Die Grünen

Grünen-Kandidatin tritt bei Rechtsextremisten auf

Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü sprach im Wahlkampf bei einer türkischen Organisation, zu der auch die gefürchteten "Grauen Wölfe" gezählt werden. Nun droht ihr der Parteiausschluss.Hamburg. Die Hamburger Grünen-Spitze hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die eigene Bürgerschaftskandidatin und frühere Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü angekündigt. Grund ist ein Wahlkampfauftritt Güçlüs bei einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften türkischen Organisation, zu der auch die sogenannten "Grauen Wölfe" gerechnet werden.

Hintergrund: Am 18. Januar war Güçlü, die seit zwei Jahren auch Vorsitzende der türkischen Gemeinde Hamburg ist, als Rednerin bei einer Veranstaltung der als extrem nationalistisch geltenden "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" aufgetreten, zu der auch die "Ülküçü"-Bewegung zählt, deren Mitglieder als "Graue Wölfe" bezeichnet werden.

Laut Verfassungsschutzbericht liegt der Bewegung "ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist". Kennzeichen der Ideologie sei "eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei", so der Verfassungsschutzbericht 2013. "Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden." Der "Graue Wolf" (Bozkurt) sei das Symbol der Bewegung, er finde sich als heulender Wolf auf Flaggen.

Anhänger der Bewegung erkennen einander demnach am "Wolfsgruß" bei dem rechte Arm ausgestreckt werde und Daumen und Finger den Kopf eines Wolfs formen. "Die 'Ülkücü'-Ideologie fördert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", so die Verfassungsschützer. In der Türkei werden die "Grauen Wölfe" für viele Morde verantwortlich gemacht.

Güçlü: "Ich spreche auch mit der AfD"

Güçlü erklärte auf Nachfrage, sie vertrete grundsätzlich die Ansicht, man müsse mit allen reden. "Ich spreche ja auch mit der AfD", so die frühere Vizepräsidentin der Bürgerschaft. Gleichwohl sei ihr der Hintergrund der Organisation nicht bekannt gewesen. Sie selbst mache seit Jahrzehnten anti-rassistische Sozialarbeit, deswegen treffe es sie persönlich hart, nun "in die rechte Ecke gestellt" zu werden.

"An der Veranstaltung haben über 1500 Einwanderer teilgenommen, die sich sicher mit aller Entschiedenheit dagegen verwehren würden als Rechtsextreme oder gar 'Anhänger der Grauen Wölfe' bezeichnet zu werden", teilte Güçlü in einer Erklärung auf Facebook mit – und fügte hinzu: "Um Missverständnissen vorzubeugen, ich distanzieren mich ABSOLUT von den 'Grauen Wölfen' und deren Ideologie!!!"

Gleichzeitig verteidigte Güçlü ihren Auftritt. "Aus Sicht mancher kurdischen und PKK-nahestehenden Personen und Organisationen ist allein der Begriff 'Türke' oder 'türkisch' inzwischen zu einem extrem negativ konnotierten Begriff geworden und Organisationen sowie Veranstaltungen, die in irgendeiner Weise einen Namen tragen in dem das Wort 'türkisch' vorkommt, werden sehr leichtfertig als rassistisch erklärt."

Grünen-Spitze nennt Auftritt inakzeptabel

Die grünen Spitzenkandidaten Katharina Fegebank und Jens Kerstan betonten am Montag, dass der Auftritt Güçlüs ohne ihr Wissen stattgefunden habe. "Für uns ist es inakzeptabel, wenn eine grüne Kandidatin bei offen nationalistischen Gruppierungen auftritt", teilten sie mit. "Das ist unvereinbar mit unseren grünen Grundwerten und unserem Engagement gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Für uns ist klar: Wir werben nicht um Stimmen am rechten Rand. Wir erwarten, dass Nebahat Güclü Konsequenzen zieht und ihre Kandidatur zurückzieht."

Bei einer Telefonkonferenz um 17 Uhr schilderte Güçlü der Parteiführung ihre Sicht der Dinge – weigerte sich aber nach Abendblatt-Informationen, auf ihre Kandidatur auf Platz 25 der grünen Landesliste zu verzichten. "Wir werden daher nun das Landesschiedsgericht anrufen und ein Parteiausschlussverfahren in die Wege leiten", sagte der stellvertretende Grünen-Landeschef Manuel Sarrazin nach dem Gespräch. Der offizielle Auftritt als Grünen-Kandidatin bei dieser Organisation, deren Ziele den grünen Grundwerte widersprächen, sei "parteischädigend", so Sarrazin. Güçlü selbst war nach dem Gespräch für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Ali Yildiz, Sprecher des christlich-alevitischen Freundeskreises der CDU, warf Güçlü vor, sie habe "den Konsens der demokratischen Parteien verlassen, als sie die Veranstaltung besuchte und trotz der eindeutigen Symbole und Bilder vor Ort ihre Rede hielt". Im Schatten der Debatte über den Dschihadismus, werde der vermeintlich waffenfreie Islamismus derzeit klein geredet. Dies sei "auch der Nährboden für den dschihadistischen Islamismus".

