Meinungsfreiheit ? Was man in Deutschland NICHT sagen darf...

war nur ein beispiel ;)

Hitlers "Mein Kampf" ist auf dem Index. Ebenso sein berühmtes Kochbuch "Mein Mampf".

"Gleichgstellungsbeauftragte gehören abgeschafft, denn Gleichberechtigung gibt es schon lange.. Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft wird es nie geben, weil Männer und Frauen unterschiedlich sind und demzufolge unterschiedliche Lebensplanungen haben."

Viele Menschen in Deutschland, ich glaube sogar eine deutliche Mehrheit, würde das so unterschreiben. Und dennoch darf es kein einziger der 700 Bundestagsabgeordneten aussprechen. Verrückt, oder ?

chen schrieb:Hitlers "Mein Kampf" ist auf dem Index.

Nicht ganz korrekt. "Mein Kampf" ist weder indiziert noch verboten.
Man darf es kaufen, verkaufen und auch besitzen, so lange es sich um antiquarische Originalausgaben handelt.
Neuauflagen und Nachdrucke sind auf urheberrechtlicher Basis durch den Freistaat Bayern unterbunden, der die Urheberrechte hält und keine Nachdrucke genehmigt.

Stimmt, hast recht.

@CarlSagan
Stimmt

Wer Lust hat, der kann sich folgende Diskussionsrunde bei "Anne Will" in dem Zusammenhang mal anschauen...
"Hitlers "Mein Kampf" im Klassenzimmer -- man wird doch wohl noch lesen dürfen?"

Anne Will Sendung vom 02.05.2012

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schtabea schrieb:kein einziger der 700 Bundestagsabgeordneten

Wurde der vergrößert? Sind doch 620.

@schtabea

schtabea schrieb:Was darf ein Politiker oder irgendeine andere Person des öffentlichen Lebens in Deutschland nicht unbeschadet sagen ?

Frage dich einfach: Was darfst du auf Allmy nicht posten, ohne erneut verwarnt oder gesperrt zu werden? Beide Antworten haben eine große Schnittmenge.

schtabea schrieb:(Setzt die verbotenen Sätze in Anführungszeichen ".............", um zu kennzeichnen, daß sie nicht unbedingt Eure Meinung wiedergeben.)

Netter Versuch.

@schtabea
was hast Du nur mit dem, man darf es nicht aussprechen? Das ist völlig bescheuert, man kann seine Meinung ruhig sagen, Deine Beispiele betreffend, alle Katholiken sagen, dass das Leben mit der Zeugung beginnt und jetzt? Auch spricht die Herdprämie deutlich gegen Deine Behauptung, dass Politiker nicht sagen dürfen, dass Kinder unter 3 Jahren zu Hause betreut werden sollten.....

@Tussinelda
Man darf es natrülich aussprechen, aber man muss auch mit dem Echo klarkommen. Für manche bedeutet "Meinungsfreiheit" eben "Freiheit von anderen Meinungen". Da werden dann gerne mal frremden-, frauen- oder homosexuellenfeindliche Töne angeschlagen, und wenn dann die Antwort kommt, wird sich echauffiert. Siehe das "Das wird man ja noch sagen dürfen" bei Sarrazin oder Broder. Klarer Fall von austeilen, aber nicht einstecken können.

@Rho-ny-theta
ja klar, das verstehe ich.....aber die Beispiele des TE sind leider völlig unpassend, auch der Vergleich mit der Herrmann, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, die wurde ja nicht verteufelt, weil sie findet, man sollte Mutter sein und sich selbst um die Kinder kümmern, sondern wegen den Vergleichen zur Hitlerzeit Mütter betreffend.....und wie toll das damals alles war......das ist ja wohl ein Unterschied. Ich denke @schtabea sollte etwas differenzierter mit dem Thema umgehen, denn so, wie sie/er es darstellt ist es schlicht nicht wahr.

@Rho-ny-theta
meinungsfreiheit ohne echo gibt es nicht!

@dasewige
aber anscheinend wird das erwartet.....*Schulter zuck*

warum sagen die nicht gleich.
" jeder darf eine meinung haben,solange es meine ist"

@Tussinelda

@Tussinelda
@dasewige

Es ist die Art und Weise des Echos, welche schtabea kritisiert, sofern ich sie/ihn richtig verstanden habe. Es ist doch längst bekannt, dass man bei gewissen Themen besser aufpasst was man sagt. Die Retourkusche kommt dann halt in Foren/Zeitungskommentare oder per Wahlen wo Anonymität herrscht. Danach heisst es dann immer verdutzt wieso???...bestes Beispiel war die Minaretinitiative in der Schweiz.

Geschickterweise sollte man alle evtl. gefährlich werdenden öffentlichen Äußerungen in die Frageform, bzw. im Konjunktiv so verpacken, dass kein Staatsanwalt daran Anstoß nehmen kann.

zB.:

"Könnte es sein, dass wir in einer Scheindemokratie ohne Verfassung leben, falls das Grundgesetzt keine solche sein sollte, und wenn "Alle Gewalt geht vom Volke aus" sich darauf beschränken sollte, dass jeder einzelne nur alle vier Jahre völlig unbekannte Hanseln und Greteln in den Bundestag wählen darf, so wäre der Tatbestand einer Farce erfüllt...?" hihi

oder

"Könnte es sein, dass unsere Regierung (wie auch vergangene) komplett vor Gericht gestellt werden müsste, falls sich der Anfangsverdacht, sie hätte ihren geleisteten Amtseid in allen nachzuweisenden Fällen gebrochen, in denen sie eben keinen Schaden vom deutschen Volke abgewendet hat, was z.B. bei sanktionierten Waffenlieferungen in Spannungsgebiete außerhalb der NATO der Fall wäre?"

