Schärferes Ausländerrecht

@Valentini

Was heisst nicht einfach anwendbar? Generell wird jeder Fall der zwingenden Ausweisung nochmals überprüft, es gibt so oder so keinen Automatismus.

@Jimmybondy

Nein, eine zwingende Ausweisung ist bei Ausländern aus Ländern ohne Assoziationsabkommen keine Einzelfallentscheidung mehr, sondern obliegt dem entsprechendem Rechtsstatut. Interessens- und Güterabwägungen gibt es nur in begrundbaren Einzelfällen und dann stellt sich auch noch bei den Menschen aus Ländern mit Assoziationsabkommen die Frage, ob es nicht ein de fakto Inländer ist obwohl der de jure Ausländer ist...alles nicht so einfach

@Valentini

Ich denke das das so nicht stimmt, man sollte auch nicht eine Ausweisung mit einer Abschiebung
verwechseln.


Der Ausländer ist vor Erlaß einer Ausweisungsverfügung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) anzuhören. Nachdem der Ausweisungsbescheid erlassen wurde, ist folgendes Vorgehen möglich:

1. Verwaltungsverfahren:
Der Ausländer kann Widerspruch einlegen. Dieser hat gem. § 84 Abs. 2 AufenthG aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In Berlin findet ein solches Widerspruchsverfahren allerdings aufgrund einer speziellen Regelung im Landesrecht (§ 4 Abs. 2 AGVwGO) nicht statt. Hier ist also direkt Klage zu erheben, die dann wiederum aufschiebende Wirkung hat.

2. Gerichtliches Eilverfahren:
Hält die Behörde eine schnelle Vollziehung der Ausweisung für geboten, muß sie deren sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen. Der Ausländer wehrt sich mit dem Gegenteil: Er beantragt, dass die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO wieder hergestellt wird (vorläufiges Rechtsschutzverfahren).

3. Gerichtliches Hauptverfahren:
Wird der eingelegte Widerspruch abgelehnt, so muß der Ausländer Klage in Form einer Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO vor dem Verwaltungsgericht erheben. In Berlin muss er ohne vorheriges Widerspruchsverfahren direkt Klage erheben.
Richtet sich das Klagebegehren gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsgenehmigung und die gleichzeitige Ausweisungsverfügung, dann sind Verpflichtungs- und Anfechtungsantrag zusammen zu stellen (§ 44 VwGO).


http://www.gangway.de/gangway.asp?cat1id=6&cat2id=415&cat3id=&DocID=411&client=gangway

@Jimmybondy

Da fehlen die Feinheiten, die Feinheiten die die Menschen dann noch unterteilen in Europäer, Drittlandangehörige und Drittlandangehörige mit Assoziationsabkommen und dann spielt der hiesige Aufenthaltsstatus auch noch eine Rolle.
Selbst eine sogenannte "zwingende Abschiebung" ist oft nicht wirklich durchführbar, weil das andere Land sich weigert ihn wieder aufzunehmen (passiert öfters als du es dir vorstellen magst). Dann ist nämlich auch Essig mit der Abschiebung

@Jimmybondy

Aber im Prinzip ist es mir eh egal denn es wird auch gegen die Abschiebung von noch so kriminellen demonstriert und einen auf Menschlichkeit gemacht....

@Valentini

Wenn es heutzutage de facto ist, das Ein türkischer Staatsbürger hierzulande durch das europäisch-türkische Assoziationsabkommen wie ein EU- Bürger zu behandeln wäre, macht das in unserem Beispiel des zwingenden Ausweisungsgrundes keinen Unterschied, da dem auch die EU Bürger unterliegen.
Oder sehe ich das sachlich falsch?

Was irgendwelche Demos angeht, es gibt auch das Gegenteil. Etwa ja Demonstrationen
von Nazis. Gefallen braucht uns das nicht, aber man muss sich da ja auch nicht beteidigen.

Man könnte aber bei entsprechender Gelegenheit auch gegen Ehrenmorde demonstrieren, wie es ja bereits auch schon geschah.

@Jimmybondy

Für europäische Bürger gelten Sonderregeln und es ist bei weitem schwieriger sie auszuweisen und da MUSS jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung sein.
Also generell ist es möglich EU-Bürger abzuschieben aber die Hürden sind wirklich sehr hoch.

Jimmybondy schrieb:Was irgendwelche Demos angeht, es gibt auch das Gegenteil. Etwa ja Demonstrationen
von Nazis. Gefallen braucht uns das nicht, aber man muss sich da ja auch nicht beteidigen.

Ich wollte damit auch nur gesagt haben dass es für MICH manchmal nicht nachvollziehbar ist wenn Leute gegen die Abschiebung eines Schwerkriminellen demonstrieren oder gegen die Abschiebung von Leuten, die sich erwiesenermaßen ihr Aufentsrecht erschlichen haben mit Lügen und dem bewussten vernichten von Papieren.

Ein wirklich schärferes Ausländerrecht bedarf Deutschland nicht, es sollte lediglich auch mal konsequenter angewandt werden und bei bestimmten Konstellationen sollte der Rechtsweg beschränkt werden

@Valentini

Valentini schrieb:Für europäische Bürger gelten Sonderregeln und es ist bei weitem schwieriger sie auszuweisen und da MUSS jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung sein.
Also generell ist es möglich EU-Bürger abzuschieben aber die Hürden sind wirklich sehr hoch.

Schau bedingt durch das Anhörungsverfahren ist es doch immer eine Einzefallentscheidung?
Ich mein welchen Sinn sollte so eine Anhörung ansonsten haben?

