Hartz 4 und 400€ Job

@NoSilence
In D ist es eher so, dass die Unternehmer noch gut bei wegkommen was Steuern angeht. Und was Fachkräfte angeht, frag mal, was ausländische Unternehmen von deutschen Fachleuten halten. Nicht umsonst werden sie mit Kusshand genommen. Das Bild, welches Du hier zeichnen willst, gibt es nicht. Ausserdem hat @Gwyddion ein gutes Bsp gebracht, die erkannt haben, dass dort nicht alles goldig ist. Wer in China oder sonstwo in der Welt, Qualität haben will, muss tief in die Tasche greifen, das ist Fakt, selbst in China oder Vietnam. Achso, die Karawane ist ja schon in Laos angekommen, aber auch dort wird es teurer.

Ist jemanden von Euch überhaupt schon aufgefallen,dass Hartz 4 Empfänger im SOZIAL STAAT DEUTSCHLAND immer weiter ausgegrenzt werden.
Selbst wenn man versucht dort raus zukommen wird man von seinem Sachbearbeiter immer gleich ausgebremst.Als Existensgründer soll man seine Lebensunterhalt vom Gründungszuschuss finanzieren und auch die Gründung seiner Arbeit wie soll das gehen?
Krankenkasse Soziale absicherung muss man ja alles selber zahlen.
Das ganze was die Argen betreiben ist ein Volksbetrug im grossen Stiel.Es ist doch schon raus das Hartz 4 Verfassungswidrig ist doch Klagen werden abgewiesen,Sollte ein Hartz 4 Empfänger einen Prozess gegen Hartz 4 gewinnen würden die Gerichte eine Klage Flut bekommen wie Sie Deutschland noch nicht gesehen hat.Deshalb werden Klagen abgewiesen und die Hürden für Hartz 4 Empfänger immer höher geschraubt das er keine möglichkeit hat zu klagen.

@Ted
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198b30743701.php
vielleicht zur beruhigung - es tut sih was

Neuer Höchststand bei Hartz IV-Klagewelle

Einen Höchststand bei den eingereichten Klagen verzeichnet das Sozialgericht. Der Grund: Hartz IV. Das sind vier Mal so viele Klagen, als im Jahr 2004.

Einen erneuten Höchststand der eingereichten Hartz IV Klagen verzeichnet das Sozialgericht Berlin

Sehr aufällig sei, dass rund 51 der Klagen zum Vorteil der Kläger entschieden worden sind. So konnten in den überwiegenden Fällen Erfolge oder Teilerfolge im Sinne der ALG II Berechtigten erzielt werden. Viele ALG II Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantworten würden, so die Juristin. Hartz IV würde zu viele "grundlegende Fragen offenlassen". Hartz IV sei eine "Jahrhundertreform". Aus diesem Grund würde es zu vielen Klagen kommen, argumentiert die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. Dem Gericht komme eine hohe Verantwortung für den sozialen Frieden zu.

Momentan arbeiten 103 Richter am Sozialgericht Berlin. 2005 waren es gerade einmal 55. Aufgrund der anhaltenen Klageflut sollen die Richterstellen noch einmal angehoben werden. Der Berliner Senat plant die Richterstellen im kommenden Jahr auf 120 anwachsen zu lassen. (16.01.2010)

noch eines -

Grundsatzurteil erwartet

Zweifel an der Festsetzung

Papier stellte klar, dass Karlsruhe nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die für Alleinstehende und erwachsene Partner prüfen werde. Im Jahr 2006 seien an diese insgesamt 7,3 Millionen Leistungsempfänger rund 40,5 Milliarden Euro bezahlt worden.

Zahlreiche Fragen von der Richterbank insbesondere an die Bundesregierung ließen erkennen, dass das Gericht erhebliche Zweifel am bisherigen Verfahren der Festsetzung von Regelleistungen hat. So fragte Papier, ob man vielleicht bei den einzelnen Posten wie Kleidung oder Verkehr die Zahlen so gewählt habe, dass schließlich der von vornherein politisch gewünschte Betrag herausgekommen sei.

wir sind alle gespannt, wie das urteil ausfällt . .

DonFungi schrieb am 16.01.2010:Mit den politischen Aussagen, man habe der Jugend gegenüber keine Verantwortung, ist mehr als nur zweifelhaft.

@DonFungi

Die Jugend, @DonFungi was bedeutet hier "Die Jugend"?

Selbstverständlich steht die Jugend gerade für die Sünden ihrer Väter und Mütter. War es jemals anders?