Den " Holocaust " leugnen, aber !




Wann Holocaustleugnung legal ist


Ein Neonazi leugnet den Holocaust und wird in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hebt diese Verurteilung wieder auf. Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, erklären die Richter. Eine Entscheidung, die verwundert und befremdet.

Ein Neonazi geht in die Kneipe. Dort läuft der Fernseher; eine Dokumentation über den Zweiten Weltkrieg. Der Neonazi ereifert sich; er agitiert gegen die Juden. Er empört sich über angebliche Geschichtslügen. Zwei Tage später kommt er wieder und übergibt dem Wirt einen Packen brauner Schriften. Eine davon behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es im Dritten Reich keine Gaskammern zur Tötung von Menschen gegeben habe. In einer anderen Schrift wird der Holocaust als "Zwecklüge" bezeichnet. In drei Instanzen wurde der Neonazi dann wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verurteilung nun aufgehoben. Der Neonazi dürfe sich, erklären die Richter, auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (1 BvR 461/08).

Die Entscheidung verwundert und befremdet. Hat sich die Rechtslage geändert? Nein. Im Strafgesetzbuch steht nach wie vor der vor ein paar Jahren verschärfte Paragraph 130 zur Volksverhetzung. Diese Verschärfung wurde im Jahr 2009 vom Verfassungsgericht in der "Wunsiedel-Entscheidung" ausdrücklich bestätigt. Billigung, Leugnung, Verharmlosung oder Rechtfertigung der NS-Verbrechen war, ist und bleibt also unter Strafe gestellt. Das bestreitet der neue Karlsruher Beschluss auch nicht.

Die höchsten Richter sägen aber für den "glühenden Neonazi" (so das Landgericht) einen Notausgang, durch den sie ihn entkommen lassen: Zwar sei die Holocaust-Lüge an sich schon strafbar - nicht aber im konkreten Fall. Der Neonazi habe den Holocaust ja nicht einfach so, sondern etwas raffinierter geleugnet. Er habe diese Lüge "lediglich als Teil eines einleitenden Begründungsversuchs" benutzt, um die fehlende Kriegsschuld Deutschlands darzulegen. Im Übrigen habe der Neonazi auch gar nichts im Rechtssinn "weitergegeben", weil er nicht habe wissen können, ob der Wirt das braune Zeug nicht vielleicht wegwirft.

Auf diese Weise wird die gesetzliche Strafnorm, wie das Juristen formulieren, "entleert": Sie steht zwar noch im Gesetz, ist aber nichts mehr wert. Solche Art der Rechtsinterpretation hat vor mehr als 80 Jahren Gustav Radbruch auf den Plan gerufen: "Manchmal will es scheinen", so schrieb der Rechtsphilosoph der Weimarer Republik, "als gebiete die Methode der juristischen Rechtsauslegung, sich als reiner Tor zu gebärden oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen." Damals war es das Schimpfwort "Judenrepublik", das die Richter milde in den Händen drehten. Heute ist es die Leugnung der Judenvernichtung

Es gibt in der Tat Kritiker, welche die Meinungsfreiheit massiv gefährdet sehen durch die Bestrafung der Holocaust-Leugnung. Der Gesetzgeber hat sich aber bewusst dafür entschieden - nicht nur, um das Gedenken an die NS-Opfer zu bewahren, sondern auch, um neue Opfer zu schützen. Ausgerechnet in der Zeit nach der Aufdeckung der Neonazi-Morde schließt sich nun das Gericht diesen Kritikern an und macht der Strafbarkeit still und leise den Garaus. Die Entscheidung datiert vom 9. November 2011, erst jetzt wurde sie publik. Entschieden hat eine dreiköpfige Kammer des Ersten Senats. Berichterstatter war Johannes Masing. Er war schon 2010 verantwortlich für einen Beschluss, der die Bundeszentrale für politische Bildung rügte. Sie hatte eine von ihr gedruckte Broschüre mit einem geschichtsfälschenden Text wieder eingestampft. Dagegen geklagt hatte der Autors des Textes - wegen Verletzung seiner Persönlichkeit. Karlsruhe gab ihm recht.

@liberta
aber es ist doch blöd anzunehmen, dass man seine Meinung sagt und sich da keiner zu äussert......verstehe nicht, was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat, bzw. damit, dass sie NICHT existieren soll.....wenn ich sage, ich finde das und das soundso, dann kann (Meinungsfreiheit!) doch jemand anders sagen, dass er diese Meinung blöd, verachtungswürdig, unpassend, toll etc. findet....

@liberta
die meinungsfreiheit ist an keine formalien gebunden!

somit ist auch, in unpassenden verhalten, eine meinungsäußerung und man hat sie als solches zu bewerten.

@dasewige
Klassischerweise eingeschränkt durch Straftatsbestände wie etwa Bedrohung, oder das rufen von "Feuer, Feuer" in einem prallgefüllten Kinosaal.