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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:23
@TripleEggs ich glaub trotzdem dass dieser Brunnen und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen das ganze haben so ausarten lassen.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:24
@Spirit2015
Zitat von Spirit2015Spirit2015 schrieb:@hedwig. ach gabs das STGB oder den "kleinen Hausanwalt" wieder bei Lidl für 3,50 €?
Erneut hast du bewiesen, dass du keine sachlichen Argumente hast, sondern nur dümmliches Geschwurbel. Ich habe es aber längst verstanden. Manche können besser knüppeln und schiessen als wie diskutieren. Wer hätte das gedacht?


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:24
@DryFry
Zitat von DryFryDryFry schrieb:Es ist oftmals der fall hier in unserm schönen staate (nicht falsch verstehen, ich bin froh hier zu leben) das die gesetzehüter am ende die dummen sind.
Es ist zweifellos kein dankbarer Job - da hast du Recht.
Zitat von DryFryDryFry schrieb:Läuft nach einer körperverletzung der täter weg und der polizist schiesst ihm ins bein, wir wissen alle was die presse daraus macht.
Und das ist auch gut so. Stell dir vor, sowas würde nicht in's Fadenkreuz der Hinterfragung laufen - auch wenn das bisweilen in eine Anprangerung läuft.
Zitat von DryFryDryFry schrieb:und dieser mann wurde strafrechtlich verfolgt obwohl er offensichtlich nicht gebrauch von der waffe gemacht hat und dem passanten das leben dadurch gerettet hat.

Da läuft doch was falsch!?
Das Problem ist, dass man die eine Straftat nicht mit einer andere kompensieren kann und darf - auch wenn es Fälle gibt, wo man mit den Zähnen knirschen muss. Ein berühmtes Beispiel dafür lieferte der Fall Gäfgen, wohin das führen würde.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:24
@hedwig. ich find dich auf jeden fall sehr unterhaltsam. das muss ich dir lassen.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:26
Zitat von hedwighedwig schrieb:Manche können besser knüppeln und schiessen als wie diskutieren
...als wie diskutieren...


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:27
@Maracandas
@Marcandas
Und das ist auch gut so. Stell dir vor, sowas würde nicht in's Fadenkreuz der Hinterfragung laufen - auch wenn das bisweilen in eine Anprangerung läuft.
Ich rede von der Anprangerung...
Hinterfragen muss sein, sehe ich auch so, aber die Presse macht dadurch oftmals so einen druck das es beim urteil bei mir zu kopfschütteln führt


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:27
Zitat von hedwighedwig schrieb:Manche können besser knüppeln und schiessen als wie diskutieren. Wer hätte das gedacht?
Da du scheinbar nicht diskutieren kannst, bist du hoffentlich ein ausgezeichneter Schütze.. :D


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:28
@hedwig
Zitat von hedwighedwig schrieb:Manche können besser knüppeln und schiessen als wie diskutieren.
zb Antifa oder andere Faschistische organisationen.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:29
@hedwig
Zitat von hedwighedwig schrieb:Ich habe noch kein Yps-Heftchen gelesen, dafür aber den 32 StGB.
Schon mal was von Polizeigesetzen gehört? Wenn, dann wäre die Rechtsgrundlage in dem Falle dort zu suchen!


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:30
@Marcandas
Wir reden doch von Notwehr oder nicht?


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:30
@hedwig.

Die gibts nicht bei Lidl. Brauchste nicht gucken gehen.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:30
@Marcandas

Und wie aus der Pistole geschossen das dazugehörige Polizeigesetz

Ich geb dir noch eine Hilfestellung...
§10 UzwG - Gebrauch von Schusswaffen
Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. (Hier tätlicher Angriff auf Leib und Leben eines Menschen) ist gegeben, Haken hinter...

§12 UZwG - BEsondere Bestimmungen für den Einsatz von Schusswaffen
Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. (Ist gegeben, da die direkte Aufforderung, die rechtswidrige Tat zu unterlassen mehrmals erfolgte, bevor die Schusswaffe eingesetzt worden ist) Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
(Es war ein einzelner Schuss, der den Angriff stoppte, danach wurde nicht weiter geschossen, obwohl der Täter noch stand, also ist juristisch auch dieser Punkt gegeben...)

Ich würde mal sagen rechtlich einwandfrei, so Marcandas, jetzt kommst du


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:32
@Spirit2015
Zitat von Spirit2015Spirit2015 schrieb:Die gibts nicht bei Lidl. Brauchste nicht gucken gehen.
Du musst nicht so penetrant darauf hinweisen das DU Lidl-Kunde bist.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:33
Im übrigen wurde meines Wissens durch Polizisten letztes Jahr 96 Mal überhaupt geschossen davon über 60 Mal auf Tiere und 7 Mal als Signal oder Warnschuß.

In den USA wurde letztes Jahr eine Person von Polizisten mit 90 Kugeln erschossen. Nur mal so von wegen unsere Polizisten seien schießwütig.

@hedwig ich bin Tengelmann Kunde. Lidl is mir zu teuer


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:33
@TripleEggs
Zitat von TripleEggsTripleEggs schrieb:Das deutsche Recht verlangt nicht, das man sich auf eine Rangelei mit einem Messer einlässt. Der Schusswaffengebrauch ist nach Ankündigung hier juristisch betrachtet das mildeste, erfolgversprechende Mittel das zur Verfügung stand um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwehren.
Hier mal ein Beispiel aus dem deutschen Recht:

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

WENN ER DAS EINZIGE MITTEL zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr darstellt. Die Verhältnismäßigkeit ist der entscheidende Punkt.


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def ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:34
Zitat von MarcandasMarcandas schrieb:WENN ER DAS EINZIGE MITTEL zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr darstellt.
Welche Mittel gab es denn noch in dem Augenblick wo der Irre mit dem Messer auf den Polizisten zugeht?


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:34
@Marcandas
Zitat von MarcandasMarcandas schrieb:WENN ER DAS EINZIGE MITTEL zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr darstellt. Die Verhältnismäßigkeit ist der entscheidende Punkt.
Und genau das war es. Es war das einzige Mittel ihn zu stoppen und wurde im allerletzten moment ausgeführt.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:34
Ist laut Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes von 2008 bei Angriffen durch Messer stets gegeben.

Also auch da: Haken hinter


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:34
Gibt es eigentlich ein PolG, welches das Recht auf Notwehr einschränkt? Ich glaube nicht, lasse mich aber gern eines Besseren belehren.


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Polizeigewalt in Deutschland

02.07.2013 um 14:35
@def
Zitat von defdef schrieb:Wir können schlau reden weil wir einfach viel mehr infos haben und nicht im Stress reagieren müssen.
Und deswegen haben wir auch eine entsprechend ausgebildete Polizei und keine Bürgerwehr. Von dieser ist aber auch entprechend adäquaterer Umgang zu verlangen, als von Ottonormalverbraucher.


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