Sollte "PI-News" verboten werden?

@bit
Ahhhh Fehler im System gefunden :D

@bit
Ah, OK, mea culpa.

Hier habt ihr beiden mal eine Grafik in %.



Und was ich auf der letzten Seite schon angedeutet habe, wenn jemand aus einem muslimischen Land kommt, dann muß er nicht zwangsläufig ein Moslem sein.

Was meint eigentlich unsere Regierung zu PI?

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13573 –

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

Das Land Nordrhein-Westfalen führt die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „Pro Köln“), das Land Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ jeweils als rechtsextremistische Bestrebung.
Darüber hinaus beobachten die Landesbehörden für Verfassungsschutz regionale Webseiten nach den Maßgaben der jeweiligen Landeszuständigkeit.


3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

Auf dem Web Blog „Politically Incorrect“ wird regelmäßig – teilweise auch in reißerisch-populistischer Manier – über politische Themen wie Ausländerkriminalität, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf erfolgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten auch verunglimpfende Äußerungen.
Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist insoweit unverkennbar. Einzelne explizite Äußerungen lassen einen fremden- bzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.


4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“, als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2013 den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ zum Beobachtungsobjekt erklärt. Der dortige Landesvorsitzende ist zugleich Sprecher der Münchner Ortsgruppe des Web Blogs „Politically Incorrect“, die ebenfalls von der örtlich zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei „Die Freiheit“ insgesamt um eine rechtsextremistische Organisation handelt.
Hinsichtlich des Web Blog „Politically Incorrect“ wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.

Die vollständigen Fragen und Antworten findet ihr hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713686.pdf

@bit

Als ich mal in einem Team für den Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet habe, hatten wir eine Karte von der Stadt. Haben die Stadtteilgrenzen eingezeichnet, das Wohnmilieu der Stadtteile analysiert und Prognosen getroffen, in welchen Stadtteilen sich am effektivsten die Menschen der SPD zuwenden.

Die letzten Wahlen werden analysiert, und die Hauptwählergruppen versucht zu lokalisieren.

Zu dem allem gibt es genaue Studien, welche Bürgerinnen und Bürger was, wie und wann wählen.

Nehmen wir als Beispiel Markus Söder. Er ist ja auch neben Minister Landtagsabgeordneter. Und hat damit einen Wahlkreis. Sein Wahlkreis liegt in Nürnberg. Die Stadt hat wohl um die 490.085 Einwohner. Wieviele davon jetzt tatsächlich wahlberechtigt sind, müsste man sich genauer ansehen.

Wie du dir vorstellen kannst, sind jetzt nicht alle davon "deutsche ohne Migrationshintergrund".

Solche eher größeren Städte sind doch schon meist eher multikulturell. Eine allzu konservative Schiene fahren ist dann unter Umständen politischer Selbstmord => Markus Söder sitzt bei Anne Will und sagt:" Der Islam gehört zu Bayern". Sachlich wohl richtig und korrekt, nicht zu beanstanden. Aber aus Söders Mund vielleicht doch eher eine politstrategische Aussage, damit er seinen Wahlkreis möglichst gegen seine Herausforderer bei der Landtagswahl verteidigen kann.

Der Verfassungsschutz ist nicht frei, er ist weisungsgebunden. Von Leuten, die ihren Wahlkreisen und anderen verpflichtet sind. Wenn aus dem Innenministerium bzw. der Staatskanzlei die Order kommt, dass beobachtet werden soll, dann wird wohl beobachtet. Sprich: Niemand weiß, wie der Verfassungsschutz Bayern selbst drüber denkt. Vielleicht sieht man intern genauso wenig wie der Bundesverfassungsschutz keine oder kaum Notwendigkeit zur Beobachtung.

Du hast bei jedem Thema zuerst immer das Ermessen der jeweiligen Landesregierung, ob günstig, unpassend usw. ist. Mehr Kalkül als Überzeugung.

@salim

Werden Pierre Vogel & Co. verboten ? Nö. Also, wenn schon sollten sich die Hetzer die Waage halten oder eben allesamt verboten werden.

Ein anderes Beispiel:

Hans- Peter Friedrich, Bundesinnenminister.

Hat als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Hof.

Hof hat gerade mal nach Wikipedia 44.511 Einwohner.

Und das sind sicherlich fast nur "alles Deutsche".

Das ist nicht im entferntesten ein Wahlkreis von der Bedeutung und der Bevölkerungszusammensetzung von München oder Nürnberg.

