Merkel am Ende?

De FDP redet wiederum von bis zu 120 Punkten, die am Schluß noch, bzw. erneut(!) offen waren. Insbesondere auch in der Problematik mit der Bildung und der Digitalisierung.

Offen heißt aber nicht nicht einigungsfähig. Da hätte man dann eben noch ins Detail gehen müssen. Aber bei Familiennachzug waren zwei Betonklötze gegeneinander gerichtet.

seltsam finde ich, dass der Lindner sich mit den Anderen nicht wenigstens abgesprochen hatte ("bringt nichts, wir hören am besten auf...") - sondern so einen Alleingang hingelegt hatte.
Da soll man daran glauben, das war eine ehrliche Aktion von ihm und kein bisschen Kalkül?

Offen heißt im Grunde gar nichts, ausser eben "offen". Man kann auch nicht den Schluß ziehen, dass eine Einigung um jeden Preis erzielt hätte werden müssen.

@Realo
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/erloesung-von-den-eckigen-klammern--145386101.html

gleichlautend auch die Stuttgarter Zeitung

Ein „halbes Dutzend Mal“, so kritisierte Lindner am Montag, sei allein das Papier zur Landwirtschaftspolitik beschlossen und anschließend wieder in Frage gestellt worden. 237 Punkte, die mit eckigen Klammern versehen sind, über die man sich also nicht abschließend geeinigt hat, haben Lindner und seine Leute in dem mehr als 60 Seiten starken Papier gezählt, das als Grundlage für einen Abschluss der Sondierungen hatte dienen sollen. Oft hatten sich Union und FDP geeinigt, die Grünen hatten abweichende Formulierungen gewünscht.

...

Mit Blick auf die in jeder Legislaturperiode lauernden Herausforderungen, sagte der FDP-Chef: „Wenn es so schwer ist, bei vorhersehbaren Fragen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wie soll es dann bei unvorhersehbaren Dingen sein?“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-fdp-glaubt-nicht-an-jamaika-15302115.html

Realo schrieb:So weit ich das mitverfolgt habe, hat die FDP die Verhandlungen wegen dem einzig wirklich strittigen Punkt Familiennachzug platzen lassen

falsch.
Lindner nannte 4 Kernpunkte, die nicht umsetzbar (fehlten) erschienen:
Bildung: hier in Teilen eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. das wäre  eine echte Modernisierung  gewesen, gegenüber  unserem Kleinstaaterei -Bildungswesen und der BUND wäre in die Pflicht gekommen an der Bildungsfinanzierung von SChulen mitzuwirken
Familiennachzug subsidär Schutzberechtigter aussetzen, bis es ein Einwanderungsgesetz gibt
Abschaffung des Soli

sowie mangelndes Vertrauen.

Optimist schrieb:seltsam finde ich, dass der Lindner sich mit den Anderen nicht wenigstens abgesprochen hatte ("bringt nichts, wir hören am besten auf...") - sondern so einen Alleingang hingelegt hatte.
Da soll man daran glauben, das war eine ehrliche Aktion von ihm und kein bisschen Kalkül?

Es war von vorneherein klar, dass es zu einem Scheitern kommen kann, bzw. eine Situation eintreten kann, in der ein Scheitern in Erwägung gezogen werden muß. Warum tun jetzt alle so überrascht, dass die FDP darüber nicht so überrascht war? Vielleicht hat man sich einfach vorher gut überlegt, was man bereit ist mitzutragen und was nicht.

Realo schrieb:Offen heißt aber nicht nicht einigungsfähig. Da hätte man dann eben noch ins Detail gehen müssen.

 man, die haben viereinhalb Wochen lang nichts anderes gemacht, als ins Detail zu gehen! und hatten am Sonntag Abend nach der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung 237 offene - strittige !!! Punkte!

und das Zurückrudern von Frau Peter (Grüne) konnte man heute in der Sendung live erleben.

lawine schrieb:sowie mangelndes Vertrauen

Beruht sicher auf Gegenseitigkeit

lawine schrieb:237 Punkte, die mit eckigen Klammern versehen sind, über die man sich also nicht abschließend geeinigt hat, haben Lindner und seine Leute in dem mehr als 60 Seiten starken Papier gezählt

Die Herren und Damen von der FDP waren wohl zu faul die wohlwollend abzuarbeiten. Schließlich wollten sie schon um 18 Uhr Feierabend machen und haben dann noch satte 6 Stunden als Zugabe draufgelegt, um sich dann schleunigst zu verabschieden, ganz toll. Ging ja auch nur um ne läppische Koalitionsbildung und nicht um fette Kohle.

