Migrantengewalt in Deutschland

Knalltüte schrieb:nur kurz etwas richtigstellen. Sowohl die Polizei, als auch die Staatsanwaltschaft gehören der Exekutive an

Sicher hast Du recht, aber wenn die Executive entscheidet dass dies und das nicht verfolgt wird, dann brauchst Du die Judikative auch nicht (mehr).
Ich hätte es gerne von einem Richter geklärt gehabt ob der Xste Diebstahl schlimm ist oder nicht...und nicht von einem Polizisten, dem Fingerabdrücke zu aufwändig sind (auf Anweisung der SA).

@FF
Offensichtlich hast du da nicht ganz so viel Ahnung wie du vermutest.
Das Delikt "räuberischer Diebstahl" giebt es tatsächlich und es ist ungleich zu "Raub".

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiAltelivbXAhUBYlAKHeHzAnIQFggoMAA&url=https%3A%2F%2Fdejure.org%2Fgesetze%2FStGB%2F252.html&usg=AOvVaw1AGfTjAk-Rb0NNjjGXQxyk

Bei dennoch gleicher Bestrafung.

Und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gibt es auch nicht. Es gibt ....

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiEoo_bkvbXAhXCbFAKHeZoBRkQFggyMAI&url=https%3A%2F%2Fdejure.org%2Fgesetze%2FStGB%2F113.html&usg=AOvVaw2oYh1toRNo1pg0Bf4a4Ruj

Eh das jetzt auch noch kommt, es gibt auch keine "Beamtenbeleidigung".

Ich hoffe die Links funzen...sieht irgendwie seltsam aus in der Vorlage.

FF schrieb:Wegrennen ist keine Gewalt. Raub ist Diebstahl mit Gewaltanwendung oder -drohung.

Es ist wichtig zu unterscheiden, wenn man über entsprechende Maßnahmen dagegen diskutiert.
Die Polizei und Justiz müssen sich an diese Defintionen halten.
Auch, was die gerade diskutierten "Bagatelldelikte" angeht, und was unter diese Defintion fallen soll.

Wegrennen nicht, gibst du der Verkäuferin, die sich in den Weg stellt, zu Flucht einen mit, dann allerdings schon.
Diese Grenzüberschreitung geschieht wahnsinnig schnell.

@Abahatschi
Es gilt das Legalitätsprinzip. Ein Polizist kann nicht entscheiden ob eine Straftat verfolgt wird. Es besteht die Verpflichtung zur Beanzeigung bekanntgewordener Straftaten.

LDS schrieb:Ein Polizist kann nicht entscheiden ob eine Straftat verfolgt wird. Es besteht die Verpflichtung zur Beanzeigung bekanntgewordener Straftaten.

DAS schreibe ich die ganze Zeit!

@Abahatschi
Und es stimmt. Das Problem ist, hier wird rechtliches Halbwissen verbreitet. Und durch eine gewisse Eloquenz glauben das vielleicht viele.
Und sorry FF, da stichst du gerade hervor. (beim Verbreiten)

und ich stelle gerade fest, da war ein "gibt" mit "ie". ich bitte das zu entschuldigen.

Mal wieder zum eigentlichen Thema: Meine Heimatstadt Essen, bislang ein verschlafenes Nest, rückt langsam in die Kreisliga vor :) Schon das zweit mal Randale in der Innenstadt...

https://www.derwesten.de/staedte/essen/angriff-auf-teestube-und-randale-von-100-maennern-in-der-essener-innenstadt-was-wir-bisher-wissen-id212753491.html

Aus anderer Quelle:
http://www.focus.de/regional/essen/kriminalitaet-in-essen-zeuge-spricht-von-verfolgungsjagd-100-maenner-randalieren-in-der-innenstadt_id_7944907.html

Heute Nachmittag wurde dann noch die Polizei alarmiert, weil Zeugen meldeten, dass rund 20 Personen in Altenessen (Clan-Zentrum) bewaffnet würden. Als die Polizei ankam, konnte aber nichts festgestellt werden...
https://www.derwesten.de/staedte/essen/grosseinsatz-der-polizei-in-essen-zeugen-meldeten-20-bewaffnete-personen-id212759387.html (Archiv-Version vom 06.12.2017)

LDS schrieb:Ein Polizist kann nicht entscheiden ob eine Straftat verfolgt wird.

