http://de.rian.ru/politics/20121102/264862407.htmlMedien: Syrische Opposition erhielt 40 Millionen Dollar aus dem Ausland
MOSKAU, 02. November (RIA Novosti).
Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNS) hat nach eigenen Angaben seit seiner Gründung im Oktober 2011 Finanzhilfe im Gesamtumfang von 40,4 Millionen US-Dollar erhalten, berichten arabische Medien am Freitag.
Dem veröffentlichten Finanzbericht zufolge kassierte die syrische Opposition im zurückliegenden Jahr (von Oktober 2011 bis Oktober 2012) fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar von Libyen.
29,7 Millionen Dollar davon seien für humanitäre Zwecke (Hilfe für Flüchtlinge) sowie für die Unterstützung der Revolutionsbewegung in Syrien verwendet worden. Das restliche Geld wurde für administrative Belange und Telekommunikation ausgegeben.
Die Spenden gingen auf zwei Konten des SNS in Katar und in der Türkei ein, hieß es.
Der oppositionelle Syrische Nationalrat war im Oktober 2011 in Istanbul von Vertretern der syrischen Muslimbruderschaft, einigen oppositionellen liberalen und nationalen Organisationen (Kurden und Assyrier) sowie Dissidenten gebildet worden.
Die Syrische Freie Armee gilt als der bewaffnete Flügel des Nationalrates. Ihr sollen laut SNS-Vertretern 60 Prozent der syrischen Opposition angehören.
Kürzlich hatten die USA, die einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad anstreben, scharfe Kritik am Syrischen oppositionellen Nationalrat geübt.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch während eines Besuches in Kroatien, der SNS könne nicht mehr als klare Führungskraft der Opposition betrachtet werden, sondern lediglich „Teil einer großen oppositionellen Struktur werden, die auch Menschen einschließen würde, die sich in Syrien aufhalten und ein legitimes Stimmrecht haben“.
Die Erklärung von Clinton fiel zeitlich mit einer Sitzung von Vertretern syrischer oppositioneller Kräfte in der Türkei zusammen. Die Teilnehmer vereinbarten die Bildung einer syrischen Exil-Regierung. Beobachtern zufolge kann die anstehende Konferenz der syrischen Opposition in Doha, der Hauptstadt von Katar, dieses Vorhaben Realität werden lassen.
Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich, bekundet, sie seien bereit, die syrische Exil-Regierung offiziell anzuerkennen, sollte eine solche gebildet werden.
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http://de.rian.ru/politics/20121102/264864274.html (Archiv-Version vom 07.11.2012)Russlands Außenamt: US-Erklärungen zu Syrien sprengen Genfer Vereinbarungen
Die Haltung der USA hinsichtlich der Syrien-Regelung läuft laut Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch darauf hinaus, die Genfer Vereinbarungen zu brechen.
„US-Vertreter erklären, sie seien nicht gewillt, eine Änderung der Standpunkte Russlands und Chinas abzuwarten“, heißt es am Freitag in einer Erklärung von Lukaschewitsch auf der Webseite des russischen Außenministeriums. „Damit gibt Washington ohne Umschweife zu verstehen, dass es eine Beilegung der Syrien-Krise ausschließlich zu seinen Bedingungen sieht.“
„Gleichzeitig erklären die USA, sie werden sich weiterhin bemühen, die syrische Regierung unter Druck zu setzen – unter anderem durch eine Verhärtung der Sanktionen“, führte Lukaschenko weiter aus.
„Es werden direkte Anweisungen gegeben, was die syrische Opposition zur Bildung einer ‚Exil-Regierung’ zu machen hat und wer – bis auf konkrete Kandidaten – in eine solche Regierung einziehen muss. Damit werden die Oppositionellen im Grunde genommen angeregt, die kompromisslose Linie auf den Sturz des Regimes in Damaskus fortzusetzen“, so die Erklärung.
Moskau sei der Ansicht, dass dies im Widerspruch zu den Vereinbarungen stehe, die beim Genfer Treffen der Syrien-Aktionsgruppe am 30. Juni erzielt wurden.
Moskau nehme diese Appelle, die gegen Geist und Buchstabe der Genfer Vereinbarungen verstoßen, mit ernster Beunruhigung wahr, heißt es in der Erklärung abschließend.
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http://de.rian.ru/politics/20121025/264809346.htmlRussisches Außenamt: USA koordinieren Lieferung von Luftabwehrraketen nach Syrien
Das russische Außenministerium hat die USA beschuldigt, Lieferungen von Luftabwehrraketen an die syrischen Rebellen zu koordinieren.
Die USA würden selber zwar keine Luftabwehrraketen an Gegner von Präsident Baschar al-Assad liefern, jedoch solche Lieferungen koordinieren und logistisch unterstützen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag. Das gehe aus den Äußerungen US-amerikanischer Offizieller hervor, die in amerikanischen Medien veröffentlicht worden seien.
Er rief alle Staaten auf, alles nur Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass Luftabwehrraketen in die Hände der syrischen Rebellen gelangen. Das sei umso wichtiger, weil die Rebellen bereits gedroht haben, Zivilflugzeuge abzuschießen.
Zuvor hatte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow bekannt gegeben, dass die Rebellen, die gegen die Regierungsarmee in Syrien kämpfen, über tragbare Luftabwehrraketen verfügen würden, darunter auch über Stinger aus US-Produktion. Daraufhin sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland, die USA würden keine Stinger an die syrische Opposition liefern.
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Ohne die "kalte Intervention" des Auslands hätte sich die Lage in Syrien längst beruhigt...