Freieheitsstrafe für Volksverhetzung

Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung


Oldenburg - Auf der Anklagebank scheint Daniel T. kein Wässerchen trüben zu können. Wenn die Tätowierungen an den Armen nicht wären, könnte man fast an der Anklageschrift zweifeln, die dem 29-Jährigen Neustädter Volksverhetzung vorwirft.

In dem Haus seiner Freundin soll es im November vergangenen Jahres zunächst zu einer wörtlichen Auseinandersetzung mit einer ausländischen Mitbewohnerin gekommen sein. Als diese sich in ihre Wohnung mit ihren Kindern zurückziehen will, wird der angetrunkene Daniel T. handgreiflich und öffnet gewaltsam die Tür. Worte wie "Scheiß Ausländer" und "Euch Ausländern schneide ich den Kopf ab" fallen.

Kleinlaut räumt Daniel T. die Vorwürfe ein, entschuldigt sich artig. Ja, er habe das gemacht und es tue ihm schrecklich leid. Er verweist auf Alkoholprobleme wegen denen er auch in Behandlung ist.

Doch das ellenlange Vorstrafenregister, das Richter Dr. Hasso Bergande dann vorliest, macht den Eindruck des alkoholvernebelten Erstlingstäter schnell vergessen. Wiederholte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, versuchter Betrug und Nötigung, Verstöße gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen lassen einen ganz anderen Eindruck entstehen. Zurzeit hat Daniel T. noch in einer anderen Sache eine Bewährungsstrafe laufen.

Nicht nur eine Pöbelei, sondern eine Verfolgung eines Menschen in seinen letzten Zufluchtsort - seine Wohnung - hält dann auch der Staatsanwalt für einen ausreichenden Grund, für Daniel T. eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung zu fordern. Der Richter folgt dem Antrag, legt die Bewährungszeit auf drei Jahre fest und stellt unmissverständlich klar: "Wenn Sie sich in dieser Zeit auch nur irgendetwas zu Schulde kommen lassen, gehen Sie in den Bau."

Die ausländerfeindliche Gesinnung zum Zeitpunkt der Tat kommentiert Bergande: "Sie saufen, Sie machen nur Scheiß - wenn so der gute Deutsche aussehen soll, den Ihresgleichen immer wieder beschwört, dann weiß ich auch nicht mehr. . ." LN


Ist das wirklich ausreichend? Wie man sieht macht der Mann nur Müll und scheint nicht besonders klug zu sein geschweige denn zu werden für diverse Verurteilungen. So etwas kann man doch nicht mehr nachvollziehen. Solche Leute sollten nun wirklich endgültig weggesperrt werden. Oder was sagt ihr dazu???


Gebt Rauschtrank dem Mutlosen und Wein den Verbitterten. Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
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Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nicht strafbar


Karlsruhe (dpa) - Die Verwendung der unter Rechtsextremisten üblichen Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Karlsruher Gericht sprach drei Angehörige der rechtsextremen "Karlsruher Kameradschaft" frei. Sie hatten die Parole als Grußformel verwandt. Das Landgericht Karlsruhe hatte sie im Oktober noch zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.


Noch so ein Ding... Nicht meckern, den andern Thread dazu hab ich selber erstellt, aber so etwas kann ich nur schwer nachvollziehen bzw. gar nicht...


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Wegsperren!

Für ein paar Monate, dann hat er den Entzug hinter sich und vielleicht was gelernt...

Gruß Gato

Der Optimist glaubt in der bestmöglichen Welt zu leben.
Der Pessimist befürchtet das er recht hat.

Die Frage ist nur ob der das dann wirklich kapiert! Wie der Artikel schon besagt hat der Mann schon dermaßen viel Müll gemacht das er dadurch wahrscheinlich nicht lernen würde... Der ist einfach nur Stumpf und Stumpf scheint immer mehr Trumpf zu sein...

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Sorry, aber der Richter ist absolut falsch in seinem Beruf! Bei solchen Vorstrafen und offener Bewährung würde ich den Kerl ein paar Jahre wegsperren!

"If you want to imagine the future - imagine a boot stomping into a human face forever"
- George Orwell, "1984"

Ich denke es kommt darauf an, wo er einsitzt. Welchen Umgang er dort hat und welchen nicht mehr. Bei leicht beeinflussbaren Menschen (zu denen ich die meisten Nazi-Handlanger zähle) reicht es schon die Gesinnung zu ändern, wenn er sich mit ausländischen (oder Multikulti eingestellten) Mitgefangenen auseinandersetzen muß.
Meiner Meinung nach wäre es einen Versuch wert...

