Israel - wohin führt der Weg?

Israels Angst vor einem "diplomatischen Tsunami"
Die Palästinenser planen die Anerkennung durch die UNO. Laut UNO erfüllt die Autonomiebehörde die Voraussetzungen, um einen Staat zu regieren.
Israels Premier Benjamin Netanjahu wird nervös. Der September rückt näher und mit ihm drei von der palästinensischen Führung geplante Ereignisse, die Israel keine positiven Entwicklungen versprechen: Präsidenten- und Parlamentswahlen, damit der Abtritt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Und schließlich der Versuch, vor der UN-Generalversammlung die Anerkennung für den Staat Palästina auf dem seit 1967 besetzten Gebiet zu erwirken. Die Chancen auf Erfolg dafür wachsen.

Nach einem gestern, Dienstag, veröffentlichten UN-Bericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) alle Voraussetzungen erfüllt, um einen Staat regieren zu können. Der Bericht untersucht die Schlüsselbereiche Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen. „Die Palästinenser wenden sich an ein internationales Forum und vermeiden Verhandlungen“, schimpfte Netanjahu diese Woche vor Botschaftern. Analysten warnen bereits vor einem „diplomatischen Tsunami“.
Um das zu verhindern, geht Netanjahu mehrgleisig vor: Schon vor einigen Wochen kündigte er eine neue Initiative an, um die Friedensverhandlungen wiederzubeleben, an die inzwischen noch nicht einmal mehr das Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland) zu glauben scheint. Bislang ist weder inhaltlich etwas über Netanjahus neuen Plan bekannt, noch gibt es einen Termin dafür.
Wirtschaftlicher Aufschwung
Auf diplomatischer Schiene sucht er nach Rückendeckung vor allem bei denen, die gegen unilaterale Schritte stehen, also auch gegen die einseitige Ausrufung „Palästinas“. Parallel sollen praktische Maßnahmen eingeleitet werden, wie der erneute Truppenrückzug im Westjordanland.
Bisher war alles so gut für Netanjahu gelaufen. Sein „Wirtschaftsfrieden“ mit dem Westjordanland anstelle territorialer Zugeständnisse funktionierte: weniger Straßenblockaden, langsamer, aber steter wirtschaftlicher Aufschwung bei den Palästinensern, kaum Terror bei zugleich intensiviertem Siedlungsbau. Selbst der kritische Verbündete im Weißen Haus konnte in puncto Siedlungsbau neutralisiert werden.
Was nicht nach Plan Netanjahus läuft, ist die massive internationale Rückendeckung, die der Palästinenserpremier Salam Fayyad für seinen Staatsaufbauplan gewinnt: Weltbank und Internationaler Währungsfonds rühmen die Finanzreformen der PA. Ein Staat nach dem anderen garantiert „Palästina“ die Anerkennung.
Doch damit nicht genug: Palästinenserpräsident Abbas frischte, auch aus Mangel an einem Partner in Jerusalem, die Kontakte zur islamistischen Hamas auf. Er nahm die Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung auf.
Eine Rückkehr der Hamas nach Ramallah und eine erneute Einheitsregierung wären das Ende des Friedensprozesses, warnte Netanjahu. Außenminister Lieberman polterte, mit der Hamas könne es keine Ruhe geben; sie müsse vernichtet werden.
Die Hamas befindet sich mit dem „arabischen Frühling“ im Aufwind. Noch ist eine innerpalästinensische Versöhnung nicht in Sicht. Dennoch wird sich Netanjahu etwas einfallen lassen müssen, um seinen Partner im Friedensprozess noch zurückzugewinnen. Der Baustopp in den Siedlungen ist es, den die PA zur Bedingung für neue Verhandlungen macht./ZITAT]

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/649854/Israels-Angst-vor-einem-diplomatischen-Tsunami?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Mal sehen ob der Staat von der UN anerkannt wird.

http://www.maannews.net/images/345x230/8196_345x230.jpg

Israelische Soldatin posiert mit palästinensischen Häftlingen

Israels Außenminister droht hohe Haftstrafe
15 Jahre nach Beginn der ersten polizeilichen Untersuchung gegen den heutigen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman hat die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sie gegen den Ultranationalisten Anklage wegen Wirtschaftsvergehen erheben will.

Der Verdacht, dass sich Lieberman von dem österreichischen Milliardär Martin Schlaff mit Millionensummen hat bestechen lassen, lässt sich offensichtlich nicht erhärten. Dies vor allem, weil Schlaff sich erfolgreich jedem Verhör entzog. Lieberman wird nun "nur" der Geldwäsche beschuldigt, auf die eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft steht. Als Abgeordneter und Minister soll er außerdem in den Jahren 2001 bis 2008 betrogen, veruntreut, unterschlagen und Zeugen beeinflusst haben.

