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Unruhen in Ägypten

4.093 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Demokratie, Ägypten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in Ägypten

27.11.2012 um 20:26
Muba..äh Mursi lässt durchgreifen:

Kairo - Die Lage in Kairo und anderen ägyptischen Städten spitzt sich zu. Bei den neuen Protesten gegen Präsidenten Mohammed Mursi hat es ein drittes Todesopfer gegeben. Ein 56-jähriger Gegner des Staatschefs sei in Kairo an von der Polizei abgefeuertem Tränengas erstickt, berichteten am Dienstag übereinstimmend Protestierende und Ärzte.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-869665.html


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 01:43
Hier ein Artikel darüber wie die Opposition gegen die Muslimbrüder anscheinend keine demokratischen Ziele verfolgt sondern nur Sabotage im Sinn hat.

Einige haben vielleicht vergessen das das alte Regime nicht vollständig beseitigt ist, man sollte nicht glauben das diese alten Teile des Regime auf wahre Demokratie pochen, ihr Vorgehen ist genau so bedenklich wie die von Mursi.

http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/machtkampf-in-kairo-aegyptische-blockade-11973996.html


Bei mir verstärkt sich auch der Eindruck das Ägypten sehr ähnlich wie der Iran und die Türkei ist. Die Gesellschaft bringt zwar in einer Demokratie islamisch orientierte Politiker an die Macht, aber einem großen Teil der Gesellschaft schmeckt das nicht, dem Teil das eher säkular, nationalistisch und westlicher ausgerichtet ist.

Ich glaube nicht das es da großartig um echte Demokratie geht, sondern um puren Machtkampf.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 01:50
@Lightstorm

Sind die Muslimbrüder nicht auch "Marionetten" des Westens, genauso wie ihr Vorgänger Mubarak?


"Für Ägyptens Präsident Mursi ist es eine lästige Erscheinung der Demokratie - das Prinzip der Gewaltenteilung. Deshalb hat der Muslimbruder jetzt entschieden: Mir macht keiner Vorschriften, weder Gerichte noch andere Behörden. Außerdem hat er den Generalstaatsanwalt entlassen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-greift-nach-der-absoluten-herrschaft-a-868787.html

Diesem Artikel zufolge nimmt das Verhalten Mursis auch schon diktatorische Züge an. Sind die Muslimbrüder wirklich so viel besser als Mubarak?


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 01:54
@Kilrathy

Seltsam nicht, wie die Artikel sich so unterscheiden. Manche stellen einen machtgierigen Mursi da, doch bei genauerer Betrachtung sieht man das die Gegenseite ein falsches Spiel treibt und mit allen Mitteln versucht Mursis Politik zu sabotieren.
Daher war auch in einigen pro-Protest Artikeln in einem Nebensatz zu lesen "die Muslimbrüder werfen den Richtern eine Verschwörung vor".

Im FAZ Artikel liest man solche Sachen:

Den Aufbau einer neuen Ordnung untergraben drei Institutionen: Die Polizei macht nicht einmal Dienst nach Vorschrift, so dass weiter nicht die Sicherheit gegeben ist, nach der sich jeder Ägypter sehnt; ferner diskreditieren einige Medien, die mit Gefolgsleuten aus der Ära Mubarak besetzt sind, Vertreter der neuen Ordnung mit gezielten Falschmeldungen, die hängenbleiben, selbst wenn sie später korrigiert werden; und vor allem torpediert die Justiz offenbar willkürlich die Entscheidungen des Präsidenten, so dass dem Land ein Stillstand droht.

...

Den Vertretern des alten Regimes ist an einem solch schnellen Übergang nicht gelegen. Ihr Kalkül ist einfach: Würde Ägypten über Jahre nicht regiert, drohte entweder über „die Straße“ ein Chaos oder an der Wahlurne Mursis Abwahl. In der Zwischenzeit könnten die Profiteure des Regimes Mubarak ihre unrechtmäßig erworbenen Vermögen ins Ausland retten. Über sie hatte der Generalstaatsanwalt bis zu seiner Absetzung am vergangenen Donnerstag seine schützende Hand gehalten.

...