Gruß Gato

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man überlege nur mal.. wenn jeder immer davon kommen würde weil er ja angeblich krank ist bzw weil er probleme hat.. irgendwann tickt mal einer von denen aus und macht seine drohungen wahr. ... und dann steckt die justiz ihren kopp wieder in den sand und meint sie könne nix dafür, sie haben sich halt geirrt, sie hätten ja nicht ahnen können dass es zu sowas kommt.

(ich persönlich wäre ja für eine art arbeitsleger.. die haben im gefängnis doch n lenz)

ich denke man muss das ganze auch aus allen blickwinkeln betrachten, man kann nicht jeden gleich is gefängnis stecken nur weil er seinen frust grade mal uft gemacht hat. einige klopfen ja wirklich nur solche sprüche weil die staatliche förderung etwas ufair ausfällt.




Fressen wir alles was uns zugeworfen wird?
Stellt ihr Fragen?

Aber das was der mann aus oben genanntem Beispiel macht und gemacht hat ist für mich nicht nur Sprüche klopfen. Das ist einfach dumm und blind und solche leute sind in meinen Augen noch zu mehr fähig als nur das was er sich da bisher geleistet hat. Man sollte zwar immer von fall zu fall entscheiden und nicht jeden in einen Topf stecken, aber man sollte auch härter durchgreifen wenn etwas erwiesen worden ist. Wo führt das sonst noch hin?

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genau das meinte ich doch. .. hab mich bestimmt n bissle unglücklich ausgedrückt. mann kann nicht alle gleichsetzen, man muss vielleicht auch von der jeweiligen persönlichkeit des einzelen ausgehen.. einige sagen sowas ja auch im affekt.. andere schmeißen sowas ständig raus.

ist auch in der gruppe gefährlich.. fängt einer an ud andere machen mit, kann es schnell zu körperlicher gewalt kommen.

Fressen wir alles was uns zugeworfen wird?
Stellt ihr Fragen?

Was für eine Überraschung, dass nicht rumsfeld diesen thread eröffnet hat...

wegsperren, solche leute sind sind es, die irgendwan im suff jemanden umbringen!
Viel schlimmer find ich allerdings, dass mit "ruhm un ehre der waffen SS"

Die waffen SS war verbrecherisch und hat sich unzählige male schuldig gemacht! Wer so urteilt wie diese richter, der ist genauso schlimm wie die pöbelnazis!

wann beginnt endlich "no tolernace" gegenüber dem braunen gesindel???

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
Rassisten sind der Abschaum der Gesellschaft" Multikulti ist geil! DER MOSSAD BEZAHLT GUT ;-) !!!!

Sobald wir einen vernünftigen Staat mit einer vernünftigen regierung haben und das könnte unter Umständen noch länger dauern als unser Leben...

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Und wieder ein Beispiel der Dummheit...


Alle Ausländer sollte man ,wenn Sie Straffälig geworden sind,sofort Abgeschoben werden,ebenfalls alle Sozialschmarotzer,es ist eine Frechheit was manche bei uns betreiben.Wieviel diese" Urlauber "an Miliarden uns schon gekostet haben,wenn ich Nachdenke ,muss ich kotzen gehn.Und dann forfern diese Arbeitslosen Proleten noch den Neubau von Moscheen,um Ihren
faulen Hintern in die Höhe zu strecken,und weitere Sachen auszuhecken,wie man den "blöden Staat weiter betrügen Kann" Wier brauchen keine Arbeitslose
Mohameds,oder Allh mach Muts,sondern einen Staat der mal richtig ausmistet,
und das "Gesindel" das nur auf kosten der Arbeitergesellschaft sich den Bauch
Vollschlägt nach Hause schickt!
MfG
der Guru






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Ist der Thread nicht gerade geschlossen worden aus dem die Aussage ist?

Ist auch richtig so.

Gruß Gato

Der Optimist glaubt in der bestmöglichen Welt zu leben.
Der Pessimist befürchtet das er recht hat.

Ja das ist er wohl... Habs aber noch geschafft ihn fix zu retten... Mal sehen wann sie diesen Thread schließen. Obwohl die Aussage nur als Beispiel dienen soll...