Realo schrieb:Die Herren und Damen von der FDP waren wohl zu faul die wohlwollend abzuarbeiten. Schließlich wollten sie schon um 18 Uhr Feierabend machen und haben dann noch satte 6 Stunden als Zugabe draufgelegt, um sich dann schleunigst zu verabschieden, ganz toll. Ging ja auch nur um ne läppische Koalitionsbildung und nicht um fette Kohle..

kein Kommentar

Realo schrieb:Beruht sicher auf Gegenseitigkeit

LOL, na und?

Du meinst, wenn vier sich gegenseitig mißtrauen, müßte es eigentlich wieder besser gehen miteinander als wenn nur einer mißtrauisch ist?

@Tripane
du bringst es auf den Punkt !4 faches Misstrauen :(

@Realo
hab was für dich rausgesucht:

Am Freitag, als die Sondierungen in die finale, 3-tägige Verlängerung gingen, waren 125 eckige Klammern (strittige punkte) abzuarbeiten.

21 Uhr. Die Sondierer hinken bereits deutlich hinter dem Zeitplan her. In einer Achterrunde sind sie im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft zusammengekommen: Angela Merkel und Volker Kauder von der CDU, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (FDP) sowie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (Grüne). 125 Punkte waren zu Beginn der Sondierungen strittig. Ein Blick in die Unterlagen vom Donnerstagabend zeigt: Es sind nicht viel weniger geworden. Aus der CSU heißt es zu diesem Zeitpunkt: „Die Lage ist sehr ernst, die Konflikte scheinen nicht lösbar.“

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1618928/


Am Sonntagmorgen berieten sich die Parteispitzen, OB es sinnvoll sei, überhaupt noch weiter zu verhandeln

In den Sondierungsgesprächen scheint die Situation verfahren: Die Parteichefs diskutieren, ob weitere Gespräche überhaupt sinnvoll sind – oder ob nochmal verlängert wird.

Hintergrund der erneuten Streitigkeiten ist offenbar ein Interview von Jürgen Trittin mit der BILD am Sonntag. Darin sagte der 63-Jährige, dass die "Kompromissgrenze" der Grünen erreicht sei. Sowohl Vertreter der FDP als auch der Union seien verärgert über Trittins Äußerungen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte die Grünen und forderte, dass die Partei Jürgen Trittin in den Kreis der Chefverhandler aufnimmt. Dieser sei schließlich offenbar "der Entscheider". Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir könne man zu keinen Ergebnissen kommen, sagte Kubicki.

.....

Am frühen Sonntagnachmittag wurde bekannt, dass beim Thema Finanzen eine Einigung erzielt worden sei.

 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/regierungsbildung-jamaika-koalition-christian-lindner

Lindner ist zwar in der Verantwortung, da er tatsächlich die Sondierungen für die FDP beendete, aber ihm allein den schwarzen Peter zuzuspielen, wirkt angesichts der derzeit  bekannnten Fakten schäbig.
Frank Walter Steinmeier soll, so hieß es,  nun  die Verhandlungspapiere zur Einsichtnahme eingefordert haben um nachvollziehen zu können, woran die Sondierungsgespräche gescheitert sind.

die rot markierte Einigung wurde kurze Zeit später öffentlich widerrufen. war nämlich nichts mit Einigung

Tripane schrieb:seltsam finde ich, dass der Lindner sich mit den Anderen nicht wenigstens abgesprochen hatte ("bringt nichts, wir hören am besten auf...") - sondern so einen Alleingang hingelegt hatte.
Da soll man daran glauben, das war eine ehrliche Aktion von ihm und kein bisschen Kalkül?

@Optimist am Sonntag Morgen gab es eine interne, geschlossene Beratung der Parteispitzen, ob überhaupt noch weiter verhandelt werden solle oder nicht.

es hieß wörtlich:

es steht Spitze auf Knopf



wie kann man da am Abend, nachdem wieder ergebnislos bis weit in die Nacht hinein sondiert wurde, ohne dass die Punkteliste kürzer geworden wäre, vom Abbruch der Sondierungen überrascht sein???

klar schützen jetzt alle Angela Merkel und zeigen mit dem Finger auf Lindner und die FDP.

