Heimatpost von BW-Soldaten wurde systematisch geöffnet

@niurick
Ja, aber was kann Guttenberg dafür ? Schuld wäre er nur, wenn er es selbst so angeordnet hätte, dass Post systematisch untersucht wird. War es ein Alleingang des MAD dann gehört der Sauladen ausgemistet. War es jemand Anderes, dann hat sich gefälligst die Post um ihr Sicherheitsleck zu kümmern.

@cestmoi
Der Zoll prüft die Paketpost und das völlig offen und mit Berechtigung. Ist eine Sendung durch den Zoll geöffnet worden enthält sie einen entsprechenden Vermerk.

Merlina schrieb:Ich denke in außergewöhnlichen Situationen, greift das Briefgeheimnis nicht mehr oder ist gemindert.
Ohne einen Soldaten mit einem Häftling vergleichen zu wollen - aber die Briefe des Häftlings werden auch gelesen. Aus Sicherheitsgründen.

Möglich, dass das auch das Argument in diesem Fall hier war. Die Sicherheit.

ist das nur deine einschätzung oder kannst du belegen, daß das briefgeheimnis aus sicherheitsgründen aufgehoben werden darf?

niurick schrieb:...
Von einer Selbstkritik oder gar dem Vorwurf, der VM hätte seine Mannen nicht im Griff, weit und breit keine Spur. Das kann sich der Axel-Springer-Angestellte, der nebenberuflich als Verteidigungsminister arbeitet, auch wirklich nicht leisten.

vieleicht kannst du uns ja mal schlüssig darlegen, warum selbstkritik seitens unserer schmalzlocke hier gerechtfertigt wäre. mir erschließt sich das noch nicht ganz. es ist doch naheliegend, daß nicht alles auf dem schreibtisch des verteidigungsministeriums landet?

und seit wann ist der beim springerstiefel-verlag beschäftigt? quellen?

@slider: dann gibt nur drei rationale Erklärungen:
a) Ausländische Dienste wollen auch was wissen
b) irgendwelche Terroristen oder Sympatisanten wollen was wissen. Und obwohl
über Interna in solcher Post nicht geschrieben werden darf gibt es immer ein paar
Leute, die doch etwas detaillierter berichten, um die Verwandten zu beruhigen.
c) es soll mal wieder der Verdacht auf inländische Terror-Infiltration gelenkt werden,
um endlich doch noch irgendwelche Anti-Terror-Gesetze zu erlassen.

d)Irgendwer hoffte auf Geld oder Süssigkeiten (muss aber schon sehr dumm und gierig sein)

@cestmoi
Und was soll dann wegen c) geschehen ... Verbot von Stift und Papier für Soldaten im Einsatz ?

Warten wir doch erstmal ab was dabei nun rum kommt. Ich sage ja nur, dass es logisch total sinnlos ist da Guttenberg für verantwortlich zu machen.

Wer sagt denn überhaupt das das Öffnen der Briefe durch deutsche Behörden geschah??? Man sollte sich mal die Verbündeten genauer anschauen??? Die US-Army ist in manchen Dingen sehr paranoid. Und im Irak wurde so etwas auch praktiziert. Und in beiden Fällen ist/war Petraeus Oberbefehlshaber.

Aber es ist ja die Masche von Herrn zu Guttenberg, erstmal die Soldaten zu beschuldigen. Ich möchte kein General/Admiral unter diesem Minister sein. Statt mit diesen Herren zu arbeiten, werden sie enthoben aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen.

@slider:
Der Herr Guttenberg wird nur schlecht gemacht, weil er der einzige Minister der jetzigen
Regierung mit gutem Medienimage ist. Es ist Wahlkampfjahr..
Das hat weniger mit den Soldaten und der Post, als mehr mit ein paar Politikern zu tun,
die gerne mehr Vorratsdatenspeicherung, Lauschaktionen etc. ohne richterliche Genehmigung
sehen wollen. Früher waren es die RAF oder böse Kommunisten, jetzt lauert der Feind
an jeder Kebab-Bude und ausgerechnet die Leute, die von einem Skandal zum nächsten purzeln
und sich ordentlich die Taschen mit Geld vollstopfen wollen jetzt jeden in der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.
Gestapo-Stasi-Methoden mit der Mauer um Europa herum und Europa wird immer mehr in
Richtung Osten erweitert..

