EU-Verfassung, worum gehts da...

Ich hab mir mal die Ergänzungen und Änderungen im GG durch den Vertrag herausgesucht.


Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 23 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Eu- ropäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erhe- ben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zu- stimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bun- desrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.“

2. Dem Artikel 45 wird folgender Satz angefügt:
„Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzuneh- men, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.“

3. In Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „eines Drit- tels“ durch die Wörter „eines Viertels“ ersetzt.


Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Ver- trag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 [einsetzen: Fundstelle im BGBl. II] nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.



Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608488.pdf

Also wo ist der tiefe Einschnitt in das Grundgesetz ?


Ich seh dort 2 Ergänzungen und eine Abänderung von Drittel auf Viertel

Link: www.forbes.com (extern)

laut forbes liste ist hsbc das größte unternehmen der welt...

@25h.nox

In erster Linie waren nur die Banken gemeint , aber wenn du deinen Link noch einmal
ansiehst dann schau dir denn Wert in der letzten Reihe an Marketvalue=Marktwert und
da ist ICBC vor HSBC Holding.

Der momentan ausgearbeitet EU-Vertrag ist die auf Papier gebracht Bestätigung das ein großer Anteil unserer Politiker, und auch die Politiker der anderen europäischen Staaten, einfach nicht wissen was sie tun, schreiben und reden. Oder einfach gesagt. sie sind inkompetente Idioten ohne die nötige Qualifikation zur Führung eines Staates innerhalb eines kontinentalen Bundes, dazu noch naiv, ignorant und korrupt. Und das ist leider ein schlichtes Faktum, wenn man sich den Vertag auch nur zur Hälfte durchließt.

Gruß,
Asur,
der manchmal denkt das Tiere glücklicher leben

ja aber das ist ziemlich einfach zu erklären, in europa und den usa ist der marktwert von banken gesunken, aber der wert macht nicht die wirkliche größe aus.

außerdem sind die chinesischen aktien total überhitzt vom kurs/gewinn verhältnis her.

Ziemlich schwieriger Text.

Grat schrieb:„(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Eu- ropäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erhe- ben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.

Also ich verstehe den Text so, das der Bundestag und der Bundesrat das Recht bekommen vor dem Gerichtshof der europäischen Union Klage einzureichen. Um ein Gesetz zu widerrufen das von der EU beschlossen wurde und das Subsidiartitätsprinzip verletzt. Um die Klage einzureichen braucht es ein viertel der Stimmen im Bundestag.

Das Subsidiartitätsprinzip
Wikipedia: Subsidiarität
Subsidiarität ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.

Die Subsidiarität tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig lösen zu können. Gleichwohl soll das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene ggf. unterstützend tätig werden.

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Weiterhin ist es ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Grat schrieb:Durch Gesetz, das der Zu- stimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bun- desrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.“

Das verstehe ich nicht sehr genau, es heißt das durch ein Gesetz, wofür der Bundesrat zustimmen muss, die Rechte des Bundestag und Bundesrat (also Deutschlands) vor der EU Ausnahmen bekommen können.

Die Ausnahme ist bezogen auf Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1.

Das heißt wohl nichts anderes als das Deutschland die Möglichkeit besitzt (durch Erlaubnis des Bundesrat) Rechte die es von der EU bekommen hat, nämlich die im Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zurück zu geben d.h. diese staatliche Aufgabe an die EU abzugeben.

Man müsste jetzt mal schauen um welche Gesetze es sich handel die im Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 beschrieben werden.

Ja anscheinend sind viele gruppierungen in Asien überbewertet aber wie lange noch bei
einer Menschenansammlung von über 3 Milliarden in der gegend.Unlängst hatte ich
gelesen das in Hongkong jeder vierte ein dollar millionär ist.

das halte ich für falsch, bei einer bevölkerung von 7 millionen.
das wären 1.750.000.000.000dollar

Ja kaum zu glauben aber hier der Link

http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/vermischtes/200805/20080507_bf8
a5ba89b6caef99652db8280800a34.html

Ich verstehe nicht so viel von sowas, aber mir hat ein Ire gesagt, dass vor allem gewisse Gesetze den vorwiegend katholischen Iren übel aufgestoßen haben. Z.B. dass man damit Irland zwingen wollte die Abtreibung zu legalisieren, was in Irland aus religiösen Gründen undenkbar wäre, so mein Bekannter. Ich weiß nicht ob das nur seine Wahrnehmung ist und man kann ja dazu stehen wie man will, aber wenn das so in etwa stimmt, dann ist es eine demokratische Entscheidung und wie Angela schon sagte "zu respektieren".

Wenn man gegen diese Verfassung ist, geht es mitnichten darum einen strunzdummen Nationalismus aufrecht zu erhalten!
Der geht mir persönlich eh am *rsch vorbei.

Es geht um die Aufrechterhaltung der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten (welche dann nicht mehr gegeben ist), um KEINE gesetzliche Verankerung neoliberaler Machenschaften, um KEINE Aufrüstung!
Hat wer die Bestimmungen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelesen?
Jedes Mitgliedsland tät sich verpflichten aufzurüsten!
Zudem wird durch diese Verfassung die Gewaltenteilung ausgehebelt, ein demokratisches Grundelement.
Todesstrafe wird indirekt eingeführt!
Die Grundrechtcharta is nich mal im Vertrag selbst enthalten.
Das Teil is so derart schwammig geschrieben, das man es von den Auslegungsmöglichkeiten mit der Bibel vergleichen könnte.
Willkommen im Mittelalter!