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Wegsperren bringt leider gar nichts. Gerade in Gefängnissen sind die
Gefangenen in Cliquen aufgeteilt und "organisiert". Das heißt das der Junge im
Knast gleich mal zu seinen Gesinnungsgenossen kommt. Das ist quasi Urlaub
auf Staatskosten.

Ich bin immer noch für Aussetzen in der Wüste oder im Dschungel. Da muß er
zwangsläufig mit anderen klarkommen - oder einfach untergehen.

Life is a bitch: it´s cheap, it´s fun and makes you fuckin´ crazy...

Oder sie sollen zum Minenräumdienst versetzt werden. Dann können sie
endlich mal was sinnvolles FÜR Menschen machen.

Life is a bitch: it´s cheap, it´s fun and makes you fuckin´ crazy...

Ich vermute mal, dass der Richter nur aus einem Grund eine Bewährung gemacht hat: Der Typ macht gerade freiwillig eine Entziehungskur. Seine Straftaten scheinen ja sehr stark mit Alkohol zusammenzuhängen, und da geht er jetzt gegen freiwillig an. Ich denke schon, dass in dem speziellen Fall eine Bewährung nochmal zu rechtfertigen ist.

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!

Alkoholprobleme , schlechte Kindheit und er macht Freiwillig eine Entziehungskur.
?????
Die " Kur " hat wahrscheinlich sein Pflichtverteidiger angeleiert.( Auf Staats - also unseren Kosten ...)
Dann ist ja alles in Butter.
Wenn ich an einer Horde besoffener Elite Deutscher vorbei gehe bin ich echt Stolz auf meine Staatsbürgerschaft. ( Sakasmus ! )
Ruhm und Ehre .... Die Waffen SS war Ende des Krieges eine ansammlung von Fanatikern , Söldner aus dem besetzten Ostblock..... und natürlich das letzte "Volksaufgebot"
Alte Männer und 16 - 17 Jährige Kinder, die sich nicht mehr aussuchen konnten in welcher Uniform sie Sterben werden.
Das Gesocks gehört mit ner Eisenkugel am Bein in den Steinbruch zum Steine klopfen.


Alles wird Gut

Positiv ist, das es zumindest eine Verurteilung gegeben hat. Mir sind Fälle aus dem Osten Deutschlands bekannt, wo Typen dieses Kalibers mehrfach Leute angegriffen und auch verletzt haben, dann auf Notwehr plädierten und damit sogar noch durchgekommen sind.
Linkere Gruppierungen sprechen davon, das es einen Mangel an Interesse bei der Strafverfolgung von brauenem Gesindel gibt. Das TV-Magazin Monitor hatte mal einige dieser angeblichen Notwehrsituationen beleuchtet und fand z.B. dann einen 60 jährigen osteuropäische Opa von 1.60cm Körpergröße, der angeblich einen 120 Kilo Skin angegriffen haben sollten.

Böse Stimmen könnten da behaupten, man läßt dem Skin die Notwehr durchgehen, damit man als Bundesland nicht wieder auf den oberen Plätzen der rechtsextremen Gewalt zu finden ist.



"Es ist Unsinn, sich in Fragen der Wahrheit darauf zu berufen, dass man etwas glauben müsse - denn etwas wird nicht dadurch wahr, dass man daran glaubt."
Konfuzius

"Es geschieht oft, daß ein universaler Glaube [...] in einem späteren Zeitalter so greifbar zur Absurdität wird, daß die einzige Schwierigkeit darin besteht, zu verstehen, wie eine solche Idee jemals glaubwürdig erscheinen konnte."

"damit man als Bundesland nicht wieder auf den oberen Plätzen der rechtsextremen Gewalt zu finden ist. "

genau das hab ich auch schon gehört besonders aus sachsen! da wollte man ab der wahl weg vom nazi-image und deswegen werden einige straftaten garnicht weiter verfolgt, oder es wird irgendein anderer hintergrund konstruiert!

war doch auch so als mal in den 90ern ein campingplatz von nazis überfallen wurde! da soll es angeblich zu beziehungsstreitigkeiten gekommen sein????


"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
Rassisten sind der Abschaum der Gesellschaft" Multikulti ist geil! DER MOSSAD BEZAHLT GUT ;-) !!!!