@apaikaEs geht mir hier nur um diese dauernde Hetzerei und Korinthenkackerei, alleine schon die Thread-Überschrift. Doch Korinthenkacken und hetzen kann ich auch.
:Dzb.
Schröder erklärte:
"Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken." (Bild am Sonntag, 20.8.2000). Vor der Wahl 2002 versprach die SPD in einer Anzeige: "Wir sorgen für mehr Beschäftigung."
(Die Welt, 31.5.2002)
Jetzt haben wir über fünf Millionen Arbeitslose. Jeden Tag gehen 1.000 Arbeitsplätze verloren.
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"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht."
(Gerhard Schröder am 26.07.2002, ARD-Report, 21.10.2002)
Nach der Wahl sah das ganz anders aus: 48 Steuererhöhungen!
Das Versprechen für "mehr Steuergerechtigkeit" wurde nicht eingelöst.
Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast,
die Unternehmen zahlen sogar noch weniger als zu Zeiten der Kohl-Regierung! _____
Gerhard Schröder versprach zur Ökosteuer:
"Wenn die Arbeitnehmer und die Betriebe von Abgaben entlastet werden, dann lasse ich mit mir über eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig reden. Aber das ist dann auch das Ende der Fahnenstange."
(Bild am Sonntag, 06.09.1998).
Heute zahlen wir 15 Cent pro Liter mehr.
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"Der Aufbau Ost darf nicht zur Reservekasse des Bundesfinanzministers werden. Deshalb wird für mich der ‚Aufbau Ost’ Chefsache sein".
(Gerhard Schröder, Thüringer Allgemeine, 14.09.1998)
Gerhard Schröder hat den Aufbau Ost nicht wie versprochen zur "Chefsache" gemacht.
Situation im Osten heute: steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation, Abwanderungen.
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"Die mittelständische Wirtschaft, die die Arbeitsplätze zu schaffen hat, baut aus guten Gründen darauf, dass wir unser Ziel erreichen, im Jahr 2000 auf 35 Prozent Unternehmensbesteuerung zu kommen."
(Gerhard Schröder, Der Tagesspiegel, 28.01.1999)
Davon träumt der Mittelstand als Arbeitsplatzbeschaffer Nr. 1 heute noch.
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"Eine höhere Neuverschuldung ist mit mir nicht zu machen. Wer meint, er könne Wachstum über Schulden finanzieren, der versündigt sich an den kommenden Generationen."
(Gerhard Schröder, Bild am Sonntag, 08.07.2001)
"Der Marsch in den Schuldenstaat ist beendet."
(SPD-Regierungsprogramm 2002 – 2006)
"Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten."
(Hans Eichel im Handelsblatt vom 29.8.2002)
Seit Ihrem Regierungsantritt hat die Regierung Schröder rund 180 Mrd. neuer Schulden aufgenommen. 2005 wird das einstige europäische Vorbild Deutschland zum vierten Mal in Folge den Stabilitätspakt von Maastricht verletzen.
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"Wir fördern Familien."
(SPD-Anzeige in der Welt vom 31. 5. 2002)
Besonders Familien leiden unter Rot-Grün: Jede siebte Familie ist von Armut betroffen
(13,9 %).
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"Rentenbeiträge bleiben stabil."
Diese Anzeige veröffentlichte die SPD vor der Wahl 2002 in der Frankfurter Rundschau. (18. 6. 2002).
Nach der Wahl erhöhte sie den Rentenbeitrag auf 19,5 Prozent.
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Im März 2003 versprach Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010,
"die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken."
Anfang 2005 liegen sie noch immer bei 14,2 Prozent. Über 70 Kassen haben ihre Beiträge 2004 sogar angehoben (z.B. Gmünder Ersatzkasse).
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Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge wollte Schröder unter 40 Prozent senken:
"Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge ... auf unter 40 Prozent senken."
(Rot-grüne Koalitionsvereinbarung, 20.10.1998)
Heute stagnieren sie trotz Ökosteuer bei 42,1 Prozent.
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"Wegschließen, aber für immer!"
Das war in der Bild am Sonntag vom 08.07.2001 die Forderung Gerhard Schröders für die Bestrafung von Sexualstraftätern, die sich an kleinen Mädchen vergangen haben.
Auf eine Gesetzesinitiative wartet Deutschland noch immer.
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"Ich halte, was ich verspreche. Und wenn ich dies in vier Jahren nicht schaffen sollte, dann werde ich das Amt wieder abgeben." (Gerhard Schröder in der Zeitschrift Impulse, August 1998)
Auch dieses Versprechen – gebrochen.
;)Nicht falsch verstehen, aber in Sachen Lügen und grosse Reden schwingen können sich beide die Hand reichen.
Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.