Justitia, oder wie Gerecht ist unser Staat?

Gleich mal vorne weg, ich distanziere mich natürlich ausdrücklich von den Aussagen eines Horst Mahlers und jedem seiner HolocaustleugnerKameraden, aber nun zu meinem eigentlichen anliegen!


Wie ihr vielleicht alle mitbekommen habt, wurde der deutsche Rechtsextremist und Antisemit Horst Mahler am 25.Februar 2009 vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt. Meiner Meinung nach muss Volksverhetzung natürlich nicht sein und gehört bestraft, aber 6 Jahre fand ich nach Verkündung des Urteils schon ein wenig hoch für ein paar "Heil Hitler" und einige propaganda Flyer, natürlich hat es sicherlich trozdem keinen falschen erwischt, dass is klar!

ABER

Nun musst ich grade in der Zeitung von einer Mutter lesen

Die Horror-Mutter der drei toten Säuglinge von Plauen muss für acht Jahre ins Gefängnis. Das Zwickauer Landgericht verurteilte die 29-Jährige wegen Totschlags an zweien ihrer drei Töchter.

Die Frau hatte zwischen 2002 und 2005 drei gesunde Mädchen geboren, diese nach der Entbindung aber offenbar nicht versorgt.

Die Polizei hatte die stark verwesten Leichen Ende 2007 in Plauen in einem Koffer, einem Gefrierschrank sowie hinter einem Blumenkübel auf einem Balkon entdeckt.

Das Landgericht Zwickau verurteilte die Mutter jetzt wegen Totschlags an zwei der drei Mädchen. Sie sei „zweifelsfrei“ schuld am Tod ihrer neugeborenen Töchter Lisa und Marie. Zwar sprächen Indizien auch für eine Täterschaft im Fall der ersten Tochter Celine; sie ließen jedoch keinen zweifelsfreien Schluss zu. Daher wurde die Angeklagte in diesem Punkt freigesprochen.

Anders beurteilte das Gericht den Tod von Lisa, die im Januar 2004 in der Badewanne geboren wurde und nach Angaben der Mutter ertrank, und von Marie (September 2005), die angeblich erstickt war. Die Mutter habe ihre Schwangerschaft verheimlicht und auch ihrem Lebensgefährten nichts davon erzählt, der ohnehin keine weiteren Kinder wollte. Das Risiko einer Hausgeburt, vor allem einer Wassergeburt, habe sie gekannt. Sie habe den Tod der beiden Mädchen daher zumindest billigend in Kauf genommen.

Einem psychiatrischen Gutachten zufolge ist die Angeklagte voll schuldfähig.

Quelle:http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/04/urteil-plauen-mutter-tote-kinder/mutter-muss-wegen-totschlag-acht-jahre-in-den-knast.html (Archiv-Version vom 09.03.2009)

Nun lässt sich natürlich erst mal drüber streiten ob Bild eine Seriöse Quelle ist oder nicht, aber selbst wenn ich den Artikel aus der Süddeutschen hier zitiere werden die Kinder dieser Mutter nicht wieder lebendig und das es passiert ist, steht ja wohl fest, jetz aber mein eigentliches Anliegen, 2 Jahre Differenz zwischen Doppelmord und Volksverhetzung findet ihr das in Ordnung oder seht ihr wie ich trotz aller Abneigung gegen den braunen Sumpf als nicht ganz koscher(Sorry, konnt ich mir nicht verkneifen)?

es ist natürlich da auch zu schauen, was auf den flyern stand und was für weitere äußerungen der herr mahler von sich gelassen hat. wenn er aktiv zum völkermord aufgerufen hat, dann ist das anstiftung zum mord und somit auch in der konsequenz zu bestrafen.

sollte dies nicht der fall sein, so ist das strafmaß von 6 jahren nicht nachvollziehbar.

aber @König_Rasta es handelt sich hier wahrscheinlich nicht um Mord, daher das "geringe" strafmaß.

