Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein
19.05.2012 um 14:58JoschiX schrieb:Es ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht irgendein UN Komitee, die letzte Instanz die zuständig ist um eine militärische Eskalation zu verhindern.Dessen Beschluss aber den NPT komplett aushebelt! Der NPT ist ebenfalls ein völkerrechtlich bindender Vertrag! Daran hat sich auch der Sicherheitsrat zu halten, und wenn er dagegen verstößt kann er dies nicht einseitig im Bezug auf ein Land tun. Es bedarf dazu einer generellen Änderung und Neuratifizierung des NPT durch die Mitgliedsstaaten.
Die UN ist KEINE Weltregierung, auch wenn sie sich zeitweise so aufführt. Das solltest du langsam mal begreifen. Der UN Sicherheitsrat kann sich nicht willkürlich über bestehende Verträge erheben und wenn er dies tut, dann sollte er eine Begründung liefern, die auch rechtlich einwandfrei ist und nicht den eigens beschlossenen Verträgen widerspricht.
Zudem solltest du zur Kenntnis nehmen, dass der Beschluss und dein Standpunkt nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern unsinnig sind, da es KEINEN Beweis für den Bau oder den Besitz von Atomwaffen gibt, und der Iran sich an den von ihm unterzeichneten Vertrag hält.
Der folgende Abschnitt aus Wikipedia sollte es dir nochmal verdeutlichen, dass deine Position auf ziemlich wackeligen Beinen steht. (ja ich habe auch den Rest des Artikels gelesen, und die Absätze auf die du dich hier ständig beziehst, ein Verweis darauf ist also nicht notwendig, denn sie werden durch den folgenden Passus klar eingeschränkt)
Dabei besteht eine grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UN-Charta. Neben der politischen Prärogative des Sicherheitsrates zur Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 in concreto kann seine Praxis zur Fortbildung bestehenden Rechts führen. Nach herrschender Meinung darf sich der Sicherheitsrat mangels eigener Rechtssetzungsbefugnis dabei jedoch nicht in dezidierten Widerspruch zu den anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts setzen (Auslegung contra legem). Die Entscheidungen des Sicherheitsrates unterliegen allerdings keiner wirksamen Rechtskontrolle.Wikipedia: UN-Sicherheitsrat
Der letzte Satz macht deutlich wo das Problem der UN Sicherheitsratsentscheidungen liegt.