Migrantengewalt in Deutschland
27.12.2017 um 21:14der_wicht schrieb:Oder Du übertreibst völlig. Belege bitte, dass es solche Fälle gab, auch durch bestimmte Tätergruppen durchgeführt wurdenAber wird der Justiz durch die Absprache der Ältesten nicht das Heft des Handelns aus der Hand genommen? Denn die haben sich doch darauf verständigt, dass auch die Opfer vor Gericht nicht aussagen.
Wir lassen uns das Heft des Handelns unter keinen Umständen aus der Hand nehmen. Aber wir haben die prozessualen Rechte von Angeklagten und Zeugen in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten. Das gilt für jedermann und bezieht sich nicht nur auf die Mitglieder von Familienclans. Denken Sie zum Beispiel an ein Verfahren wegen Vergewaltigung. Sie haben im Ermittlungsverfahren die Aussage einer Ehefrau, die eine üble Vergewaltigung darlegt. Dann macht sie in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und sie haben keinerlei andere Beweismittel. Dann ist die Situation die, dass wir vielleicht von einer Straftat ausgehen müssen, wir aber gleichwohl nicht zu einer Verurteilung kommen. Das sind die prozessualen Rechte, mit denen wir arbeiten müssen.
Also gibt es keine Paralleljustiz in Bremen, wie ja oft behauptet, sobald es um diesen kurdisch-libanesischen Familienclan geht?
Es gibt sicherlich Hinweise darauf, dass es so etwas gibt. Das ändert aber nichts daran, dass wir als Staatsanwaltschaft alle Möglichkeiten unternehmen müssen, da vorzubeugen und dazwischen zu gehen, wenn wir die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dazu haben.
Gelingt Ihnen das?
(langes Ausatmen) Ich will es mal so sagen: Wir schaffen es auch nicht, dass in Bremen keine Straftaten begangen werden. Wir werden im Zusammenwirken mit der Polizei nicht nachlassend immer wieder schauen müssen, welche Möglichkeiten wir ganz konkret haben, um unsere Erkenntnisgrundlage zu verbessern und unsere Ermittlungsarbeit in diesem Bereich zu optimieren. Doch hier zu sagen, wir haben das alles im Griff, wäre vermessen. Aber ebenso wenig haben die Miris in Bremen einen Freifahrtschein.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Kein-Freifahrtschein-fuer-die-Miris-_arid,1511149.html
Das es natürlich keine empirischen Erhebungen gibt wieviel Aussagen aus Angst nach Besuchen zurückgezogen wurden, dürfte auch Dir klar sein.