Strafgesetzbuch - Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
16. Abschnitt - Straftaten gegen das Leben (§§ 211 - 222)

Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

in dem fall:

§ 212
Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

*blubb*

Natürlich muss man Mord und Totschlag trennen, da hast du recht @datrueffel nur geht mir der Vergleich nach wie vor nicht in den Kopf, selbst wenn Mahler zu Völkermord aufgerufen hat ist das mMn noch nichtmal ein Bruchteil eines Tötungsdeliktes!

Horst Mahler gehoert schon wegen seiner Vergangenheit als Terrorist nicht auf freien Fuss, er war in den 70ern Mitglied der RAF, Teilnehmer an PLO Terrorcamps, und schwenkte dann vom Linksterrorsiten zum Nazi-Propagandist, die alten Kontakte zur PLO verbleiben, da der Judenhass der Nazis und die Israelfeindlichkeit in diesen Kreisen recht einhellig sind.

was ich gerade gelesen habe: selbst der herr mahler ist ja kein "deutscher"....
naja...egal...

auch kann ich jetzt nicht verstehen, warum er wegen volksverhetzung 6 jahre bekommen hat, obwohl das höchst-strafmaß bei 5 jahren liegt. ich glaub, dass das nicht die einzige straftat war, wegen der er angezeigt wurde.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(...)


@König_Rasta

König_Rasta schrieb:selbst wenn Mahler zu Völkermord aufgerufen hat ist das mMn noch nichtmal ein Bruchteil eines Tötungsdeliktes!

da bleibe ich bei meiner meinung, dass selbst die anstiftung zum mord in solchen fällen höchste konsequenz erfahren müssen. auch mit dem hintergedanken/wissen, dass mahler schon immer ein terroristisches ziel vor augen hatte.

*blubb*

Der braune Mahler wurde gleichzeitig wegen weiterer Delikte verurteilt, so das es sechs Jahre Strafe wurden.

@corazon

corazon schrieb:Der braune Mahler wurde gleichzeitig wegen weiterer Delikte verurteilt, so das es sechs Jahre Strafe wurden.

das erklärt ja dann meine aussage :D

auch kann ich jetzt nicht verstehen, warum er wegen volksverhetzung 6 jahre bekommen hat, obwohl das höchst-strafmaß bei 5 jahren liegt. ich glaub, dass das nicht die einzige straftat war, wegen der er angezeigt wurde.

*blubb*

Also ich hab jetz nochmal was gefunden

Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das ungewöhnlich hohe Strafmaß begründete das Gericht mit der Abschreckungswirkung und der fehlenden Reue des Angeklagten, der das Verfahren als Bühne habe missbrauchen wollen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/journal/nachrichten/horst-mahler-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt;2173613 (Archiv-Version vom 28.02.2009)

Vor Gericht bekommt man bekanntlich keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil. ;)

Erinnert ihr euch an die Kassiererin mit den Pfandbons für 1,3 € ?

Oder schon das hier gelesen ?

Köln - Richter knallhart
Seniorin (80) vergaß Eier - jetzt muss sie 200 Euro Strafe zahlen
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/seniorin-80-vergass-eier---jetzt-muss-sie-200-euro-strafe-zahlen_artikel_1235811315868.html (Archiv-Version vom 06.03.2009)

Hat zwar nichts mit Mahler zu tun, zeigt aber sehr schön die Diskrepanz zwischen dem Rechtsempfinden der Menschen und den Ansichten von Richtern.

leopold schrieb:Hat zwar nichts mit Mahler zu tun, zeigt aber sehr schön die Diskrepanz zwischen dem Rechtsempfinden der Menschen und den Ansichten von Richtern.

Ich will mich auch auf keine Fall auf den Beiden Fällen, mit denen ich den Thread gestartet hab festlegen, es is schön, dass du auch andere Beispiele einbringst, solltet ihr ander Beispiele haben, wie Leopold, sind die hier natürlich erwünscht!

Das mit der Kassiererin seh ich allerdings ein wenig anders, Diebstahl is Diebstahl und sie wurde nunmal erwischt!

Das mit der Kassiererin seh ich allerdings ein wenig anders, Diebstahl is Diebstahl und sie wurde nunmal erwischt!

