Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

à propos Thiazi

@Libertin @Sixtus66 @Bone02943

Arnulf Priem steht mit 2 weiteren aus seiner Hetztruppe seit letztem Mittwoch vor dem Kadi.
Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Thiazi-Prozess: Arnulf Priem vor Gericht

Zum zweiten Verhandlungstag im Thiazi-Prozess erschien überraschend der per Haftbefehl gesuchte Neonazi Arnulf Priem. Die Verlesung der Anklage kam allerdings kaum voran, der 69-Jährige schlief immer wieder ein, zudem wurden skurrile Details zu seiner misslungenen Verhaftung publik. Der Rädelsführer des Thiazi-Forums scheiterte derweil vor dem Bundesgerichtshof, seine Haftstrafe wurde nun rechtskräftig.

https://www.endstation-rechts.de/news/thiazi-prozess-arnulf-priem-vor-gericht.html

Mehrfach musste die anschließende Verhandlung unterbrochen werden, unter anderem reichte Priems Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein, der jedoch abgelehnt wurde. Für das Verlesen der rund 300 Seiten umfassenden Anklageschrift waren drei Verhandlungstage eingeplant, doch bereits auf Seite acht sah sich der Richter gezwungen, den Prozess kommende Woche fortzusetzen. Priem war offenbar mehrfach eingeschlafen, auch eine Pause brachte keine Besserung. Zuvor war bereits ein Gutachten verlesen worden, dass dem Angeklagten eine vollständige Reise- und Verhandlungsfähigkeit attestierte.

Zudem nannte der Richter ein pikantes Detail: Polizeibeamte hätten Priem bereits einige Tage zuvor festnehmen wollen, mussten jedoch davon absehen, da sich in seiner Wohnung angeblich „Rocker und Kampfhunde“ aufhielten. Als dann wenige Tage später – kurz nach Abbruch des ersten Verhandlungstages und Erlass des Haftbefehls – ein Sondereinsatzkommando der Polizei anrückte, war der Neonazi nicht mehr anzufinden, Computer und Fernseher wären jedoch noch eingeschaltet gewesen. „Das könnte darauf hindeuten, dass Sie kurz vorher verschwunden sind“, so der Richter. Zudem hätten die Beamten eine handschriftliche Botschaft vorgefunden, in der Priem festgehalten hätte, dass er krank sei.
https://www.endstation-rechts.de/news/thiazi-prozess-arnulf-priem-vor-gericht.html (Archiv-Version vom 22.06.2019)

Läuft ja mal wieder bei der Justiz in diesem Land...
Das man sich auch immer so auf der Nase herumtrampeln lassen muss.

@Bone02943
Nicht schlecht,eh,ich dachte Arnulf wollte Hühner züchten...
Als ich ihn das letzte mal sah war es dero nachts um dreie,er schmiss Quark,Mehl und Joghurt aus dem Fenster...auf das Auto eines Nachbarn...wehe dem der seine Karre auf den Platz stellte wo Arnulf seine Karre zu parken pflegte,auf zugeparkt folgt zugequarkt

Bone02943 schrieb:Läuft ja mal wieder bei der Justiz in diesem Land...

So sieht es aus: ein paar Details mehr vor dem Schlafengehen zum Thema "Läuft mal wieder"
Eine Woche zuvor:
"Das Landgericht verwechselt Tätergruppe bei den „Thiazi“-Prozessen "

Versehentlich verschickte die Pressestelle des Landgerichts Rostock falsche Namen der Beschuldigten im am heutigen Mittwoch beginnenden neuen „Thiazi“-Verfahren.* Die Angeklagten Mario-Aldo E., Ronny H. und Nicolai Wolfgang B. müssen sich demnach erst ab Februar 2018 vor Gericht verantworten. Zur Zeit geht es dagegen um eine andere Tätergruppe im Zusammenhang mit dem neonazistischen „Thiazi“-Portal, dazu gehören der Berliner Neonazi-Rocker Arnulf-Winfried Priem sowie der 42-jährige Alexander Reiner A. aus Ostvorpommern und der 41-jährige Arno W. Da Priem nicht vor Gericht erschienen war, wurde Haftbefehl gegen den Neonazi erlassen. Nächste Woche soll die Anklageschrift verlesen werden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-pionierprojekte-des-hasses-0 (Archiv-Version vom 22.06.2019)

Wieder Einzelfall aus dem Milieu der sächsischen Polizei :troll:

Wozu die Waffe?
Ein Polizei-Informatiker hat sich Kinderpornografie, scharfe Pistolen und Munition im Internet bestellt.

