EU-Verfassung, worum gehts da...

Mal was zu Verfassungsänderung:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als deutsche Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Absatz 3 GG - sogenannte Ewigkeitsgarantie). Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht.

Aufgrund der hohen Änderungsfrequenz des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen Verfassungen wird die Änderung des bestehenden Verfassungsänderungsverfahrens nach Art. 79 GG diskutiert.[1]

Für die Änderung der Verfassungen der deutschen Länder gelten die jeweils in ihnen festgelegten Anforderungen. In den meisten Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament vorgesehen. In einigen Ländern muss die Änderung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden (so in Bayern). Teilweise ist auch eine Verfassungsänderung allein durch Volksabstimmung möglich (neben Bayern etwa in Baden-Württemberg: Art. 64 der Verfassung).
Wikipedia: Verfassungsänderung

against_nwo schrieb:Wichtigster Bestandteil aber ist für mich, dass wir unserer Souveranität beraubt werden und unser GG damit abgeschafft wird. Und laut GG haben wir das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, gegen solches Vorgehen vorzugehen.

Durch welche neue Reglung wird denn nun genau das GG abgeschafft?

Ganz einfach dadurch, dass dann eine Europäische Verfassung gelten soll, die alle nationalen Verfassungen aushebelt und somit unwirksam macht.

@against

Das Gesetz Packet was die einführen wollen, was die zuerst EU-Verfassung nannten und danach EU-Reformvertrag. Wird das GG dadurch abgeschafft das diese neuen EU-Gesetze als Verfassung gesehen werden oder weil sie real die Gültigkeit des GG einschränken oder aufheben?

Das sind zwei Dinge, man kann von einer EU-Verfassung sprechen ohne das die nationalen Verfassungen ihre Gültigkeit verlieren.

Nein, kann man nicht denn es ist explizit gesagt worden, dass EU-Recht vor nationalem Recht geht.

Aber das Problem haben wir ja auch heute schon zum Teil denn ein Grpßteil der Gesetzesänderunge wird von der EU diktiert.

Was ist so falsch an einer europäischen verfassung , abgesehen davon das die
Todesstraffe eingeführt wird und ein masive militärische aufrüstung.

Ja wie stellt mann sich eine Gemeinschaft vor ohne einer Verfassung und einer
Zentralverwalteten Regierungsform.

Ich mag mich und meine nationale Identität nicht aufgelöst wissen, wie ein Stück Würfelzucker im Kaffee!

Oder ernsthafter gesagt: Wenn es eine Verfassung geben soll, dann sollen die Bürger Europas über deren Inhalt abstimmen dürfen. Kein Diktat aus Brüssel und keine parlamentarische Absegnung

informer schrieb:Ja wie stellt mann sich eine Gemeinschaft vor ohne einer Verfassung und einer
Zentralverwalteten Regierungsform

Das hört sich ja beinahe so an, als die die EU mit ihrer langen Geschichte (Montanunion bis heute) niemals richtig funktioniert

Und dann die Militärgeschichte, kenne jetzt die genauen Pläne dazu nicht, soweit ich weiß will man die militärische Zusammenarbeit verstärken und europäische Einsatzmöglichkeiten entwickeln.

Was regt man sich darüber auf, die NATO ist doch das selbe, nur umfasst es mehr Staaten als die EU.

Wie im Irak-Krieg deutlich wurde kann es aber dazu kommen das europäische und amerikanische Interessen voneinander abdriften und dann taugt die NATO nicht viel.

Wahrscheinlich will Europa deswegen auf eine eigenes Militär hinarbeiten.
Dadurch wird sie flexibler und ist weniger von der NATO abhängig.

Aber die EU ist doch sowieso nicht so ein Aggressor wie die USA, glaube nicht das die EU im Alleingang irgendwelche Angriffskriege führt.

Wenn Du wirklich meinst, dass 99% des Vertrages konform mit unserem Gesetz ist, dann tust Du mir mehr als Leid.

Wichtigster Bestandteil aber ist für mich, dass wir unserer Souveranität beraubt werden und unser GG damit abgeschafft wird. Und laut GG haben wir das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, gegen solches Vorgehen vorzugehen.
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Leider so nicht Richtig, die EU Verfassung bzw der Grundlagenvertrag betrifft die Organe der EU und die Entscheidunge usw, + Grundsätzliche Werte die von den Ländern akzeptiert werden sollten. bzw vertreten.


es ist kein ERsatz für das Grundgesetz, da du aber bekanntlich ein Vt anhänger bist, halte ich es für müßig Dinge hier auseinanderzuflücken.

wäre nett wenn du mir eine Quelle bringst das A : Dieser Vertrag das Grundgesezt ersetzten soll.

