@Sidhe Wie viel Geheimnis verträgt die Demokratie?
Und wer kontrolliert die Politiker, als durch den Souverän eingesetzte "
Fachkräfte"?
Seitdem die USA ihren Krieg durch den Terror begonnen haben, wird letztlich die gesamte Welt terrorisiert - und es waren nicht die USA, sondern deren Politiker, welche letztlich durch den dortigen Militär-Industriellen-Komplex eingesetzt (weil bezahlt) werden.
Als Bürger beobachte ich die, vor allem in den letzten Monaten sich immer deutlicher abzeichnenden, Tendenzen mit großer Sorge. Warum?
Statt die Ursachen von Problemen zu lösen, wird mit Macht und Gewalt an den Symptomen gedokort. Macht und Gewalt, das ist nicht nur die Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege oder die Bedrohung ganzer Landstriche – nein, insbesondere die offene und verdeckte mediale Exekution Andersdenkender gehört auch dazu - hier bei uns, wie auch in den USA.
Hier wie dort gebärdet sich die Führungsschicht einer untergehenden Weltmacht mangels Gegengewicht offen diktatorisch, und unsere sogenannten Volksvertreter betrachten sich eher als direkte Lakaien und machen alles mit.
Ursachenbekämpfung? Fehlanzeige. Hauptsache der wahre Souverän - die Wirtschaft nämlich, verdient sich dumm und dämlich.
AFG? Ja - da sollten doch mal Röhren von Mannesmann liegen und das Gas aus Mittelost via Pakistan in Richtung Westen bringen. Die Leitung wird wohl nix – zu viele Mohnfelder im Weg, die den Profit der CIA und der gesponsorten Warlords sichern, und Geld kann man auch verdienen - das bissel Blut was vergossen wird - eh egal.
Irak? Ja, da hat sich doch ein direktes Mündel bissel verselbstständigt und musste beseitigt werden. Auch wenn Al-Quaida vorher nicht da war - jetzt ist sie es und kann bekämpft werden.
Und bei uns? Migranten ins Land geholt, sich nicht um die Einhaltung der diesbezüglichen Abmachungen gekümmert und später auch keine aktiven Integrationsbemühungen gefordert, Probleme weggelabert, kleingeredet und Fingerzeige abgewatscht - und nun werden ALLE Migranten als Problem bezeichnet. Auch wenn es sich nur um eine bestimmte Problemschicht handelt - in deren Siedlungsgebieten deutscher Großstädte der Stadt infolge massiver Einsparungen bei den Ordnungskräften nicht mehr präsent ist. Wer dies benennt, verliert seinen Job nachdem er medial gekreuzigt wurde.
Demonstranten, die mit dem Umgang ihrer Steuergelder nicht einverstanden sind werden mal fix wassergeworfen oder durch einen staatlichen Firmenchef als illegal bezeichnet. Dem Bürger wurde aber vorher nicht vermittelt, was S21 bezweckt und direkte Demokratie abgewendet.
Fazit: In diesen Zeiten darf es infolge der fehlenden Unabhängigkeit der Politik, infolge massiver Unfähigkeit und Lobbysteuerung, Machtgeilheit und Korruptheit keine Geheimnisse mehr geben. Das Vertrauen in die Politik ist massiv zerstört - durch diese selbst.
Und die kriminelle Vorgehensweise gegen Leute, welche Interna aus diesen Cliquen verbreiten, zeigt genau deren Angst vor Öffentlichkeit. Weshalb wohl?
Und das Schöne daran ist - die Ursache ist? Jawohl, ein Datenleck und ein verantwortungsbewusster Bürger.
Wikileaks ist Teil der Presse und Assange ist ein Journalist, so wurde es in den USA definiert.
Als geheim eingestufte Dokumente zu veröffentlichen wird von der Presse schon seit Ewigkeiten getan. Man erinnere sich nur an die Pentagon Papers, die den Vietnamkrieg als ungewinnbar bezeichneten als die Regierung der USA dem Volk vorlog, man steht kurz vor dem Endsieg. Und damit den Vietnamkrieg beendeten.
Damals waren die Journalisten Helden. Heute sind sie Verräter und müssen ausgeschaltet werden. Die Unterwürfigkeit mit der sich manche gegenüber Regierungen anbiedern widert mich an.
Es ist weiterhin sehr interessant, dass gelegentlich mit zweierlei Maß gemessen wird: Dokumente aus dem Iran zu veröffentlichen ist in Ordnung, aber aus dem Westen nicht ...
Dabei müssen wir doch zuerst einmal folgendes bedenken:
Nicht nur der Iran braucht Transparenz - unsere Demokratien sind existenziell darauf angewiesen, dass der Souverän (das ist *hust, hust* das Volk) sich informieren kann. Das bedeutet im Klartext: Wenn eine demokratische Regierung irgend etwas (z.B. die Verträge mit
Toll Collect ...) geheim hält, wird der Souverän hintergangen !