Geht um das Darknet. Dem Typ (der anscheinend wenig Freunde hatte und viel im Internet war) wird gerade der Prozess gemacht:
Am Donnerstag musste sich dort ein 35-jähriger Dresdner wegen Handels mit Waffen und Munition und wegen Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Delikat ist nicht nur, dass Sebastian Z. ein studierter Wirtschaftsinformatiker ist. Er war seit 2009 im Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste (SID) angestellt und ab 2015 ausgerechnet im Polizeiverwaltungsamt.

Im Juli dieses Jahres haben Beamte des Landeskriminalamtes den Mann festgenommen, als er auf einer Radeburger Poststelle unter falschem Namen seine Bestellung abholen wollte: fünf halbautomatische Pistolen des Typs „Glock 17“ und 100 Schuss scharfe 9 Millimeter-Munition. Z. hatte dafür in der Internet-Währung Bitcoins im Wert von 7 600 US-Dollar bezahlt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in der Dresdner Neustadt stellten die Beamten Computer und Datenträger sicher, auf denen sie knapp 1 000 Fotos und Videos mit Kinderpornografie entdeckten. Z. wanderte sofort in Untersuchungshaft.

[...] Darüber hinaus gab Z. nicht nur den Kinderpornografie-Besitz zu. Monate vor dem Waffenkauf habe er 50 Vollmantelgeschosse für diese Pistolen von einem Darknet-Anbieter aus Mannheim gekauft.

Er sei als Jugendlicher in der rechten Szene in der Lausitz gewesen. Damit habe er abgeschlossen, als er 2003 zum Fachschulstudium nach Dresden kam. Die Waffe habe er sich zum Eigenschutz besorgt, auch wegen der Flüchtlingssituation.

Btw falls den vielleicht jemand verteidigen will, weil das seiner Aussage her nur Verteidigung gegen Flüchtlinge sei, der wollte offensichtlich auch mehrere Schalldämpfer für die Glocks kaufen, das fiel beim Prozess ebenfalls negativ ins Gewicht. Desweiteren handelt es sich bei der Kinderpronographie auch nicht um einen Graubereich oder Uneindeutiges:

Auch was die sichergestellte Kinderpornografie angeht, habe Z. große Schuld auf sich geladen. Unter anderem war der Missbrauch gefesselter Säuglinge zu sehen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wozu-die-waffe-3834883.html

Sixtus66 schrieb:Auch was die sichergestellte Kinderpornografie angeht, habe Z. große Schuld auf sich geladen. Unter anderem war der Missbrauch gefesselter Säuglinge zu sehen.

Da fragt man sich doch ernsthaft wie tief die menschlichen Abgründe eigentlich noch gehen können. Sowas sollte auch mit Resozialisierungsmaßnahmen keinesfalls wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden.

Manche Geschehnisse sind so grausam, das man sie nicht erfahren möchte.

Libertin schrieb: Sowas sollte auch mit Resozialisierungsmaßnahmen keinesfalls wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden.

Der Meinung bin ich auch. Auch wenn Psychologen ihr ok geben, besteht immer noch ein (Rest)risiko.

@eckhart @Sixtus66 @Libertin @Bone02943

eckhart schrieb am 29.11.2017:Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

Das war am 29.11.'17

Heute, 14 Tage später erhebt der Genaralbundesanwalt die Anklage gegen Franco A.

Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a KrWaffKontrG), das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b WaffG) sowie das Sprengstoffgesetz (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG), Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) und Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) vorgeworfen.

Die Anklagepunkte zum Nachlesen hier:
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=741

Und der Typ ist auf freiem Fuß. Unfassbar.

