Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@DonkeyKong

Falls die so dumm waren über das Internet zu kommunizieren dann selber schuld lol :)

sieht nicht so aus als wenn für den Job ein abgeschlossenes Studium eine Bedingung wäre....
Überwiegend nutzen sie jetzt wohl geschlossene soziale Gruppen oder sogar online Spiele die Chat-Funkionen haben....

@querdenkerSZ
Wunderbar dann wollen wir mal hoffen das es dabei bleibt :)

neoschamane schrieb:Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen.

Das interessante an diesem Satz ist für mich das Wort 'offiziell'.
Haben GeheimDienste schon vorher das Recht gehabt inoffiziell, also nicht direkt durch Gesetze erlaubt, solche Daten auszuwerten?

neoschamane schrieb am 12.05.2017:ist das gesetzlich erlaubt?
wenn nein, warum wird dann ein missbrauch befuerchtet?

meine Frage wäre an dich:

Welche Arten von Missbrauch könntest du dir vorstellen, wenn jetzt z.b. ein Mitarbeiter einer staatlichen Stelle/Behörde für ein halbes Jahr vorsorglich deine Aktivitäten im Netz und mittels Handy überwacht?

RayWonders schrieb:Haben GeheimDienste schon vorher das Recht gehabt inoffiziell, also nicht direkt durch Gesetze erlaubt, solche Daten auszuwerten?

weil dann wäre ein offizielles Gesetz lediglich eine Entsprechung des Wunsches der Bürger nach Transparenz?

Na ja, diese "Transparenz"-Offensive hat natürlich den Vorteil für den Staat, dass jeder Mensch, der im Chat, im Skype oder WhatsApp auch mal über Politiker ablästert gleich mal ins Raster fällt. Da würde die Aussage "ich brauch dringend Geld" schon reichen, damit man Tatverdächtiger bei einem Einbruch wird. Da überlegt man sich natürlich 2 mal was man sagt oder schreibt. Die Zensur im Kopf beginnt ... und falls mal eine politische Kraft an die Macht kommt, die mal eben ein paar Dissidenten in der Bevölkerung aussortieren will, dann ist es doch prima, wenn man die ruck zuck zusammen hat.

Okay, eigentlich wollte ich das nicht sarkastisch schreiben, aber das bringt das Thema wohl mit sich.

Die breite Öffentlichkeit interessiert sich doch nicht für Datenschutz... meiner Meinung nach verdienen wir nichts anderes als überwacht zu werden...

Guten Tag,

für alle die lieber ein kurzes Video schauen, hier ein Bericht von ntv.de.

In dem Video wird auch aufgeführt bei welchen Straftaten dieses Überwachungsgesetz greift und wie dieses Gesetz durch den Bundestag gebracht wurde.

Die Straftaten sind bei Minute 1:07 schön klar aufgelistet.
Und immer daran denken nicht nur die Täter sollen überwacht werden sondern auch die Leute die mit den Tätern Kontakt haben.

Hier der Link zum Video auf ntv.de.
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bundestag-erlaubt-weitreichende-Uberwachung-von-Messengerdiensten-article19902826.html


Venerdi

@venerdi
Wer glaubt denn, das Terroristen tatsächlich die "gängigen Kommunikationsmittel" nutzen? Wie blöd müsste so jemand sein? Vor so einem Terroristen hätte ich keine Angst...

Das Gesetzt geht nicht gegen die Terroristen sondern gegen den Bürger. Aber wie gesagt, in "wir haben nichts zu verbergen"-Manier - haben wirs auch nicht anders verdient...

Bin nur gespannt wann uns die ganze Überwacherei um die Ohren fliegt bzw. ab welchem Zeitpunkt es den Leuten "zu viel" wird?!

@Negev

Negev schrieb:Bin nur gespannt wann uns die ganze Überwacherei um die Ohren fliegt bzw. ab welchem Zeitpunkt es den Leuten "zu viel" wird?!

Guten Tag,

das könnte sehr schnell der Fall sein.

Nur mal warten bis die ersten Leute wegen Steuerhinterziehung in die Überwachung rutschen weil sie bei der Steuererklärung den Weg zur Arbeit zufällig 2 km zu lang angegeben haben.

Oder ein Anderer hat dem falschen Bekannten eine Frage nach einem preisgünstigen Fahrrad geschickt.
Schon ist er in der Überwachung wegen Hehlerei.

Oder die Flüchtlingshelfer die den Flüchtlingen helfen und sie auch teilweise bei ihren Asylanträgen unterstützen.
Auch sie können sehr schnell in der Überwachung landen wegen Asylbetrugs.

Nun warten wir mal ab und lassen uns überraschen.


Venerdi

venerdi schrieb:Nun warten wir mal ab und lassen uns überraschen.

Für konspirative "Gespräche" würde ich nur noch die elementarsten, frühesten und damit primitivsten Kommunikationswege nutzen: einen normalen Brief oder besser noch ein geheimes persönliches Treffen an einem öffentlichen Ort. :D

@Realo

Dann pass mal gut auf das der Brief nicht rein zufällig in falsche Hände gelangt.

Bei einem Treffen sind dann auch gewisse Sicherheitsvorkehrungen nicht unbedingt schädlich.

Also viel Vergnügen.


Venerdi

Kann man doch alles noch aus alten Thrillern erfahren. Wenn man etwas mehr Zeit hat, kann man den Brief auch codieren und in ein Astloch legen. :D
Und natürlich immer und überall die Augen offen halten, aber nicht zu auffällig.

@Realo
Genau, in Filmen wird gezeigt... Der Staatsfeind Nr. 1 sollte jeder gesehen haben :D.
Und, sitzt du bereits in einem faradayschen Käfig?

Schöne neue Zeugenwelt

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei,...

weiter hier >

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

diese streng gläubigen oder islamisten benutzen doch gar kein smartphone und whats app, computer und co....das ist doch alles sünde lol

DonkeyKong schrieb:diese streng gläubigen oder islamisten benutzen doch gar kein smartphone und whats app, computer und co....das ist doch alles sünde lol

Die verwenden teilweise in der Tat absichtlich keine und/oder veraltete Technologie. Aber nicht um das Höllenfeuer zu umgehen, sondern um weinger effektiv überwacht werden zu können.

@Destructivus
achso na dann muss man die alte Technologie noch besser überwachen :) oder den leuten verbieten ein Handy zu besitzen.

@DonkeyKong
Nope. Ich bin gegen den Überwachungsstaat aber für politischen Willen. Bei den ganzen Extremisten wäre viel zu machen, wenn man endlich den Willen zeigt, massiv und entschlossen gegen sie vorzugehen. Sei es Hinterhofmoschee, Kameradenkeller oder Rigaer Straße. In der Reihenfolge meines Gefährderrankings.

@Destructivus
Hätte auch kein Problem damit, wenn man diese offensichtlichen und Anti semitischen Treffpunkte einstampft und den Rest ausweist.
Das wär das einfachste und effektivste um die Bürger zu schützen.

@neoschamane

Da kann man nur jedem raten sich einen Anwalt zu suchen.
Adresse und Telefonnummer immer dabeizuhaben und die Aussage nur in Beisein seines Anwaltes zu machen.

Dürfte nur den kleinen Nachteil haben das der Anwalt in diesem Fall selber bezahlt werden muss.

Schöne neue Welt.
Aber wir haben doch alle nichts zu verbergen. Sagen doch immer die Leute.


Venerdi