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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

40 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Italien ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:05
Link: www.spiegel.de (extern)

Vorgeschichte:
In Italien wurde eine 47-Jährige Ehefrau eines Marine-Kommandanten von drei Rumänen der Roma-Minderheit überfallen, vergewaltigt und ermordet.
weitere Informationen dazu im Link ! führt zu Google News

Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen



Vier Rumänen mit krimineller Vergangenheit spüren als erste die Auswirkungen des neuesten Dekrets der Regierung Prodi. Die Ausweisung weiterer zwölf Rumänen wird bereits vorbereitet.
www.diepresse.com

<-->

Der von Präsident Giorgio Napolitano abgesegnete Erlass zur Abschiebung potentiell gefährlicher EU-Ausländer ist dennoch umstritten, da sich EU-Bürger in der Gemeinschaft eigentlich frei bewegen dürfen. Nach italienischer Auffassung wird damit aber kein EU-Recht verletzt.



Sicher man sollte sich frei bewegen dürfen, wenn man kein Verbrecher ist.

Eine Regierung sollte in erster Linie die Ordnung im Sinne haben ! Die Ausweisung von schwer kriminellen finde ich mehr als nur Richtig. Denn diese Menschen sind es doch die dafür sorgen das die Einheimischen alle (jeweilige Nationalität) als kriminell ansehen werden.

Denn das Ergebniss ist dann das hier http://afp.google.com/article/ALeqM5gx9YK1cw_48EAJs_ISHwrbhZMUqg unschuldige werden das nächste Opfer sein.

Jedes Land hat das Recht selbst zu entscheiden welche Menschen ins Land dürfen/bleiben und welche nicht. Wer die Spielregeln missachtet muss gehen.

Die Rede ist hier von schwer kriminelle und nicht welche die eine Zeitung stehlen.
Das ist kein Rassismus, sondern der Schutz der Bevölkerung und der Ausländer (in diesem Fall der Rumänen).

Sollte man sowas auch in Deutschland machen ???
Man kann so in Deutschland die Rechten den Stoff für Ihre Propaganda klauen !



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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:06
Warum eigentlich nicht ?

Das ist ja irgendwo auch Schutz für Bürgerinnen und Bürger....


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:10
Müsste man immer individuell bearbeiten, aber prinzipiell bin ich dafür.


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:17
ist schon richtig so...

ALLERDINGS, müssen sie dann in ihrem jeweiligem Heimatland bestraft werden, für das was sie wo-auch-immer angerichtet haben...

es geht ja schliesslich darum, das Verbrechen gesünnt werden...und das geschieht nicht dadruch, das man die einfach rausschmeißt...man muss also auf internationaler Ebene zusammen arbeiten...

und eben DAS, wird das Problem sein...

außerdem kommen schwer kriminelle Ausländer ja immernoch ins Gefängnis...werden also aus der gesellschaft ausgeschloßen...

solang wir nicht so viele Steuergelder wie die Amerikaner DAFÜR rausschmeißen, ist es mir eigentlich ziemlich egal...


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:19
Nee, das ist doch Schwachsinn...


Dann müsste ich doch in dem Fall eigentlich auch ausgebürgert werden, obwohl ich hier schon immer lebte...

Entweder ist man EU-Bürger oder nicht!!!


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:20
Was sind potentiell Gefährliche Bürger?

-gefährliche Bürger(Menschen ;) ..) sind welche irgendwelche schwere Schtraftaten begangen haben.
Potentiell gefährlich??=Muslime oder was ?:-\
Das kann soweit gehen dass jeder Ladendieb sofort nach Afrika verfrachtet wird.
Oder werden jetzt die Terroristen schon von vornherein erkannt?


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:21
Aber wohin sollt man mich ausbürgern??? *lol*


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 17:27
Das Problem ist die freie Interpretation. Wäre da vermerkt, für was man ausgewiesen wird, ok. Aber "potentiell gefährlich" kann grundsäötzlich jeder sein, wenn das ein Richter so sieht, der dessen Nase nicht mag.


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 20:27
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,515025,00.html



Die rumänische Regierung will in dem Fall mit Italien zusammenarbeiten und schickte umgehend mehrere Polizisten zur Unterstützung nach Rom. Gleichzeitig begann die Polizei damit, die Barackensiedlungen der Sinti und Roma zu räumen. Dort leben Tausende Rumänen in Wellblechhütten oder Zelten.





Bei nicht EU ländern wär schnell die empörung gross und von ehtnischen säuberungen die rede.

und es wird hier nicht nach der bürgerschaft beuurteilt sondern eher nach der ehtnischen abstamung.



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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

04.11.2007 um 20:40
Zitat von PrometheusPrometheus schrieb:potentiell gefährlich
Also jeder der eine andere oder nicht von der Politik erwünschte Meinung vertritt!

Hmm, riecht irgendwie faul ;) vllt nach Überwachungsstaat...