@kiki1962

Hartz 4 und 400€ Job (Seite 61)

Hartz4 wird mit Sicherheit nicht angehoben, es sei denn, "Die Jugend" ist freiwillig zu einer Sondersteuer bereit.

Wo nix ist, kann man nix holen.

Hartz 4 und 400€ Job (Seite 63)

kiki1962 schrieb:wir sind alle gespannt, wie das urteil ausfällt . .

Na, wie soll´s denn ausfallen @kiki1962 ?

Glaubst du, Millionen von H4-Empfängern dürfen sich auf eine Nachzahlung freuen? Und was ist mit denen, die H4 bezogen und nun Arbeit haben? Bekommen die auch ne Nachzahlung? Und die, die ihr Vermögen eingesetzt haben um mit H4 nicht komplett abzukacken? Nachzahlung? Und all jene, die nach 30-jähriger Berufstätigkeit in H4 gerutscht sind, denen man ihre Versicherungsleistung kürzte? Nachzahlung? Bei der prekären Haushaltslage?

kiki1962 schrieb:So fragte Papier, ob man vielleicht bei den einzelnen Posten wie Kleidung oder Verkehr die Zahlen so gewählt habe, dass schließlich der von vornherein politisch gewünschte Betrag herausgekommen sei.

Na und wenn schon? Man kann nur verteilen, was man hat. Und wenn man das nicht macht und überzieht, müssen halt die nachfolgenden Generationen ran. War es jemals anders? @kiki1962

@pprubens
man müsste sowieso einen "überprüfungsantrag" stellen - einige haben das schon getan -
das würde auch für jemanden gelten, der nur ein halbes jahr hartz iv bekam -

es ist wie ein fünfer im lotto - ich zweifel gleichfalls daran, dass diese beträge rückwirkend bazahlt werden

ist die hauzhaltslage wirklich "prekär" ? - jede regierung hat ihren schuldenberg gemacht - und jede generation wird damit leben müssen diesen zu haben -- es gibt keinen "schuldenfreien" staat . . .

zu deinem letzten geposteten absatz: frau merkel tönte vor einem jahr noch: der wohlstand kommt unten an . . . - echt? das bei sinkenden löhnen, das bei der aufstockung des lohnes mit hartz iv - -

somit ist die ferne zur realität unserer politiker bewiesen - und nur mal "pauschal" was machen - - geht in die hose - das verfassungsgericht befasst sich damit - bedenklich, wenn gesetze gemacht werden, die dem grundgesetz widersprechen -

vielleicht sollte der bund zuerst jedes gesetz prüfen lassen - bevor er es unter die leute wirft . . . -

kiki1962 schrieb am 20.01.2010:es ist wie ein fünfer im lotto

Apropos "Lotto" @kiki1962
Würdest du den Gewinn angeben?


->
Hartz-IV-Urteil Lottogewinn - und das Amt verdient mit

13.01.2010, 17:01

Auch Hartz-IV-Empfänger spielen Lotto - mitunter gewinnen sie sogar Geld dabei. Ärgerlich: Dieser Betrag muss auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Die Arge darf sich einen Teil des Lotto-Kuchens holen - das entschied das Sozialgericht

Hartz-IV-Empfänger müssen sich einen Lottogewinn auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen anrechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Detmold hervor, auf das die Kölner Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hinweist.


Der Mann hatte 500 Euro gewonnen und den Betrag der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gemeldet, die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist.

Die Arge kürzte die Leistungen in zwei aufeinanderfolgenden Monaten um je 250 Euro. Der Hartz-IV-Empfänger zog vor Gericht.

Berufung zugelassen

Seine Argumentation: Er habe seit 2001 jeden Monat 15 Euro in ein Dauerlos investiert. Damit habe er deutlich mehr gezahlt als letztlich gewonnen - der Lottogewinn könne daher nicht als Einkommen gezählt werden.

Die Richter allerdings sahen das anders: Der Gewinn sei als Einkommen zu bewerten, das die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches verringere. Die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen sei also korrekt.

Zuletzt wollte der Lottogewinner wenigstens die gezahlten Losbeiträge vom Einkommen absetzen. Doch auch das ließen die Richter nicht zu. "Ausgaben dürfen nur dann vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie zur Einkommenserzielung notwendig sind", so die Kanzlei. Das war aber hier nach Meinung des Gerichts nicht der Fall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.

(Aktenzeichen S 13 AS 3/09)
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/790/500061/text/

pprubens schrieb:Die Richter allerdings sahen das anders: Der Gewinn sei als Einkommen zu bewerten, das die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches verringere. Die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen sei also korrekt.

Zuletzt wollte der Lottogewinner wenigstens die gezahlten Losbeiträge vom Einkommen absetzen. Doch auch das ließen die Richter nicht zu. "Ausgaben dürfen nur dann vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie zur Einkommenserzielung notwendig sind", so die Kanzlei. Das war aber hier nach Meinung des Gerichts nicht der Fall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.

Menschlich ein Frechheit.

@insideman
Rechne mal nach. Der Mann hat jahrelang jeden Monat 15 Euro in ein Dauerlos investiert.

15 Euro sind viel Geld, wenn man höchstens 360 zum Leben zur Verfügung hat.

Lotto-Spielen lohnt sich nicht.

@pprubens

Vor allem wenn dein Gewinn der ohnehin kein Gewinn ist auch noch dein Hartz4 kürzt

Genau @insideman
Und der Staat verdient doppelt und dreifach am Lotto.
Ich denke, der hartz-IV-Empfänger hat nicht richtig nachgedacht. Er hätte den "Gewinn" verschweigen sollen.

15 €uro für ein Dauerlos oder für einen Fitness-Club?

Mit Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern kann man es ja machen:


Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit

23.01.2010 | 18:33 | von Karl Gaulhofer (Die Presse)

Wer den Job verliert, gewinnt das Interesse so mancher Firmen: Fitnessklubs, Banken und Berater machen mit sozialen Absteigern gute Geschäfte. Es geht um Imagepolitur und Profit aus der Not einer wachsenden Zielgruppe.

Wo viele verzagen, setzt easy Sports auf die „heilende Kraft des Optimismus“. Die süddeutsche Fitnesskette hat sich eine besondere Zielgruppe an die gestählte Brust genommen: Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger. Das Schwitzen und Keuchen an den Laufbändern, beim Bauch-Beine-Po-Kurs und an den Kraftmaschinen soll „die Depression wieder vertreiben und den Kampfgeist stärken“. Dahinter steckt ein Angebot: Wer ohne Job ist, zahlt einen superschlanken Monatstarif von 14,95 Euro. Und da ist auch für den sozialen Verlierer alles mit drin, vom Cardiotheater bis zur Wasserbar.

Peter ist Trainer im Studio in Reutlingen und schwört auf das Konzept. Er erzählt von Gerd, der mit 46 Jahren seine Arbeit als Dreher bei einem Automobilzulieferer verlor: „Der ist damals in ein tiefes Loch gefallen, hat nur mehr Süßes gefuttert und seine Wohnung kaum mehr verlassen. Bis ich ihn zu einem Probetraining überredet habe.“ In ein paar Monaten nahm Gerd 33 Kilo ab, ließ sich mit Yoga- und Qigong-Kursen „mental neu erden“, knüpfte Kontakte zu Schicksalsgenossen – und hatte ihn schon, den neuen Arbeitsplatz als Fotojournalist.

Weiterlesen: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/534924/index.do

@pprubens


Die 15 Euros könnten aber auch schlechter angelegt sein^^

Ja sicher @insideman
;)

@pprubens
natürlich - würde ich ihn angeben - und nichts wäre für mich schöner, als zu sagen: ihr könnt mich mal - und außerdem gibt es einen verein, an dem mein herz hängt und dem ich auf alle fälle einen teil geben würde, damit wir paar leute festeinstellen . ..

ach ja : ich müsste hartz iv zurückzahlen - da bleibt wohl nichts für meinen verein . . . - wie gewonnen so zerronnen . . .

Reform der Jobcenter
Scheidung wider Willen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Die Argen sollen sich auflösen.

Künftig müssen etliche Leistungen von Bund und Kommune wieder getrennt erbracht werden. "Für die Langzeitsarbeitslosen soll sich jedoch so wenig wie möglich ändern", unterstrich von der Leyen. So müsse jeder Arbeitslose auch künftig nur einen Antrag stellen und werde unter einem Dach betreut. Er erhalte jedoch zwei Bescheide - auf einem Stück Papier.

das gibt wieder ein chaos - dann klappt wieder das pc- system zusammen usw. . ..

@kiki1962

" Das sind vier Mal so viele Klagen, als im Jahr 2004."


gute seite, die du da zitierst, die scheinen nicht unverdient arbeitslose journalisten zu beschäftigen.

da stand der artikel :

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/scheidung-wider-willen/