USA - Freund oder Feind Europas?

Den einzigen Status den ich den USA noch zusprechen kann ist: Geschäftspartner
Aber ein Geschäftspartner der mit besonderer Vorsicht zu genießen ist

@Turboboost
Aber auch keine Diskussion die mit dem Abzug von Soldaten ihren Abschluss findet - und das geht so einfach auch gar nicht, da ist man durch NATO Verträge auch gewissermassen gebunden.

Turboboost schrieb:Wir sind keine Freunde der USA

George W. Bush 2001 ist Geschichte.

@Chefheizer

Deswegen sprach ich vorhin auch über das Nachsinnen darüber, ob ein NATO-Austritt vielleicht zu erwägen werde.
Wer so behandelt wird, wie die USA uns behandelt hat, kann sich selbst nicht als Freund dieser Nation ansehen. Und wie sagte Bush damals: "Wer nicht (bedingungslos; Anmerkung von mir)für uns ist, ist gegen uns" und somit haben sie damals schon den Status für uns vergeben.

@Chefheizer

Chefheizer schrieb:George W. Bush 2001 ist Geschichte.

Der ist mir lieber gewesen als Obama, denn er war in seiner Blödheit wenigstens offen und man wusste, woran man ist. Aber dieser verlogene Dreckspenner nun, das ist ja schier unerträglich

Sogar der ehemalige Alkoholiker Martin Schulz sieht eine schwere Belastungsprobe

"Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte der SPD-Politiker. "Dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung."

"Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Hier sind offenbar die Geheimdienste außer Kontrolle geraten. Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten." Asselborn sprach von einem Vertrauensbruch: "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."

"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagt Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. "Es ist unerträglich, wenn man sich unter Bündnispartnern so verhält." Die USA, die einst das Land der Freiheit gewesen seien, "stehen unter einem Sicherheitssyndrom", so der CDU-Politiker weiter. "Sie haben völlig die Verhältnismäßigkeit verlassen. George Orwell ist nichts dagegen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-abhoerprogramm-der-nsa-gegen-eu-vertretungen-a-908570.html

Und genau das ist ja das, was ich sage. Es hat ein nicht mehr zu tolerierendes Maß angenommen, welches in anderen Zeiten schon längst ein Grund für eine Kriegserklärung gewesen wäre.

Das Mindeste was ich nun erwarte ist eine Einberufung der US-Botschafter in jedem europäischen Land (ok, die Speichellecker aus Polen und den GB mal ausgenommen) zur Erwartung der offiziellen Protestnote

Passieren wird sowieso nix, alles nur leeres gerede damit die Leute die Schnauze halten und den Eindruck bekommen als würden sich unsere Politiker darum kümmern.

@vii
@Turboboost

Egal wen die Deutschen als 'Regierung' wählen, sie werden nur wieder Hilfsgesellen wählen.
Niemand von diesen Flaschen traut sich gegen Washington was zu unternehmen.

Inwieweit werden Schweiz und Österreich belauscht ?
Ebenso ? Wie werden die Meldungen dort aufgenommen.

Keine VT mehr und auch keine rechtspopulistische Propaganda mehr

Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?
Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?
Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

BZ: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?
Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

Ganzes Interview http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html

Turboboost schrieb:Und genau das ist ja das, was ich sage. Es hat ein nicht mehr zu tolerierendes Maß angenommen, welches in anderen Zeiten schon längst ein Grund für eine Kriegserklärung gewesen wäre.

Außerhalb Deutschlands kümmert diese Meldung (Abhöraktion der NSA) so gut wie niemanden. Die ganze Sache wird keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Naja, die Franzosen werden sich vielleicht ein wenig mitaufregen, aber das wars auch schon.

Turboboost schrieb:Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

- Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag endete erst am 12. September 1990 vollends die Hoheit der Besatzungsmächte in Deutschland. -
Wikipedia: Alliierte

??

@Johncom

Johncom schrieb:Inwieweit werden Schweiz und Österreich belauscht ?