Sprich: Ohne große Rücksicht und Hindernisse auf heimisches Wählerklientel kann der Hans- Peter vom Leder ziehen über "Armutszuwanderer" und wie er sie zur Strecke bringen will.

Sieht man auch, wie er davon Gebrauch macht, seine hoch eingedeutsche Gemeinde in Bayern schickt ihn dafür sicherlich wieder in den Bundestag.

Und er muss, zumindest für sich und seinen Wahlkreis, nicht groß auf die Muslime zugehen.

Weil es bestimmt kaum Muslime in Hof gibt.

Also muss sein Verfassungsschutz auch nicht in dieser Richtung tätig werden oder kann es wohl in Absprache selbst entscheiden, haben sie wohl gemacht und ihrem Minister berichtet, gibt keine Notwendigkeit wie Bayern usw. zu handeln.

"PI-News" ist in meinen Augen eine geistig recht minderbemittelte Religionsgemeinschaft, die sich von denen, gegen die sie sich lautstark aussprechen (religiöse Fundamentalisten), nicht groß unterscheidet. Sie beten gleichermaßen leierkastenartig ihre ideologischen Überzeugungen runter, sehen in Andersdenkenden Feinde, die es zu bekämpfen gilt, entziehen sich jeglicher sachlichen und rationalen Auseinandersetzung und vertreten den gleichen dumpfbackigen Radikalismus. Ich sehe keinen nennenswerten Unterschied zwischen muslimische Fundamentalisten und PI-News-Anhänger - beide sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Ihre Inhalte mögen verschieden sein, aber darauf kommt es nicht an.

kofi schrieb:Weil es bestimmt kaum Muslime in Hof gibt.

Dürfte das nicht auch auf den gesamten Osten Deutschlands (außer Berlin ) zutreffen ?
Und ...
Berlin ist eben die New York am ähnlichsten wirkende Stadt Deutschlands. Gut so !

@eckhart
Richtig. Siehe Angela Merkel und ihrem bisherigem Nein zum EU Türkei Beitritt und ihrer Aussage "Multikilti ist gescheitert" oder so ähnlich. Als Bundestagsabgeordnete mit oder wegen einem Wahlkreis im Osten?

@kofi

Frau Merkel hat keinen Wahlkreis mehr

Habt ihr das hier gelesen?

DIE FREIHEIT Bayern: 2147 Unterschriften zur Teilnahme an Landtagswahl abgegeben

In nur fünf Wochen schafften sie die Hürde von 2000 Unterstützungs-Unterschriften für den Wahlantritt zur Landtagswahl in Oberbayern.

Riesenjubelmeldung bei PI das man in Oberbayern auf den letzten Drücker genügend Unterschriften zusammen bekommen hat. Und was ist mit Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben? Gibt es dort keine Unterstützer der Freiheit oder denkt man nur mit den Stimmen aus Oberbayern in den bayrischen Landtag einzuziehen?

In ganz Bayern leben 12,4 Mio Einwohner wovon nach dem Bundeswahlleiter etwa 9,3 Mio wahlberechtigt sind.

2147 Stimmen von 9.300.000 sind 0,023%. Das reicht nicht.

Selbst wenn alle 30.000 fürs Bürgerbegehren benötigten Stimmen ihr Kreuz bei der Freiheit machen, dann sind es nur 0,323%. Das reicht auch nicht.

Der PI Counter hat gestern 63.082 Besucher gezählt. Selbst wenn das alles Islamallergiker wären und in Oberbayern wohnen würden komme ich nur auf 0,678%. Immer noch viel zu wenig.

Man das gibt aber eine schallende Klatsche am Wahlabend. :)

@bit

bit schrieb:Man das gibt aber eine schallende Klatsche am Wahlabend. :)

Und, besonders wichtig: keine Wahlkampfkostenerstattung. Sollen sich die Cerebrophoben doch einfach an erfolglosen Kampagnen ruinieren...

@bit

bit schrieb:Riesenjubelmeldung bei PI das man in Oberbayern auf den letzten Drücker genügend Unterschriften zusammen bekommen hat.

Das Witzige ist das die wahrscheinlich gar nicht genug zusammenbekommen haben. Die Faustregel ist, dass man min. 10% über der geforderten Anzahl liegen sollte weil bei der späteren Prüfung so viele Stimmen als ungültig erklärt werden.

Eigentlich haben die total verkackt :)

@Rho-ny-theta
Ich sehe eigentlich nur noch die Möglichkeit einen Abgeordneten in den Bezirkstag zu bekommen. Dann gibt es Aufwandsentschädigung und etwas Aufmerksamkeit. Das haben zB die ÖDP und BP bei der letzten Wahl mit 2,58% bzw 2,07% geschafft. Die REP ist allerdings mit 1,24% gescheitert und ist rausgeflogen.

