@Realo ich wollte dir noch eine Frage beantworten:
aber sag mir mal welchen Straftatbestand eine Lüge erfüllt und welchen Straftatbestand eine Notlüge erfüllt und warum der Rechtsstaat damit gefährdet ist.
Wenn damit Leistungen erschlichen werden, die einem nicht zustehen weil man die Altersanforderungen nicht erfüllt für bestimmte Vorteile, dann nennt sich das BETRUG.
§ 263 StGB: 1)
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
selbstverständlich habe ich für dich (zum besseren Verständnis) den wesentl Part fett hervorgehoben.
Schummeln beim Alter ist Betrug – Quelle:
https://www.ksta.de/12895654 ©2018
Ein Familienvater aus dem Ruhrgebiet hatte für seine fünfköpfige Familie einen Sommerurlaub in Side in der Türkei gebucht. Um in den Genuss von Vergünstigungen zu kommen, gab er bei der Buchung im Reisebüro das Alter seiner drei Söhne bewusst falsch an und machte aus zwei bereits volljährigen Kindern kurzerhand Minderjährige sowie aus einem achtjährigen einen fünfjährigen Jungen ...
Der Reiseveranstalter wurde umgehend informiert, er forderte anschließend Schadensersatz und zeigte die gesamte Familie wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft an. Und zwar zu Recht, wie jetzt das LG Dortmund feststellte. Wer bei der Buchung von (Reise-)Leistungen bewusst falsche Angaben über das Alter seiner Kinder mache, um unrechtmäßig Vergünstigen zu erlangen, verletze eine bestehende Wahrheitspflicht und müsse daher voll-umfänglich Schadensersatz leisten...aufgrund der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft müssen sich jetzt nicht nur die Eltern wegen versuchten Betruges vor Gericht verantworten. Da sich zwei der Söhne bereits im strafmündigen Alter befanden und von dem Schwindel ebenfalls wussten, droht auch ihnen jetzt eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug. Bedenkt man, dass der Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches als mögliche Sanktionen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, könnte dieser Urlaub ziemlich unangenehme Nachwirkungen haben. F – Quelle: https://www.ksta.de/12895654 ©2018
https://www.ksta.de/reisebuchung-schummeln-beim-alter-ist-betrug-12895654 (Archiv-Version vom 22.04.2016)übrigens:
kein deutscher Richter käme auf die Idee, dem Familienvater eine "Notlüge" zu bestätigen die folgenlos bleiben kann.
abgefahren, wie du Betrug zu "Notlüge" umdeklarieren willst
Du möchtest also wie ein paar andere User hier ebenfalls ein Wahrheitsministerium?
warum verwechselst du das Strafmonopol des Staates mit dem Wunsch nach einem Wahrheitsministerium??? ist das einfach nur "mit der Maus ausgerutscht; oder weols mitten in der Nacht geschrieben wurde?... aber ist eh egal, das ist voll abgefahrene Trollerei von dir