Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach einem Zeitungsbericht wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. "Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche nicht auszahlen wird", schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Mittwoch.
Offenbar komme die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission bei ihren Prüfungen zu dem Schluss, dass die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate nicht gesichert sei. Daher dürfe der IWF seinen Teil nicht auszahlen. Deutschland hat schon gemeldet, nicht für den Zahlungsausfall einspringen zu wollen.
Der Zeitung zufolge zeichnet sich unterdessen ab, dass die EU Griechenland wohl ein neues Hilfsprogramm bewilligen muss, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Programm laufe auf neue Kredite und neue Auflagen für das Land heraus,....
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/666964/IWF-zahlt-naechste-GriechenlandRate-nicht-aus?_vl_backlink=/home/wirtschaft/609810/index.do&direct=609810Man will also weiter unsinnige Aktionen durchführen, obwohl schon bisheriges transferieren der Gelder keinen Erfolg brachte. Doch koste es, was es wolle, will man es immer wieder auf die gleiche Weise probieren. Wie oft, frage ich mich, will man eigentlich mit dem Kopf gegen einen Betonpfeiler laufen, bevor man erkennt dass es kein Durchkommen gibt; so lange bis das kranke Resthirn aus dem Schädel läuft?
Die bisherigen Auflagen wurden nicht erfüllt. Was lässt geistesgestörte Politiker nun auf die Idee kommen, dass weitere Milliarden von Steuergeldern anderer Bürger an der Situation etwas ändern könnten und wieso meint man dass man dort dann Reformwilliger werden wird?
Was lässt die entscheidenden Personen glauben, dass die Situation durch ein weiteres Paket an Milliarden in einem Jahr besser aussehen wird? Und genau das muss es aber. Es muss, um bewilligt werden zu können, eigentlich die Erwartung an Strukturveränderungen erfüllen, um überhaupt genehmigt werden zu können. Eigentlich....
Das musste allerdings auch schon bei den ersten 110 Milliarden angenommen werden und es gibt keinen Grund dass es bei weiteren anders aussehen wird, als es schon nach dem ersten Paket aussieht: Erwartungen nicht erfüllt.
Dies ist dann eigentlich eine Konkursverschleppung!
Und weil es ein strukturelles Problem in Griechenland ist und Griechenland die erste Tranche nicht genutzt hat um die Struktur entsprechend zu ändern, hat jetzt auch Moody´s das getan, was getan werden muss in einem solchen Fall und bei jedem Unternehmen schon längst gechehen wäre
Moody's senkt Bonitätsnote Griechenlands um drei Stufen
Das Land steht kurz vor der Pleite und muss massiv sparen. Die Ratingagentur hat Zweifel, dass Athen die Finanzlage ohne eine Umschuldung stabilisieren kann. Nun wird Griechenland auf einem extrem spekulativen Niveau bewertet.
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-moody-s-senkt-bonitaetsnote-griechenlands-um-drei-stufen/60060094.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/ (Archiv-Version vom 04.06.2011)Kümmern wir uns doch mal ein wenig um das strukturelle Problem in GR und sehen uns dafür mal die Entlohnungsentwicklung im öffentlichen Dienst von 1999 - 2009 an
oder nehmen wir die Entwicklung des Mindestlohnes
Die Lohnkosten je Staatsbediensteten (immerhin jeder 4. Arbeitnehmer!) stieg nach OECD-Berechnung von 1999 bis 2009 um satte 94% und die der Beschäftigten beim Staat um ganze 62%.
Die Entwicklung der gesamten Lohnkosten wuchs also um 13% schneller als die dortige Wirtschaft im gleichen Zeitraum wuchs.
Oder nehmen wir den bis vor kurzem trasumhaften Rentenanspruch in Griechenland:
111% des Nettoverdiensts in der aktiven Zeit, Rentenanspruch nach 15 Jahren.
Zum Vergleich: Deutschland: 61%, Rentenanspruch nach 35 Jahren.
Und nehmen wir die Entwicklung des wichtigen Indikators Lohnstückkosten
Und während gleichzeitig das Steueraufkommen langsam aber stetig sank, stieg in der gleichen Zeit das Verhältnis von Zinslast zu den Steuereinnahmen, so dass mittlerweile knapp 35% der Steuereinnahmen alleine für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen.
Und das führt dann zu solchen Schreckensbildern
Und dann hat man beharrlich auch weiterhin alle Zahlen geschönt und verschleiert, so dass eine reale Einschätzung durch unabhängige Fachleute nicht mehr möglich wurde und auch die Europäische Gemeinschaft wurde angelogen und ständig ausgetrickst und so heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission
Aufgrund der dargelegten Art und Größenordnung der Datenkorrekturen, der mangelnden Zuverlässigkeit und der unzureichenden Belege für die gemeldeten Defizitzahlen
sieht sich Eurostat derzeit nicht in der Lage, Zahlen von vertretbarer statistischer Qualität zu validieren.
Die derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen haben ihre Schwächen, ihre Ineffizienz
und ihre Anfälligkeit für politische Einflussnahme über die Jahre hinweg gezeigt; sie bieten keine Gewähr für die fachliche Unabhängigkeit und die volle Rechenschaftspflicht des ESYE (Statistikamt Griechenlands) und der anderen mit VÜD-Daten (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) betrauten Stellen.
Hervorgehoben werden z.B. gravierende Unregelmäßigkeiten bei den VÜDDatenmeldungen.
…, einschließlich Unzuverlässigkeit der Daten, Missachtung von Verbuchungsregeln und mangelhafter Zeitplanung für die Datenmeldung, schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung der VÜD-Zahlen befassten nationalen Stellen und zu geringe Unabhängigkeit des ESYE und des Obersten Rechnungshofs.
...ein institutioneller Rahmen und ein staatliches Rechnungslegungssystem, die keine
korrekte Meldung von VÜD-Statistiken ermöglichen, insbesondere keine transparente
oder hinreichend dokumentierte Verbuchung
...Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen zu werten
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/COM_2010_REPORT_GREEK/DE/COM_2010_REPORT_GREEK-DE.PDFGriechenland wird also, um die Zinslast zu drücken und so mehr Finanzmittel zur eigentlichen Tilgung zur Verfügung zu haben, nicht darum umher kommen Staatseigentum zu privatisieren und zwar in erheblichem Umfang. Denn es kann nicht verlangt werden, dass andere Länder mit den Steuereinnahmen ihrer Bürger oder mit eigenen Krediten zu Lasten der Steuer ihrer Bürger, den griechischen Staat saniewren ohne dass dieser selbst alle ihm möglichen Optionen ausschöpft. Zusätzlich muss eine DRASTISCHE Bekämpfung der griechischen Schattenwirtschaft (man redet von ca. 30% der Gesamzwirtschaft aber es dürfte wohl eher mittlerweile so bei 40-50% liegen) angestrebt werden und dabei sollten Steuerfahndungen anderer europäischer Länder eingesetzt werden. Die griechische Steuerfahndung selbst ist zu ineffektiv, was daran liegt dass die Verflechtungen innerhalb der Gemeinden zu stark und etabliert sind.
Aber nach meiner Einschätzung würden auch diese Maßnahmen eigentlich nur zu einer Verzögerung führen.