Burkaverbot in Europa

Purusha schrieb:DE hat also eine Minderheitsregierung, nur 48 % aller Wahlberechtigten haben für CDU/CSU/SPD gestimmt.

Nein, es war nur auf Volksabstimmungen bezogen ...

Prozentual gesehen passt das Verhältnis der Abgeordneten zueinander im Bundestag ... Könnten nur weniger sein; für Nichtwähler könnten die entsprechenden Abgeordnetensitze frei bleiben, aber die leeren Sitze würden ja dann auch nicht über Gesetze abstimmen ;)

Aber das wären alles nur kleine Änderungen im Politikgeschäft ...
Viele Wähler haben momentan wohl die Einstellung 'Hauptsache, irgendjemand macht den Job' ...

@Heide_witzka

Heide_witzka schrieb:Der Leidensdruck in der Schweiz scheint ja erheblich zu sein.

:D enorm, er erstreckt sich von Burkaverbot im Kanton Tessin wo nun flyer auf arabisch verteilt werden von der Polizei an Burkatouristinen bis über nach Genf wo eine hitzige Diskussion stattfindet was höher zu gewichten sei, in Gesicht zu schauen oder gut zahlende Arabische Touristen die nach dem Burkaverbot in Frankreich nun noch häufiger Genf besuchen. Du siehst, der Fundamentalismus greift wild um sich ;)

@Balthasar70
....und danach sind wieder die Sonnenbrillen an der Reihe oder die Halloween-Verkleidung. :D

@Purusha
Es geht um Ja- und Neinstimmen bzw. nicht darum mit wie viel % eine Partei aus der Wahl hervor geht. Die berechnung des Wahlergebnisses besteht aus 100% = der abgegebenen Stimmen.

@tobak
Dann dürftest du sicher froh sein, dass ihr in Deutschland die Möglichkeit nicht habt, darüber abzustimmen. Ich dagegen schätze es, dass in der Schweiz, der ältesten Demokratie der Welt, der Volkswille noch was zählt, und von unseren Politikern auch immer wieder Kompromisse herausgearbeitet werden, um zufriedenstellende Lösungen für die breite Bevölkerungsschicht
zu erlangen.

Issomad schrieb:Prozentual gesehen passt das Verhältnis der Abgeordneten zueinander im Bundestag ...

Alter Schwede :) Ich weiss doch wie du generell zu Volksabstimmungen stehst. Daher erachte ich es als Strohmann, dass du gerade beim Burkaverbot eine durchführen willst, und weil das Resultat nicht passend sein könnte, legen wir dafür gleich mal besonders strenge Regeln fest, ne?

Prozentual gesehen passt das Verhältnis bei Volksabstimmungen genauso.

@Issomad

Das ist doch gar nicht der Punkt.

Der Punkt ist was die Leute wollen, die die Leute wählen, die das entscheiden.

Issomad schrieb:Verbote heizen Konflikte an, lösen sie nicht ...

Aha. Ist das generell so?
Warum verbieten wir für jeden zugängliche Waffen? Warum verbieten wir Crystal Meth? Warum verbieten wir Tempo hundert in einer Fußgängerzone?

Verbote können durchaus gute Wirkungen zeigen.

Issomad schrieb:Prozentual gesehen passt das Verhältnis der Abgeordneten zueinander im Bundestag ...

Mal rein hypothetisch:

Angenommen die AfD erreicht Rekordwerte und bekommt viele Abgeordnete im Bundestag. Passt dann das Verhältnis immer noch?

Ist es nicht eher so, dass es dir gerade passt wie es ist? Ist das nicht eine Frage des Standpunktes genauso, wie du einmal Abstimmungen machen würdest und einmal nicht?

DonFungi schrieb:Es geht um Ja- und Neinstimmen bzw. nicht darum mit wie viel % eine Partei aus der Wahl hervor geht. die Berechnung des Wahlergebnisses besteht aus 100% der abgegebenen Stimmen.

Und bei Volksabstimmungen ist das nicht so, weil....?

