G8 2007 - Move against G8-Mobilisierungsclip
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move-against-g8 (Archiv-Version vom 09.05.2007)Der Staat hat dieDefinitionshoheit. Folgerichtig definieren die politischen Auftraggeber derStaatschutzorgane, wer ein „Extremist“ sei und welche Gruppierung sie in die Nähe vonStaatsfeinden rücken, bzw. wen sie durch ihr Tun fürderhin provozieren und eventuellkriminalisieren wollen.
So war es, historisch gesehen, schon immer und zu allen Zeitendie gängigste (und leider gebilligte) Methode besonders unliebsame Staatskritiker/Dissidenten in die Nähe von Kriminellen und Terroristen rücken zu wollen. Je stärker esden Staatsschutzorganen gelingt den Eindruck zu vermitteln, dass sie „Extremisten“ und„Terroristen“ bekämpfen würden, desto mehr können sie mit breiter Akzeptanz rechnen unddesto eher werden auch unverhältnismäßige Maßnahmen wie Razzien, Beschlagnahmungen ,Onlineangriffe, Verhaftungen und (verbales sowie tatsächliches) Dreinschlagen aufUnschuldige billigend in Kauf genommen.
Die Unschuldsvermutung, die eigentlich füralle gilt, die sich keine Verstöße gegen das Strafgesetz zuschulden kommen ließen, gerätaus obrigkeitsstaatlicher Sicht ins Wanken, sobald die Zielgruppe der Dissidenten insVisier gerät. Plötzlich werden schon Kleinigkeiten wie „Anti-Schäuble- und Stasi2.0-Plakate“ zu Delikten hochstilisiert.
Heute werden G8-Gegner zum Ziel. Morgensind es vielleicht kritische Journalisten, die nur sauber ihre Berufsarbeit verrichtenund vorurteilsfrei recherchieren.
Doch Schäden durch obrigkeitsstaatliche Übergriffe,die daneben gegangen sind, können von Staats wegen als bedauerliche, jedochunvermeidliche Kollateralschäden definiert werden.
In einer Oligarchie, sagen wireinmal vorsichtig: z.B. in einer „real existierenden kapitalistisch geprägtenOligarchie“, die sich nur nach außen als Demokratie inszeniert, gilt es zuvorderst die„staatstragenden“ Eliten zu schützen.
Indem dieser (leider) sichpseudodemokratisch gebärdende deutsche Staat (in welchem wir Staatszugehörigen allesamtmomentan leben und es sich kaum anders aussuchen können), indem also dieser Staat nunharte Maßnahmen ergreift - damit die Theaterkulisse für ein paar wenige auserwählteMachtmenschen aus dem oligarchischen Zirkel bloß nicht durch Proteste gestört werde -zeigt er wieder sein wahres Gesicht und offenbart dahinter auch die tatsächlichen Staats-und Machtstrukturen des oligarchischen Konstrukts – nämlich einer brutalen Herrschaft derÄußerst-Wenigen.
So wie es aussieht, sollen die G8 Gipfelteilnehmer vollkommenabgeschirmt werden, damit nicht einmal das leiseste und entfernte Geräusch des Protestsan sie herantrete.
Doch in einer wahren Demokratie wäre es auch die staatliche Aufgabeallen den Bürgerschutz zu gewähren, einschließlich denjenigen, die ihr freiesMeinungsbekundungs- und Demonstrationsrecht ausüben wollen.
Ebenso sollte es in einerwahrhaft demokratischen Gesellschaft kein Ziel von Öffentlichkeitsschutz sein, Bürger,die dass verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, möglichstweit einzuschüchtern und abzudrängen, damit der Protest möglichst ungehörtverhalle.
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Wenn kein Anrainer mehr den eigenen Balkonbetreten darf, wenn alle näheren Kanaldeckel verplombt sein werden, wenn schätzungsweisemehr als 20 000 Ordnungskräfte rund um die Uhr abgestellt sind und Tausende im Vorfeld/Under-Cover ermitteln, dann kann doch von einem fiktiven Überwachungsstaat nicht mehr dieRede sein, sondern nur noch von einem real existierenden – zunächst einmal gänzlichabgesehen von der Rechtfertigung dafür, die im einzelnen, im Präventiven, sogarverständlich sein mag.
In einem Staat, der seine eigenen Bürger zu fürchten hat,ist etwas faul; umso mehr, je massiver diese Schutzmaßnahmen sind.
Wenn wir naivden staatlichen Institutionen vertrauen und diese frei gewähren lassen, dann sind wirgewiss bereits verraten und verkauft: Traue niemals Kontrolleuren, die sich selbstkontrollieren: Die besten Anti-Beispiele sind die die parlamentarischen„Untersuchungsausschüsse“ und die Kontrollkommissionen der Geheimdienste.
Da könntenwir in der Regel nämlich gleich eine „Verschleierungskommission“ einsetzen.
Wenn wirden Staat mit seinen Überwachungsambitionen weiter so gewähren lassen, dann brauchen wiruns eines Tages nicht mehr zu wundern, wenn auf den gläsernen, durchnummerierten Bürgerauch das umfassende Geheimdossier folgen wird.
Von dorthin bis zur klammheimlichenDeportation von Dissidenten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ich wette, diehochgelobten Institutionen werden dies auch noch zu rechtfertigen wissen.
Unsereamerikanischen „Freunde“ haben mit Quantanamo-Gulag das Exempel bereitsgeliefert.
Helgoland-Gulag als künftiges Äquivalent?
Tut mir Leid, dass ichmomentan kein besseres als dieses rabenschwarze Bild des deutschen Staates skizzierenkann, aber wenn man sensibel ist die Früh- und Warnzeichen zu erkennen, dann drängt essich Stück für Stück unvermeidlich auf, selbst wenn man nur zu gerne an eine bessereWirklichkeit glauben würde.
https://www.youtube.com/watch?v=EG3IG5ZzUCA