Bündnis 90/Die Grünen

@oldzambo

Überspitzt? Findest Du wirklich? Wäre mir gar nicht aufgefallen.

SPD und Grüne stehen halt in besonderer Verantwortung für das Thema, weil sie die Gesetze geändert hatten, keiner sonst.
Aber die anderen haben sie auch nicht angepasst.

CDU und FDP versuchen wenigstens der Clan Kriminalität und sonstiger OK in NRW mehr Herr zu werden, als es rotgrün etc vorher taten. Damit haben sie wenigstens die flankierenden Maßnahmen begonnen.
Ich hätte noch nicht mal etwas gegen Prositution, ich finde nur den Background widerlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bulgarische Schulabgängerin sich sagt: Och, es juckt im Schritt, fährste mal nach Deutschland und lässte Dich von jedem der will durchknattern und das Geld das will ich eigentlich nicht, das gebe ich einem losen Bekannten.

Genau an dem losen Bekannten und seine Brudas muss die Bekämpfung der Auswüchse der Prositution ansetzen. Das tun CDU und FDP immerhin beginnend.

https://www.rtl.de/cms/gruenen-politiker-hofreiter-fuer-evakuierung-von-lesbos-4613017.html

Ich scheibe es hier auch noch mal rein.

Herr Hofreiter hat sich ja in seiner langen Tätigkeit noch nie durch einen guten Einfall bemerkbar gemacht, aber hier unterbietet er sich selbst:

Kommunen sollen also selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aus Griechenland aufnehmen wollen? Asylpolitik ist Bundessache, nicht kommunale Sache. Dann dürfte der Bund bloß noch die Meldungen zusammenrechnen aus den Kommunen und natürlich das Ganze bezahlen.

Dann müsste ja auch der Kommunalpolitiker mit der griechischen Regierung verhandeln, hier 50, da 80, da 600, da 2000.

Zurechungsfähigkeit geht anders.

Kommunen betreiben nun mal nach 1871 keine eigene Außenpolitik mehr. Sie betreiben ja auch keine eigene Verteiddigungspolitik. Die dürfen ja auch nicht 2 Leopard Panzer bestellen und die Rechnung an Herrn Seehofer schicken. Also betreiben Kommunen auch keine Asylpolitik. Nur der Hofreiter und seine Freunde begreifen den Unterschied zwischen Bund und Kommune nicht.

sacredheart schrieb:Ich scheibe es hier auch noch mal rein.

Herr Hofreiter hat sich ja in seiner langen Tätigkeit noch nie durch einen guten Einfall bemerkbar gemacht, aber hier unterbietet er sich selbst:

Kommunen sollen also selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aus Griechenland aufnehmen wollen? Asylpolitik ist Bundessache, nicht kommunale Sache. Dann dürfte der Bund bloß noch die Meldungen zusammenrechnen aus den Kommunen und natürlich das Ganze bezahlen.

Dann müsste ja auch der Kommunalpolitiker mit der griechischen Regierung verhandeln, hier 50, da 80, da 600, da 2000.

Zurechungsfähigkeit geht anders.

Kommunen betreiben nun mal nach 1871 keine eigene Außenpolitik mehr. Sie betreiben ja auch keine eigene Verteiddigungspolitik. Die dürfen ja auch nicht 2 Leopard Panzer bestellen und die Rechnung an Herrn Seehofer schicken. Also betreiben Kommunen auch keine Asylpolitik. Nur der Hofreiter und seine Freunde begreifen den Unterschied zwischen Bund und Kommune nicht.

Das ist die rechtliche Seite, de facto ist hier aber ein absolutes Versagen der EU, welches von Kirchen, Politikern etc. jetzt mit Handeln oder zumindest Handlungsvorschlägen beantwortet werden. Wenn es unsere reiche EU nicht schafft, Ertrinkende aus dem Meer zu retten und ihnen einen vernünftigen Asylprozess zu machen, dann ist das ein dermaßenes Armutszeugnis, da halte ich solche Vorschläge für legitim. Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass man mit der aktuellen Verteilugn in der EU nicht voran kommt, diese Unfähigkeit auf dem Rücken von Menschen auszutragen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind finde ich so unerträglich, das mir die Rechtslage im Moment echt wurscht ist!

