Art. 20 GG Recht auf Gewalt, jetzt ?

Gibt es ein gesetzlich verankertes Naturrecht auf Gewalt ?
Sind wesentliche Grundrechte defacto beseitigt?


Nacht Marcuse gibt es selbst für unterdrückte Minderheiten ein Naturrecht auf Gewalt, nämlich dann, wenn sich die gesetzlichen, legalen Mittel "als unzureichend erwiesen haben"

Auch unser Grundgesetz hält in Artikel 20 Absatz 4 ein Recht auf gewaltsamen Widerstand bereit.
"Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."

Artikel 20, Grundgesetz...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Die Gesetzgebung, also Bundestag und Bunderat sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Wie soll und darf sich das Volk wehren, wie dürfen sich einzelne verhalten, wenn leitende Politiker wesentliche Grundrechte der Deutschen, -die verfassungsmäßige Ordnung-, immer weiter aushöhlen bis beseitigen und das Verfassungsgericht vielleicht nach politischer Couleur besetzt ist ?



Wie sieht es mit wesentlichen Grundrechten aus,

z.B. der Meinungfreiheit,
dem Brief- und Postgeheimnis,
der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit,
dem Asylrecht,
der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schutz derMenschenwürde,
dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit...... ?

Ist es Zeit auch Widerstand mit Gewalt zu leisten, im Rahmen von Artikel 20, Abs. 4, Grundgesetz ?

kann das sein, dass du das wort gewalt in der beziehung etwas missverstehst?

geht es hier nicht um judikative, legislative und exekutive?

oder verstehe ich jetzt falsch?

*blubb*

@datrueffel
Nein, habe das bewußt so genutzt, denn

"Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."

Wesentlich dabei sind erstens die Beseitigung verfassungsmäßiger Rechte und die vorherige Ausschöpfung aller legalen Mittel dagegen. Tatsächliche Gewalt, dann quasi als "Ultima ratio"....

Die Frage ist, von welchem Moment an ist diese Gewalt legitim, da streiten die Rechtsgelehrten. Einige sehen das Recht auf gewaltsamen Widerstand bereits, wenn Vorbereitungen getroffen werden, die verfassungsmäßigen Grundrechte zu bseitigen....andere sehen das Recht auf Widerstand erst dann, wenn die Verfassungsordnung bereits beseitigt wurde.....

@Koriander

Koriander schrieb:Ist es Zeit auch Widerstand mit Gewalt zu leisten, im Rahmen von Artikel 20, Abs. 4, Grundgesetz ?

Nein.

@Larry08
Verstehe Deine Antwort...

wenn einige Grundrechte aber in dem Maße weiter ausghöhlt werden, wie seit einiger Zeit zu beobachten, und die legalen, gesetzlichen Mittel nicht mehr zum Schutz ausreichen, was tun...?

Verfassungen nach der Großen Französischen Revolution sahen es bei Fehlverhalten der Regierenden ( gegen das "Glück" des Volkes gerichtet) nicht nur als Recht des Volkes an, Widerstand zu leisten und eine entprechende Regierung auch gewaltsam zu beseitigen, sondern sie formulierten es auch als Pflicht des Volkes...

@Koriander
in der bibel steht das der teufel sich selbst vernichtet; wenn wir die spinne als teufel sehen...

@Koriander
"dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. "

"Ist es Zeit auch Widerstand mit Gewalt zu leisten, im Rahmen von Artikel 20, Abs. 4, Grundgesetz ?"

Du glaubst alle legalen Mittel versucht zu haben?

DAs gesetz bezieht sich eher darauf Dikaturen und Grundgesetzverstößen entgegenzuwirken.