@Eurofighter:
Sag ich ja. Antwort a. Manchmal sagen direkte persönliche Worte mehr, als der offizielle
(ohnehin mitgehörte) Funkverkehr

@kurvenkrieger


Das ist nur meine Vermutung. Ich weiß es nicht. Damit habe ich mich noch nicht näher auseinander gesetzt. Was ich aber nachholen werde. ;)

@cestmoi
Sehe ich auch so. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen den aktuellen Star der Politik zu verkloppen.

Merlina schrieb:Das ist nur meine Vermutung. Ich weiß es nicht. Damit habe ich mich noch nicht näher auseinander gesetzt. Was ich aber nachholen werde.

dachte ichs mir. ;)

wäre jedenfalls mal interessant zu wissen, auf die schnelle konnte ich folgendes ausgraben:

In § 202 StGB heißt es "Wer unbefugt einen verschlossenen Brief ...
öffnet...".

also braucht es nur eine entsprechende befugnis...

Im G10-Gesetz („Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses“) werden dem MAD die gleichen Befugnisse
eingeräumt wie anderen Geheimdiensten, und dort sind in §3 (insbesondere
in Punkt 2) recht scharfe Voraussetzungen gefordert, die in den §§ 3a
und 3b noch weiter eingeschränkt werden; wenn ich richtig lese, ist
diese Aufzählung abschließend? (§5 ist hier m.E. nicht anwendbar.)
Außerdem müsste das Ministerium von so einer Maßnahme wissen, da sie sie
hätte anordnen müssen.

Ansonsten kommt wohl noch §4a MADG in Frage; auch da scheint mir aber
das Verteidigungsministerium zwingenderweise involviert zu sein, einmal
ganz abgesehen davon, dass es nur erlaubt, „im Einzelfall“ Erkundigungen
„zu den Umständen des Postverkehrs“ einzuholen. Ich bezweifele, dass das
das Öffnen der Briefe mit einschließt.

Aber vielleicht gibt es ja noch etwas, das nicht bei
gesetze-im-internet.de zu finden ist, wenn man nach dem Verweis auf die
Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sucht.

http://www.freak-search.com/de/thread/3911828/briefgeheimnis_vs._bundeswehr

demzufolge könnte man also behaupten das ministerium hätte von solchen vorgängen kenntnis, da sie diese ja auch angeordnet hätte. vieleicht kann uns das hier nen rechtsgelehrter bestätigen?

@kurvenkrieger

Deswegen sagte ich ja ausdrücklich: "ich denke das......" ;)

Danke für deine Info. Das könnte natürlich zur Aufklärung beitragen.
Wenn das Ministerium das Öffnen der Briefe ausdrücklich angeordnet hat, wäre es völlig legitim.


Mir ist hier im Forum kein Rechtsgelehrter bekannt. Aber warten wir noch eine Weile.

Das mit dem afghanischen Unternehmen als Transporteur habe ich auch gelesen und ich muss sagen, dass ich über diese Entscheidung mehr als enttäuscht bis wütend bin. Einerseits wird die Zustellung der Feldpost über Flüge höher gestellt als teilweise Materiallieferungen, andererseits überlässt man den Transport aus der Wüste ins Camp zum Feldpostamt der einheimischen Bevölkerung, die für Geld alles tun.
Natürlich ist auch die Gegenseite daran interessiert, Adressen, Namen, Telefonnummern sind begehrt für Demotivationsanrufe. Meine Frau hat heilig Abend 2007 auch einen erhalten, während ich in Afghanistan war. Da war Weihnachten natürlich gelaufen, mehr als ohnehin schon. Telefonnummern sind nunmal schnell über einfache Aufklärungsmittel heraus zu bekommen.

Als wir während Operationen länger draussen waren (FOB) haben wir die Post immer den CH-Piloten bzw. den Doorgunnern oder dem Transportzug mitgegeben, der die Materialkonvois durchführte. Die haben uns auch mit Post aus der Heimat oder kleinen Aufmerksamkeiten unserer Kameraden in den Camps versorgt.

OddThomas schrieb:Einerseits wird die Zustellung der Feldpost über Flüge höher gestellt als teilweise Materiallieferungen, andererseits überlässt man den Transport aus der Wüste ins Camp zum Feldpostamt der einheimischen Bevölkerung, die für Geld alles tun..

@OddThomas

Ich hoffe das die Verantwortlichen zur RECHENSCHAFT gezogen werden!