Aus der Presse:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-generalbundesanwalt-klagt-franco-a-an-a-1182957.html

tudirnix schrieb:Und der Typ ist auf freiem Fuß. Unfassbar.

tudirnix schrieb:Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben

Gefährder zu werden,
hat er nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ja erst noch vor sich, solange er nur verdächtig ist.

edit: Wird bestimmt mit Islamisten ebenso gehandhabt?

@eckhart

Den Gefährderstatus kriegt man ohne rechtsstaatliches Verfahren verpasst. Die Bezeichnung "Gefährder" soll darüber hinwegtäuschen, dass man nicht genug Beweise hat, um bspw. wegen der Vorbereitung einer Stratat zuzugreifen.

Wir erinnern uns - April vergangenen Jahres:
durch den Einsatz eines Großaufgebotes der GSG9 wurde in Freital eine Gruppe von Neonazis Hopps genommen, welcher der Vorwurf der Bildung einer rechtsextremistischen Terrororganisation vorgeworfen wird. Der laufende Prozess gegen die Gruppe Freital steht derweil auch unter immensen Sicherheitsvorkehrungen.

In Freital sieht man die Vorwürfe allerdings als Lausbubenstreiche, der rechtsextreme Terror wird verharmlost und die rechtsextreme Szene vor Ort wird vom Bürgermeister (CDU) heruntergespielt und bagatellisiert.

Und auch die Angeklagten sehen sich ins falsche Licht gerückt, nur weil sie "ein Problem mit der Asylpolitik" haben. Mimimi sie seien ja gar keine Nazis. Posierten aber stolz wie Oskar hinter einer Hakenkreuzfahne und zeigten den Hitlergruß.

Mehr dazu hier:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-Terroristen-verharmlost,freital112.html

Das Fazit des Prozessbeobachters:

Für Prozessbeobachter ist es diese Haltung vieler Freitaler, die den Nährboden für die Radikalisierung der "Gruppe Freital" gebildet haben. Manch einer beließ es nicht bei verbaler Unterstützung. Beim Prozess kam heraus, dass die Gruppe auf Helfer zählen konnte. So lagerten Freunde und Nachbarn beispielsweise Sprengsätze, die später bei Anschlägen eingesetzt wurden. "Wir hatten auch Zeugen, Nachbarn der ausländischen Anschlagsopfer, die in 15 Minuten Vernehmung einen Satz zu der Tat verloren haben. In ihrer Zeugenaussage dann aber weitere 14 Minuten eigentlich nur darüber geredet haben, wie schlimm sie die Geschädigten fanden und dass da Kulturen aufeinander getroffen seien, sie das nicht für vereinbar hielten", sagt Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk. Die Angeklagten hätten aus solchen Aussagen die Rechtfertigung für ihre Taten gezogen.
Auch wenn die "Gruppe Freital" wohl Geschichte ist, viele ihrer Unterstützer werden ohne Bestrafung davon kommen. Und sich selbst als Opfer fühlen. In dem kleinen sächsischen Städtchen zeigt sich die Asyldebatte in konzentrierter Form: die Gewaltbereitschaft einiger weniger - und die Verharmlosung von Rassismus durch viele.

Man muss differenzieren.
Man muss differenzieren zwischen Rechtsterroristen, Rechtsextremen und Rechten.
Rechte vertreten auch Meinungen normaler Bürger, doch sind dann diese Bürger nicht rechts.
Gegenwärtig neigt man aber dazu, solche Bürger rechts einzuordnen.
Und dass Schlüsselfiguren in gewisser Weise den Staat verkörpern, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt.

Und wieder mal Sachsen, und wieder mal- um's dezent zu sagen - ultranationalistisch.

Sächsischer Polizeipanzer
Umstrittenes Logo soll entfernt werden
Die Stickereien auf den Sitzen eines sächsischen SEK-Panzers haben heftige Kritik ausgelöst. Jetzt sollen sie entfernt werden.





Bild und Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/polizei-sachsen-umstrittenes-logo-aus-polizeipanzer-soll-entfernt-werden-a-1184173.html
http://www.spiegel.de/panorama/polizei-sachsen-die-debatte-um-den-panzer-survivor-r-a-1183888.html

Im Zusammenhang mit einer Explosion von Polenböllern an einem S-Bahnhof in Harburg wurde gegen einen 51jährigen Neonazi (verurteilter Totschläger, Alkoholiker) ein Haftbefehl erteilt.
Über die Motive machte der Mann noch keine Angaben ...

