Israel und Iran - Der Point of no Return rückt näher
06.05.2006 um 23:15
Linke fürchten Iran-Krieg noch dieses Jahr
Der Merkel-Besuch in den USA hat nachMeinung der Linksfraktion nicht geholfen, den Iran-Konflikt zu entschärfen. Die Kanzlerinhätte einer militärischen Option eine «deutliche Absage» erteilen sollen.
Deraußenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, hat den Besuch vonBundeskanzlerin Angela Merkel in den USA als nicht hilfreich für den Iran-Konfliktkritisiert. «Die Warnungen aus den USA, dass ein Angriff auf den Iran noch in diesem Jahrmöglich sein könnte, halte ich nicht für überzogen», sagte Paech der Netzeitung. Auchnach dem Besuch Merkels bei Präsident George W. Bush gebe es «keine Entwarnung». Es seiweiterhin damit zu rechnen, «dass ein Angriff auf den Iran im Spektrum der politischenAlternativen der USA liegt».
Peach warf Merkel vor diesem Hintergrund vor, siehätte «zugunsten einer guten Atmosphäre» in Washington auf eine «klare Aussage gegenjegliche militärische Option verzichtet». Damit habe die Kanzlerin die «falsche Lehre ausdem Irak-Krieg» gezogen. Merkel habe bei Bush zudem nicht ihren ursprünglichen Vorschlageingefordert, direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufzunehmen.«Damit bleibt alles beim Alten, weil die Konfrontation nicht verringert worden ist»,kritisierte der Linkspartei-Politiker.
«Unkritisches Anhängsel»
AuchLinksfraktions-Chef Oskar Lafontaine vertrat die Auffassung, dass Besuch Merkels bei Busherneut gezeigt habe, dass die deutsche Außenpolitik nach wie vor keine Grundlage habe.«Vielmehr ist sie ein unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik derBush-Administration. Das ist enttäuschend und beschämend.»
Paech zeigte indiesem Zusammenhang Verständnis dafür, dass die iranische Regierung den Eindruck habe,dass alles, was sie mit den europäischen Vermittlern bespreche, anschließend erst nochmit den USA geklärt werden müsse. «Der Iran verhandelt letztlich mit einem Phantom, weilauch die Politik der Europäischen Union von den USA bestimmt wird», so Peach.
Friedenskonferenz gefordert
Kritisch äußerte sich derLinksfraktion-Außenexperte auch zu dem jüngsten Resolutionsentwurf Frankreichs undGroßbritanniens, in dem der Regierung in Teheran für den Fall der fortgesetztenUrananreicherung Sanktionen angedroht werden. Eine Resolution, die den vollständigenVerzicht der Urananreicherung auch zu Forschungszwecken verlangt, werde keine Chance beiden Chinesen und Russen haben, sagte Paech. Denn diese Form der Urananreicherung seidurch den Atomwaffensperrvertrag gedeckt. «Die USA und Europa müssen auf die Bedingungendes Atomwaffensperrvertrags, den sie selbst unterzeichnet haben, Rücksicht nehmen», sagteer.
Lafontaine verlangte, Deutschland müsse aktiv dazu beitragen, dass derAtomstreit mit dem Iran friedlich gelöst werde. «Dazu gehört nach unserer Meinung eineumfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten mit folgenden Zielen: eineatomwaffenfreie Zone in der Region, die uneingeschränkte Anerkennung des ExistenzrechtsIsraels, ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den Abzugder ausländischen Truppen aus dem Irak.»
Grüne für «direkte» Verhandlungen
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer meinte, Deutschland sollte im Atomstreitmit dem Iran eine aktive Rolle beim notwendigen Zusammenhalt der internationalenStaatengemeinschaft spielen. Im Deutschlandradio Kultur äußerte er Zweifel, ob das inWashington deutlich genug gemacht worden sei. Merkel hätte einen großen Akzent darauflegen können, «dass es eigentlich notwendig ist, dass die USA die Bereitschaftentwickeln, auch direkt mit dem Iran diplomatisch zu reden», sagte Bütikofer.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), betonte in denDortmunder «Ruhr Nachrichten», es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft ihreGeschlossenheit beibehalte. «Nur so kann man dem Iran klarmachen, dass es die ganzeWeltgemeinschaft ist, die sich Sorgen wegen des Nuklearprogramms macht», wird derCDU-Politiker zitiert.
«Um zu einer Einigung zu kommen, muss der Iran sichbewegen, um das Vertrauen zu gewinnen, das er durch sein heimliches Atomprogrammverspielt hat», erklärte Polenz. Andererseits müsse dem Land auch der Weg zur friedlichenNutzung angeboten werden. Im Bezug auf militärische Optionen warnte Polenz vor zu starkemDruck auf Teheran: «Die Probleme werden damit eher größer als kleiner», sagte er.
Diese Sache(Usrael vs. Iran) wird mir langsam richtig Strange...
Grüessli
MekkaCola