Denn das Verfassungsgericht, das fest im Denken des alten Regimes verharrt, hat die erste freie Wahl des Parlaments für verfassungswidrig erklärt und das Parlament aufgelöst. Schon zuvor hatte es eine erste verfassunggebende Versammlung ebenfalls als verfassungswidrig aufgelöst. Es ist also nicht Mursis Schuld, dass alle exekutiven und legislativen Vollmachten bei ihm zusammenlaufen.

Anwenden kann er sie aber nicht. Denn die Gerichte annullieren auch seine Dekrete, die für das tägliche Funktionieren des Staats wichtig sind. Als Folge der Blockade ist Ägypten nicht mehr regierbar. Das Vakuum drohte nun weiter verlängert zu werden. Denn Gerüchte hielten sich, das Verfassungsgericht wolle die verfassunggebende Versammlung auflösen und die Kreditvereinbarung aufheben, die mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt worden war und für die ägyptische Wirtschaft überlebenswichtig ist.



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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:02
@Lightstorm

Das ist echt komisch. Da weiß man bald gar nicht mehr wem oder was man überhaupt glauben soll. Die einen meinen dies und die anderen meinen das. Wer jetzt genau recht hat, erschließt sich mir nicht.

Früher oder später werden sich beide (Mursi und Mubarak) nichts mehr schenken. Ich denk da wurde einfach ein Diktator durch einen anderen, religöseren ersetzt. Was jetzt besser ist? Kein Plan, darüber lässt sich streiten. Die Leidtragenden sind sowieso meistens die Armen denen es jetzt unter den Muslimbrüdern bestimmt auch nicht viel besser geht.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:05
@Kilrathy

Denkst du das es in diesem Kampf dort ein gut und böse gibt oder ist es wahrscheinlicher das beide Seiten mit ähnlichen unfairen Mitteln spielen?

Kritisiert werden müssen beide Seiten, so einfach ist das, es sei denn man ergreift Partei für eine Seite und versucht die aggressiven Methoden zu rechtfertigen.

Für mein Geschmack sind die Medien momentan stark auf Mursi fixiert und wollen nicht mehr so zeigen was die Opposition treibt, die Menschen auf der Straße mögen die Opfer sein aber nicht ihre Vertreter des alten Regimes in der Opposition.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:06
@Lightstorm

Aha, die meisten Medien zeichnen ja ein ganz anderes Bild von den Vorgaengen in Aegypten. Von den deutschen Medien heutzutage kann man kaum mehr erwarten, dass sie sich ernsthaft mit nem Thema beschaeftigen, bevor sie darueber schreiben.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:11
@Lightstorm

Nein, in diesem Kampf gibt es kein gut oder böse. Das steht schon einmal ohne wenn und aber fest. Beide wollen die Macht in Ägypten und kämpfen, wie du schon erwähnt hast, mit unfairen Mitteln. Sich in diesem Konflikt auf irgendeine Seite zu stellen finde ich lächerlich. Und wer das tut, relativiert das Vorgehen der anderen Seite.

Und was unsere Medien betrifft, kein Kommentar :D


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:17
Die Judikative war von der Revolution nicht wirklich betroffen. Sie muss ja dann von den gleichen Leuten besetzt sein, wie zu Mubaraks Zeiten. Ist ja nur logisch, dass Mubarak dort die Posten an gleichgesinnte Richter, Anwaelte etc vergab.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:22
Trotz der bedenklichen Machtausdehnung muss man Mursi zu gute halten das er gewählt wurde an seinen Posten.
Und irgendwer muss Ägypten führen.

Selbst wenn es da demokratische Kräfte gibt die wirklich demokratisch regieren wollen, sind sie wohl in der Unterzahl.

Ich denke der Machtkampf wird momentan dominiert zwischen den Muslimbrüdern und den Leuten des alten Regimes.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 02:53
@Lightstorm

Stimmt, man darf nicht alles schlecht reden.

