Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 20.06.2008)

STOPPA Lex Orwell in Schweden

Nun hat Schweden also auch sein "Swechelon", die Kurzform für "Sweden Echelon", wie die neuen Abhörbefugnisse für den schwedischen Geheimdienst Försvarets Radioanstalt (FRA) in Anlehnung an den bereits seit Jahrzehnten bestehenden Echelon-Lauschverbund der größeren Brüder vom schwedischen Onlinemagazin The Local im Artikel 'Orwellian law must be stopped' bezeichnet wurden. Das eint Schweden mit anderen europäischen Ländern, die bereits über ein "Swiss Echelon", "French Echelon", "Dutch Echelon" oder "Spain Echelon" verfügen.

Gemeint sind damit aber Abhörstationen, die von den Geheimdiensten der Länder selbst oder durch Geheimdienste des großen Echelon-Verbunds auf deren Hoheitsgebiet betrieben werden und seit dem Kalten Krieg vor allem auf das Abfangen von funkwellen- und satellitengestützer Kommunikation ausgerichtet waren – anfangs militärisch orientiert gegen die Sowjetunion und China nebst ihren Satellitenstaaten, spätestens nach Zusammenbruch der Sowjetunion sowohl militärisch als auch zivil, um weiterhin militärische Erkenntnisse zu gewinnen, aber auch wirtschaftliche Betriebsgeheimnisse, diplomatische Nachrichten und die Kommunikation von Terrorzellen und Terrororganisationen.

http://blog.kairaven.de/archives/1580-STOPPA-Lex-Orwell-in-Schweden.html (Archiv-Version vom 20.06.2008)

Wer möchte, sollte die Petition gegen das neue BKA-Gesetz unterzeichnen.
Petition gegen das BKA-Gesetz

petitionen... waffen kaufen wäre witaus effektiver... un dann mit dem gg und dem artikel 20 absatz 4 im rücken wiederstand leisten.

meinst du echt das wäre effektiver?
solang du allein da stehst, wirst du nur als terrorist gebrandmarkt und schnell ausgesondert.bekommst deinen platz neben der gesellschaft, die gegen dich manipuliert wird. wenn dann muss schon eine große masse mitziehen. die bevölkerung an sich muss einen verstoß gegen den gg-artikel bekunden.

petitionen... waffen kaufen wäre witaus effektiver... un dann mit dem gg und dem artikel 20 absatz 4 im rücken wiederstand leisten.

Darauf wirst du dich nur nicht berufen können, denn du kannst nicht objektiv begründet, warum du die FDGO(Freiheitlich Demokratische Grundorndung,Wortmonster) gefährdet siehst. Das GG soll ja nicht abgeschafft, sondern an die "Bedürfnisse des 21. Jhr. angepasst" werden. Das ist natürlich sehr ambivalent formuliert, wie so ziemlich jedes Antiterrorgesetz auch formuliert ist.
Was nun unter Terrorismus und Staatsgefährdung fällt ist dann der subjektiven Interpretation des jeweiligen Innenministers unterworfen.

Wenn ich daran denke, das Schäuble am liebsten die Wahnideen eines Otto Depenhauers verwirklich haben, wünsche ich mir, das ein riesiger am Himmel über Berlin erscheint und das Regierungsviertel zu scheisst.

wünsche ich mir, das ein riesiger Arsch am Himmel über Berlin erscheint und das Regierungsviertel zu scheisst.

http://www.gulli.com/news/raubkopien-auf-der-platte-g8-2008-06-24/

das wird böse...

jeder also ein verdächtiger - das wollten wir doch - sicher ist sicher - schützt euch vor euch selbst - :)

und das in einer demokratie

fassungslos stehen wir davor und wissen nicht mehr ein noch aus...

es ist ja noch viel schlimmer: lidl - selbst in betrieben ist keiner sicher, ob er nicht wegen einem zulangen klogang gleich lohnkürzung bekommt -

überwachung funktioniert hervorragen - überall druck -

17.06.2008: Nestlé spioniert Autorengruppe von Attac Schweiz aus?
Konzern fürchtet aufgeklärte VerbraucherInnen
Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Konzern Nestlé mehr als ein Jahr lang eine Arbeitsgruppe von Attac Schweiz überwachen lassen. Der Grund: Die Gruppe arbeitete an einem Buch über die Machenschaften Nestlés (Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns;, 2005). Im Auftrag des Konzerns schlich sich eine Mitarbeiterin der Sicherheitsfirma Securitas unter falschem Namen in die Attac-Autorengruppe im Schweizer Kanton Waadt (Vaud) ein und spionierte diese bis Sommer 2004 aus.