Die CSU war davor wochenlang der Buhmann


hat man in den Medien Kritik an den Grünen vernommen???
hat man Kritik an deren ständigem Zurückrudern vernommen?
nein? warum wohl?

wer hat ein Interesse daran, die Grünen völlig unbeschadet aus dem Sondierungsdebakel zu entlassen?

wohlgemerkt:

ich will nicht, dass jetzt sämtliche Verhandlungsteilnehmer übereinander herfallen und sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen eindecken. das wäre unwürdig, denn alle haben in den Wochen ernsthaft verhandelt.

 

wenn die Differenzen zu groß sind gehört es zur politischen Ehrlichkeit dazu, dass man sagt:
eine Viererkoalition ist nicht möglich.


@Realo:
 hier speziell für dich ein politisches Bonbon:

2013 waren es die Grünen unter Trittins Federführung, die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU und der Kanzlerin beendeten, ohne in Koalitionsverhandlungen einzusteigen!

   

Sie haben intensiv verhandelt - aber am Ende war ihnen das Wagnis doch zu groß: Die Grünen lehnen Koalitionsgespräche mit der Union ab.

Berlin - Mitten in der Nacht ist die erste Grünen-Garde nicht mehr zu Plaudereien aufgelegt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ringt sich im Hof vor dem Reichstag gegen halb eins wenige Sätze ab, in denen die Wörter "konstruktiv" und "es reichte nicht" vorkommen. Dann dreht sie sich um und geht. Die Gestalt ihres Amtskollegen Anton Hofreiter blitzt durch einen Türspalt, bevor er ins angrenzende Bundestagsgebäude eilt.....

ddamals hat man sich keine endlosen 4 Wochen Zeit genommen.....

Die Chef-Unterhändler der Grünen zeigen sich in den Minuten nach der zweiten Sondierungsrunde mit CDU und CSU ungewöhnlich wortkarg. Vielleicht weil ihnen nun klar wird, dass sie ihrer Partei vier weitere Jahre in der Opposition beschert haben. Aber vielleicht liegt es auch einfach daran, dass ihnen die vorangegangenen siebeneinhalb Stunden alles abverlangt haben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ...... ist sogar der Meinung, es habe "kein Problem gegeben, das nicht überwindbar war"

Sie hätten es wirklich versucht, beteuern Roth und ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, als sie nach den Unionsgeneralsekretären um 0.45 Uhr vor den Kameras und Mikrofonen stehen - aber es reiche eben nicht


"Am Ende ist die Entscheidung von den Grünen getroffen worden. Das nehmen wir zur Kenntnis", sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach der Sondierung, er klingt enttäuscht. Dass ausgerechnet vom CSU-Chef, der mit Trittin nicht mal an einem Verhandlungstisch sitzen wollte, bedauernde Worte kommen, ist erstaunlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruene-sondierung-ist-gescheitert-a-928010.html

auch wenn in unserer schnelllebigen Zeit viele keinen Funken Erinnerung an 2013 zu haben scheinen:
die Parallelen sind unübersehbar!!

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/19/jamaika-sondierungen-newsblog_n_18595604.html# (Archiv-Version vom 20.11.2017)

erhellendes Protokoll

Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich jetzt alle so aufregen. Merkel faselt da von einem "Wählerauftrag" und die "staatstragenden" Elemente in Deutschland ringen die Hände und verfallen in Schnappatmung.

Was ist denn passiert? Der Wähler hat mitnichten den Parteien den Auftrag gegeben, an die Macht zu streben, koste es was es wolle. Im Gegenteil.

Die Wähler der Grünen wollen nun einmal mehrheitlich nicht das Ende der offenen Grenzen und der Willkommenskultur. Dafür wollen sie alle ihre Autos aufgeben und radfahren.

Die Wähler der CSU wollen endlich die Grenzen zumachen, und vor allem in Bayern wieder unter sich sein, ohne die Zuagroasten. Und ihre Audis und BMW wollen sie ganz gerne weiterbauen.

Die Wähler der FDP wollen keinen Soli mehr zahlen und auch sonst lieber nichts für mehr und mehr Familiennachgezogene.