Bei der Explosion erlitt ein Mann ein Knalltrauma ...
http://www.harburg-aktuell.de/news/polizei-und-feuerwehr/15054-ex-neonazi-und-totschlaeger-aus-harburger-trinkerszene-legte-boeller-bombe.html (Archiv-Version vom 22.12.2017)

@Issomad
Ich hab gehört da wären Nägel mit dabei gewesen. War das jetzt falsch gedeutet und nur irgendwelche Schrauben der Glaswände die man mit Nägeln verwechselte oder war die Bombe gespickt?
Außerdem weiß ich nicht ganz was in dem Zusammenhang Ex-Nazi heißt. Ich verstehe unter Ex-Nazis Leute wie den da https://twitter.com/AchimSchmid1 einst Nazi waren, aus der Szene aber ausgestiegen sind und sich ihr entgegenstellen, nicht Nazis die wegen Totschlags im Knast saßen und dann rauskommen um sich zu betrinken und Bomben zu basteln.

Sixtus66 schrieb:Außerdem weiß ich nicht ganz was in dem Zusammenhang Ex-Nazi heißt.

Mit Ex-Nazi meinen die wohl in dem Zusammenhang, dass selbst die Rechtsextremisten-Szene nichts mehr mit dem zu tun haben wollte ;)

Natürlich ändert sich deswegen nicht die Einstellung des Neo-Nazis ...

Zunächst verkauften es die lokalen Medien als "Dummer-Jungen-Streich":

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-explosion-am-s-bahnhof-veddel-tatverdaechtiger-ist-ex-neonazi-a-1184301.html

Für Nicht-Hamburger: Die Veddel ist ein Stadtteil mit sehr hohem Migranten-Anteil.

Wenn hier in der Stadt Polenböller zünden dann nimmt man das gar nicht mehr wahr.
Es könnte auch ein Auto explodieren und keiner der es wirklich sieht, würde sich einen Kopf darüber machen, weil es praktisch schon zum Alltag gehört.
Schon krass wie groß die Sprengwirkung geworden ist. Früher hat es nur die Hand zerrissen, bald muss man ja angst haben das einen komplett zerfleddert. Oder ist man in Hamburg solche Böller nicht gewohnt?

Doors schrieb:Für Nicht-Hamburger: Die Veddel ist ein Stadtteil mit sehr hohem Migranten-Anteil.

Das würde wenigstens die Ortswahl erklären. Allerdings verstehe ich immernoch den Rest nicht. Ist das Ding ungeplant hochgegangen und wollte ders eigentlich zünden wenn eine Bahn kommt oder genug Leute warten? Da nur einer verletzt wurde wirkts nicht danach als wäre das Ding sonderlich wirkungsvoll gewesen bzw war die Zeit wohl "ungünstig". Oder wars generell ein ganz anderer Grund wieso der das das da platzierte? Verstehe die Intention nicht wirklich.

Abgesehen davon ists wohl gerade Mode mit den Polenböllern? Die gespickte Bombe von Potsdam war ja auch sowas und in Frankfurt sprengte sich vorletzte Woche oder so auch einer in die Luft weil der son Ding zuhause gebaut hat. Allerdings kanns zumindest im letzteren Fall vielleicht einfach nur ein illegaler Böller gewesen sein der nur für Silvester und nicht irgendeine kriminelle Handlung gedacht war.

Nochmal zum "rechtslastigen" sächsischen Polizeipanzer. Diesmal ein Lobo-Kommentar

Empörung über Polizeipanzer
Ändern wird sich wohl nur die Stickerei
Viele haben sich in sozialen Medien über Stickereien auf den Sitzen eines Polizeifahrzeugs aufgeregt. Das hat zwar dafür gesorgt, dass die Verzierung entfernt wird - doch die wichtigeren Fragen bleiben offen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/polizei-panzer-survivor-r-in-sachsen-wichtige-fragen-bleiben-offen-a-1184298.html