Im Anschluss finden Sie eine kurze Stellungnahme von Attac Österreich zu dem Skandal.

Zu Ihrer Information senden wir Ihnen zudem eine Pressemitteilung, die Attac Schweiz am Freitag veröffentlicht hat. Für Rückfragen und Interviews mit Vertreterinnen von Attac Schweiz können Sie sich an Florence Proton oder Béatrice Schmid wenden. Beide sprechen Deutsch.

* Florence Proton, Generalsekretärin Attac Schweiz,
Tel. 0041 - 792 730 577
* Béatrice Schmid, Attac Waadt (Mitglied der ausspionierten
Autorengruppe), Tel. 0041 - 765 656 799 www.attac.at

überwachung - wo endet diese - staat lebts vor und andere ziehen fleißig mit

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Nach der Datenpanne beginnt das Aufräumen bei den Meldebehörden

Nachdem die Melderegister von Kommunen vorübergehend für Unbefugte einsehbar waren, beginnt jetzt das (hoffentlich große) Aufräumen. So kündigte etwa ein Vertreter der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten am Dienstag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) Kontrollen zum Ausmaß der Datenpanne an. Von diesem Mittwoch an würden die betroffenen Meldebehörden aufgesucht, um zu sehen, "was passiert ist". Ein Software-Unternehmen in Ahrensfelde bei Berlin hatte auf Medienberichte hin bestätigt, dass die Einwohnermelde-Daten von 15 Kommunen drei Monate lang von jedermann per Internet abzurufen waren. In Brandenburg ist auch die Landeshauptstadt Potsdam betroffen. Die Meldebehörden müssen nun zumindest untersuchen, ob Unberechtigte Zugang zu den Daten hatten und eventuell Manipulationen stattfanden. Auch Untersuchungen, ob beispielsweise Hintertüren beim unberechtigten Zugriff auf die Systeme eingebaut wurden, erscheinen notwendig.

http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Datenpanne-beginnt-das-Aufraeumen-bei-den-Meldebehoerden--/meldung/109896

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Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab

Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben.

Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239). Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", sagte er.

http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Berliner-Polizei-hoerte-2007-fast-1-Million-Telefongespraeche-ab--/meldung/109935

wie kann man sich dagegen schützen - ich meine das die das können - o.k - aber welche möglichkeiten habe ich zu sagen: nein das möchte ich nicht..........

klingt sicher naiv, aber ich irgendwas muss es doch da geben

http://www.tagesschau.de/inland/elena4.html

Tja, das wurde auch heute "durchgewunken".

Kabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis
Arbeitslosengeld nur mit Chipkarte

Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an eine Chipkarte, um Geld vom Staat zu bekommen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zudem sollen die Daten aller Arbeitnehmer - beispielsweise die Einkommenshöhe - zentral gespeichert werden. Die Regierung will so Bürokratie abbauen. Datenschützer sehen hingegen Risiken.

Es ist ein Mammutprojekt, mit dem sich das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren beschäftigt und das einst als "Jobcard" begann: Wichtige Arbeitnehmer-Daten sollen künftig zentral gespeichert werden. Unterschiedliche Behörden könnten dann jeweils darauf zugreifen, wenn ein Bürger vorspricht und sich mit dem dazugehörigen und ebenfalls neuen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) identifiziert.

Gespeichert werden sollen nach bisherigen Informationen unter anderem Verdienst, Familienstand, Anzahl der Kinder, und weitere für die Berechnung von Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld nötige Daten.

http://www.tagesschau.de/inland/elena4.html

Kein Zufall das gerade zur EM solche Beschlüsse durchgedrückt werden.Interessant,zu ner Antihartzdemo kommen keine fünfhundert Leute,zum EM-Halbfinale kommen ne halbe Million auf die Strasse

Die meisten nennen mich ohnehin schon "Verschwörungstheoretiker", also muss ich meine Meinung auch nicht zurückhalten. ;) 8)

Letztens hatte ich ein Gespräch über diese unsegliche Form der Überwachung, bei dem ich gefragt wurde: "Was meinst Du, kann man das Wort "Überwachung" durch "Analyse" ersetzen?"