Wenn diese demokratische Regierung aber nun der Ansicht ist, dass sei wirklich zwingend notwendig und gaaanz ganz wichtig, dann muss sie das erklären und sich vom Souverän eine "
Absolution" erteilen lassen. Ich kann ja verstehen, dass einige militärische Angelegenheiten nicht in der Tageszeitung stehen sollten, aber gerade hier, wo jeder von uns einsieht, dass es Geheimnisse geben darf und soll, ist Missbrauch vorprogrammiert. Wir müssen also immer und überall vorsichtig sein, wenn uns Informationen vorenthalten werden.
Genau hier greift dann die Pressefreiheit, die Missstände offen legen soll. Die Medien selbst werden jedoch nicht kontrolliert; die einzige Hoffnung, die wir Bürger haben, ist, dass die Pluralität (soweit sie denn noch existiert) dafür sorgt, dass immer irgend jemand einer solchen Sache auf den Grund geht; die große Gefahr ist, dass die Offenlegung durch die Medien übertrieben und geradezu hysterisiert wird. - In diesem Zwiespalt befinden wir uns ... schon immer (also seit es Medien gibt).
Wenn wir nur beides haben oder eben nicht haben können, dann müssen wir abwägen, welcher Verlust schlimmer ist ... und welcher Nachteil von uns leichter zu ertragen.
Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Meine Meinung ist, dass die Offenlegung der "
wichtigen Dinge" höher zu bewerten ist, als "
der Schund" ... den kann ich stillschweigend ignorieren ... und dazu müssen Politiker auch in der Lage sein.
Ich halte den "
Kampf gegen Wikileaks" daher für einen faktischen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Dass Wikileaks teilweise unklug agiert ist, steht außer Frage. Dass man das kritisieren darf und soll, ebenso. Aber Freiheit ist nun mal die Freiheit, Fehler zu begehen. Wenn jeder nur "
das Richtige" tun darf, dann sind wir unfrei.
Bei den Angriffen verschiedener Staaten auf Wikileaks und dem vorauseilenden Gehorsam von Amazon und PayPal (eBay), deren Konten ich dann heute gelöscht habe und wenigstens bei Amazon eine sehr nette und verständliche Dame am Telefon hatte, welche mir sagte dass es diesbezüglich schon ein internes Rundschreiben gibt dass sie erfassen sollen wie viele Kunden aus diesem Grund kündigen, geht es darum, das vermeintliche Recht von Staaten, sich gegenseitig und ihre Bürger zu belügen, aufrechtzuerhalten.
Die Staaten haben allerdings ihr Recht auf Respektierung ihrer Geheimnisse verwirkt, indem sie die Geheimhaltung nicht nur für legitime Interessen, sonder vor allem auch zum Schutz von Handlungen, die gegen das Landesrecht oder das Völkerrecht verstoßen, genutzt haben.So wie ein gemeiner Krimineller bei begründetem Tatverdacht eine Hausdurchsuchung tolerieren muss obwohl es die gesetzliche Unverletzbarkeit der Wohnung gibt, so müssen nun die Amerikaner und die Staaten, die sich auf die gleiche Ebene begeben haben, hinnehmen, dass die Zivilgesellschaft eine Online-Hausdurchsuchung bei ihnen durchführt.
Der Tatverdacht gegen die Regierungen war begründet und die Dokumente belegen dies in vielen Fällen.
Die vielen zivilen Opfer der geheimen Aktionen zeigen, dass es sich hier nicht um Bagatelldelikte, sondern um Kapitalverbrechen handelt.
Interessanterweise hat gerade das Bundesverfassungsgericht die Verwendung illegal beschaffter Daten bei der Strafverfolgung von Steuersündern legitimiert. Warum sollte bei der Verfolgung von organisierter Kriminalität auf staatlicher Ebene dann Zurückhaltung geboten sein?
Nun wird in bekannter Manier der Überbringer der schlechten Nachricht angegriffen. Damit sollen die Bürger nun davon abgelenkt werden, sich mit den aufgedeckten Sachverhalten zu beschäftigen.
Einige Bürger wollen offensichtlich belogen werden.
Wie ist es sonst zu erklären, dass Wikileaks am Pranger steht, und nicht Herr Steinmeier, der uns unabhängige Justiz im Falle des vom CIA verschleppten und misshandelten Bundesbürgers Khaled al-Masr versprach, während er seinen Amerikanischen Kollegen zusicherte, dass es keine Haftbefehle durch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Geheimdienstmitarbeiter geben würde.
In Spanien ist die mit den Amerikaner abgesprochene Kaltstellung des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón auf allen Titelseiten. Man fragt sich dort, ob Spanien ein souveränes Land mit einer unabhängigen Justiz ist, wenn die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdiplomatie abgewürgt werden kann.
Wenn vorgeblich demokratisch legitimierte Regierungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil geltendes Recht nicht zur Anwendung kommen kann, dann ist die Zivilgesellschaft am Zug.
