Politik in Europa

in spanien geht demnächst ne region pleite und im saarland zerbricht die koalition aus marktradikalen pseudochristen und ökofaschisten...

@Can

Aber wenn ein Staat nicht souverän ist, wie will er sich dann eine Verfassung geben!
Wenn ein Staat nicht Souverän ist, wäre es dann nicht erst mal an der Zeit, diese herzustellen, als an einem viel grösseren "Staate" zu basteln. Denn die Demokratie ist doch schon noch gewollt, oder?

Der Lissaboner Vertrag ist keine Verfassung? @Radix

@Can
Wie hiess den der Lissabon-Vetrag vorher, ich meine da kam besagtes Wort drinne vor?

Aber mal ganz davon abgesehen, natürlich ist er keine Verfassung, denn dazu gehören Menschen in diesem Falle das EU-, die EU Bevölkerung die sich Gesetze gibt, aber das ist doch gar nicht der Sinn hinter diesem Leviathan!

@Can

So war es:

Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags nahezu unverändert[92] übernahm, wird von den Kritikern die bereits zum Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon aufrechterhalten.[93] Auch Valery Giscard d'Estaing erklärte, dass der Vertrag von Lissabon nur „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und neue Referenden zu vermeiden. Der frühere Präsident des Verfassungskonvents kritisierte besonders das Weglassen der EU-Flagge und der Hymne aus dem neuen Vertragstext.[94] Hinzu kommt, dass der Vertrag in seiner neuen Form komplizierter aufgebaut und schwerer verständlich ist als der Verfassungsentwurf. Wikipedia

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. 150

Wer lügt den nun, Herr Schäuble oder das BVerfG.? ( Im Bezug zum Video auf S.35)

Der Vertrag von Lissabon führe weder zur Bildung eines Unionsstaates noch schwäche er die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Er vermeide jegliche terminologische Anlehnung an Staatlichkeit, und auch die Anerkennung von Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union liefere hierfür kein Indiz. Das freie Austrittsrecht bestätige den Fortbestand staatlicher Souveränität. Die Mitgliedstaaten blieben die „Herren der Verträge“ und hätten der Europäischen Union keine Kompetenz-Kompetenz eingeräumt. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beanspruche weiterhin Geltung. Der Gebrauch der Flexibilitätsklausel werde durch den Vertrag von Lissabon materiellen Anforderungen und prozessualen Sicherungsmechanismen unterworfen.

EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission greift durch: Sie leitete wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Sitzung in Strassburg bekannt gab, sollen in einem ersten Schritt drei Warnbriefe an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geschickt werden.

Erhält Brüssel innerhalb eines Monats keine zufriedenstellenden Antworten von Orban, dann droht in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und der könnte hohe Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Der Prozess eines solchen Verfahrens dauert aber meist Monate, wenn nicht Jahre.

Die Kommission habe Vorbehalte in drei Punkten, sagte Barroso. Es gehe um Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, am Status der Justiz und der Datenschutzbehörde. Bei der Justiz geht es im Detail um die Senkung des Rentenalters für Richter.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/17/International/EU-Kommission-geht-rechtlich-gegen-Ungarn-vor?WT.zugang=ts_na7
Ma schauen was das Orbanchen nun macht...

Sieht nicht gut aus in Griechenland

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36305/

Eine geordnete Insolvenz sei möglich und notwendig. Auch ein freiwilliger Schuldenschnitt könne dies nicht mehr verhindern (die Gespräche darüber sind derzeit kurz vor dem Scheitern


Und die nächsten scharren schon

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36250/

Mario Monti ist ein typischer Investment-Banker (mehr zu seinem Goldman-Hintergrund – hier). Toll in der Theorie, recht profan in der Praxis. In einem Interview mit der FT sagt Monti wahre Sachen, garniert sie aber so, als hätte er einen Schnellkurs in politischer Intrige bei José Manuel Barroso oder Herman Van Rompuy absolviert: Deutschland müsse Italien helfen, seine Schuldenlast zu erleichtern. Das klingt wie eine Ouvertüre zu einer Debatte über einen Schuldenschnitt, wie der letzte Akt gerade in Athen zu beobachten ist. Da hat Monti in der Sache vermutlich sogar recht: Wenn die Zinsen für Staatsanleihen weiter so hoch bleiben, ist Italien bald genauso zahlungsunfähig wie Griechenland.

freebee schrieb:Deutschland müsse Italien helfen, seine Schuldenlast zu erleichtern.

ich hab noch einen tausend lire schein aus der guten alten zeit, wo deutschland noch die d mark hatte. also ich empfehle nur rhetorische deutsche hilfe. in etwa so: ich drücke den menschen südlich des brenners die daumen, dass ihr das selbst schafft. toi toi toi. winke, winke und das wars aber auch. und dann noch den gut gemeinten rat: räumt euer mafialand selbst auf und betet weiter das der papst auch für euch weiter betet. er hat auch nur gute worte für euch, aber keine irdische euros, um eure schuldensünden zu begleichen.

ps: im 2.weltkrieg habt ihr griechenland überfallen, also kommt bloß nicht auf die idee eins auf kriegsopfer machen, wenn frau merkel hart bleibt. diese nummer zieht nicht.

Die ganze EU Politik ist doch fürn Arsch. Ich meine bei Sanktionen gegen den Iran sind sie sich innerhalb Minuten einig, aber schaffen es nicht vernünftige Fischereirechte zu erlassen.

Sind sie sich doch auch bei den Sanktionen nicht so schnell gewesen - zumindest, was den zeitlichen Rahmen anbelangt.

