"Großbritanniens möglicher EU-Ausstieg: Reisende soll man nicht aufhalten
Premier David Cameron will Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Warum eigentlich? Im Grunde sind die Briten schon längst draußen. Man sollte sie auf dem Weg zum endgültigen EU-Austritt nicht aufhalten."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-grossbritannien-wird-am-ende-aus-der-eu-austreten-a-879200.htmlIch kopiere mal paar Interessante Stellen aus dem Artikel raus:
"Ich lebe mittlerweile nach einigen Jahren der Abwesenheit erneut in Großbritannien. Das Land fühlt sich tatsächlich nicht mehr an, als sei es noch in der EU. Die Radionachrichten am frühen Morgen haben andere Themen, nationale und globale. Wenn es um Europa geht, dann zumeist um das eigene gestörte Verhältnis dazu. Wenn die Euro-Krise mal gerade keine großen Nachrichten hervorbringt, verkommt Europa zu einem entfernten, fremden Kontinent, von dem man wenig weiß.
Die EU und Großbritannien trennt mehr, als sie eintDie Briten sind nicht Mitglied des
Schengen-Raums. Sie treten gerade aus der
Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit aus, und von der Brüsseler
Arbeitszeitrichtlinie haben sie sich ebenso verabschiedet. Sie haben nicht die Verträge zu den Rettungsschirmen
ESM und
EFSF unterzeichnet, auch nicht den Vertrag zum
Fiskalpakt. Sie werden auch kein Mitglied der vor kurzem verhandelten
Bankenunion. Ich hätte vielleicht doch die Themenbereiche aufzählen sollen, bei denen die Briten noch engagiert sind. Es wäre eine kürzere Liste.
Der eigentliche Kern der Entfremdung ist aber der Euro. Nachdem der Maastrichter Vertrag die Grundlage für die spätere Scheidung legte, verlief der weitere Prozess der sich anbahnenden Scheidung in kleinen, stetigen Schritten ab. 1992 flog das Pfund aus dem Europäischen Währungsmechanismus. Die Bundesbank unterstütze damals das Pfund nicht mit dem gleichen Eifer wie ein Jahr später den französischen Franc. Nachdem die Blair-Regierung einen raschen Beitritt ausschloss, wollte man in den darauf folgenden Jahren prüfen, ob sich die Voraussetzungen für eine Euro-Mitgliedschaft verbessert hätten.
Doch sie haben sich nicht geändert, vor allem nicht auf politischer Ebene. Irgendwann wurde es dann auch dem letzten klar, dass die Briten nicht mehr beitreten würden. Und als die Euro-Krise ausbrach und sich die Frage nach einer Neuverhandlung der Europäischen Verträge erneut stellte, da ging es schon längst nicht mehr um die Frage nach der Währungsmitgliedschaft. Das neue Thema war dann die EU-Mitgliedschaft. Cameron ist jetzt lediglich einen kleinen Schritt weitergegangen, indem er die Frage beantworten lässt.
Die Briten haben letztlich denselben intellektuellen Fehler gemacht wie die Deutschen. Auch sie unterschätzten die politische Bedeutung des Euro. Ein britischer Kollege sprach damals vom Euro-Raum als einem Club in einem Club. Die Bewältigung der Euro-Krise verlangt jetzt nach weiterer politischer Integration, zu der die Mitglieder verdammt sind, die die Briten aber nie wollten. Als nicht Euro-Mitglied brauchen sie diese Form der Integration schließlich nicht. Wozu ein Fiskalpakt? Wozu eine Bankenunion? Die Briten haben schließlich noch ihre eigene Währung und ihre eigene Zentralbank.
Es können jetzt drei Dinge passieren: Cameron setzt seine Forderungen durch, und die Briten bleiben in der EU, ohne an ihren wichtigen Projekten teilzunehmen. Oder er setzt sie durch, und die Briten stimmen trotzdem mit Nein. Oder er setzt sich nicht durch. Egal wie es kommt, das Land driftet weiter vom Kern der EU weg. Ob sie nun formell am äußersten Rand innerhalb der EU oder am innersten Rand außerhalb der EU stehen - wen kümmert es?
In Wahrheit sind die Briten schon längst draußen. Wir sollten die Reisenden auf ihrem Weg nicht aufhalten.
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Glünggi schrieb:Wenn man Deine Befürchtungen bezüglich dem deutschen Volk liest, könnte man meinen die Politiker entstammen von irgend nem ausserirdischen Planeten, dass sie uns überlegen sind und besser wissen was gut ist für uns.
Da frag ich mich einfach, wieso denn überhaupt noch Demokratie? Wieso nicht gleich eine Technokratie?
Wieso überlässt man dem Volk denn noch die Wahl seiner Vertrettung, wenn es ja schon zu dumm ist um Dinge zu entscheiden?
JA genau das selbe wie du Frage ich mich auch. Das Volk wird in der Tat als zu Dumm hingestellt, das selber nicht wisse was für sie gut sei oder nicht, sodass man dem Volk selbst in wichitgen Fragen, den Zugang vor der Demokratie (und damit mein ich Referdum) bewahren müsse. Aber gerade in solchen großen und weitreichenden Fragen wie EU, Verbleib in der EU, oder Zustimmung zu ESM, oder EU Verfassung usw. sollte man das Volk selber fragen. Wenn jemand eine Ehe eingeht, ist derjenige doch auch nicht verpflichtet bis zum Ende durchzuhalten, manchmal scheidet man sich auch und das sogar oft aus gutem gutem und wichtigen Grund. alles andere wäre eine Zwangsehe.
Das Volk wählt ein Partei für 4 Jahre und aufeinmal ändern sich die Bedingungen, ein Staat geht Pleite und es werden Maßnahmen ergriffen die das Volk evtl. gar nicht will und vorhersehen konnte, wie ESM, Fiskalpakt, EFSM, Bankenunion, und andere Dinge. Oder es findet eine Abstimmung wie z.b. EU Verfassung statt von der wenige überhaupt nicht vorher wussten dass sie bald statt findet. Außerdem heist ja eine Partei wählen nicht, dass man alles möchte was diese Partei versprochen hat und oder gar seine Versopreche nicht einhält und sogar mal das Gegenteil macht wofür die Wähler diese Partei gewählt hatten. Oft ist es so, dass man halt die beste Alternative wählt, es aber nicht bedeutet dass man mit allem Einverstanden ist was die Partei sich so vorstellt oder macht, Aus diesen und vielen anderen Gründen, ist die Befragung des Volkes, ein Referendum in zumindestens so wichtigen und weitreichenden Fragen wie ich sie oben aufgezählt habe, sehr wichtig, ach ja und nebebei nennt man sowas Demokratie.
Aber was nutzt ein Referendum/Demokratie wenn man wie in Irland geschehen das Volk fragt, und wenn das Ergebnis nicht passt, einfach unverschähmt die Wahl wiederholt und dafür sorgt und solange einredet, einschüchtert, verarscht bis das Ergebnis passt ?
Niemand anständiges würde heute Zwangsehen gutheißen, wieso sollte dann die Ländern also Zwangsehen eingehen ? Macht es da nciht Sinn zu fragen ob eine Ehe noch gewollt ist ? oder ob man alles in einer Ehe zustimmen muss ? (veiel wünschen sich ein Europa aber nciht so wie es derzeit ist, mit ESM, Fiskalpakt, EU Verfassung, und vieles..)