Es wird ja auch gerne gegen die ev. Kirche geschimpft, die Flüchtlinge vor der Ersaufen rettet ohne für die Folgekosten aufkommen zu wollen/müssen. Das ist etwa so, wie wenn ich nach einem Lawinenunglück den Hubschrauber erst losschickte, wenn die Krankenversicherung der Opfer geklärt ist...

Wir sind hier durch Umstände, die wir nicht zu verantworten haben, in ein unglaublich reiches Land hineingeboren. Menschen, die sich aus Not heraus auf den Weg zu uns machen - das sind ja keine Schlauchboottouristen - absaufen zu lassen, in der Hoffnung, dass sich dann nicht noch mehr auf den Weg mache... das ist moralisch nicht zu vertreten!

sacredheart schrieb:Zurechungsfähigkeit geht anders.

Na wenn nur Jeder, der eine vermeintlich blöde Idee hat, nicht mehr zurechnungsfähig ist...

Bist du überhaupt geeignet um über die Zurechnungsfähigkeit von anderen zu entscheiden?

oldzambo schrieb:Ertrinkende

oldzambo schrieb:Ersaufen

oldzambo schrieb:absaufen

Die hocken auf Lesbos, da ersäuft niemand. Deren Lage ist so scheiße, weil sie sie sich mit Absicht so scheiße machen, um ein schnelleres Verteiltwerden zu erpressen. Unter anderem gab es z.B. im Lager Moria Stellen, wo man den Asylantrag stellen konnte. Ging nicht schnell genug, haben sie niedergebrannt. Der Grund ist auch klar: echte Chancen auf Asyl hat da kaum jemand, weil schlicht kein Grund vorliegt, dementsprechend ginge es dort nicht weiter. Wenn man sich mal nach Deutschland oder Frankreich gepresst hat und faktisch problemlos im Schengenraum untertauchen kann, weil es intern kaum Kontrollen gibt (vor Corona zumindest) sieht das ganz anders aus.

@oldzambo

Nur besteht auf einer griechischen Insel ja keine Seenot, so dass das hier nicht zum Tragen kommt. Es geht hier gerade nicht um die illegitime Zuspitzung auf Ertrinkenlassen oder nicht.

Es geht darum, dass große Teile einer griechischen Asylunterkunft, die ohehin in berechtigter Kritik steht, abgebrannt sind. Und da sollten wir helfen, sie wieder aufzubauen und wenn wir schon dabei sind, es diesmal viel besser zu machen.

Dass alle diese Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen, gibt ja auch die Quote positiver Asylentscheide in keiner Weise her.
Unter den Migranten ist eine Minderheit, auf die das zutrifft.

Weiterhin gibt es nicht den geringsten Anlass innerdeutsche Zuständigkeiten vollends auf den Kopf zu stellen. Das ist überhaupt nicht erforderlich.

Und in ein reiches Land geboren trifft im Vergleich zu Griechenland schlicht nicht zu, wenn man Privatvermögen und Rentenquote mal als Indikator für Reichtum nimmt.

@Bone02943

Wenn jemand im Politikbetrieb allen Ernstes dazu auffordert, dass Kommunen nun nach wenigstens 150 Jahren pause wieder anfangen sollen, eigene Außenpolitik zu machen, der muss schon Zweifel daran zulassen.

@sacredheart

Eventuell liegt bei dir auch ein Verständnisproblem vor und nach seiner Meinung würde das ganze anders ablaufen. Ist mir zumindest zu viel Spekuation und ich denke über die Zurechnungsfähigkeit sollten dann Leute entscheiden, die dafür ausgebildet wurden.
Das Kommunen dann alle selbst mit griechischen Behörden verhandeln müssten steht dort nicht, ist so wohl auch nicht gemeint, sondern würde nach seiner Idee wohl anders ablaufen.

oldzambo schrieb:Menschen, die sich aus Not heraus auf den Weg zu uns machen - das sind ja keine Schlauchboottouristen - absaufen zu lassen, in der Hoffnung, dass sich dann nicht noch mehr auf den Weg mache... das ist moralisch nicht zu vertreten!

