Lücken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

@Thawra

Vinum schrieb:
Man hätte 1990 eine Verfassung erarbeiten müssen und das wieder vereinte Deutschland abstimmen lassen sollen.

Wieso?

Weil es so im Artikel steht. Demokratie bedeutet auch das Volk abstimmen zu lassen. Ansonsten haben wir nur ein Diktat, wenn alles über die Köpfe des Volkes entschieden wird. Und das ist meiner Meinung nach Kruselig...

@Vinum
Wo steht da MUSS?
Doch das ist relevant, denn die Bezeichnung der Dänischen und der Deutschen Verfassung ist die gleiche: Grundgesetz. Und beides sind Verfassungen.

@Vinum

Vinum schrieb:Weil es so im Artikel steht.

Nein, das steht eben nicht im Artikel.

@SKlikerklaker

SKlikerklaker schrieb:Wo steht da MUSS?

verliert seine Gültigkeit an dem Tage...

@Thawra

Thawra schrieb:Nein, das steht eben nicht im Artikel.

an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

@Vinum
ich lese da aber nicht das wort muss oder ist es mit unsichbarer tinte geschrieben!

Vinum schrieb am 30.10.2012:an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

und das ist ja eben nicht geschehen deshalb gilt unsere jetzige Verfassung das Grundgesetz weiter.

@Vinum
"verliert seine Gültigkeit..." heißt, dass das GG erst dann seine Gültigkeit verliert, wenn eine neue Verfassung verabschiedet wird. Von Muss steht da nichts. Solange keine neue Verfassung kommt, behält das GG seine Gültigkeit.

Und "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung..." heißt auch nicht, dass damit NUR ein Volksentscheid gemeint ist. Es können auch frei gewählte Repräsentanten (Stichwort Bundestagsabgeordnete) sein. "in freier Entscheidung..." soll nur verhindern, dass irgendwann ein Sonnenkönig kommt, den keiner gewählt hat, "L´Etat c´est moi" sagt, diesen Satz zur Verfassung erhebt und damit das GG außer Kraft setzt.
Sie sollten wirklich mal einen Kommentar lesen.

SKlikerklaker schrieb:Und "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung..."

Verfassungskonvent. Aber davon abgesehen ist das GG ja eine super Verfassung, nur Leider eben durch Gewohnheitsrecht am atmen.

@Radix

Radix schrieb:..., nur Leider eben durch Gewohnheitsrecht am atmen.

Das versteh ich nicht.

Im Übrigen ist z. B. auch die Verfassung der USA durch einen Verfassungskonvent ratifiziert worden. Eine Volksabstimmung gabs da auch nicht. Nach der Logik von Vinum gäbe es in den USA dann also auch keine gültige Verfassung.

@SKlikerklaker

Ein Verfassungskonvent ist eine Volksabstimmung (der allgemeine Wille)!

Was das Gewohnheitsrecht angeht, da heisst es oder hiess es auf der Seite der Bundesrepublik, dass die Gesellschaft ja wähle.

@Radix
Ein Verfassungskonvent ist keine Volksabstimmung. Das ist nur ein anderer Begriff für Verfassunggebende Versammlung.

Den Hinweis auf das Gewohnheitsrecht verstehe ich immer noch nicht. Was hat Gewohnheitsrecht mit der Behauptung einiger zu tun, Deutschland habe gar keine Verfassung weil das Dingens ja "nur" Grundgesetz heißt? Diese Behauptung wird ja gerne mit dem Wortlaut des Art 146 GG begründet. Dass der aber ganz anders zu lesen ist, haben ich und andere Vinum ja schon nahezubringen versucht.

@SKlikerklaker

SKlikerklaker schrieb:Den Hinweis auf das Gewohnheitsrecht verstehe ich immer noch nicht. Was hat Gewohnheitsrecht mit der Behauptung einiger zu tun, Deutschland habe gar keine Verfassung weil das Dingens ja "nur" Grundgesetz heißt?

