Migrantengewalt in Deutschland
27.11.2013 um 11:15@Abernathy
jetzt weißt du, was uns nächtes jahr erwartet... ;)
Recht auf Hartz IV für arbeitssuchende Rumänenhttp://www.welt.de/wirtschaft/article120802900/Recht-auf-Hartz-IV-fuer-arbeitssuchende-Rumaenen.html
Eine Familie aus Rumänien hat auf Hartz-IV-Leistungen geklagt – und Recht bekommen. Bisher haben arbeitssuchende Einwanderer aus der EU keine Leistungen erhalten. Für die Kommunen wird das teuer.EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung. Das Gericht sprach am Donnerstag einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.
Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Die Familie sei nicht mehr im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts zur Arbeitssuche in Deutschland. Folglich dürften sie nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.
jetzt weißt du, was uns nächtes jahr erwartet... ;)