Ist politische Werbung auf Youtube erlaubt?

DEFacTo schrieb:Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

Youtubeinhalte bestehen zu großen Teilen aus Werbung und auch aus Schleichwerbung.
Da ist nix verboten und muß auch nichts extra gekennzeichnet werden.

Rezo als "Influencer" ist nicht anderes als ein Promoter.
Wikipedia: Influencer-Marketing

Im Falle des CDU-Videos hat Rezo nur seine politische Meinung kundgetan.

Abahatschi schrieb:Ich finde es so in Ordnung...die deutsche Debatte ist mir sowieso zu brav.

ich finde es auch super, weil endlich schwung reinkommt!

die blogger sind jung und dynamisch, das was Rezo recherchiert und zusammengefasst hat war riesig!
so kann die politikverdrossenheit aufgebrochen und junge leute für das thema mobilisiert werden.

parabol schrieb:Youtubeinhalte bestehen zu großen Teilen aus Werbung und auch aus Schleichwerbung.
Da ist nix verboten und muß auch nichts extra gekennzeichnet werden.

ich bin der meinung, dass du da grundlegend falsch liegst.

https://www.it-recht-kanzlei.de/schleichwerbung-beitrag-youtube.html

Auch wenn hier keine derartige wirtschaftliche Verbindung zwischen Urheber und Unternehmen besteht, kann eine kennzeichnungspflichtige Werbung vorliegen:

So geschehen in einem aufsehenerregenden Urteil aus der Influencer-Szene. Hier ging das Gericht (LG Berlin, Urteil v. 24.05.2018, Az.: 52 O 101/18) auch ohne Bezahlung oder Sponsoring von einem kennzeichnungspflichtigen Werbebeitrag aus:

"Zwar lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin als Gegenleistung für alle streitgegenständlichen Verlinkungen Entgelte oder konkrete Vorteile von den Unternehmen erhalten hat. Vielmehr hat sie bezüglich mehrerer Artikel, beispielsweise für die aus der Anlage A 4 ersichtlichen Produkte (blaues Sweatshirt, Brosche, Bauchtasche) durch Vorlage von Rechnungen glaubhaft gemacht, dass sie diese Produkte auf eigene Kosten erworben hat. Dies führt aber nicht dazu, im vorliegenden Fall eine geschäftliche Handlung der Antragsgegnerin zur Förderung fremden Wettbewerbs zu verneinen. Die Art der Präsentation der Waren und der Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der auf den als den Anlage 4 c, 5 c und 6 c genannten Unternehmen und damit deren kommerziellen Zwecken"

Hier steckt der Teufel also im Detail - im Zweifel sollte man von Werbung ausgehen und kein Risiko eingehen.

Abahatschi schrieb:Die Parteien sollten gute Politik machen, dann ist wurst was Rezo Schlumpf auf YT an „Fakten“ präsentiert.

Dem ersten Teil deiner Aussage Pflichte ich bei.

Im Internet wird viel Unsinn verzapft. Hätte Rezo einfach nur Unsinn von sich gegeben, wäre die Aufmerksamkeit sicher nicht so groß gewesen.

Nochmal: bei allem Unsinn, der im Internet ist, ist das hier doch ein Beleg dafür, das die Community so etwas doch ganz gut herausfiltern kann.

parabol schrieb:Youtubeinhalte bestehen zu großen Teilen aus Werbung und auch aus Schleichwerbung.
Da ist nix verboten und muß auch nichts extra gekennzeichnet werden.

https://www.wbs-law.de/medienrecht/youtuber-flying-uwe-verfahren-wegen-schleichwerbung-72450/

Dauerwerbender YouTuber „Flying Uwe“ – 10.500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung

Das Thema Schleichwerbung im Internet kann praktisch jeden YouTuber betreffen. Daher sollte man das Thema auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. YouTuber sollten daher besser darauf achten, Werbung bzw. Produktplatzierungen entsprechend zu kennzeichnen. Denn bei einer maximalen Bußgeldhöhe von 500.000 € kann schnell auch die Existenz eines einzelnen Kanalbetreibers gefährdet sein.

Weitere Fälle des sog. Influencer-Marketings, die sich in einer absoluten rechtlichen Grauzone bewegen, sind z.B die „Beauty-Bloggerinnen“ auf YouTube. Diese Influencer-Stars beeinflussen mehr oder weniger subtil eine junge internetaffine Zielgruppe, die nicht mehr fernsieht, keine Zeitung liest und dadurch auf den klassischen Werbekanälen nicht mehr erreicht wird. Berühmt ist die 22-jährige Bianca Heinicke, die den Kanal „BibisBeautyPalace“ mit fast 4,5 Mio. Abonnenten betreibt. Dort preist sie z.B. Schminkprodukte an, hinter denen sie vermeintlich persönlich steht. Tatsächlich aber ist bekannt, dass Firmen wie Neckarmann sie tatkräftig unterstützen. Inzwischen betreibt sie auch ganz offen Werbung – allerdings für ihre eigenen Produkte der Marke „bilou“ wie den Duschschaum „Tasty Donut“. Hier verschleiert sie ja gerade nicht, wer hinter den Produkten steht, sodass dies mit dem Trennungsgebot vereinbar sein dürfte.

Zahlreiche YouTuber springen nun auf den Zug des Influencer-Marketing auf und versuchen ebenfalls, sich als Werbebotschafter den Firmen anzubieten. Auch „Neo Magazin Royale“-Moderator Jan Böhmermann machte kürzlich in seinen Parodien auf diese Problematik aufmerksam.

Auch die Frage, ob man noch Telemedienanbieter ist oder sogar eine Rundfunklizenz benötigt, wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. So beanstandete die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten das Live-Angebot des Let’s Play Kanals „PietSmiet“, die sowohl über YouTube als auch über TwitchTV live senden. Als bislang nicht zugelassenes Rundfunkangebot hätten die Let’s Player eine Sendelizenz beantragen müssen, um weiter senden zu dürfen. Sie haben sich dagegen entschieden, denn der Kanal ist inzwischen offline. Auch der bekannteste deutsche Let’s Player Gronkh wurde von der Medienanstalt angeschrieben und befindet sich in rechtlichen Verhandlungen mit den Medienwächtern.

Gibt doch bestimmt ein Gesetz wo, wann, und mit welchen Mitteln Wahlwerbung betrieben werden darf.
Kommerzielle Wahlwerbung ist auch wenn ich Kugelschreiber, Block, und Saatgut von den jeweiligen Parteien geschenkt bekomme. Ob da ein Sponsoring vom Kugelschreiberhersteller= Plastikmüll vorangegangen ist, weiß man nicht. