Interview und das verfolgt dich deine restliche Laufbahn und kann gegen dich verwendet werden. Ich erkenne zumindest eine zunehmende Personenfixierung, immer weniger Sachebene. Und das kommt durch die mediale Überflutung. Ich meine selbst die Piraten werden ausschließlich nur noch über die Personen Ponander und Co. in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Denn gerade der selbstauflerlegte Zwang, bloß keine Partei des Personenkults zu sein, hat sie paradoxerweise zum Paradebeispiel genau dessen gemacht!!!

Zum Diktat der Transparenz noch etwas. Johanna Wanka ist ja nun Bildungsministerin nach Shavan geworden. Auch ihre Dissertation wird geprüft. (Sie ist Mathematikerin). Die vroniplag Macher kommen dann mit der vorläufigen Aussage: Ihre Dissertation scheint auf den ersten Blick ok zu sein. Ist das nicht nett? Nicht mehr Expertengremien und Hochschulen bestimmen über die Legitimität einer Dissertation, sondern irgendein dahergelaufenes Internet Wiki, wo jeder Hans und Franz (auch ohne wissenschaftliche Bildung) seinen Senf zu tun kann. Das ist doch absurd. Mit dem Lobbyplag genau das Gleiche. Die reine Tatsache, dass Passagen 1 zu 1 übertragen worden sind, sagt ÜBERHAUPT nichts über die Güte, Qualität und Richtigkeit des Gesetzes aus. Transparenz wird hier zum destruktiven Selbstzweck.

@Flodolski

Na, mal einfach dargestellt:

Was glaubst du, wem der Politiker bei seiner Entscheidung eher den Zuschlag gibt? Demjenigen, der ihm ein nettes Essen im Wirtshaus bezahlt oder demjenigen, der ihm einen einmonatigen Maledivenurlaub mit allem drum und dran zahlen kann?


Es sind die Mittel, welche im Lobbyismus eingesetzt werden - normale Privatpersonen und kleine Unternehmen können niemals solche finanziellen Mittel aufbringen, um jemanden auf ,,ihre Seite zu ziehen", wie das große Unternehmen können, Global Player, Marktführer.


Und Anti-Korruptionsrichtlinien sind ja schön und gut - aber ziemlich nutzlos, wenn man sich nicht dran hält und die Zuwendungen nicht auffliegen. Was nützt dir eine Anti-Korruptionsrichtlinie, wenn niemandem auffällt, dass dein einmonatiger Luxusurlaub gar nicht von dir selbst bezahlt wurde, sondern meinetwegen von Amazon oder Shell?

Flodolski schrieb:Antikorruptionsrichtlinien sehen vor, dass bereits geringe Zuwendungen dokumentiert werden müssen. Eben um den Vorwurf der Korruption gar nicht erst aufkommen zu lassen. Welche konkreten Rechtsbrüche kannst du den "bösen" Lobbyisten vorwerfen? Welche Fälle kennst du? Hast du Beispiele?

Wikipedia: Karlheinz Schreiber verurteilt - allerdings in Revision as far as i know

http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/bmg-datenaffaere/news/2012/12/28/bah-verurteilt-spionage-im-bmg-als-kriminell/9096.html

http://de.wikinews.org/wiki/US-Lobbyist_zu_Haftstrafe_verurteilt

Paradebeispiel:
Wikipedia: Ernst Strasser

Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit vier Jahre in Haft. Er hatte zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten Gesetzesarbeit in ihrem Sinne versprochen – für 100 000 Euro im Jahr. Angeblich nur zur Tarnung.
...
Wegen Bestechlichkeit: Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Innenminister Strasser - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-bestechlichkeit-vier-jahre-haft-fuer-oesterreichs-ex-innenminister-strasser-_aid_897969.html[/i]http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-bestechlichkeit-vier-jahre-haft-fuer-oesterreichs-ex-innenminister-strasser-_aid_897969.html

Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird sich beim Bau der Ostseepipeline mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch noch was einhandel ^^.

Flodolski schrieb:Transparenz ist für mich auch so ein ideologischer Kampfbegriff der sich verselbstständigt hat. Als ob Transparenz per Definition die Qualität einer Demokratie erhöht.

Na (; verschlechtern wird sich die Qualität gewiss nicht!
Sie ist notwendig, gesetzlich vorgesehen und legitim.

@Kc

Was soll man mit diesen ganzen Mutmaßungen anfangen? Du sprichst von Extremen, von Ausreißern von der Norm. Der Normfall ist relativ harmlose Interessenvertretung. Und der normale Abgeordnete holt sich Zweimeinungen ein und versucht Entscheidungen zu treffen, die so viele Seiten wie möglich mit einbeziehen.

Da wir aber beide keine klaren Informationen zum Ausmaß großflächiger Korruption in Deutschland haben, können wir nur über Grundsatzfragen diskutieren.

Ist Lobbyismus grundsätzlich etwas schlechtes? Um nichts anderes geht es. Lobbyplag macht auf mich den Eindruck, dass dort in aktionistischer Art und Weise, vorgefestigte Weltbilder bestätigt werden sollen. Wie bereits von mir geschrieben. Transparenz der Transparenz wegen. Und die unkritische Masse schreit sofort auf und sieht die Demokratie durch "böse Lobbyisten" gefährdet.

Flodolski schrieb:Dafür gibt es Antikorruptionsgesetze. Denn für dich ist der Begriff Lobbyismus mit Korruption gleichgesetzt. Lobbyismus ist aber per Definition erst einmal schlicht "Interessenvertretung". Und die ist legitim.

Antikorruptionsrichtlinien sehen vor, dass bereits geringe Zuwendungen dokumentiert werden müssen. Eben um den Vorwurf der Korruption gar nicht erst aufkommen zu lassen. Welche konkreten Rechtsbrüche kannst du den "bösen" Lobbyisten vorwerfen? Welche Fälle kennst du? Hast du Beispiele?

Warum wohl weigert sich die CDU die Anti-Korruptionskonvention von der UN zu ratifizieren.
Die BRD ist eines der ganz wenigen Staaten weltweit, welches diese Konvention nicht ratifiziert hat.
Selbst Transparency International hat die deutsche Politiker deshalb mehrmals scharf kritisiert
Aber ich weiß schon, was als nächstes kommt Transparency International ist eine marxistsich- kommunistsiche Organisation.
Sobald den Leuten, den Medien oder den Politikern die Argumente fehlen, werden absurde Vorwürfe verbreitet! Insbesondere vom Neoliberalen Clan.
Es läuft immer nach demselben Muster ab.

@Anti-Imperium

Ja es läuft wirklich immer nach dem gleichen Muster ab. Ich trage eine eigene Meinung, andere Sicht der Dinge vor und du scheinst zu glauben, ich folge einer neoliberalen Agenda? Ich halte Transparency International übrigens nicht für eine marxistische Organisation. Warum sollte ich dies tun? Die Organisation bestärkt meine Argumentation sogar. Denn im weltenweiten "Corruptions Perceptions Index" steht Deutschland auf Platz 13. Also ziemlich gut im Vergleich zu fast allen anderen Staaten dieser Welt. Mit allumfassender Korruption haben eher andere Nationen zu kämpfen. Diesen Fakt hast du aber natürlich bewusst ausgelassen, damit du suggerieren konntest, dass die "Nicht Ratifikation der Antikorruptionskonventionen" eine ganze besonders schlimme Tatsache darstellt. Ein Beweis sozusagen, dass insbesondere die CDU korrupt sein muss. Abgesehen von Einzelbeispielen ist so ein Beweis aber gar nicht zu führen und deshalb nichts weiter als politische Dampfplauderei. Die CDU hat den Ruf als wirtschaftsfreundliche Partei, deshalb scheint es zunächst naheliegend, dass Lobbyismus dort eher auf offene Türen trifft, als bei Linken, SPD und Grünen. Was natürlich schwachsinnig ist, wenn man etwas vom schönden, operativen politischen Alltag versteht.

therealproton schrieb:und nun ist er; aus den Augen aus dem Sinn!
darum finde ich, ist diese Initiative ; "LobbyPlag" so wichtig! - denn je mehr darüber sprechen desto besser bleibt es haften.

Gutti ist weder das eine noch das andere,Gutti ist wie immer mittendrin...Gutti ist Internetbeauftragter der EU

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berater-zu-guttenberg-glaenzt-durch-abwesenheit/7492348.html (Archiv-Version vom 13.12.2012)

@Flodolski
Oh ich kenn da so einen manischen Skatspieler,Eckhard Barthel,der wurde durch eine Laune seines Kreisverbands Bundestagsabgeordneter.

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/B/barthec0.html

Ecke konnte keinen Schritt mehr gehen ohne gleich von einer Horde schmieriger Lobbyisten gestalkt zu werden,Bäckerei,Supermarkt,Drogerie,das Gesindel kam ihm sogar ins Kino und Vernissagen hinterhergeschissen.Als eins dieser Dinger bei seiner Skatrunde heranschleimte wie eine wabernde Protoplasmamasse haben wir den abgefangen und in die Spree geschmissen,das hat das Interesse kurzzeitig vermindert

@therealproton

Ufo - Geschichten, Verschwörungstheorien, Astral-Reisen ... alles Lul und Lal wenn man sich die Zeit nimmt der Realität mal ins Auge zu sehen!

Diese Theorien sind genau so gut wie die Theorie über die Demokratie

Desweiteren zeigt das ganze mal wieder schön auf, das wie schon von anderen Usern erwähnt,
Deutschland kein Souveränes Land ist sondern nur eine etwas zu groß geratene Firma mit sehr viel Personal.

@Warhead

Warhead schrieb:Gutti ist weder das eine noch das andere,Gutti ist wie immer mittendrin...Gutti ist Internetbeauftragter der EU

bizarr eigentlich -
ich zitiere mal aus deinem link:
Zu Guttenberg glänzt durch Abwesenheit

Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit einem Jahr EU-Berater in Sachen Internet-Freiheit. Doch bisher glänzte der Ex-Minister, der über eine Plagiatsaffäre gestolpert war, in Brüssel vor allem durch Abwesenheit.
ist das positiv oder negativ für Dich?

@Lamm

Lamm schrieb:Diese Theorien sind genau so gut wie die Theorie über die Demokratie

Im Eingangspost wollte ich natürlich etwas provokant formulieren! - mag sein, sie ist so gut wie jede andere Theorie, jedoch ist sie greifbarer und näher an der Realität. (bei einem positiven Ergebnis läge
eine Ufo-Theorie jedoch weit vorne^^)

@therealproton
Im Falle Guttenberg isses ein Segen

@Warhead
(;
in 4-5 Jahren wird er wieder aus der Versenkung auftauchen...

Drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag

Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zum Konzert: Ein österreichischer EU-Abgeordneter sammelte in den vergangenen Jahren alle Angebote von Lobby-Gruppen an ihn. Es kam einiges zusammen.

«Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen», erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15'000 geschätzt.

Die Arbeit der Interessenvertreter ist nach Ansicht von Martin und Albrecht nicht an sich immer schlecht. «Aber die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt», kritisierte Martin.

Und die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich zeigte die Online-Plattform LobbyPlag anhand von Textvergleichen, dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Drei-LobbyVersuche-pro-Arbeitstag/story/13453054
Tjo... So rollt er der Euro...

Lamm schrieb am 23.02.2013:Desweiteren zeigt das ganze mal wieder schön auf, das wie schon von anderen Usern erwähnt,
Deutschland kein Souveränes Land ist sondern nur eine etwas zu groß geratene Firma mit sehr viel Personal.

hört dieser KRR-Scheiß hier eigentlich nie auf?