Das stimmt natürlich grundsätzlich. Vom Rechtsempfinden her kann man natürlich argumentieren: Sie war 30 Jahre da, es ist von der Größenordnung her eine Bagatelle, da sollte eigentlich eine Abmahnung reichen.

Was den Menschen bei solchen Urteilen sauer aufstößt ist auch das sich gleichzeitig unsere "Eliten", Manager, Banker und Politiker die Taschen vollstopfen, den Karren bewußt an die Wand fahren, ebenfalls rechtswidrig handeln und ungeschoren oder mit lächerlichen Strafen davonkommen, während im oben genannten Fall ein Arbeitsleben zerstört ist und wahrscheinlich ein neuer Hartz IV-Fall produziert wurde.

Nach dem Gesetz mag das alles seine Richtigkeit haben, aber Gerecht ist es nicht.

Das Geld , dass Zum Winkel unterschlagen hat hätte man in soziale Projekte im Umfelde der Mutter pumpen können.Dann wäre ihr Baum astiger gewesen.
Was bekommt das Logen-Mitglied?
1 Euro Rückzahlung und Bewährung in Deutschland, wo er sich nach wie vor wenig aufhält.
Die Bilderberger sind auch durchaus noch in der Justiz verkrakt, auch wenn sie langsam und stetig zurückgefahren werden.
Unsere Justiz ist durchsetzt von faulen Eiern;
dass ist doch wohl jedem bekannt.
Thread schliessen bitte.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nur manche sind eben gleicher...

König_Rasta schrieb:Das mit der Kassiererin seh ich allerdings ein wenig anders, Diebstahl is Diebstahl und sie wurde nunmal erwischt!

dem stimme ich dir zu @König_Rasta
diebstahl ist diebstahl...
aber wenn wir ehrlich sind, das hätte man mit ein wenig fingerspitzengefühl auch anders handhaben können.


mir persönlich stösst es auf, dass ein mensch wie franjo pooth lediglich 1jahr auf bewährung bekommt, obwohl er 2mal wegen bestechung und einmal wegen "insolvenzverschleppung" (dieses wort war mir bis vorgestern vollkommen unbekannt :D) angezeigt und verurteilt wurde.

*blubb*

@König_Rasta ,
rasta,
der unterschied zwischen mahler und mutter,
der sich zum glück auch im urteil widerspiegelt
ist meiner meinung nach,
dass mahler vorsätzlich und in vollem bewusstsein über einen langen zeitraum die ihm vorgeworfenen delikte begangen hat

buddel

leopold schrieb:Das stimmt natürlich grundsätzlich. Vom Rechtsempfinden her kann man natürlich argumentieren: Sie war 30 Jahre da, es ist von der Größenordnung her eine Bagatelle, da sollte eigentlich eine Abmahnung reichen.

@leopold

Natürlich war sie 30 Jahre da und einmal wurde sie erwischt, lass sie mal jeden Tag im jahr arbeiten dann haben wir etwa 10000 Tage, wenn sie jeden tag 1,30 geklaut hat, was eigentlich wenig ist, hat sie dem Chef trozdem 13000 Ökken geklaut!

@buddel
Naja sie hat ja auch vorsätzlich gehandelt, indem sie die Schwangerschaft verschwiegen hat etcetc und mal davon abgesehen aht sie es nicht nur einmal sondern auch zweimal getan!

mir persönlich stösst es auf, dass ein mensch wie franjo pooth lediglich 1jahr auf bewährung bekommt, obwohl er 2mal wegen bestechung und einmal wegen "insolvenzverschleppung" (dieses wort war mir bis vorgestern vollkommen unbekannt ) angezeigt und verurteilt wurde.

Junge, du regst dich über jemanden wie Franjo Pooth auf?
Von den Leuten/Managern, die die Finanzkrise verursacht haben, unter der wir alle leiden bzw. zu leiden haben werden, ist noch nicht mal einer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, ganz im Gegenteil ,die sind sogar so dreist ,daß die ehemaligen Vorstände der Hypo Real Estate ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung ausstehender Gehälter verklagen. von Schuldbewusstsein keine Spur.
Wurden diese Leute, wegen denen der Staat nun Milliarden und Abermilliarden verschleudern muss, in der Öffentlichkeit genauso durch dne Kakao gezogen wie Herr Franjo Pooth? Hier stimmen die Relationen wieder einmal nicht.
Das Gespür dafür hat unsere Gesellschaft, wie ich schon einmal schrieb, schon längst verloren.

