Menschenrechte in China / Olympiade 2008
19.12.2008 um 08:30Die Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit des Europaparlaments an den chinesischen Menschenrechtler Hu Jia
Der inhaftierte chinesische Dissident Hu Jia ist trotz offizieller Warnungen aus Peking mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Damit wollten die Abgeordneten auf den „autoritären und repressiven Charakter der kommunistischen Regierung“ in China hinweisen, sagte der außenpolitische Sprecher der Konservativen im Straßburger Parlament, Charles Tannock. Hu Jia ist am 3. April 2008 hinter verschlossenen Türen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die USA und Amnesty International kritisierten das Urteil. Der 34-Jährige setzte sich seit Jahren für Menschenrechte, HIV-Infizierte und den Umweltschutz ein. Hu stand mehr als 200 Tage unter Hausarrest, bevor er vor ca. einem Jahr aus seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeführt wurde. Hu Jia konnte daher leider seinen Preis auch nicht persönlich entgegen nehmen. Auf die erzwungene Abwesenheit Hu Jias eingehend, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering während der Preisverleihung: „Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger, Nelson Mandela, im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia. Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement.“ Bevor eine Video-Botschaft von Hu Jias Ehefrau Zeng Jinyan eingespielt wurde, die vom Plenarsaal mit Standing Ovations gewürdigt wurde, sagte der Parlamentspräsident: „Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert, doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hören werden können.“ In der Video-Botschaft sagte Hu Jias Frau Zeng Jinyan, die auch als Cyber-Dissidentin gilt und unter Hausarrest steht: „Von 2004 an verweigerte die Polizei ihm die Bewegungsfreiheit und er hatte keine andere Wahl, als sich von zuhause aus der Menschenrechtsbewegung anzuschließen, Artikel zu schreiben und Berichte zu veröffentlichen. […] In all diesen Jahren war es das wichtigste und das interessanteste, dass er nicht aufgehört hat, konsequent die Wahrheit auszusprechen. Er hörte nie auf, über das zu reden, was er beobachtete. Er hörte nie auf, die Realität Stück für Stück zu beschreiben – zu beschreiben, was die chinesischen Medien nicht aussprechen können.“ Weiters erinnerte sie daran, dass chinesische Bürgerrechtler sowie deren Familien für ihr Engagement oft einen hohen Preis zahlten: „Nicht nur die Bürgerrechtler selbst, auch ihre Angehörigen werden durch die Polizei schikaniert, verlieren ihren Arbeitsplatz oder leben unter Hausarrest. Und schlimmer noch, einige wurden vor Gericht gestellt und verurteilt.“ Hu Jia habe „oft gesagt, dass er gerne ein Netzwerk zur Unterstützung der Familien ins Leben rufen würde – um die Familien moralisch zu unterstützen, um den Druck, unter dem sie stehen, erträglicher zu machen“, sagte sie. Sie werde daher „die 50.000 Euro Preisgeld als Startkapital nutzen, um eine Stiftung für die Unterstützung der Familien von Menschenrechtlern zu gründen“. Hu Jias 72jährige Mutter Feng Juan bedankte sich telefonisch für die Unterstützung der internationalen Gesellschaft für ihren Sohn: „Ich weiß, dass viele Menschen in der Welt Hu Jia große Aufmerksamkeit schenken und sich um ihn sorgen. Den Sacharow-Preis an ihn zu vergeben bedeutet, dass er die Dinge, die Sie für richtig halten, wirklich getan hat.“ Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nannte den Tag der Preisverleihung „einen Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte“. Andrej Sacharow zitierend fügte er hinzu: „Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen, wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.“ (SOH/ETD)
Der inhaftierte chinesische Dissident Hu Jia ist trotz offizieller Warnungen aus Peking mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Damit wollten die Abgeordneten auf den „autoritären und repressiven Charakter der kommunistischen Regierung“ in China hinweisen, sagte der außenpolitische Sprecher der Konservativen im Straßburger Parlament, Charles Tannock. Hu Jia ist am 3. April 2008 hinter verschlossenen Türen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die USA und Amnesty International kritisierten das Urteil. Der 34-Jährige setzte sich seit Jahren für Menschenrechte, HIV-Infizierte und den Umweltschutz ein. Hu stand mehr als 200 Tage unter Hausarrest, bevor er vor ca. einem Jahr aus seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeführt wurde. Hu Jia konnte daher leider seinen Preis auch nicht persönlich entgegen nehmen. Auf die erzwungene Abwesenheit Hu Jias eingehend, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering während der Preisverleihung: „Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger, Nelson Mandela, im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia. Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement.“ Bevor eine Video-Botschaft von Hu Jias Ehefrau Zeng Jinyan eingespielt wurde, die vom Plenarsaal mit Standing Ovations gewürdigt wurde, sagte der Parlamentspräsident: „Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert, doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hören werden können.“ In der Video-Botschaft sagte Hu Jias Frau Zeng Jinyan, die auch als Cyber-Dissidentin gilt und unter Hausarrest steht: „Von 2004 an verweigerte die Polizei ihm die Bewegungsfreiheit und er hatte keine andere Wahl, als sich von zuhause aus der Menschenrechtsbewegung anzuschließen, Artikel zu schreiben und Berichte zu veröffentlichen. […] In all diesen Jahren war es das wichtigste und das interessanteste, dass er nicht aufgehört hat, konsequent die Wahrheit auszusprechen. Er hörte nie auf, über das zu reden, was er beobachtete. Er hörte nie auf, die Realität Stück für Stück zu beschreiben – zu beschreiben, was die chinesischen Medien nicht aussprechen können.“ Weiters erinnerte sie daran, dass chinesische Bürgerrechtler sowie deren Familien für ihr Engagement oft einen hohen Preis zahlten: „Nicht nur die Bürgerrechtler selbst, auch ihre Angehörigen werden durch die Polizei schikaniert, verlieren ihren Arbeitsplatz oder leben unter Hausarrest. Und schlimmer noch, einige wurden vor Gericht gestellt und verurteilt.“ Hu Jia habe „oft gesagt, dass er gerne ein Netzwerk zur Unterstützung der Familien ins Leben rufen würde – um die Familien moralisch zu unterstützen, um den Druck, unter dem sie stehen, erträglicher zu machen“, sagte sie. Sie werde daher „die 50.000 Euro Preisgeld als Startkapital nutzen, um eine Stiftung für die Unterstützung der Familien von Menschenrechtlern zu gründen“. Hu Jias 72jährige Mutter Feng Juan bedankte sich telefonisch für die Unterstützung der internationalen Gesellschaft für ihren Sohn: „Ich weiß, dass viele Menschen in der Welt Hu Jia große Aufmerksamkeit schenken und sich um ihn sorgen. Den Sacharow-Preis an ihn zu vergeben bedeutet, dass er die Dinge, die Sie für richtig halten, wirklich getan hat.“ Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nannte den Tag der Preisverleihung „einen Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte“. Andrej Sacharow zitierend fügte er hinzu: „Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen, wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.“ (SOH/ETD)