Das Ziel muss sein, dass sich diese Leute nicht mehr auf den Weg machen, idealerweise weil ihnen vor Ort geholfen wird, realistischerweise weil es aussichtslos ist. "Moralisch nicht zu vertreten" ist eine schöne Absolutheitsgeste, aber was soll praktisch passieren? Die Geretteten verpuffen ja nicht in einer Wolke aus Dankbarkeit - zurückschicken kannst du sie nicht, weil die Pässe verschwinden oder sie morgen wieder im Schlauchboot sitzen, echten Asylanspruch haben sie nicht, faktisch läuft's drauf raus dass die Personen irgendwie geduldet werden und mangels Ausbildung, Sprache und Beschäftigungsmöglichkeiten minimum mehrere Jahre Integrationsbespaßung durchlaufen müssen, bis sie die Chance auf eine halbwegs selbstbestimmte Existenz am alleruntersten Rand der sozialen Stufenleiter haben. Ein nennenswerter Anteil schafft auch das nicht, gleitet in die Illegalität, Suff, Drogen und Gewalt ab.

Das gleicht alles irgendwie dem Verhalten von Tiermessies, die Katzen oder Hunde "retten", einen nach dem anderen, bis die ganze Wohnung voll ist und es den Tieren schlechter geht als auf der Straße.

Wer keinen Plan hat, wie er den Geretteten helfen will, ist auf eine andere Art genau so grausam wie die "alle ersäufen"-Fraktion.

@Bone02943

Ok wenn die Kommunen das Organisatorische und das Finanzielle an den Bund abgeben bleibt ja außer niedlichen Presse Fotos nix mehr.

Dann sollen sie sich auch daraus halten.

Ich mach ja auch kein Fass auf ich würde 100000 Euro für Brot für die Welt spenden wenn ich erwarte dass mir der Staat das Geld gibt und auch die Überweisung ausfüllt. Dann wäre es ja auch nur Gepose.

sacredheart schrieb:Herr Hofreiter hat sich ja in seiner langen Tätigkeit noch nie durch einen guten Einfall bemerkbar gemacht, aber hier unterbietet er sich selbst:

Kommunen sollen also selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aus Griechenland aufnehmen wollen? Asylpolitik ist Bundessache, nicht kommunale Sache. Dann dürfte der Bund bloß noch die Meldungen zusammenrechnen aus den Kommunen und natürlich das Ganze bezahlen.

Herr Hofreiter scheint den Rechtsstaat nicht verstanden zu haben.
Kleines -rechtsstaatliches --- Beispiel, was Hofreiters Forderungen im Kern bedeuten:

Jede Kommune/Stadt entscheidet, wie sie das Asylrecht frei oder restriktiv auslegt.

es gibt keine bundeseinheitl Maßgaben mehr.

Wenn OB Nr.1 freiwillig 2000 Asylbewerber und Migranten aufnehmen will, OB Nr.2 Null Asylbewerber und Migranten aufnehmen will und OB Nr.3 MINUS 150 (also abschieben), dann dürften die das nach Hofreiters Wunsch jederzeit so machen. Denn NOCH sind wir doch vor dem gesetz alle gleich, oder? In Hamburg wie in München gilt EIN Asylrecht?

sacredheart schrieb:Zurechungsfähigkeit geht anders.

ich würde es nicht Zurechnungsfähigkeit sondern Rehtsstaatsverständnis und politisches Verantwortungsbewusstsein nennen.
davon scheint er in der aktuellen Diskussion laut seinen Forderungen wenig zu halten.
Sowas spaltet und zerstört in der Konsequenz den Rechtsstaat, in dem wir schon länger und mehr oder weniger gern leben.

Bone02943 schrieb:Eventuell liegt bei dir auch ein Verständnisproblem vor und nach seiner Meinung würde das ganze anders ablaufen

Servus du, wie hast jetzt du dem Toni seine Forderungen verstanden?

Groucho schrieb:1) Waran daran offenbar auch CDU/CSU beteiligt (Hast du dich in den entsprechenden Threads auch schon beschwert?)

Soviel ich weiß waren die auch daran beteiligt, ja.
Ich wusste nicht das es Beschwerdethreads gegen die CDU und CSU gibt.

Groucho schrieb:2) Das ist fast 35 Jahre! her

Na und? Da kannst du mal sehen wie lange die schon ihre Schandtaten verüben.

Groucho schrieb:...dass du keine besonders guten Argumente hast, wenn du 35 Jahre olle Kamellen hervorkramen musst.