"Dikaturen und Grundgesetzverstößen entgegenzuwirken"

betrachte mal unsere politiker etwas genauer
meiner meinung sind wir dem schon verdammt nahe

wäre nicht das erste mal das wir manipuliert werden
diktaturen müssen nicht immer aus einem "um gnade winselnden" volk bestehen



die frage bei diese GG ist eher wann würden es als legitim angesehen werden und wüde es das überhaupt jemals ? ich finde unsere recht werden mehr als genug abgebaut und man muss ja nicht gleich mit attentaten beginnen
eine protesantive besetzung das bundestages für ein paar stunden würde ich auch dazu zählen
obwohl uns schon mehr als nur deutlich zu erkennen gegeben wurde das diesen menschen (den meisten) unsere meinung absolut egal ist

@Koriander

Im Grunde genommen ist es unmöglich die Legitimität einer Handlung gegen die Bundesrepublik als Staat nach Art. 20 GG festzustellen. Eine Handlung nach diesem Artikel ist nur rechtmässig, wenn alle Verfassungsorgane des Bundes versagen. Solange es ein unabhängiges Gericht gibt, das evtl. zu deinen Gunsten entscheiden könnte, haben ja nicht alle Verfassungsorgane des Bundes versagt, andererseits, wenn es keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr gibt,also alle Organe des Bundes versagt haben, wird natürlich kein Gericht zu deinen Gunsten entscheiden.

Über die Legitmität deiner hypothetischen Handlung werden also nur die Historiker im Nachhinein urteilen können und evtl. die öffentliche Meinung. ;)

Dieser Artikel ist eher gegen einen Ursupator gerichtet, nicht gegen einen schleichenden Verfall der Grundrechte von oben herab.

Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist.

ich nehme nicht an das du bemerkt hast wie sehr deine worte der aktuellen situation gleichen ?

man solle auch das STGB und BGB so wie auch die GrundGesetzte lesen und zwar alle ergebe dann ein plausibles muster zusammen..

seit froh das wir Gesetze haben die euch schützen...

seit wirklich froh

"seit froh das wir Gesetze haben die euch schützen..."

es geht doch genau darum das diese unterwandert werden

Oh, hätt' ich's doch fast übersehen. Hat die Zonenschnepfe Merkel doch schon klammheimlich ein Terrorsystem Pol Pot'schen Ausmasses installiert. Nicht nur, dass sie die Banken verstaatlicht, Presse und Fernsehen abgeschaft und Privatautomobile (CO2!) verboten hat, nein, überall werden hierzulande Sozialdemokraten, Liberale, Linke interniert. Brillenträger als staatsfeindliche Intellektuelle mit Spitzhacken erschlagen und muslimische Untermenschen (wg. Judenmangels) millionenfach in den unter Regie der Ruhrgas AG wiedereröffneten Vernichtungslagern des gestern zurück eroberten Polens ermordet.

Na, da wird es Zeit, die RAF zu reanimieren. Krischan, mach die Knarren klar!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht usw. usw.

Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los - im Wasser- bzw. Bierglas.

hoffen wir das es nicht so schlimm wird

aber man muss ja erste anzeichen nicht ignorieren nur weil es mal schlimmere ereignisse gab

!@Gabrieldecloudo

Es hält Dich ja niemand davon ab, Deinen ganz persönlichen Volksbefreiungskrieg auszurufen.
Nur Mut!

nicht gleich übertreiben
wie gesagt man sollte nur nicht ignorieren das die politker uns zu einem guten teil ignorieren...

das sollte einem in einer "demokratie" doch zudenken geben

GEWALT!!! ENTWEDER VERRECKST DU, ODER DU PASST DICH IHR AN ?

Ich persönlich kenne ja praktisch kein Land auf der Welt, das so gewalttätig und lebensgefährlich ist wie die BRD.

betrachte mal unsere politiker etwas genauer
meiner meinung sind wir dem schon verdammt nahe

wäre nicht das erste mal das wir manipuliert werden
diktaturen müssen nicht immer aus einem "um gnade winselnden" volk bestehen

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'Nein zeichnen sich aber durch einen alleinherrscher und einen Mangel an Gewaltenteilung aus, und den sehe ich hier in Deutschland nicht

Es wurden tatsächlich ja mal verabschiedete Gesetz von Bundesverfassungsgericht als ungültig bzw nicht Legal erklärt.