Lightstorm,

deine Gesellschaftsentwicklungsmodell is ja ganz interessant.
Bin ja ebenso PRO EU, Globaliserung, aber nicht unter einer solchen Verfassung.

EU: JA
Diktaturverfassung: NEIN!!

Dank der Iren wurde dieses ja nun abgewendet (vorerst).

Habe gerade in der heutigen Bild gesehen, dass auch dort Deutschland als Land aufgeführt ist, welches den Vertrag bereits ratifiziert hätte.
DIES IST EINE LÜGE!
Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. Lasst euch nicht von den lügenden Medien verarschen.

Warum sollte Deutschland den Vertrag nicht Ratifiziert haben.?

wer mal alle ca 500 Seiten des vertrages gelesen hat, wird feststellen das eigentlich nichts schlimmer drinsteht und ehr 99% mit dem jetzigen Deutschen REcht konform geht.


die Iren haben ihn lediglich abgelehtn aus Angst, das ihnen Subventionen gekürzt werden und weil das Stimmrecht der kleineren Länder eingeschränkt wird.

Es geht um die Aufrechterhaltung der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten (welche dann nicht mehr gegeben ist), um KEINE gesetzliche Verankerung neoliberaler Machenschaften, um KEINE Aufrüstung!
Hat wer die Bestimmungen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelesen?
Jedes Mitgliedsland tät sich verpflichten aufzurüsten!
Zudem wird durch diese Verfassung die Gewaltenteilung ausgehebelt, ein demokratisches Grundelement.
Todesstrafe wird indirekt eingeführt!
Die Grundrechtcharta is nich mal im Vertrag selbst enthalten.
Das Teil is so derart schwammig geschrieben, das man es von den Auslegungsmöglichkeiten mit der Bibel vergleichen könnte.
Willkommen im Mittelalter!
-----------------------------

Nichts, aber auch gar nichts steht davon darin, was deine Notstandgesetzte angeht, die stehen so auch im Grundgestz als Anhang dabie, ich habe 1 aus mitter der 60er

da steht es sogar drin.



zur Aufrüstung steht lediglich drin es ist die Pflicht der Länder die Militärischen Fähigkeiten zu erhalten und zu verbessern, Bezieht sich in Erster linie wohl um die ganzen Krisenkonflikteinsätze damit man nicht bei den USA betteln muß

Ähnliche Vorgaben existieren aber noch aus Nato Zeiten.

Fedaykin
Warum wir den nicht ratifiziert haben und es dennoch die meisten glauben?
Das Volk glaubt es weil die Politiker es so aussehen lassen. Sie reden immer davon dass sie für den Vertrag gestimmt haben. Das können sie auch aber dadurch ist der Vertrag noch lange nicht ratifiziert. Das ist er erst wenn Herr Köhler, als oberster Mann im Staat, den Vertrag unterschrieben hat. Dies jedoch darf er (noch) nicht da eine Klage anhänglich ist.

Wenn Du wirklich meinst, dass 99% des Vertrages konform mit unserem Gesetz ist, dann tust Du mir mehr als Leid.

Wichtigster Bestandteil aber ist für mich, dass wir unserer Souveranität beraubt werden und unser GG damit abgeschafft wird. Und laut GG haben wir das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, gegen solches Vorgehen vorzugehen.

Wenigstens ist durch das negative Votum nun erstmal der Erweiterungs- und Aufnahmewahn gestoppt!!!

Der Vertrag von Lissabon wird erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden


Damit bleibt jeder europäische Staat souverän, weil er selbst entscheiden kann

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/05/2008-05-23-Bundesrat-stimmt-Lissabon-Vertrag-zu.html

@sarasvati23

Kannst du aus der Videoreihe auf YouTube einige konkrete Kritikpunkte kurz erläutern?
Wieso ist es deiner Meinung nach wie du sagst eine Diktaturverfassung?

Ich habe mir die ersten Teile des Videos angeschaut.
Das Problem ist nun es keine einfache Sache, er erzählt viel, die Frage ist was würden seine Kritiker erwiedern, inwiefern hat er wirklich recht, wo übertreibt er oder liegt gänzlich falsch.
Die selben Zweifel gelten natürlichauch für den EU-Verfassungs Befürworter.

Ich selber schrieb daher immer davon das der Wille zu einer stärkeren Vereinheitlichung meiner Ansicht Nach das richtige ist, inwiefern der jetzt sogenannte EU-Reformvertrag das auf eine ideale erreicht kann ich kaum sagen.
Deswegen schrieb ich das Kritik berechtigt ist und meine Argumente richteten sich gegen jene die gegen die Vereinheitlichung sind ob mit dieser oder einer anderen Reform.



@Fedaykin

Zu der Ratifizerung durch Deutschland hatte ich auch zweifelhaftes gelesen.

Der Bundestag hatte dem Vertrag von Lissabon bereits am 24. April mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz über den Vertrag und die damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes müssen nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Könnte es sein das die Ratifizierung als durchgeführt galt nachdem ein Parlament eines EU-Landes dafür stimmte?
Ich hatte gelesen das zwar der Bundestag sich meheitlich für den Vertrag entschieden hat, dies aber aufgrund der Verfassung vom Bundespräsidenten nicht zugelassen werden darf.
Und wie ich zuletzt gelesen habe wurde das bisher nicht erledigt, ich lass da auch was mit einer Klage vor der Verfassungsgericht der es verzögerte.