Ohh, ich hab sehr viele Argumente. Ich hab nur mit dem alten Beispiel angefangen ;-)

Groucho schrieb:Wieder falsch: Das war nicht "argumentlos", sondern gut begründet.

Dann nenne mir doch mal eine Begründung.
(Oder auch mehrere)

kuno7 schrieb:Was du alles so weißt? Haben dir die Grünen mal gesammelt ihr Herz ausgeschüttet oder hast du dir das mal eben ausgedacht? :)

Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)

bgeoweh schrieb:Deren Lage ist so scheiße, weil sie sie sich mit Absicht so scheiße machen, um ein schnelleres Verteiltwerden zu erpressen.

Ein Lager für 2.800 Flüchtlinge wurde teilweise mit 20.000 Flüchtlingen belegt und du behauptest allen Ernstes, die sind selber Schuld. Hmm...

sacredheart schrieb:Dass alle diese Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen, gibt ja auch die Quote positiver Asylentscheide in keiner Weise her. Unter den Migranten ist eine Minderheit, auf die das zutrifft.

Ich habe nach Zahlen oder Quellen gesucht, wie sich die Migranten in Moria zusammen setzen, bin aber nicht fündig geworden. Hast du da irgendeine seriöse Quelle?

Westlady schrieb:Na und? Da kannst du mal sehen wie lange die schon ihre Schandtaten verüben.

Nöö, daran sehe ich nur, dass du nichts Aktuelles hast.

Westlady schrieb:Ohh, ich hab sehr viele Argumente.

Fühl dich frei sie eines nach dem anderen zu nennen.

Westlady schrieb:Dann nenne mir doch mal eine Begründung.

Lies doch einfach den Text, über den du schreibst, da stehen sie drin.

Westlady schrieb:Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)

Stümpt, nur leider steht in denen Beiträgen nix weiter zu der von dir geäußerten Unterstellung, außer der Unterstellung selbst. Da frag ich dann gelegentlich auch mal nach, auch wenn ich bei dir wenig Hoffnung auf was brauchbares habe.

kuno

@oldzambo

Die habe ich leider nicht und es hätte mich auch interessiert.

Es gibt aber keinen Hinweis warum die Zusammensetzung grundverschieden vin den Asylbewerbern sein sollten die hier sind und da haben wir eben eine Anerkennungsquote von 40,6%.

Daraus resultiert eine Ablehnungsquote von 59,4%.

Demnach wäre die Mehrheit dann wohl doch nicht vor Krieg etc geflohen. Das deuten ja auch die Herkunftsländer an.

Es handelt sich hier letztlich wieder um ein Paradebeispiel grüner Politik. Kausalzusammenhänge werden ausgeblendet und als einzige Richtlinie politischer Entscheidungen gilt die eigene Auslegung von Moral und das daraus resultierende positive Gefühl. Leider hat sich diese Art von Politik auch auf die anderen Parteien übertragen und so ist Deutschland erneut, wie bereits 2015 der Geisterfahrer in der Asylpolitik. Und viel schlimmer noch, man fällt Griechenland in den Rücken, das nun befürchtet, dass das Beispiel Schule machen könnte. Denn Deutschland macht deutlich, dass wer Gewalt ausübt und/oder das eigene Lager in Brand setzt, der hat bessere Chancen das gelobte Land zu erreichen. Chapeau!
Und erneut stilisiert sich Deutschland als das moralisch höherwertige Land, dass mit dieser kleinen, vollkommen unnötigen Geste wieder über die Landesgrenzen hinaus strahlt und Menschen anderer Länder ermutigt es einfach mal in Europa zu versuchen (Pull-Faktor). Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, so liegt es inmitten von Europa und überlässt die unangenehme Drecksarbeit den Ländern an der Außengrenze Europas oder gleich dem Sultan vom Bosporus. So lebt es sich natürlich besser mit dem stets belehrenden, erhobenen Zeigefinger, wenn man selbst nicht unmittelbar von den Folgen der eigenen Politik betroffen ist. Das scheint in Deutschland sowieso Schule gemacht zu haben. Die Forderung nach politischen Maßnahmen, dessen Konsequenzen andere tragen müssen.
Eine finanzielle und logistische Unterstützung eines neuen Lagers unter besseren Bedingungen wäre in vielerlei Hinsicht der vernünftigere Weg gewesen, aber Vernunft scheint heute nicht mehr sonderlich gefragt zu sein.