@wichtelprinz
Bayern profitiert momentan auch vom Verschleierungsverboten in anderen Ländern.
In Garmisch z.B. spülten 2015 44% mehr arabische Touristen Geld in die Kasse ...
http://www.welt.de/reise/nah/article108400068/Burka-Verbot-treibt-arabische-Touristen-nach-Bayern.html
http://www.welt.de/vermischtes/article157665512/Im-bayerischen-Garmisch-wird-fast-alles-arabisch.html

@Mauberzaus

Mauberzaus schrieb: Ich dagegen schätze es, dass in der Schweiz, der ältesten Demokratie der Welt, der Volkswille noch was zählt

ich als Schweizer nehme mir jetzt das Recht raus Deine politische Bildung ein wenig zu vertiefen, besonders in Bezug auf die Schweiz.
Das die Schweiz die älteste Demokratie der Welt ist, ist schlichteweg falsch bis hin zu fundamentalistischer Irrglaube.
Nachlesen kannst Du das hier. https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/weg-modernen-demokratie.html (Archiv-Version vom 11.02.2016) und hier https://www.geschichte-schweiz.ch/helvetik.html (Archiv-Version vom 01.04.2016)
Dann kommt noch das mit den Frauen und dem Wahlrecht. Du weisst das nicht die Demokratie im letzen Kanton der Schweiz das Wahlrecht einführte (1990!) im Kanton Appenzell sondern das Bundesgericht weil Deine Demokratie über die Minderheit Frau versagte?
Lesen kannst Du das hier:

Wikipedia: Frauenstimmrecht-Entscheid

@wichtelprinz

Das mit dem Frauenstimmrecht ist natürlich extrem blamabel für unser System, da hast du völlig recht. Allerdings wurde z.B. in der Schweiz die Homosexualität um Jahrzehnte früher entkriminalisiert als in vielen umliegenden Ländern. Licht und Schatten gibt's überall.

Tja eine Demokratie braucht einen in der Verfassung verankerten Minderheitenschutz, sonst kann sie genauso grausam sein wie eine Diktatur.

@def

def schrieb:Warum verbieten wir für jeden zugängliche Waffen? Warum verbieten wir Crystal Meth? Warum verbieten wir Tempo hundert in einer Fußgängerzone?

Du vergleichst jetzt tatsächlich ein mögliches Burkaverbot, also ein Kleidungsstück mit Waffen und Drogen?

Purusha schrieb:Und bei Volksabstimmungen ist das nicht so, weil....?

Bei Volksabstimmungen auch aber dort geht es um „wollt ihr oder wollt ihr nicht!“
Ja oder Nein aus der Anzahl an abgegebenen Wahlzettel.

Purusha schrieb:Alter Schwede :) Ich weiss doch wie du generell zu Volksabstimmungen stehst. Daher erachte ich es als Strohmann, dass du gerade beim Burkaverbot eine durchführen willst, und weil das Resultat nicht passend sein könnte, legen wir dafür gleich mal besonders strenge Regeln fest, ne?

Wenn man ständig Volksabstimmungen durchführen würde, dann würde das zur Mehrheitsdiktatur führen ...
Aber wenn das Volk so darauf drängen würde, eine Sache zu klären, dann kann man es ja unter diesen strengen Auflagen machen (natürlich muss es grundsätzlich gesetzeskonform sein, also plötzlich die Todesstrafe einführen, geht nicht) ...

So wie in GB (EU-Austritt, der von einer Minderheit der Wahlberechtigten durchgesetzt wurde), soll es jedenfalls nicht laufen ...
Also wenn schon, dann eine echte Mehrheit bei Volksabstimmungen, sonst fängt ja schon wieder die Minderheit an zu bestimmen (das, was man auch der Regierung vorwirft) ...

Tja eine Demokratie brauch einen in der Verfassung verankerten Minderheitenschutz, sonst kann sie genauso grausam sein wie eine Diktatur.

Oder den Beitritt zur EMRK. Der hilft dann schlussendlich auch. Wehe, die SVP kommt mit ihrem Begehren zum Austritt aus der EMRK durch, aber ich denke nicht.

@canales

Wie? Was?

Ich Vergleiche gar nichts. Ich frage ob dieses Satzes:

Issomad schrieb:Verbote heizen Konflikte an, lösen sie nicht ...

einfach mal nach.

@Issomad

Issomad schrieb:Wenn man ständig Volksabstimmungen durchführen würde, dann würde das zur Mehrheitsdiktatur führen ...

Nicht wenn man Minderheiten durch die Verfassung schützt. Dann werden gewisse Abstimmung schlicht nicht durchführbar.
Darum wird es auch nie eine Abstimmung über ein Burkaverbot geben, sondern über ein Verhüllungsverbot.

DonFungi schrieb:Bei Volksabstimmungen auch aber dort geht es um „wollt ihr oder wollt ihr nicht!“
Ja oder Nein aus der Anzahl an abgegebenen Wahlzettel.

Dann sind wir uns ja einig :) @Issomad wills bei Volksabstimmungen eben nicht auf die abgegeben Stimmen beziehen, sondern auf die Anzahl der Wahlberechtigten.