In der Schweiz wird auch spioniert. Jedoch weniger von der NSA als viel mehr von der CIA. Liegt aber auch daran, dass die UN in Genf ist. Was die Schweiz betrifft so haben sie es vorallem auf die Banken abgesehen, weil die in Konkurrenz zu ihren Steueroasen stehen.
Die Regierung meinte, sie könne nichts dagegen unternehmen, da ihr die rechtliche Grundlage fehle.... versteh ich zwar nicht aber was solls :)
Darüberhinaus muss man auch wissen, dass ca 80% aller Daten die über Schweizer existieren, in den Staaten gespeichert sind und die Einwohner oft amerikanische Software bzw Dienstleistungen benutzen. Denke wird bei Deutschland ganz ähnlich sein.
Die Amerikanser sitzen nunmal an der Quelle.
Eins ist klar, wenn Du auf dieser Ebene Überwachung betreiben willst, kommst Du nicht ohne die Hilfe Amerikas bzw. amerikanischer Firmen aus.
So kann nun eine Regierung Protest einlegen und als ehrliche aber blinde Kuh dastehen, oder aber sie profitiert selbst davon.

@Glünggi
Vielen Dank für die Info, das ist doch mal was.

Hier mal ein interessantes Interview mit dem amerikanischen Botschafter aus der Zeit:
http://www.zeit.de/2013/27/us-botschafter-berlin-philip-murphy

@Wolfshaag
Ja, solche Berichte sind der Zeit und der Sueddeutschen wichtig. Ja nichts über den Skandal ungeahnten Ausmaßes. Lieber Speichelleckend von freundschaftlichen Beziehungen faseln und keine brisanten Fragen stellen. Klar, so hat der Botschafter die Deutschen gerne und findet sie ganz toll und lieb. Wuff Wuff

@Turboboost
Himmel, der Mann ist US-Botschafter, da kann man wohl kaum verlangen, dass er seine Regierung öffentlich anprangert, zudem wird der Skandal klar angesprochen. Das zeigt dem Botschafter und der US-Regierung, dass man es ihnen übel nimmt. Auch die Kanzlerin führt Gespräche mit Amerikanern und Briten, welche schließlich auch alles abhören.
Was soll denn Deiner Ansicht nach passieren? Sollen wir den Amis und Briten den Krieg erklären, aus der NATO und EU austreten, oder was? Meinst Du denn deutsche Geheimdienste hören nicht alles mit, was sie können?
Man sollte eben etwas erfinden, was nicht entschlüsselt werden kann und überall serienmässig in den PCs eingebaut ist. Allerdings nützt das dann wieder Kriminellen und Terroristen, ergo muss man sowas politisch lösen.

@Wolfshaag
manche leute denken wohl das ein blitzkrieg die richtige antwort währe. scheiss auf diplomatie und lass de waffen sprechen...

ps: hast du schon deine strafarbeit abgeschrieben?

@interrobang
Tja, deswegen fragte ich ja @Turboboost , was denn passieren soll.

Äh? Strafarbeit? Ich? Nö. Aus dem Alter bin ich raus. :)

Wir sollten einfach anfangen, die USA, also die US-Regierung, als das zu betrachten was sie auch sind, Konkurrenten im internationalen Wettbewerb um Profit und Einfluss bei dem nun mal alles erlaubt is. Und wir sollten sie dementsprechend behandeln. So wie man eben Konkurrenten im Wettbewerb behandelt.

Erster Schritt wäre in meinen Augen vielleicht, sich nich von der Konkurrenz für militärische Interventionen missbrauchen zu lassen die einem selber außer Verlusten an Menschen und Material nichts bringen. Wäre doch mal 'ne Überlegung wert oder?

Gruß greenkeeper

Worüber streitet ihr Euch?
Der Skandal kam raus und wie reagieren unsere Staaten?
Sie bauen die überwachung aus...
War auch ein wichtiges Thema am G8 Gipfel.
Und sie können die Überwachung nur schwerlich ohne die Mithilfe der USA ausbauen bzw. ist eine Zusammenarbeit unabdingbar...
Ergo bleibt die Kritik in Grenzen.
Vielmehr trägt man die Diskussion hinaus um für das Vorgehen auch noch Legitimation zu kriegen.
Mit der Gewissheit, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Sicherheit der Freiheit vorzieht.