Natürlich ist die Interpretation jedem freigestellt, doch dieser Wortwechsel erlaubt eine völlig neue Betrachtung. :| :}

Ich möchte, was ich dazu denke, gewohnt "provokativ" ausdrücken:
Es dürfte wohl so langsam auch dem letzten "Bürger" (wofür bürgen wir eigtl.? weiß eigtl. überhaupt jemand, was dieses Wort sagt? JEDER von uns bürgt für die Demokratie=WIR sind in der Pflicht!) klar geworden sein, das man DIESE Politik NICHT mit politischen Mitteln beseitigen kann!
Sapere Aude, liebe Gemeinde ;)

Überwachung / Analyse -

eine analyse braucht man nicht mehr zu machen: die leute sind belegt mit einer art "lethargie-schaum" von denen ist nichts mehr zu erwarten u. schon gar nicht terror -

mit der überwachung will man uns wahrscheinlich einreden, dass wir noch leben, es suggeriert uns sicherheit und geborgenheit und dass wir nicht allein sind -

das heißt die lethargie breitet sich weiter aus und man begibt sich in die kuschelarme des staates - wir sind sicher, wir können weiter fett werden und weiter gut langweilig dahintrödeln--

aber wehe es kippt um............ wehe wenn wir erkennen, was hier passiert -

deswegen die überwachung - gegenmittel für das virus das jetzt ausbrechen wird und andere folgen als das lethargie-dings hat...

@felixkrull und weisst du was das schlimme daran ist?

Vor noch einem Jahr hätte ich dir gesagt dass du Blödsinn redest, dass sich Politiker nicht einfach über Grundgesetze und co hinwegsetzen oder wie sie es so schön nennen dem zeitgeist vom 20. Jahrhundert anpassen.

Ich denke du hast recht, und ich denke dass so noch viele Menschen denken und ich denke dass derer in den nächsten Jahren mehr werden.

Wir werden noch einige Überraschungen erleben und vor allen Dingen Gewaltakte die wir uns heute noch nicht vorstellen können.

Gestern übrigens in Bonn über 2 Stunden Gehupe....wären die Leute mal nur so wenns um wichtige Dinge geht, irgendwie denk ich mir da schon, selber schuld.

Dummheit muss bestraft werden.

lesmona - recht hast du - die prioritäten sind verdreht - auf meiner profilseite finden einige hier wie man sich gegen solche u. a. aufgedrückte entscheidungen wehren kann -

compact , direkte demokratie und attac sind möglichkeiten aktiv zu werden- tut es

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Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv

Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor. In den ersten vier Monaten des Jahres wurde danach 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. Außerdem wurden Standorte und IMSI von 258 Mobiltelefonen ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht. "Das ist arg", kommentierte die Wiener Grüne und Technologiesprecherin Marie Ringler. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt."

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeianweisung Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn "eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht", eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt. Außerdem müssen Provider ohne Kostenersatz Namen und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben, wenn eine "konkrete Gefahrensituation" angenommen wird. Eine unabhängige Überprüfung gibt es aber auch hier nicht. Diese fehlende richterliche Kontrolle sorgt nach wie vor für heftige Kritik der im Winter ohne Befassung des zuständigen Innenausschusses und ohne Begutachtung der entsprechenden Passagen beschlossenen Gesetzesnovelle.

Auch die fehlende Information der von Ausforschungen betroffenen Bürger sorgt für Unmut. In der Anfragebeantwortung bestätigt der Innenminister, dass solche Informationen nicht erfolgen. Ob die Internetprovider und Mobilfunkbetreiber zu entsprechenden Mitteilungen an ihre Kunden berechtigt sind, ließ der Minister offen. "Betroffene, deren persönliche Daten an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, werden niemals erfahren ob sie – schuldig oder unschuldig – in eine Fahndung der Polizei geraten sind, geschweige denn ob ihre Daten nachträglich gelöscht werden", kritisiert der liberale Abgeordnete Alexander Zach.

Die Polizei darf auch die IMSI von Mobiltelefonen erfragen. Dies versetzt sie in die Lage, Mobiltelefone abzuhören, was gesetzlich jedoch nicht gedeckt ist. Die Befürworter der SPG-Novelle haben die IMSI-Abfrageermächtigung damit begründet, dass die Ortung von Lawinenopfern oder verunglückten Bergwanderern so erleichtert werden könne. Doch bis heute ist nicht klar, wie die dafür erforderlichen kühlschrankgroßen IMSI-Catcher in der erforderlichen kurzen Zeit in den Bergen zum Einsatz gebracht werden sollen. "Eine bundesweite Lösung ist derzeit in Ausarbeitung", meint Innenminister Platter dazu in der Anfragebeantwortung.

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-Ueberwachungsrechte-intensiv--/meldung/110080