Ich sag mal so, Horst Mahler hat ja aufgrund seines Bekanntheitsgrades einen viel höheren Einfluss auf die Leute und ich stufe den dann doch schon als gefährlicher ein als irgendnen Wald- und Wiesennazi, der hier und da mal Sieg Heil ruft.

Man kann jetz auch so direkt nich die Verbrechen vergleichen, es gelten für Totschlagdelikte Grenzen und es gelten für andere Sachen Grenzen und ich denke mal, in beiden Fällen bewegte sich die Rechtsprechung innerhalb der Grenzen. Man kann ja nich sagen, ein Volksverhetzer bekommt generell nur nen bissl Bewährung oder so nur, weil irgendwo jemand anders, der jemanden getötet hat mal ne Strafe bekommen hat, die nicht allzusehr davon abwich.

@König_Rasta

also als türke finde ich die strafe viel zu hoch.
ich weiss zwar nicht ob er in der vergangenheit schonmal im gefängnis saß, weiß ich nicht, aber wenn nicht würden maximum ein jahr reichen.
wenn er sich dann immernoch nicht bessert, könnte man was drauflegen.

Ich find die Strafe gerechtfertigt. Wer in so einer Position ist und dann andere mit seinem Gesinnungsmüll noch verseuchen will/kann (eben aufgrund der Position) der gehört mal ordentlich abgeschellt. Wir wissen alle, was das Letzte mal passierte, als solche Dummheiten von Demagogen unters Volk gebracht wurden.

alderan schrieb:Junge, du regst dich über jemanden wie Franjo Pooth auf?
Von den Leuten/Managern, die die Finanzkrise verursacht haben, unter der wir alle leiden bzw. zu leiden haben werden, ist noch nicht mal einer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, ganz im Gegenteil ,die sind sogar so dreist ,daß die ehemaligen Vorstände der Hypo Real Estate ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung ausstehender Gehälter verklagen. von Schuldbewusstsein keine Spur.
Wurden diese Leute, wegen denen der Staat nun Milliarden und Abermilliarden verschleudern muss, in der Öffentlichkeit genauso durch dne Kakao gezogen wie Herr Franjo Pooth? Hier stimmen die Relationen wieder einmal nicht.
Das Gespür dafür hat unsere Gesellschaft, wie ich schon einmal schrieb, schon längst verloren.

@alderan
bitte sprich mich nicht so mit "junge" an...okay?

alderan schrieb:Hier stimmen die Relationen wieder einmal nicht.

genau hier liegt der punkt, worüber ich mich aufrege. der name pooth oder die person sind mir egal. es geht in dem fall darum, dass ein mensch betrügen und "lügen" kann wie er will und fast schadlos aus der geschichte rauskommt. da hätte auch müller, meier schulze stehen können.

und warum soll ich mich über eine finanzkrise aufregen, die ich persönlich in keinster art und weise spüre?

*blubb*

Ich finde, dass unserer Gesellschaft ein bestimmtes Gerechtsbewusstein fehlt.

Was mich erschrocken hat, war der Fall mit der Omi und den vergessenen. Ich mein, sie war so ehrlich, und ist nochmal zurückgegangen (wahrscheinlich um diese zu bezahlen). Warum hält die Kassiererin sie fest und holt die Polizei?!

Man weiß nie so ganz, was momentan bei der Finanzkrise abgeht. Werden die ganzen Manager zur Rechenschaft gezogen? Ich hoffe es...

@datrueffel

datrueffel schrieb:und warum soll ich mich über eine finanzkrise aufregen, die ich persönlich in keinster art und weise spüre?

du vielleicht nicht, aber frag mal z.B die Leute, die entlassen wurden