taz_akt_42482585311http://www.taz.de/Kommentar-Oury-Jalloh/!85311/
09.01.2012Die Polizei argumentiert zynisch
Leider nichts gelernt
Kommentar von Martin Kaul
"Oury Jalloh, das war Mord!" Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.
Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?
Anzeige
Die Polizeigewalt, mit der in Dessau ausgerechnet wieder afrikanische Demonstranten niedergestreckt wurden, markiert das Ausmaß der Unbelehrbarkeit in Deutschland, wenn es um ein nach wie vor kaum artikulierbares Thema geht: den Rassismus, die Respektlosigkeit, die fehlende Sensibilität in den Behörden.
Bei einer Demonstration zum Gedenken an den gewaltsamen Tot im Fall Oury Jalloh vor 7 Jahren waren beinahe arabische Verhältnisse zu spüren, indem Demonstranten getreten wurden um Eskalation zu provozieren,http://www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/neonazi/news20120107-001 (Archiv-Version vom 10.08.2020)
Dessau 7.1.2012 Die Eskalation einer Demonstrantation zum Gedächtnis an Oury Jalloh gelang nicht. Ohne sichtbare Einsatzleitung traten Polizisten grundlos auf Demonstranten . Doch die etwa 200 Demonstranten, denen etwa gleichviel Polizisten gegenüberstanden ließen sich nicht provozieren.
Wie in MZ vom 8.1.2012 berichtet , gibt es etliche Augenzeugen, die von Übergriffen der schwer bewaffneten Polizei berichten, insbesondere auf die Initiatoren der Demonstration. Daraus den Schluß zu ziehen, die Polizei in Dessau sei ebenso wie der Verfassungsschutz nicht neutral sondern von der rechten Szene unterwandert, ist die einfache Lösung. Die komplizierte Lösung muß eine Untersuchung der Verantworlichen der Polizeileitstelle Dessau und des dafür zuständigen Innenministers für Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sein, die der Polizei diese Ausuferungen gegen friedliche Demonstranten gestattet.
•Der Dessauer Polizei-Gewalteinsatz gegen Demonstranten muß Thema im Landtag und in allen Menschenrechtsgruppen diskutiert werden, um solche Entgleisungen nicht noch einmal wiederholen zu lassen.
Wenn es sich um Demonstrantionen der rechten, den Nazi-Mördern nahestehenden Szene handelt, werden die meist wenigen Demonstranten von Polizisten geschützt, nicht verprügelt, aber Gegendemonstrationen massiv bedroht. Hier gab es keine Gegendemonstranten, in deren Rolle die Polizei geschlüpft ist. Diese einseitige Polizei brauchen wir alle nicht.
Der Afrika-Rat verurteilt in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen friedliche Demonstranten der Initiative Oury Jalloh am 07.01.2012 anlässlich des jährlichen Demonstration „zum Gedenken an Oury Jalloh“ in Dessau. Obwohl die Gerichte schon im Jahr 2006 entschieden haben, dass der Slogan “Oury Jalloh, das war Mord“ zulässig ist, und die Initiative seit diesem Datum die Demonstrationen mit diesem Slogan und entsprechende Transparente durchgeführt hat, hat die Dessauer Polizei unerwartet (am Freitag 06.01.12 nachmittags) und sehr kurzfristig den Organisatoren mitgeteilt, dass ihnen die Verwendung dieses Slogans untersagt wird, und ihnen somit die Möglichkeit genommen, gegen diese willkürliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.http://africa-live.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4382&Itemid=1
„Als die Polizisten vor der Demonstration die Demonstranten plötzlich ohne Angaben von Grund umzingelten, war mir klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die Demo verhindern wollte, erklärt Moctar Kamara, Vorsitzender des Afrika-Rates. "Wir waren massiv mit Polizeiterror konfrontiert und wehrlos den schwer ausgerüsteten Polizisten ausgeliefert“, fügt er hinzu.
Die zum aktivsten Kreis der Trägerinnen der Bewegung zur Erinnerung an Oury Jalloh in der afrikanischen Community Gehörigen und deren UnterstützerInnen wurden gezielt angegriffen. Ziel war offensichtlich die Einschüchterung der Mitwirkenden und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses.