Liegt vielleicht am parlamentarischen Rat und deren Kommentare. Das Gewohnheitsrecht habe ich rein gebracht und dieses währt so lange, wie der Souverän schweigt.

SKlikerklaker schrieb:Ein Verfassungskonvent ist keine Volksabstimmung. Das ist nur ein anderer Begriff für Verfassunggebende Versammlung.

Und da stimmt man -wie im parlamentarischen Rat- über die Verfassung ab.

@Radix
Nun, dass der Souverän schweigt, kann ja auch bedeuten, dass er mit der derzeitigen Verfassung ganz zufrieden ist.

Radix schrieb:Und da stimmt man -wie im parlamentarischen Rat- über die Verfassung ab.

Ja genau, das weiß ich auch. Aber diejenigen, die den Artikel 146 nicht verstehen, sagen ja, eine Verfassung könne nur dann Gültigkeit erlangen, wenn sie in direkter Volksabstimmung verabschiedet wurde, weil das in Art 146 angeblich so drinstehe. Und weil 1949 ja auch "nur" der Parlamentarische Rat abstimmte, wird die Gültgkeit des GG so ganz nebenbei auch gleich in Frage gestellt. Das wollte ich damit nur ausdrücken.

@SKlikerklaker

Naja es liegt ja nicht am Parlamentarischen Rat an sich, sondern dass dieser keine volle Souveränität hatte. Der Parlamentarische Rat hat den Art.146 eben aus genau jenem Grunde hineingeschrieben.

Kannst dir ja mal ab S.86 "1.Die Kontroverse um Art.146 GG" zu Gemüte führen.

http://www.hauke-moeller.org/art79.pdf

Als Beispiel: Schmids Vortrag endete mit einer Erläuterung der Schlußbestimmung:

»Die letzte Bestimmung des Grundgesetzes ist ein Artikel, in dem gesagt
ist, daß das Grundgesetz automatisch an dem Tage außer Kraft tritt, an
dem eine Verfassung wirksam wird, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung
beschlossen worden ist. Die neue, die echte Verfassung unseres
Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes
geschaffen werden, sie wird originär entstehen, und nichts in diesem
Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken,
wenn es sich an diese Verfassung machen wird. Wann dieser
Tag sein wird, wissen wir nicht. Ich für meine Person möchte hoffen, daß
ihm der Gründungstag der Vereinigten Staaten von Europa auf dem Fuße
folgen wird.«446

http://www.hauke-moeller.org/art79.pdf S.107

Ich glaube eine große Lücke im GG ist die nicht hinreichende Definition.
Wenn es keine Fragen bzw. Interpretationmöglichkeiten mehr gibt, dann darf man eine Verfassung wohl Lückenloß nennen.

@saki2

Gödel hat dies wohl bei der Amerikanischen Verfassung erkannt und hätte fast sein Vsium versaut!

@Radix
Bei Herrn Gödel ging es in der Sache ja sogar um seine Einbürgerung, nicht nur um ein Visum :-)

Ich habe die Dissertation sogar komplett gelesen. Vielen Dank dafür. Ist das eventuell Deine eigene?

Und was die Frage nach Lücken betrifft: gibt es überhaupt ein Gesetz, das man lückenlos nennen kann?

@SKlikerklaker

SKlikerklaker schrieb: Ist das eventuell Deine eigene?

Nein, so involviert bin ich in das Thema dann auch nicht, gleichwohl es mich philosophisch sehr interessiert.

@Radix
Hätte ja sein können...

Nun, ich bin auch kein Jurist; gescheige denn Verfassungsrechtler. Ich habe aber aufgrund meines Berufes mit der Anwendung von Gesetzen zu tun. Und wenn ich dann ich Foren z. B. so einen Unsinn lese wie: das GG sei keine Verfassung, weil es eben GG heißt (abgesehen von noch größerem Unsinn, der manchmal über unser Rechtssytem verbreitet wird), dann fühle ich mich genötigt, auch mal was dazu zu schreiben.