Jedoch eine Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob eine Straftat verfolgt wird.
Und zwar nicht erst seit gestern!
Unsere Bundeskanzlerin Merkel konnte deswegen noch gar nicht aufschreien - weil, da arbeitete sie noch im Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften der DDR.

eckhart schrieb:Opportunität und Legalität im Strafverfahren: Strafverfolgungsverzicht durch die Staatsanwaltschaft gemäss den §§ 154, 154a StPO nach der Neufasung durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)
https://books.google.de/books/about/Opportunit%C3%A4t_und_Legalit%C3%A4t_im_Strafver.html?id=Dzh-MQAACAAJ&redir_esc=y

FrankD schrieb:Mal wieder zum eigentlichen Thema: Meine Heimatstadt Essen, bislang ein verschlafenes Nest, rückt langsam in die Kreisliga vor

Sind die nicht sogar schon in der Regionalliga? :D

Es gibt Brennpunkte von geballter Auslandskriminalität, bisher sind mir nur 4 davon bekannt, 3 davon in NRW: Duisburg (Maxloh), Dortmund (Nord) und eben Essen. Und dann noch Frankfurt.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass viele "Gastarbeiter" aus der 1. Generation gerade in diese Region zuerst zogen und es ihnen dort nicht gelang, gemischt zu wohnen, weil sie häufig keine Mietverträge bekamen, so dass sich Stadtviertel dieser Zuwanderer bildeten, zu Neurechtsdeutsch "Parallelgeselllschaften". Das Problem wurde damals in den 1970er -80er Jahren, zu spät erkannt und nicht rechtzeitig und richtig gegengesteuert.

Realo schrieb:Das mag auch damit zusammenhängen

Joah Du erklärst es ob man das nicht wüsste - Fakt ist, so darf man sich nicht aufführen.
Es gibt kein Recht drauf oder eine Entschuldigung.

@eckhart
Die Staatsanwaltschaft kann, im Gegensatz zur Polizei, Verfahren einstellen. Das entbindet die Polizei jedoch nicht davon, gemäß geltendem Recht, Straftaten zu verfolgen.
Und jeder Bürger hat das Recht Strafanzeigen zu stellen. Wenn er darauf besteht eine Alienentführung anzuzeigen, so muss dies aufgenommen werden.
Egal wie schwachsinnig das ist.
Folglich erscheint mir dieser "Deal" als fragwürdige Rechtsbeugung.
Wobei die Pressemitteilung ja das schwammige "soll" nutzt. Den Sensationsterminus.

@LDS
Ich verstehe ja den Frust, @Abahatschi
dass das nicht erst jetzt wegen der Migrantengewalt beschlossen worden ist sondern schon vor über vierzig Jahren.

Weiß ja kaum einer! ;)

@eckhart
Na ja, Frust nicht...Fremdschämen trifft es eher - "die damalige Bronx" kommt.

@Abahatschi
Wenn ich ehrlich bin, ich kann dem Zusammenhang da gerade nicht mehr folgen. Worauf beziehst du dich mit dem Post?

@LDS
Das dieser Staat sich abschafft - eine blöde Aktion nach der anderen.

@eckhart
Und, ich berufe mich da nicht auf fragwürdige Statistiken und Pressemitteilungen die nach politischer Himmelsrichtung erfolgen.
Berufs- und Lebenserfahrung sind meine, nicht rückverfolgbare, Bewertungsgrundlage.
Und da wird es mit schwarz/weiß schwierig.
Ja, ich behaupte wie haben ein gewaltiges Problem mit Ausländer/Migranten/Flüchtlings- und "Touristenkriminalität". Diese wird mE kleingeredet und ganz bewusst verschleiert.
Allerdings tut das Unmengen von redlichen (ich nenn es jetzt mal unkorrekt so) Nichtdeutschen unrecht. In meinem Freundeskreis befinden sich diverse "Migrationshintergründler", die selbst fassungslos sind und unser seltsames Land nicht verstehen.
Und ja, obgleich ich nie eine Nazipartei wählen würde und Freunde ausländischer Herkunft habe, ich würde Gewaltkriminelle, soweit möglich, abschieben. Ich würde das auch mit einheimischem Gelumpe machen...aber das geht eben nicht.
Eine riesige Insel für solche Herrschaften (Weltweit) wäre wünschenswert. Aber den Platz haben wir nicht.
An diesen Resozialisierungsquatsch glaube ich schon ewig nicht mehr.

LDS schrieb:Und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gibt es auch nicht. Es gibt ....

Ach nein? Lies mal die Überschrift zu Abschnitt 6 aus dem Link..

@vincent
Da brauche ich keine Überschriften lesen, ich kenne das StGB.

Um dich zu beruhigen....die Überschrift stammt von "Dejure". Man beruft sich auf den Volksmund.
Im Folgenden wird es dann aber korrekt abgehandelt.

@LDS
Offensichtlich..^^