DerFremde schrieb:Aber dafür dann ab 2026 doppelt oder wie kann man diese Aussage vom ihm interpretieren?
Das ist Schaumschlägerei, er hat aus dem Sachsen-Anhalt Debakel nichts gelernt. Es gibt de facto keine Zustimmung zu einer Erhöhung oder keine Möglichkeit diese so zu blockieren:
Die MP mit der ÖR Kommision bei der RLP Regierung definieren den Auftrag in Form des Medienstaatsvertrages.
Die Anstalten melden ihren Bedarf bei der KEF entsprechend dem Auftrag.
Die KEF prüft den Bedarf und ermittelt die Höhe des Beitrages.
Die MP Konferenz nickt Pro Forma den neuen Beitrag, sie haben schließlich den ÖR und die KEF mit der Prüfung der Finanzen beauftragt (Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag).
Ein MP der den Beitrag verringern will oder gleich hoch halten will kann jetzt also "nur" so wirken dass der Auftrag verringert wird.
Will er dass der ÖR einen Weckruf bekommt und Rom brennt, kündigt er den Medienstaatsvertrag.
Erst dann werden wir ernsthafte Reform Diskussion sehen.