Trotzdem sollte man bedenken, dass auch die NSDAP 1933 demokratisch gewählt wurde. Wie dem auch sei, ich möchte jetzt keine Äpfel mit Birnen vergleichen :D


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 10:30
Ägypten ist tief gespalten:


"Es ist unklar, was der Ausweg aus dieser Blockade ist", sagt Hischam Kassem, ein politischer Analyst, der ebenfalls am Dienstag auf dem Tahrir-Platz demonstrierte. "Wenn Mursi nicht Kompromisse eingeht, könnte es zu einem Bürgerkrieg führen. Diese Angst geht um", sagt er.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-869688.html


Übrigens,wenn jemand demokratische Spielregeln außer Kraft setzt ,kann man in schlecht als Demokraten oder als legitimiert bezeichnen ,da die Wahl ja davon aus ging ,das er sich an diese Spielregeln hält.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 13:50
@Luminarah
@Kilrathy
@Lightstorm
@sunset
@Glünggi
@ilke
"Süddeutsche.de: Herr El-Aouni, wie bewerten Sie die aktuelle Lage in Ägypten?

El-Aouni: Das Land ist gespalten. Die große Masse des Volkes ist auf der Seite der verschiedensten Oppositionsparteien und Organisationen, die gegen die absolute Macht der Fundamentalisten kämpfen. Auf der anderen Seite stehen die neuen Machthaber, die Muslimbrüder und ihre nationalen, regionalen und internationalen Helfershelfer, die jetzt mit einigen vagen Maßnahmen und Versprechungen Zeit gewinnen wollen. Wenn Mursi mit dem Obersten Gericht sprechen möchte, ist das nur die Hinhaltetaktik, die wir von den Muslimbrüdern kennen: taktieren, Zeit gewinnen, vollendete Tatsachen schaffen und sich endgültig etablieren.

Führt Mursi das Land in die Autokratie?

Schlimmer als das - wir reden hier von Totalitarismus in einem angeblichen Auftrag Gottes. Die Muslimbrüder sehen sich als Vertreter Gottes auf Erden, machen aus der Religion eine Art Diktat und benutzen Moscheen als Manipulationsräume. Dabei behaupten sie, alleine den Koran verstehen und interpretieren zu können. Das grenzt an Blasphemie gegen das, was dort geschrieben steht. Niemand darf Religion als Machtinstrument oder als Unterdrückungsmittel missbrauchen.

..Wie beurteilen Sie generell die Perspektiven für Ägypten?

Es wird weiterhin ein Auf und Ab geben, die Entwicklungen hängen auch davon ab, wie lang der Atem der Opposition sein wird. Und daran, wie glaubwürdig der Westen im arabischen Raum sein will. Die USA unterstützten bisher die Muslimbrüder, weil sie glauben, dass nur eine Scheindemokratie mithilfe eines ideologisch amerikanisierten Islam ihren Interessen dient. Und die liegen darin, die alliierten arabischen Regime in der Golfregion wie Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate vor einem Umsturz zu bewahren. Doch die Völker dieser erdölreichen Staaten beginnen allmählich gegen gegen ihren Status als bestochene Untertanen superreicher Familienclans zu rebellieren. Die Revolten in Bahrain und im Ostteil Saudi-Arabiens könnten als Vorreiter größerer Umwälzungen angesehen werde."
http://www.sueddeutsche.de/politik/politologe-el-aouni-zu-aegypten-niemand-darf-religion-als-machtinstrument-missbrauchen-1.1533745

"Ein Land wird verzockt

Im ägyptischen Machtpoker spielen Präsident und Justiz mit gezinkten Karten, die Opposition ist schwach. Doch nichts ist so einfach, wie es aussieht.
.. Präsident Mohammed Mursi katapultierte sich per Dekretserie zum Diktator auf Zeit. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen die Muslimbrüder. Nach dem Parlament im Juni wollten die Höchsten Richter die Verfassunggebende Versammlung und das Oberhaus zertrümmern – die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes. Gleichzeitig wollen sie dem demokratisch gewählten Staatschef Mursi die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrats vom Juni 2012 erneut vor die Nase setzen.

