Den Islam mehr in unser öffentliches Leben integrieren?

cejar schrieb:Das sieht man ja daran, das selbst Nazi-Aufmärsche kaum zu verhindern sind.

Ja, und Islamisten-Aufmärsche scheinbar genau so.
Man kann nur hoffen, dass da Teilnehmer identifiziert werden konnten. Islamistische Gefährder kann man evtl. abschieben.

Heide_witzka schrieb:Da sollte dann vielleicht zuerst einmal Hand angelegt werden.

warum denn "zuerst" (also warum Prioritäten setzen?) ... und nicht zeitgleich gegen mehrere und verschiedene extremistische Gruppen und Bestrebungen vorgehen?
Man sollte also seitens der Politik nicht nur einen einseitigen Fokus haben, sondern gleichzeitig auch darauf:

Maria78 schrieb:Ja, und Islamisten-Aufmärsche ....

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warum denn "zuerst" (also warum Prioritäten setzen?)

ich finde extremistische Bestrebungen sollten ausnahmslos ALLE bekämpft werden, damit die Demokratie nicht gefährdet wird.

Maria78 schrieb:Islamistische Gefährder kann man evtl. abschieben.

Die Möglichkeit der Abschiebung hat nichts mit der Religion zu tun.

Optimist schrieb:warum denn "zuerst" und nicht zeitgleich gegen mehrere und verschiedene extremistische Gruppen und Bestrebungen vorgehen?

Und die Möglichkeit dazu ist da?

behind_eyes schrieb:Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist politisch unabhängig.

Maria78 schrieb:Ja, und Islamisten-Aufmärsche scheinbar genau so.

Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz fokussieren sich dabei auf zehn Themenbereiche.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html

Optimist schrieb:ich verstehe nicht, weshalb man dann nicht ein Gesetz auf den Weg bringt, wonach grundsätzlich Demos für extremistische Gruppierungen verboten werden könnten?

Welcher Themenberich wäre das , was Dir vorschwebt? @Optimist ?

Heide_witzka schrieb:Und die Möglichkeit dazu ist da?

die sollte seitens der Politik geschaffen werden.
Oder will man sich weiterhin von Extremisten auf dem Kopf rumtanzen lassen?

eckhart schrieb:Welcher Themenberich wäre das , was Dir vorschwebt? @Optimist ?

diese Frage verstehe ich nicht. Kannst du das evtl. noch mal anders formulieren?

Heide_witzka schrieb:Die Möglichkeit der Abschiebung hat nichts mit der Religion zu tun.

Doch, Gefährder können abgeschoben werden bei entsprechenden Voraussetzungen und diese fallen unter religiöser Hintergrund.

Das BKA listet 679 Personen als Gefährder und 509 Personen als relevante Personen im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund – dabei dürfte es sich ausschließlich um Mitglieder der islamistischen Szene handeln (Stand: 01.11.2019).

Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-sicherheit/302982/gefaehrder/

Maria78 schrieb:Doch, Gefährder können abgeschoben werden bei entsprechenden Voraussetzungen und diese fallen unter religiöser Hintergrund.

Halte ich für Bullshit.
Wenn sie deutsche Staatsbürger sind, schiebst du gar nichts.
Ist es möglich, dass du das Thema eher unterkomplex angehst?

Heide_witzka schrieb:Wenn sie deutsche Staatsbürger sind, schiebst du gar nichts.

Dann natürlich nicht. Deshalb schrieb ich ja, unter bestimmten Voraussetzungen.

Heide_witzka schrieb:Ist es möglich, dass du das Thema eher unterkomplex angehst?

Nö, realistisch.

Optimist schrieb:wonach grundsätzlich Demos für extremistische Gruppierungen verboten werden könnten?

Die einzige Möglichkeit so etwas durchzusetzen ist
Schritt 1: Die Gruppierung wird verboten, da ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Das muß aber erst nachgewiesen werden.
Schritt 2: Jede Demo zur Unterstützung der Gruppierung ist danach verboten - da muß aber auch wieder nachgewiesen werden, daß genau diese Gruppierung unterstützt werden soll

Maria78 schrieb:Nö, realistisch.

eher unrealistisches Wunschdenken

Optimist schrieb:die sollte seitens der Politik geschaffen werden.
Oder will man sich weiterhin von Extremisten auf dem Kopf rumtanzen lassen?

Hier mal ein interessanter Vergleich, wie die Fraktionen auf die Aufmärsche radikaler Islamisten in deutschen Städten reagieren.

Hätte ich nie für möglich gehalten, aber tatsächlich gefällt mir die klare Haltung der FDP-Politikerin Bubendorfer-Licht am besten.

Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität seien in Essen „gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten“ auf die Straße gegangen, sagte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP). Das sei eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land gewesen. Diesen Fanatikern dürfe nicht das Feld überlassen werden, fordert die FDP-Abgeordnete.

Darauf müsse mit allen Mitteln des Rechtstaates geantwortet werden. Bubendorfer-Licht forderte eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheengemeinschaften Deutschlands. In der Islamkonferenz seien seit 2006 die zentralen Fragen wie etwa der Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik ausländischer Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt worden, kritisierte sie.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-aktuelle-stunde-kalifat-976216

Grau ist natürlich alle Theorie. Ich wüsste gerne, wie die religionspolitische Wende aussehen könnte.

eckhart schrieb:Welcher Themenberich wäre das , was Dir vorschwebt? @Optimist ?

Optimist schrieb:diese Frage verstehe ich nicht. Kannst du das evtl. noch mal anders formulieren?

Der zitierte Beitrag von eckhart wurde gelöscht. Begründung: wenn du keine Lust zu diskutieren hast, dann lass es bleiben

Sehr Schade, denn ich habe die Frage auch nicht verstanden und hätte gerne die Antwort gewusst.

Nevermind!

Ich denke extremistische Gruppierungen und ihre Aktivitäten zu bekämpfen ist wichtig, aber ein generelles Verbot von Demonstrationen kann die Meinungsfreiheit gefährden weil man nicht wie in der Mathematik scharfe Grenzen ziehen kann. Schlimmstenfalls könnte ein neues Gesetz was in die Richtung geht auch aus ausgenutzt werden.

Heide_witzka schrieb:Gut, es gibt Beispiele, dass sich Muslime gegen den liberalen Islam bzw. seine Vertreter wenden. Das belegt in meinen Auge zwar nicht, dass sie den Islam radikal und rückschrittlich auslegen, aber wollen wir mal nicht pfennigfuchsen.

Das würde mich jetzt interessieren, was belegt es sonst? Was ist deiner Meinung nach die Motivation von diesen Muslimen, gegenüber den liberalen Strömungen im Islam so aggressiv aufzutreten? Wir reden hier auch von Morddrohungen. Da müssen Personen zT jahrelang unter Polizeischutz gestellt werden.

FrankM schrieb:eher unrealistisches Wunschdenken

Weil häufig die Voraussetzungen fehlen oder weil der politische Wille, mglw. auch die Kapazitäten dazu fehlen?