Auch bei Facebook hatten viele Kommentarschreiber kein Verständnis für Güçlüs Erklärungen. "Komisch, die türkischen Oberfaschos sind riesig an der Wand abgebildet und sie merkt nichts... Kein Kommentar!", schrieb einer. Andere Diskussionsteilnehmer warfen Güçlü Naivität vor – oder nahmen ihr gerade diese angebliche Naivität nicht ab. Tenor der Kritiker: Was ist eigentlich schlimmer – zu den bekannten Rechtsextremisten zu gehen, oder als Spitzenpolitikerin und Chefin der türkischen Gemeinde nicht zu wissen, dass man zu Rechtsextremisten geht?

Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. Trotzdem sind brennende Fahrzeuge nicht unbedingt ein positives Bild. Häufig spielen dabei zwei Faktoren eine große Rolle. Erstens setzen meist junge, “testosterongesteuerte” Männer* Autos in Brand, das hat etwas von martialischer Männlichkeit und gehört genauso zum Problem, wie der Kapitalismus selbst. Zweitens werden solche Feuer aber auch aus Verzweiflung und Ohnmachtsgefühlen gelegt. Dies kann ich ganz gut nachvollziehen. Wenn Menschen immer wieder gegen das menschenverachtende System des Kapitalismus demonstrieren, Monate, Jahre lang und es wird nichts besser, sondern sogar noch schlimmer, entsteht Wut. Noch verstärkend kommt dazu, dass sogar friedliche Proteste häufig mit harter staatlicher Gewalt niedergedrückt werden. Bei Wasserwerfern, Tränengas und Knüppelorgien durch die Polizei, wächst die Verzweiflung noch mehr. Wenn die friedlichen Demos nicht (mehr) helfen, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden, denken Einige. So nimmt wenigstens die Öffentlichkeit Notiz von den Protesten.

Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

An die Gruppierung `Stuttgarter Kurden´, an die United Tribuns und andere Gruppierungen und ihre Anhänger, die Streit, Macht und Herrschaft suchen:

Das Polizeipräsidium Stuttgart steht für Recht und Gesetz und schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Dazu gehört der Schutz der Versammlungsfreiheit, jedoch nur, wenn die Menschen friedlich sind und bleiben und sich nicht bewaffnen.

Ob kurdische Gruppen oder selbst ernannte Tribunen, ob Legionen oder „Kutten“ – wir warnen alle, auch diejenigen aus dem Raum Ludwigsburg! Wer hier in Stuttgart und Umgebung die Konfrontation untereinander oder gar mit der Polizei sucht, ist auf dem Irrweg. Die Polizei lässt keine Eskalation, keine Gewalt, keine Machtkämpfe auf den Straßen in der gesamten Region zu. Straftaten werden konsequent verfolgt, Waffen und gefährliche Gegenstände sowie Schutz-und Maskierungsmittel werden wir nötigenfalls für immer wegnehmen.
Wir fordern hiermit alle auf, alles Zündeln und provozieren sofort einzustellen.

Viele von den bisher beteiligten Krawallmachern sind der Polizei namentlich bekannt. Wer erwischt wird, muss mit der Festnahme und weiteren empfindlichen Folgen rechnen. Wer sich darauf beruft, sich nicht an kriminellen Machenschaften zu beteiligen, gleichzeitig aber zurückschlagen oder sich anlegen will, heuchelt. Die Begriffe Ehre und Stolz, Respekt und Loyalität werden in den hier angesprochenen Gruppierungen zum Machtkampf missbraucht.
Die Stuttgarter Polizei wird keine Aufmärsche, keine Auseinandersetzungen, keine Provokationen tolerieren und schützt die friedliebende Bevölkerung in unserer Stadt.

Die Polizei Stuttgart

+++ Hinweis zum letzten Post +++

Wir stellen fest: Unter dem Begriff Stuttgarter Kurden sind nicht alle Kurden in Stuttgart gemeint, sondern die derzeit in Stuttgart aktive Gruppierung "Stuttgarter Kurden".

http://www.presseportal.de/…/pol-s-hinweis-zur-pressemittei…

Eure ‪#‎Polizei‬ ‪#‎Stuttgart‬

Womöglich Hunderte Jungen wurden in den Achtzigerjahren Opfer von Pädophilen, die bei den Berliner Grünen organisiert waren. Für die Bundespartei kommen die Ergebnisse einer neuen Studie äußerst ungelegen.

Fabs schrieb:Ist schon Sommerloch oder gibt's die allhjährliche Debatte über Pädophilie bei den Grünen dieses Jahr eher?

Warhead schrieb:ja und??
Mit Dr.Eul starb Ende September die letzte involvierte Person.Keins der damaligen Parteikader ist heute noch politisch aktiv,vielmehr handelt es sich um die erste Generation der Grünen.
Trittin und Künast sind mittlerweile in die zweite Reihe verparkt worden

Warhead schrieb:Ehrlich gesagt gehen mir tote,grünalternative Päderasten mehr am Arsch vorbei als lebendige kirchliche Päderasten