Dank des massiven Widerstands der Demonstranten ist die Polizei in ihrem Versuch gescheitert, Transparente zu entfernen. So konnten die Demonstranten friedlich mit ihrem Slogan und Transparenten durch Dessau ziehen, und dabei die Provokationen der Polizei, wie ganz dichtneben den Demonstranten marschierte, ignorieren.
Als die Demonstration zu Ende ging, begannen die Polizisten einzelne Demonstranten festzunehmen. Mouctar Bah, der für seinen Einsatz für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh den Carl von Ossietzky Preis für Menschenrechte erhielt, wurde von der Polizei so hart angegriffen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er noch stationär behandelt wird.
Ohne Mouctar Bah und die „Initiative Oury Jalloh“ hätte es zu keinen Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten gegeben.
Wurde Mouctar Bah wegen seines Kampfs für die Wahrheit absichtlich und gezielt geschlagen? Der Afrika-Rat fordert die lückenlose Aufklärung der Umstände, in denen Mouctar Bah aufgrund dieses massiven Polizeieinsatzes solch schwere Verletzungen erleiden musste.
Für den Afrika-Rat haften die Polizeibehörden in Dessau für die Sicherheit von Mouctar Bah.
Wir forden die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, alle Maßnahmen zu treffen, damit auch in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Initiative Oury Jalloh und ihre Unterstützer gewährleistet wird. Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung soll im Falle Oury Jalloh endlich gebrochen werden.
Moctar Kamara
Vorsitzender des Afrika-Rates,
Der Bericht von Amnesty enthält 15 Fälle, zu denen auch die von MM und JE gehören.Wäre interessant zu erfahren, welche Polizeitstationen-Mannschaften davon betroffen sind.
Als er erfuhr, dass er den Preis kriegen soll, hat Mouctar Bah als erstes seine Freundin angerufen. "Immerhin," hat die deutsche Krankenpflegerin mit der er drei Kinder hat, gesagt. Immerhin wird er nun mit der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet - nach all dem Ärger, den Bah ausgesetzt war.
Als Anfang 2005 der Afrikaner Oury Jalloh in Dessau unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle verbrannte, wusste Mouctar Bah, dass er eine Aufgabe hatte. Jalloh war sein Freund. Sein qualvoller Tod sollte nicht ungesühnt bleiben. Und so gründete der Guineer mit anderen eine Initiative.
Anzeige
Sie demonstrierten vor der Polizeiwache, sammelten 3.000 Euro für eine zweite Obduktion der Leiche. Bah ließ Jallohs Eltern die Vollmacht zur Nebenklage unterschreiben. Als das Landgericht Dessau begann, gegen die beiden Polizisten, die Jalloh eingesperrt hatten, zu verhandeln, saß Bah mit am Tisch - und blieb alle 58 Verhandlungstage dort. Die Polizisten wurden freigesprochen, aus Mangel an Beweisen.
Bahs Hartnäckigkeit war vielen ein Dorn im Auge. Die NPD hetzte gegen ihn, Nachbarn seines Internet-Cafés klagten beim Ordnungsamt über "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" und den "Gestank von Negerpisse". Eine antirassistische Initiative hatte den Laden einen "Ort, an dem sich afrikanische Menschen ein bisschen sicherer fühlen können als auf der Straße" genannt.
Das Ordnungsamt aber attestierte dem nicht vorbestraften Guineer "große charakterliche Mängel" und entzog die Gewerbelizenz. Nun lebt er von Hartz IV, der Laden ist futsch. Das war eine Retourkutsche, ist Bah sicher, doch umso mehr Zeit bleibt nun für Politik.
Es gibt neue Aufgaben: Viele Afrikaner seien in Asylbewerbeheimen rund um Dessau untergebracht, in Bernburg, Marke oder Möhlau. "Diese Heime sind schrecklich, verschimmelt, kaputt. Die Leute werden krank im Kopf, total deprimiert, wenn sie da leben müssen," berichtet Bah. Eine "Arbeitsgruppe" baut er mit afrikanischen Aktivisten auf, "um zu gucken, was wir machen können."
Wie geht es ihm als afrikanischer Aktivist in Anhalt? "Ich bin nicht deprimiert", sagt der Preisträger. "Es gibt noch viel zu tun."