Gerade aber die Fischereirechte zeigen wieder, dass Zentralismus immer die Gefahr bietet, Bestimmtes auch auf Gegenden auszuweiten, für die es unpassend ist. So wie zunehmender Zentralismus auch zunehmende Entdemokratisierung mit sich bringt.

Vorallem sind die sich nicht einig, Fangquoten für Haie zu erlassen oder das Finning zu verbieten. Beides dringend nötig.
Aber auch Kabeljau und andere Fische sind überfischt, da muss etwas getan werden.

@libertarian

Bei vom Aussterben bedrohten Tieren sind harte Schritte nötig und begrüße ich auch. Aber müssen richtig angewandt werden.

schön dass deutschland hilfe leistet und so venünftig ist

Paka schrieb:Bei vom Aussterben bedrohten Tieren sind harte Schritte nötig und begrüße ich auch. Aber müssen richtig angewandt werden.

Dass du hier Zentralismus befürwortest und am liebsten selbst Hand anlegen würdest, glaube ich dir sofort ;) :D

Wie weit würden denn diese harten Schritte gehen?

EU-Botschafter müssen Weissrussland verlassen

Die Beziehungen zwischen der EU und dem autoritär regierten Weissrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstösse in Weissrussland beschloss die EU weitere Sanktionen gegen das Land, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko daraufhin die jeweiligen Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte das Vorgehen Minsks scharf verurteilt. «Uns empört diese Entscheidung Weissrusslands und wir werden gemeinsam in Europa solidarisch auf diese Entscheidung reagieren», sagte Westerwelle in Brüssel. Lukaschenko sei der «letzte Diktator» Europas.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/02/29/International/EU-Botschafter-muessen-Weissrussland-verlassen?WT.zugang=ts_na6
Bin ja mal gespannt wie sich das entwickelt.

der herr scheint mir sehr symphatisch zu sein. :)

Mélenchon beansprucht für sich, den Siegeszug der extremen Rechten definitiv gestoppt zu haben, indem er den wahren Charakter des Front National entlarvt habe. Die Fremdenfeindlichkeit des FN sei die eigentliche „obsessive Neurose“ dieser Partei und ihre Kandidatin Marine Le Pen sei „halb dement“, was ihr „immerhin noch eine intakte Hälfte“ lasse. Marine Le Pen hatte sich wegen solcher Beleidigungen geweigert, mit Mélanchon im Fernsehen zu debattieren. Mélenchon jubiliert noch im Nachhinein bei seinem Auftritt in Rouen: „Wenn ich rede, hält sie den Mund.“

präsidentschaftskandidat der linksfront in frankreich.

Eine gute Nachricht aus Italien. Umberto Bossi, Parteichef der LegaNord muss seinen Posten aufgrund von diversen "Verfehlungen" wie Veruntreuung, Betrug, Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung verlassen.

Ein Artikel dazu


Abgang eines Hasspredigers

Umberto Bossi war in den letzten Jahren sichtlich von Krankheit und Alter gezeichnet – doch immer noch zeigte er sich in der Lage, auf Kundgebungen den Stinkefinger zu recken. Einen Stinkefinger, der vor allem der „alten“ Politik galt, gegen die er seinen Aufstieg und die Erfolge der Lega Nord organisiert hatte. In Italien unvergessen ist die Häme, mit der Bossi vor 20 Jahren die korrupten Potentaten der Ersten Republik, die Christdemokraten und Sozialisten, übergoss. Darüber wurde er, an der Seite Berlusconis, zu einem der Hauptprotagonisten der Zweiten Republik.

Nun allerdings erweist sich, dass auch der Juniorpartner im rechtspopulistischen Gespann in direkter Kontinuität zu den geschmähten Vorgängern steht. Die Lega Nord, die sich gern als Verein unnachsichtiger Saubermänner gerierte, hat – so legen es die Ermittlungen der Staatsanwälte nahe – ihrerseits den Staat als Selbstbedienungsladen begriffen. In noch üblerer Weise als zuvor zogen in Bossis Partei feudale Sitten ein, bestimmten die Frau, die Söhne, dazu windige Berater über die Geschicke der Partei, ja auch des Landes.

Schlimmer noch: Unter der Herrschaft der Lega und ihres Partners Berlusconi brachen zugleich Dämme, die anderswo in Europa noch halten. Die offene, oft vulgäre Schmähung des politischen Gegners, die obszöne Beleidigung ganzer Bevölkerungsgruppen wie der Immigranten oder der Schwulen und Lesben – auch sie sind nicht zuletzt dank Bossi hoffähig geworden.

Und hoffähig wurde ein Regierungshandeln, das die von den Rechtspopulisten angeheizten Ressentiments in praktische Politik umsetzte.

Dass Bossi jetzt geht, und dass er unter Spott und in Schande seinen Platz räumen muss – dies ist eine gute Nachricht. Eine weit bessere Nachricht allerdings wäre es, wenn die Lega Nord endlich in Italiens Politik völlig am Rande stehen würde – und zwar nicht wegen einiger peinlicher Geschäfte der zugunsten der Söhne des Kim-Il-Sung-gleichen Potentaten, sondern wegen der faschistoiden Ausrichtung dieser Partei des „gesunden Volksempfindens“, die den sozialdarwinistischen Hass auf „Fremde“ und „Abartige“ ins Zentrum der italienischen Politik getragen hat.

http://taz.de/Kommentar-Lega-Nord/!91059/

Zuhören

Gregor Gysi: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM

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Can schrieb am 21.03.2012:Mélenchon beansprucht für sich, den Siegeszug der extremen Rechten definitiv gestoppt zu haben, indem er den wahren Charakter des Front National entlarvt habe.

Naja, rückblickend auf das Le Pen -Ergebnis ist die Einschätzung schon fast tragisch.