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 02:09
Palamut@

Na ja Bruder in Istanbul wurden auch solche Sinti- und Romasiedlungen abgerissen - und an ihrer Stelle mehrstöckige Wohnhäuser angelegt


Ich habe gelesen, dass vor allem in Rom und Süditalien viele Illegale aus Nordafrika und Albanien/Rumänien unter erbärmlichen Bedingungen leben und für den Staat praktisch Luft sind, keinerlei staatlichen Schrutz genießen, keine Wohngarantie haben, keine Versicherung abschließen können usw.
Und DAS in einem EU- Land ...


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 02:40
Ich finde das schwierig.

Wenn gewährleistet ist, dass man im Heimatland vor Gericht kommt, kommt das doppelter Bestrafung gleich. Somit wird man als Nicht-Staatsangehöriger im Gegensatz zu Staatsangehörigen doppelt/"härter" bestraft und das ist diskriminierend und auch rechtlich umstritten.

Es sollte hierbei nicht darum gehen, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Allerdings ist Handlungsbedarf auf Seiten der Regierung gegeben...

Schwierig


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 07:29
ich finde allein den begriff "potentiell" schwierig

buddel


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Doors ehemaliges Mitglied

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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 08:54
Wie handhaben wir es eigentlich mit "potenziell gefährlichen" Nicht-EU-Bürgern, z.B. mit den hier stationierten US-Truppen?

Wer ist eigentlich eine "potenzielle Gefahr", wer beschliesst das und wer knastet jeden potenziell Gefährlichen ein?

Ist der Rumäne potenziell gefährlicher als der Niederländer?
Sinti und Roma potenziell gefährlicher als Türken und Dänen?


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g8 ehemaliges Mitglied

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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 14:01
Wer sich nicht an als Ausländer an geltendes Recht hält ,ganz gleich in welchem EU Land, gehört abgeschoben ! So einfach ist das !


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 14:07
Jawohl G8 bin volkommen deine meinung die verbrecher müssen abgeschoben werden in anderes EU land


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 14:23
*ggg* england hat das früher gemacht-siehe australien.und man sehe, was draus wurde!
und man sehe: australien sucht sich aus wer rein darf und wer nicht... ;0)

wie so so zimperlichkeiten? ab in die herkunftsstaaten. wieso interessierts uns, was die dort dann machen? derjenige, den es betrifft, der wußte es ja.

außerdem: fall bayern-mehmet. finds zwar blöd, daß er letztendlich wieder rein durfte uns sozialhilfe bekam-eben deutsch-rechtsstaatlich. aber diese entscheidung sorgte deutlich für respekt; in münchen war deutlich spürbar, daß die kids überlegten, dreh ich was oder geh ich ....

so falsch fand/finde ich das nicht. denn lauter mehmets bringen uns auch nicht auf die füße. und mit deutschen jungknackis könnte man auch mehr machen. nur wer im knast was lernt sinnvolles -beruf-, darf wieder mitmachen.

mit anderen randgruppen ist vater staat auch nicht zimperlich. frag mal langzeitarbeitslose, wie die vater staat im nacken haben und keinen sozialpädagogen als stütze.... ;o)

ich habs gottseidank hinter mir-aber das vergeß ich meinen lebtag nicht.


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 14:31
Zitat von lishanlishan schrieb:nur wer im knast was lernt sinnvolles -beruf-, darf wieder mitmachen.
Das ist zum Beispiel ein Fakt, den ich nicht unterstütze. Der Knast ist nicht als Ausbildungsstätte gedacht. Viele Jugendliche verhalten sich ordentlich und kriegen keine Ausbildungsstelle, wieso sollte man also im Knast die Ausbildung für nix bekommen? Nö, im Knast sollte man genauso wenig Fernsehen haben oder ähnliche Annehmlichkeiten, dafür ist er weißgott nicht gedacht!


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yoyo ehemaliges Mitglied

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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 15:05
Seh ich wie buddel, da wird auf diffuser Basis ein seltsamer Geist aus der Flasche gelassen.
Vielleicht dient das ganze nur als Vorbereitung der Ausweisung möglichst vieler Moslems (z. B. Türken, sollte die Türkei mal zur EU gehören), was man aus politischen Gründen nicht direkt angehen wollte, deshalb der Umweg über die Rumänen ... :|


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Doors ehemaliges Mitglied

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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 15:31
@lishan:
"denn lauter mehmets bringen uns auch nicht auf die füße"

Wo doch Millionen von Mehmets dem anständigen deutschen Kriminellen den Arbeitsplatz wegnehmen - oder was muss man aus diesem Satz schlussfolgern?


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Ausweisung von potentiell gefährlichen EU-Bürgern

05.11.2007 um 21:11
Unliebsame EU Bürger aus der EU ausbürgern?

Vielleicht können wir zu diesem Zwecke die Insel Elba als Verbannungsort reanimieren. :D

Nee , ist natürlich Quatsch , es reicht völlig aus , Straftäter nach geltendem Recht zu verurteilen.


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