Lieberman, der mit der Forderung, alle israelischen Araber auszubürgern und die jüdischen Siedlungen zu annektieren, Furore machte, bezeichnet sich als unschuldig. Er kündigte an, sich im Falle einer Anklageerhebung nach der noch ausstehenden Anhörung aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Bis dahin wird noch erhebliche Zeit vergehen, denn seine Anwälte haben beantragt, die Anhörung frühestens in einem halben Jahr stattfinden zu lassen. Die Regierung Benjamin Netanjahu ist damit vorerst nicht gefährdet, zumal Lieberman versichert, dass seine Partei "Unser Haus Israel" auch im Falle seines Rücktritts in der Koalition verbleiben werde.

Westjordanland abgeriegelt
Jerusalem - Aus Angst vor palästinensischen Anschlägen zum jüdischen Pessach-Fest hat die israelische Polizei ihre Alarmbereitschaft erhöht. Das Westjordanland wurde in der Nacht zum Montag komplett abgeriegelt. Bis 26. April dürfen Palästinenser nicht mehr nach Israel reisen. Im ganzen Land seien Tausende Polizisten stationiert worden, insbesondere rund um Jerusalem, sagte ein Polizeisprecher. Zudem sei die Überwachung von Synagogen, Märkten, Bahnhöfen und Einkaufszentren verstärkt worden. Zum Schutz der christlichen Pilger während des Osterfestes wurden mehr Polizisten im annektierten Ostteil der Jerusalemer Altstadt abgestellt. Die Einheiten der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Solomann schrieb am 16.04.2011:Es wird immer darüber gelästert das in den palästinensischen Gebieten so viel Korruption gibt (was zu Teil leider stimmt) aber in Israel sieht es nicht anders aus.

Tyon schrieb:Es würde mich mal interessieren wie du dich verhalten würdest wenn verrückte sich an deinen wichtigen/religiösen Tagen in deiner Nachbarschaft in die Luft jagen würden.

Wikipedia: Matza restaurant suicide bombing
Wikipedia: Passover massacre

Tyon schrieb:Du schaffst es den Israelis den Schwarzen Peter zuzuschieben obwohl sie solche korrupten Politiker bestrafen?
Im Gegensatz zu den Arabern wo genau gar nichts passiert.



Lächerlich.

Solomann schrieb:Du hast dir schon mal angesehen wann das passiert ist? Das war 2002 also vor 9 Jahren! Du weißt auch das seid Februar 2005 ein Waffenstillstand zwischen der Fatah und Israel gilt und die Fatah sich daran hält.

Solomann schrieb:Lächerlich ist grade das was du über mich schreibst! Ich habe Israel nicht den Schwarzen Peter zu gespielt. Ich habe nur gezeigt das es in Israel genauso Korruption gibt wie bei den Palästinensern.

ISRAEL
Im Land der Affären
Von Schult, Christoph

Ex-Premier Ehud Olmert könnte demnächst wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis kommen. Sind israelische Politiker korrupter als andere?

Solomann schrieb:
Du hast dir schon mal angesehen wann das passiert ist? Das war 2002 also vor 9 Jahren! Du weißt auch das seid Februar 2005 ein Waffenstillstand zwischen der Fatah und Israel gilt und die Fatah sich daran hält.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Solomann schrieb:Hier noch ein Artikel vom Spiegel, denn solltest du dir mal durchlesen.

Solomann schrieb:Dann wäre es aber nur fair wenn bei islamischen Feiertagen die Israelischen Siedlungen im Westjordanland abgeriegelt werden.
Weil sicher ist sicher.

Tyon schrieb:Ja und? Korrupte Politiker werden bestraft. Willst du das nicht zugeben?

Tyon schrieb:Oh ja wann haben sich denn das letzte mal Israelische Terroristen an Moscheen in die Luft gejagt?

Äpfel und Birnen...

Am 25. Februar 1994 betrat Goldstein um 5 Uhr in seiner Uniform mit einem Galil-Sturmgewehr und vier gefüllten Magazinen in Hebron die muslimische Seite der „Höhle Machpela“, der Grabstätte von Abraham, Isaak und Jakob. Es fand gerade das Morgengebet im Ramadan statt, die Juden feierten an diesem Tag Purim. Er eröffnete von hinten das Feuer auf die betenden muslimischen Palästinenser. Er tötete dabei 29 Menschen und verletzte mindestens 150; unter den Opfern befanden sich zahlreiche Kinder. Nachdem seine Munition aufgebraucht war, wurde Goldstein von Überlebenden des Massakers überwältigt und mit einem Feuerlöscher erschlagen.

Tyon schrieb:Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.