Die Wähler der CDU wollen Merkel an der Macht, was sie sonst wollen ist nicht so ganz klar.

So, klar habe ich das jetzt parodierend überspitzt: aber wer sich die ersten beiden Punkte einmal anschaut sieht doch, dass das nicht geht. Wenn Grüne und CSU hier zusammen an einem Kabinettstisch gesessen hätten, dann hätten die letzten Wähler, die noch aus Prinzip wählten gesagt: denen geht es auch nur noch um die Macht um jeden Preis.

Mit dem seligen Willy Brandt gesagt: Es wächst nun einmal nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.

Schulz und Lindner scheinen die einzigen zu sein, die das begriffen haben. Obwohl, ich bin mir sicher, in München freuen sich nicht wenige.

Viel wichtiger als nun die "Schuldfrage" zu klären wäre es, wenn die CDU einmal nachdenkt, wen sie denn nun als Kanzlerkandidaten aufstellen will. Allerdings befürchte ich, dass Merkel da einfach weitermerkeln will.

@Rick_Blaine
Ich hätte aber ganz gern verschiedene Meinungen unter den Regierenden. Wenn wieder nur die dran sind die sich untereinander sowieso immer 100% einig sind und auf alle Kritik und Proteste der Bürger scheißen kann man auch gleich wieder den Absolutismus einführen.
Klar kurz vor den Wahlen behauptet man dann wieder auf die Argumente einzugehen und sobald man dran ist tut mans dennoch nicht wieder.

Vier Parteien hätten halt die größte Masse des Volks repräsentiert, jetzt gehen wieder alle raus und am Ende sind wieder dieselben dran oder zumindest eine Minderheit, wahrscheinlich auch noch bestimmter Klassen. Wie bei CDU, FDP da regieren dann halt die Alten und die Reichen, die millionen jüngeren Deutschen die nicht zur Elite gehören haben dann halt wieder Pech gehabt. 
Die CDU wird auch niemals nicht regieren weil viele derer die diese Partei wählen das aus Tradition tun da sind Parteiprogramme egal.

Sixtus66 schrieb:Ich hätte aber ganz gern verschiedene Meinungen unter den Regierenden.

Dann suchst Du ein anderes System. Im derzeit existierenden System soll es gerade nicht so sein. Im Parlament soll es eine Vielfalt der Meinungen geben. In der Regierung soll es eine Meinung geben, eine Linie, mit der dann eben der Wille der parlamentarischen Mehrheit in konkrete Taten umgesetzt wird.

Wenn eine Regierung uneins untereinander ist, kommt am Ende nur Murks heraus. Man konnte sich das in der Vergangenheit in Italien oder Israel anschauen, wo die Regierung meist damit beschäftigt ist, interne Grabenkämpfe abzuhalten, weil sie von einer Menge unterschiedlicher Parteien gebildet wird, die selten mehr vereint als der Wille auf den gut bezahlten Posten zu kleben.

@Rick_Blaine
Pöhh...in skandinavischen Ländern,in Holland,Polen,Bulgarien,Kroatien und Serbien und so,da sind Koalitionen aus fünf oder auch zehn Parteien so normal wie es auch Minderheitsregierungen sind.
Da muss man sich seine Mehrheiten immer wieder neu zusammensuchen,Spannung pur

@Rick_Blaine
Es geht mir halt ums Erörtern von Problemen und Vorschlägen. Momentan haben wir etwas wie eine Filterbubble, die CDU regiert eh immer und die Zweitpartei ist immer etwas das ihr eh in nichts widerspricht oder alle Parteimeinungen über Bord wirft und CDU 2 wird statt dass man mal Dinge aus rationalen Gründen entscheidet und nicht weils Parteitradition hat. Die Zweitpartei ist ja so immer nur Prozentgeber für die CDU. 

Wenn ich zB krass links bin und sage dass wir unendlich viele Migranten aufnehmen können und diese auch nie ein Problem sind aber dann einen Konservativen mit drin habe der Probleme aufzeigt, dann muss ich mich mit außeinandersetzen und am Ende finden wir die rationalste Lösung die irgendwie in der Mitte ist. Aber wenn der Konservative halt nicht da wäre, oder ich umgedreht der 0-Migranten/Ausländerraus Politiker wäre, dann setz ich halt einfach um was ich will egal was für ein Blödsinn es ist weil keine Qualitätsprüfung stattfindet da eh alle meiner Meinung sind oder so tun als ob, um sich bei mir einzuschleimen und tolle Posten zu kriegen.

Klar kann das auch alles passieren wenns mehrere Parteien sind aber es ist weniger wahrscheinlich dass man dann auch 0 Opposition hat.

Sixtus66 schrieb:Es geht mir halt ums Erörtern von Problemen und Vorschlägen. Momentan haben wir etwas wie eine Filterbubble, die CDU regiert eh immer und die Zweitpartei ist immer etwas das ihr eh in nichts widerspricht oder alle Parteimeinungen über Bord wirft und CDU 2 wird statt dass man mal Dinge aus rationalen Gründen entscheidet und nicht weils Parteitradition hat. Die Zweitpartei ist ja so immer nur Prozentgeber für die CDU.

Ich verstehe den Frust, den das auslösen kann, aber das ist nun mal das, was man in Deutschland unter Demokratie versteht. Es war ja seit Beginn der Bonner Republik nicht anders. Es gab zwei "Volksparteien," die im Kern eh die gleichen Positionen vertraten, und ein bis zwei Kleinparteien, welche dem Wähler vorgaukelten, eine Alternative zu sein, die aber in Wirklichkeit nur dazu da waren, die Mehrheit der einen Volkspartei sicherzustellen.

Und so regierten während meiner Schulzeit SPD und FDP gefühlt ewig miteinander. Dann gab es einmal den grossen Knall und die FDP wechselte einfach so die Seiten, was viele in Deutschland als "Verrat" empfanden, und es begann wieder eine Ewigkeit der CDU/CSU-FDP Regierungen. Und in meinem Heimat-Bundesland regierte eh nur eine einzige Partei und das mit gottgleichem Anspruch.

Als die FDP dann zur Spasspartei wurde und nun gar nicht mehr ernst genommen werden konnte, hat man eben einfach eine grosse Koalition gebastelt.

Erst im Rückblick habe ich begriffen, dass es die ganzen Jahre vollkommen egal war, wer regiert hat: es wäre immer alles genauso gewesen. Willy Brandt durfte die Ostpolitik erfinden, welche so manchen treuen CDU/CSU Wähler an den Rand eines Herzinfarktes brachte - nur um damit ausgerechnet Franz Josef Strauss die Möglichkeit zu geben, die "DDR" per Milliardenkredit am Leben zu erhalten. Und so weiter.

Man nannte das "Konsenspolitik" und Merkel ist der bisherige Höhepunkt dieser. Sie hat es geschafft, den kosmetischen Unterschied zwischen SPD und CDU auch noch zu beseitigen, auf Kosten der SPD, die vom Status Volkspartei nun auf den einer "gerade mal 20% Partei" gesunken ist. Und die Grünen - die von Holger Börner noch mit der Dachlatte verprügelt wurden - hat sie fast in eine Koalition mit der CDU gebracht.

Wer wird da nicht an die allein seligmachende Einheitsfront in der DDR erinnert, auch Blockflötensystem genannt?

Das Problem in Deutschland ist, dass mangels demokratischer Tradition, immer gedacht wird, der Konsens ist die höchste aller Daseinsformen und politischer, parlamentarischer Streit etwas unfeines, was nur der Pöbel betreibt.

Die Regierung, die Bundeskanzlerin gilt als staatstragend und das Höchste der Gefühle, wie schon anno dunnemal in Weimar.

Dass in Wirklichkeit der Bundestag der Ort für echten Gedankenaustausch, politischen Streit, Ringen um Visionen und Ideen wäre, der Ort an dem sich eine Bundeskanzlerin immer wieder ihre Legitimation abholen müsste - das ist in Deutschland nur auf dem Papier so.

Deswegen bin ich ganz froh, dass es keine Jamaika Koalition gibt. Wenn von 6 oder 7 Parteien im Bundestag vier in einer Koalition stecken, eine sowieso ignoriert wird, und eine andere nur grollt, weil sie nicht in der Regierung ist - wo soll denn da noch irgendetwas anderes als langweiliger Einheitsbrei herkommen? Von den paar wackeren Kämpfern der Linken?

Dann schon lieber eine Minderheitsregierung in der Merkel und Co. endlich einmal so was wie "Überzeugung" bieten müssten.