@kinglon

Das hoffe ich natürlich auch

in den Nachrichten bei rtl kam die Meldung das die Briefe in der Sortiermaschine versehentlich einrissen,in den geöffneten Briefen fehlten die Speichermedien wie USB Sticks und Speicherkarten aus Fotoapparaten...na klar,versehentlich ;)

na andreasko, auf den geschmack gekommen? ;)

Ob die Verantwortung für die unrechtmäßig geöffneten Briefe innerhalb der Bundeswehr liegt, ist weiter unklar. Die Briefe wurden von einem Vorposten in das Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif von einem afghanischen Unternehmen transportiert. Der Transport erfolgt in der Regel in versiegelten Containern. Nun sei auch zu prüfen, ob es Unregelmäßigkeiten auf dem Postweg in Deutschland gebe.

Briefe und Pakete der Soldaten im Auslandseinsatz werden von der Bundeswehr nach Deutschland transportiert. Lokale Postdienste - in diesem Fall afghanische - sind nur in Ausnahmefällen zuständig.
Schickt also ein deutscher Soldat in Afghanistan, beispielsweise in Masar-i-Scharif, einen privaten Brief nach Deutschland, übergibt er ihn zunächst ans Feldpostumschlagamt der Bundeswehr an seinem Standort. Nur wenn er sich auf einem Vorposten befindet, wird der Brief in manchen Fällen von einem anderen Unternehmen in das Hauptquartier transportiert. Von dort aus werden die Briefe an Bord von Bundeswehr-Flugzeugen nach Deutschland transportiert - zur Feldpostleitstelle in Darmstadt. Dort werden sie an das örtliche Briefzentrum der Deutschen Post übergeben. Wie jeden anderen Brief bringt dann die Post die Sendungen der Soldaten zu deren Familien und Freunden.

http://www.tagesschau.de/inland/feldpost118.html (Archiv-Version vom 27.01.2011)

... Ausnahmefälle... in manchen Fällen... klar soweit?

wieder typisch für das Bonzen-System: und um abzulenken, wird mit dem Finger auf die Stasi gezeigt, von der Freiheit gefaselt und millionenfach abkassiert.

Hat von Euch schon mal jemand eiliges und sehr wichtiges Geld mit der Post in einem undurchleuchtbaren Brief verschickt und festgestellt, dass die Post es gestohlen hat?
So etwas wie Briefgeheimnis gibt es in Deutschland eben nicht.

Ich habe schon mit dem Gedanken gespielt Farbbomben in Briefform zu verschicken. Vielleicht werde ich das auch machen. Aber mit wirklich unlösbarer Farbe, die wirklich über lange Zeit kleben bleibt bis die Haut sich löst.

Die Post klaut eben.

Keen83 schrieb:Hat von Euch schon mal jemand eiliges und sehr wichtiges Geld mit der Post in einem undurchleuchtbaren Brief verschickt und festgestellt,

Wozu Geld mit der Post verschicken, wo es doch heutzutage Überweisungen und Onlinebanking gibt? Zur Not gibts ja auch noch Western Union.

Keen83 schrieb:Ich habe schon mit dem Gedanken gespielt Farbbomben in Briefform zu verschicken. Vielleicht werde ich das auch machen. Aber mit wirklich unlösbarer Farbe, die wirklich über lange Zeit kleben bleibt bis die Haut sich löst.

Aber um wirklich sicher zu gehen, daß dich der Empfänger nicht bescheißt, mußt du die Brief an dich selbst adressieren. ;)

B2T:

Bis jetzt ist doch garnicht geklärt wer die Briefe geöffnet hat, die Untersuchungen laufen noch.

@bo
Nicht jeder Mensch hat ein Konto Und größere Summen können schon mal mehrere Tage unterwegs sein.

@bo

bo schrieb:Wozu Geld mit der Post verschicken, wo es doch heutzutage Überweisungen und Onlinebanking gibt? Zur Not gibts ja auch noch Western Union.

Naja, das viel geliebte Onlinebanking ist bestimmt nicht sicherer als die Post.
Und bei Ueberweisungen kann man sich auch mal verschreiben/tippen. Da hatte ich auch schonmal die 500€ Miete von einer mir unbekannten Person auf dem Bankkonto, hihihi.
Alles hat so seine Vor- u. Nachteile und ueberall koennen Betrueger sitzen.

Aber ok, ich ueberpruefe auch meist kurz den Geldautomaten, ob da nicht irgendwelche kriminellen Elemente Hand angelegt und den Automaten mit zusaetzlichen extra Teilen beglueckt haben.