Seidenraupe schrieb:Servus du, wie hast jetzt du dem Toni seine Forderungen verstanden?

Das müsste Hofreiter genau erklären. Ich denke aber seine Forderungen würden nicht so umgesetzt, als dass jede Kommune nun persönlich und selbstständig mit Griechenland verhandeln müsste. Denn da sehe ich keine Indizien für, warum es so sein sollte.

MoltoBene schrieb:Denn Deutschland macht deutlich, dass wer Gewalt ausübt und/oder das eigene Lager in Brand setzt, der hat bessere Chancen das gelobte Land zu erreichen. Chapeau!

Ja wo denn? Kannst du belegen das Deutschland Brandstifter aufnehmen will? Ich konnte davon noch nichts vernehmen.

MoltoBene schrieb:Eine finanzielle und logistische Unterstützung eines neuen Lagers unter besseren Bedingungen wäre in vielerlei Hinsicht der vernünftigere Weg gewesen, aber Vernunft scheint heute nicht mehr sonderlich gefragt zu sein.

Deutschland soll also Geld dafür bezahlen, damit die die Gewalt ausüben und/oder das eigene Lager in Brand gesetzt haben, eine bessere Unterkunft erhalten? Klingt für mich unlogisch, wenn ersteres auch abgelehnt wird.

Hauptsache die Flüchtlinge bleiben wo sie sind, koste es was es wolle, nich? ;)

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Das müsste Hofreiter genau erklären. Ich denke aber seine Forderungen würden nicht so umgesetzt, als dass jede Kommune nun persönlich und selbstständig mit Griechenland verhandeln müsste. Denn da sehe ich keine Indizien für, warum es so sein sollte.

Wenn Kommunen ein Zahl von Asylbewerbern entscheiden können und somit erst mal im Land die Zuständigkeit des Bundes aushebeln, kann ja am Ende der Seehofer nur noch die Meldungen zusammenaddieren. Das wäre dann von der Zuständigkeit des Bundes übrig. Ach aj und das Bezahlen natürlich auch. Da bliebe weiterhin der Bund führend. An der Zuständigkeit des Bundes für die Bezahlung hat irgendwie ja keiner gerüttelt.

Bone02943 schrieb:Ja wo denn? Kannst du belegen das Deutschland Brandstifter aufnehmen will?

Es hat ja niemand behauptet, dass das so explizit gesagt worden wäre. Wenn aber Brandstiftung und Sachbeschädigung dazu führen, dass man seine Wünsche durchsetzt, wird das logischerweise Schule machen.

Bone02943 schrieb:Deutschland soll also Geld dafür bezahlen, damit die die Gewalt ausüben und/oder das eigene Lager in Brand gesetzt haben, eine bessere Unterkunft erhalten? Klingt für mich unlogisch, wenn ersteres auch abgelehnt wird.

Das hat auch niemand behauptet. Die Brandstifter und Gewalttäter, die man ermitteln kann, müssen ja zunächst verurteilt, inhaftiert und danach sofort abgeschoben werden. Die werden also von einem Lager mit guter Infrastruktur nicht profitieren.

Bone02943 schrieb:Ja wo denn? Kannst du belegen das Deutschland Brandstifter aufnehmen will? Ich konnte davon noch nichts vernehmen.

Deutschland wurde nicht explizit genannt, jedoch bekamen sie, trotz abgelehnten Asylantrag, die Chance auf freie Einreise nach Europa.....um sie zu schützen!
Sie wären also Nutznießer ihrer Straftat gewesen.

Griechische Medien berichteten, zwei der mutmaßlichen Brandstifter seien nicht auf Lesbos, sondern in Nordgriechenland festgenommen worden. Es handele sich um Minderjährige, die einen Tag nach dem Großbrand nach Nordgriechenland ausgeflogen worden waren, um sie zu schützen, und die von anderen Staaten der EU aufgenommen werden sollten, berichtete der Athener Fernsehsender „Mega“ unter Berufung auf Kreise der Polizei.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-fuenf-mutmassliche-brandstifter-von-moria-festgenommen-_arid,1933830_type,amp.html