B: Das es noch nicht durch den Bundestag Ratifiziert wurde.

Nein, kann man nicht denn es ist explizit gesagt worden, dass EU-Recht vor nationalem Recht geht.
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Ist heute auch so

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Aber das Problem haben wir ja auch heute schon zum Teil denn ein Grpßteil der Gesetzesänderunge wird von der EU diktiert.
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Wieso Diktier? Ja Dempkratie erforder nun mal Kompromisse, Wenn jeder nur sein Willen 100% durchsetzten will, dann kann man sich das auch gleich sparen.

Klar wird die EU im Alleingang Angriffskriege führen nur nicht in der Form wie es die
USA praktiziert.Also den Amerikanern schmeckt die EU auch nicht aus welchen gründen
auch immer.

Was ist so falsch an einer europäischen verfassung , abgesehen davon das die
Todesstraffe eingeführt wird und ein masive militärische aufrüstung.
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Stimmt ja so nicht, es geht um die Charta die das Recht auf Köpreliche unversehrheit regelt, bzw ab wann davon abgewichen werden kann.

die steht so aber auch im Grundgesetz drin.


von einer Pflicht zur Aufrüstung die irgendwie konkretisiert worden wäre, gibt es nichts, außer Beistandspflicht und Aufbau von Militärischen Fähigkeiten , was wohl den Sinn hat nicht bei den USA zu Betteln , oder man Dinge wie die Joguslawienkrise auch ohne USA lösen kann.

Denn was heute in den Armeen sTeht ist eher ein Schatten des Potentials von 89

Ich mag mich und meine nationale Identität nicht aufgelöst wissen, wie ein Stück Würfelzucker im Kaffee!
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Was heißt denn Nationale Identiät? Wow das ist eher ein Denken wie zur Zeit des Imperialismusses, wobei ganz nebenbei alles womit man sich idenitfizier in einer Nation wohl kaum durch die EU Verfassung betroffen sein wird.



Ps @ Lightstorm


Es ist schön das einer das Teil ja zumindest mal gelesen hat.

Klar wird die EU im Alleingang Angriffskriege führen nur nicht in der Form wie es die
USA praktiziert.Also den Amerikanern schmeckt die EU auch nicht aus welchen gründen
auch immer
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Das glaub ich erst so richtig wenn ich es sehe.

kann mir nicht vorstellen das Frankreich Deutschlan und Östererich usw irgenwo ein Heerlager aufbauen um ein Land anzugreifen.

Obwohl Du bekanntlich das Verhalten eines Schafes hast, welches blökend seinem Schäfer (Führer) hinterher läuft, halt ich es trotzdem nicht für müßig Dir auf deine Fragen zu antworten (obwohl alleine schon die Fragen zeigen, wie viel Ahnung Du von der Materie hast):
Zu B: Bundespräsident Horst Köhler hat es vorerst abgelehnt, das Gesetz zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland zu unterschreiben.

Er werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler entschieden habe, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Bundespräsidialamtes in Berlin.

(Quelle: Die Verschwörungstheoretiker-Zeitschrift FAZ
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~ED543E57E81EA497CA9CC91640DFEABB1~ATpl~Ecommon~Scontent.html (Archiv-Version vom 19.05.2008))


Zu A: Das Europarecht ist überstaatliches Recht auf europäischer Ebene.
Und im Verfassungsgesetz selbst steht: "Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. "

Ich erwähne auch gerne nochmals als Beispiel dafür den Europäischen Haftbefehl. Gemäß unseres GG ist es unzulässig, Menschen an andere Länder auszuweisen für Straftaten die in anderen Ländern strafbar sind, aber dort nicht begangen worden sind.
Durch die EU mussten wir dieses Gesetz aber annehmen und dies ist die erste Aushebelung unseres GG gewesen.

@against

Hm, dann leben übrigens die Bundesländer in Deutschland auch irgendwie in einer Diktatur, obwohl sie gewisse Freiheiten haben ihre eigenen Gesetze zu machen, wird ihr politisches System vom Bundestag sozusagen überschattet.

Ist es nicht auch so zwischen EU Parlament und EU-Staaten?

Aber ich nehme an bei nationalen Diktaturverhältnissen macht man eine Ausnahme weil man eine nationale Einheit darstellt die gefälligst sich zu Einheit bekennen soll.
Während eine übernationale Einheit schlichtweg den rückwärtsgewandten Nationalisten auf den Keks geht.