@kickeric
Abwarten, in 2 Wochen wissen wir mehr ob die Freiheit die Hürde geschafft hat.

Kandidaten und Parteien

Der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises Oberbayern wird am 19. Juli 2013 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung von Parteien und Bewerbern zur Bezirkstagswahl entscheiden.

Die Ergebnisse werden anschließend an dieser Stelle veröffentlicht.
http://www.bezirkstagswahl-oberbayern.de/ (Archiv-Version vom 17.09.2013)

bit schrieb:In ganz Bayern leben 12,4 Mio Einwohner wovon nach dem Bundeswahlleiter etwa 9,3 Mio wahlberechtigt sind.

Und wie immer nicht vergessen, dass das nicht alle "rein deutsche" Wähler sind :P

Bei 9,3 Millionen Wahlberechtigten müsste bestimmt auch eine nennenswerte Zahl an Wählern mit Migrationshintergrund dabei sein, und darunter Muslime. Die werden sicherlich nicht ihnen "feindlich" gesinnte Parteien wählen.

bit schrieb:Riesenjubelmeldung bei PI das man in Oberbayern auf den letzten Drücker genügend Unterschriften zusammen bekommen hat. Und was ist mit Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben? Gibt es dort keine Unterstützer der Freiheit oder denkt man nur mit den Stimmen aus Oberbayern in den bayrischen Landtag einzuziehen?

Ist die Frage, ob es in Ballungsgebieten oder in kleineren Städten einfacher ist mit antimuslimischer oder antimigrantischer Polemik Stimmen zu sammeln.

Da Ballungsgebiete bzw. größere Städte oft sehr viel migrantischer ausgerichtet sind bzw. die deutschen BürgerInnen sich dort an ihre Migranten gewöhnt haben, ist es glaube ich sehr viel schwerer da solche Unterschriften zu sammeln. Das sehe ich hier in Mannheim, hoch migrantisch, die Deutschen leben weitgehend damit, wird kaum noch geschaut etc. Das Kopftuch zum Beispiel gehört weitgehend zum Lebensalltag etc.

In kleineren Städten wie dem rheinlandpfälzischen Trier zum Beispiel wird nach meinem erleben allem fremdländisch aussehenden hinterhergeschaut und dumm gekuckt, u.U. allerlei dumm gefragt ("Sprechen Sie deutsch?"), die Polizei sonnt sich in ihren pausenlosen "Routinekontrollen" bei fast allem was nicht deutsch aussieht.

Das wichtigste ist dann auch, dass in so einigen Stadtteile in Mannheim mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als ohne. Bedeutet Widerstand gegen antimigrantische Aktionen. In Trier als kleinerer Stadt leben deutlich mehr Deutsche ohne MH als mit, in allen Stadtteilen. Und sind dann vielleicht, eventuell empfänglicher "gegen multikulti", um ihre "heile Welt" zu bewahren. Innerhalb von Bayern ist es sicherlich ähnlich.

. sorry, war im falschen Film :D

@Tripane
Denke ich auch immer wenn ich was von Pi lese ;)

Die Schwesterpartei Pro Deutschland möchte zur Bundestagswahl antreten und hat auch massive Probleme die benötigten Stimmen zu bekommen.



Die sammeln schon seit Monaten und es fehlen bundesweit noch fast 7000 Stimmen. Obwohl noch 6 Tage Zeit sind, kann in vielen Bundesländern wohl nicht für Pro Deutschland bei der Bundestagswahl gestimmt werden. Macht mich das :(? Nö, eher :)

Erst in drei Bundesländern ist die Hürde geschafft. Ob die Stimmen in den anderen Bundesländern ausreichen wird auch noch interessant, wenn man diesen Tweet liest:

pro Deutschland ‏@prodeutschland 4 Jul
In Bayern sind von 2300 Unterschriften rund 500 nicht anerkannt worden. Hier wird jetzt täglich massiv gesammelt

Wenn bei der Freiheit nur 148 Unterschriften ungültig sind, dann ist es aus für die Landtagswahl.

@bit

pro Deutschland ‏@prodeutschland 4 Jul
In Bayern sind von 2300 Unterschriften rund 500 nicht anerkannt worden. Hier wird jetzt täglich massiv gesammelt

Wenn bei der Freiheit nur 148 Unterschriften ungültig sind, dann ist es aus für die Landtagswahl.

Als ob ichs geahnt hätte :wein: