Realo schrieb:Ach ja, das war der eigentliche Punkt und meine Gegenfrage auf deine: Wie soll ein politischer Diskurs zustandekommen, wenn man sich nicht mal auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen kann, das überhaupt mal Voraussetzung für Regierbarkeit überhaupt ist?
Erst dann könnte man nach einem Diskurs fragen. Dazu ist Merkel aber nicht die geeignete Person, und wenn es ein Politiker mit "Visionen" ist, darf man sicher sein, dass alle anderen 2 bzw. 3 Parteien dagegen sind, denn "Vision" beinhaltet immer eine verschärfte Version des eigenen Parteiprpogramms.
Das beziehst du wahrscheinlich auf die Jamaika Koalition? Das Problem liegt hier meiner Meinung nach darin, dass diese Parteien einfach nicht zusammen passen und es auch keinen genauen Wählerwillen in diese Richtung gibt. Es ist einfach die letzte Notlösung, mit der die Merkel noch ihre Macht erhalten könnte. Sie hat einfach einen Teil der konservativen Wähler aufgrund ihrer linken Politik verloren und sucht nun im grünen Lager nach neuen Mehrheiten. Somit bleibt einem als konservativen Wähler in Deutschland eigentlich kaum eine Auswahl (da die CSU auch nicht bundesweit zur Wahl steht).
Ein politischer Diskurs könnte ganz einfach zustande kommen. Bedarf daran gibt es ja zu Genüge (wie man an aktuellen Schlagzeilen sehen kann). Der Diskurs über diese Themen ist aber politisch nicht gewollt (anscheinend möchte einfach keiner Fehler zugeben). Das sieht man schon daran, dass praktisch alle etablierten Parteien bei den meisten Themen die Selbe Meinung haben. Eine Opposition gibt es praktisch nicht (und wenn, dann ist sie eher für einen noch stärkeren Merkelkurs). Die Gegenmeinung zu verschiedensten Themen (Europa, Einwanderung, Islam) scheint es teilweise nur bei der CSU, der FDP und der AfD zu geben (und ich behaupte einfach mal, dass es selbst diese Gegenmeinungen größtenteils nicht gäbe, wenn man die AfD erfolgreich stumm gemacht hätte). Größtenteils (und vor allem noch vor vor ein paar Jahren) war so eine Kritik vorher nur bei den angeblich rechten zu finden. Beispiel: die Migranten haben ein schlechtes Frauenbild. Wie hat man noch vor ein paar Jahren die AfD/Pegida/Islamkritiker ausgelacht, dass die auch nur auf so eine Idee kommen könnten. Anhand aktueller Schlagzeilen und auch meiner persönlichen Erfahrung in der Schule muss man aber leider feststellen, dass dies durchaus ein berechtigtes Thema ist. Und da Frage ich mich, wo man den Ursprung dieser Entwicklung finden kann. Medial wurde das aber völlig ignoriert und kommt jetzt erst stückchenweise ans Licht. Einen Diskurs darüber, wie man dagegen vorgehen kann, fehlt aber noch immer völlig, bzw. alle etablierten Parteien sind ja fest davon überzeugt, dass der Koran in allen seinen Strömungen zu 100% mit den Grundgesetz vereinbar ist. Bei so einer Meinung ist es nicht verwunderlich, dass der politische Diskurs vollkommen fehlt.)
