http://de.rian.ru/politics/20130704/266426914.html (Archiv-Version vom 07.07.2013)Ankara findet Machtwechsel in Ägypten undemokratisch
Laut der türkischen Führung widerspiegelt das Eingreifen der ägyptischen Armee, die Präsident Mohammed Mursi seines Amtes enthoben hat, den Willen des Volkes nicht. Wie AFP am Donnerstag unter Berufung auf den türkischen Vize-Premier Bekir Bozdag meldet, hat Ankara Ägypten aufgerufen, zur Demokratie zurückzufinden.
„Der Machtwechsel in Ägypten ist kein Ergebnis einer Willensäußerung des Volkes und hat sich nicht im Einklang mit Demokratie und Recht vollzogen. In allen demokratischen Ländern sind Wahlen die einzige Methode der Machtübernahme“, so Bozdag.
Die ägyptische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi seines Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde die Verfassung des Landes ausgesetzt und der Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, beauftragt, in der Übergangszeit die Pflichten des Staatschefs wahrzunehmen. Der abgesetzte Mursi wollte sich dem Beschluss der Militärs nicht fügen und rief seine Anhänger auf, einen „Verstoß gegen die Gesetzlichkeit“ nicht zuzulassen.
Bozdag rief Ägypten auf, „zur Demokratie, zu einer Struktur zurückzufinden, in der der Wille des Volkes wieder triumphiert“. „All diejenigen, die an Demokratie glauben, müssen selbstverständlich die Art und Weise, wie der Machtwechsel erfolgt war, ablehnen.“
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte die Amtsenthebung Mursis durch die ägyptische Armee einen „Militärputsch“. „Für die Regierung, die im Ergebnis demokratischer Wahlen die Macht übernommen hatte, ist es unannehmbar, mit ungesetzlichen Methoden, ja sogar durch einen Militärputsch abgesetzt zu werden“, so Davutoglu. Der Minister rief dazu auf, alle festgenommenen ägyptischen Spitzenpolitiker unverzüglich freizulassen und freie und faire Wahlen durchzuführen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Ägyptens hat am Donnerstag Haftbefehl gegen den Chefinstrukteur der Bewegung der Moslembrüder, Mohammed Badia, und dessen Stellvertreter Chairat Schater erteilt. In der Nacht zum Donnerstag waren auch andere Aktivisten der Bewegung - der Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Flügels der Moslembrüder -, Saad al-Katatni, und der stellvertretende geistliche Beistand der Bewegung, Rashad Bayoumi, verhaftet worden.