Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus!!!Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als
Krisengewinner und wird von
der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des bürgerlichen Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms ihres Deutschlandsprogramms zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte.
Neoliberale Parolen
Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen:
* Privat vor Staat
* Freiheit vor Gleichheit
* Erwirtschaften vor Verteilen
* Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit
* Chancengleichheit statt Gleichmacherei
* Leistung muss sich lohnen
Vor kurzem brachte das Fernsehmagazin Panorama ein Feature über die FDP mit dem treffenden Titel
Die Unbelehrbaren. Darin ging es um die Ignoranz der freidemokratischen Politikpositionen gegenüber der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und bei ihrem Steuerkonzept im Besonderen.
Als ob sie diese Einschätzung trotzig bestätigen wollte, hat die FDP nun ein komplettes Wahlprogramm präsentiert, in dem sie demonstriert, dass sie keine, aber auch gar keine Lehre aus der gegenwärtigen Krise gezogen hat. So taucht das Wort
Krise am Anfang des Programms, bei den grundsätzlichen Aussagen, überhaupt nicht auf. Für die FDP scheint die Welt so in Ordnung zu sein wie sie ist bzw. wie sie wäre, wenn man nur ihren (neo-)liberalen Prinzipien folgen würde.
https://www.youtube.com/watch?v=6zWqJAPVp7w (Video: Panorama: Partei der Unbeirrbaren - FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes)Quelle: SEHR LESENSWERT!!!!
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