Valentini schrieb:Ich wollte damit auch nur gesagt haben dass es für MICH manchmal nicht nachvollziehbar ist wenn Leute gegen die Abschiebung eines Schwerkriminellen demonstrieren oder gegen die Abschiebung von Leuten, die sich erwiesenermaßen ihr Aufentsrecht erschlichen haben mit Lügen und dem bewussten vernichten von Papieren.

Ein wirklich schärferes Ausländerrecht bedarf Deutschland nicht, es sollte lediglich auch mal konsequenter angewandt werden und bei bestimmten Konstellationen sollte der Rechtsweg beschränkt werden

Ich denke da gehen wir relativ konform.

@Jimmybondy

Könnte und müsste da dann jetzt ein wenig weiter ausholen, wozu ich hier allerdings keine Lust mehr habe (nein, es liegt nicht an Dir) und bitte daher darum es doch bei dem erreichten Konsens zu belassen.
Vielleicht ein anderes Mal mehr....

@Valentini

Ich danke Dir, das Du Dich sachlich auf diesen Part eingelassen hast. Das was da nun in Folge kommen sollte wird uns beiden lästig sein. :D
Also bis denne

@Chesus
48 sogenannte "ehrenmorde" in 14 Jahren und das wird beinahe zum hauptproblem in deutschland gemacht, zumindest wollen es einige so darstellen. nicht falsch verstehen, jeder mord ist ein mord zuviel, aber sieht man sich mal die fast täglichen morde in deutschland (gerade vor ein paar wochen den mord an den zwei teenagern aus mordlust), dann frage ich mich, warum das ehrenmordthema eine zigmal höhere beachtung bekommt, als alles andere...

dann frage ich mich, warum das ehrenmordthema ein zigmal höhere beachtung bekommt, als alles andere...

Kann ich dir aus dem Stehgreif heraus sagen @roydigga
Weil es dabei um Muslime und um den Islam geht.
Da ist ein Ehrenmord doch ein gefundenes Fressen, kann man sich mit dieser Religion eh nicht besonders anfreunden.
Traurig aber wahr.

@Merlina

so siehts aus, noch trauriger ist, dass es viele menschen gibt, die das denken anderen überlassen und bei solcher propaganda sofort anbeissen, ohne ein wenig selbst darüber nachzudenken und sich die fakten anzusehen.

@roydigga

Und aus scheinbaren Fakten, werden Dramen gemacht.
Wird ein ausländischer Mitbürger kriminell, schiebt man das Verhalten auf die Religion (oft ist es der Islam) und schreit nach Ausweisung.

Wird ein deutscher kriminell, spricht man von seiner negativen Vergangenheit, vom schlechten Elternhaus und einer verlorenen Liebe.

Es geht in beiden Fällen um Menschen. Man ruft nach Gleichbehandlung, handelt selbst aber nicht danach.

Das ist so schizophren.

@roydigga

wie @Merlina schon sagt, es ist ein gefundenes Fressen, dabei sterben z.b. viel mehr Menschen an anderen Verbrechen und Falschen denkweisen in Deutschland, aber man regt sich nicht so sehr auf wie wenn es um Ehrenmorde geht.

Ich habe ja nichts dagegen wenn man über Ehrenmorde diskutiert, im Gegenteil es kann sogar gut sein, weil man dabei aufklären kann usw.. aber die Frage ist wie immer darüber diskutiert wird, nähmlich meistens ohne Differenzierung.

@nurunalanur

Ohne Differenzierung und mit unterschwelliger Hetze.

@roydigga

roydigga schrieb:aber sieht man sich mal die fast täglichen morde in deutschland (gerade vor ein paar wochen den mord an den zwei teenagern aus mordlust), dann frage ich mich, warum das ehrenmordthema eine zigmal höhere beachtung bekommt, als alles andere...

Vielleicht, weil kein einziger Mord unter Christen in Deutschland bekannt ist, bei dem sich eine Familie im Wohnzimmer trifft und diesen Mord, unter Benennung des Täters, gemeinsam beschließt.
@Merlina

... und auch kein Fall, wo der ganze Clan, einschließlich Mutter und Geschwister des Opfers, im Gerichtssaal erscheint und den Mörder deckt.

@Hansi

Tragische Sache, ganz klar. Jeder Mord ist einer zu viel, egal wer ihn verübt.

Denk aber auch an die christlichen Mütter, die ihre Babys ermorden und Blumentöpfen verstecken.

@Merlina

Merlina schrieb:Da ist ein Ehrenmord doch ein gefundenes Fressen, kann man sich mit dieser Religion eh nicht besonders anfreunden.
Traurig aber wahr

Nun, wen wundert es, wer - der einen Menschen so aktzeptiert wie er ist, könnte dem Islam angehören oder ihn schön reden?

Ich darf hier ein kleines Stück aus ( Quelle:) Wikipedia qoten:

Jeder Muslim ist verpflichtet, zu „gebieten, was recht ist“ und zu „verbieten, was verwerflich ist:

Ich empfehle dir, dich einfach mal mit dem Islam und seinen Glaubensgrundsätzen auseinander zu setzen.

Wie siehst du denn den Islam und das was er verkörpert und lehrt?
Vielleicht hast du Lust uns das mal auch anhand Quellen zu erläutern?
Das fände ich fein und würde mehr zum Thema beitragen als dein pauschaler Satz weiter oben.

Merlina schrieb:Denk aber auch an die christlichen Mütter, die ihre Babys ermorden und Blumentöpfen verstecken.

Upsala, das war jetzt aber ein Epic Fail, selbst WENN diese Damen dem katholischen Glauben angehörten, ich wüsste nicht dass die Katholiken seit Neuestem ihren gläubigen Schafen vorschreiben wie wer zu bestrafen ist, zum Beispiel durch Steinigen, ect.

Wo also siehst du hier die Verbindung zu einem Ehrenmord?