Ägypten wäre wieder bei Stunde null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee degradiert und der Weg der Nation am Nil zu demokratisch legitimierten Institutionen blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es hätte weitergehen sollen, hat niemand. Ägyptens Opposition ist schwach, chaotisch und zerstritten. Liberale und Säkulare haben zur Lösung der Probleme bisher wenig Konstruktives beigetragen. Mohammed Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten von Verfassunggebender Versammlung und Oberhaus zu operieren, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die Dominanz der alten Mubarak-Cliquen schon lange auf die Nerven geht, leicht auf seine Seite ziehen können. Stattdessen tragen ihm seine Dekrete den Vorwurf pharaonischer Machtgier ein, bringen empörte Volksscharen auf die Beine und einen die politische Opposition wie nie zuvor."
http://www.tagesspiegel.de/meinung/aegypten-ein-land-wird-verzockt/7445874.html


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 14:04
@lilit

danke für den Beitrag, das ist das , was fast alle Threadteilnehmer immer wieder gesagt haben....
Also ist der zweite, auch blutige aufstand nicht mehr fern....
Gott möge den "vernünftigen Ägyptern helfen....


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 14:44
Sie sollen an dem Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" beteiligt gewesen sein: Ein ägyptisches Gericht in der Hauptstadt Kairo hat sieben Christen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wird Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed vorgeworfen.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-869787.html


Sehr weltliche Entscheidung ,bestimmt Richter des "alten Regimes" :)


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 15:21
Richter protestieren gegen Mursi mit einem Streik. Wird langsam eng für den Mann.. Entweder er ist zu Zugeständnissen bereit oder Ägypten erlebt eine erneute Revolution bzw. einen Bürgerkrieg. Schätze ich..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-richter-treten-in-proteststreik-gegen-praesident-mursi-a-869794.html


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 15:49
@-DeLaSoul-
bürgerkrieg ? Dann müsste die Armee auch gespalten sein . Wer will es mit der aufnehmen?


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 17:19
Ganz ehrlich, ich blicke da eh nicht durch, wie diese Revolution funktioniert.

Die haben da jetzt einen Verfassungsgremium gewählt die von Muslimbrüdern dominiert wird weil?
Keine Ahnung warum, wenn es eine Opposition gibt die gewählt wurde wieso ist sie nicht ausreichend am Gremium vertreten?

Entweder irgendwas ging schief oder es gibt im Volk in Wirklichkeit keine große Unterstützung für nicht-Muslimbrüder, trotz den 300.000 Demonstranten, könnten auch 1 Mio. sein und es würde nichts daran ändern das die meisten Ägypter vielleicht dennoch die Muslimbrüder wollen.


Wie auch immer, auf jedenfall versucht dieser neuer Verfassungsgremium das durch die Revolution entstanden ist eine neue Verfassung zu erstellen.

Dann gibt es da aber das alte Verfassungsgericht des alten Regimes die gerne mal die Verfassungsversammlung auflöst weil verfassungswidrig... aha.. wie jetzt die neue Verfassung die gerade gestaltet wird verstößt gegen die alte oder wie muss man das verstehen?
Gerade die alte soll doch abgelöst werden?

Jedenfalls ist das doch total verkorkst und seltsam. Wo sind die demokratisch gewählten Vertreter dieser protestierenden Opposition die genau so gewählt werden konnte wie die Muslimbrüder?


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 17:23
@Lightstorm

Ergeht mir ähnlich! Blicke auch nicht wirklich durch..
Selbst wenn bei uns in der BRD ausnahmslos eine Partei im Bundestag vertreten wäre, dann würde doch das Bundesverfassungsgericht solches Treiben verhindern. Das aneignen von derartigen Machtbefugnissen, wäre hier zu Lande kaum vorstellbar.

Nach Kriegsende jedenfalls.


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Unruhen in Ägypten

28.11.2012 um 17:27
Ich würde mal sagen das alte Verfassungsgericht das die Verfassung aus Mubaraks Zeit vertritt hat kein Recht in die Gestaltung der neuen Verfassung der Revolution einzugreifen.

Man muss quasi davon ausgehen das der alte Staat komplett nichtig ist und momentan nur solange Anwendung findet bis eine neue Verfassung mit neuen Parteien gebildet wurde.

Wieso mischt sich also dieses vor-revolutionäre Gericht in die Verfassungsgestaltung ein?

Die demokratische Beteiligung der Opposition darf nicht von diesem alten Gericht abhängen sondern von dem Ergebnis der Wahlen bei der Bildung des neuen Verfassungsgremiums, wenn die da keine Leute haben, haben die wohl die Wahlen schlichtweg verloren.


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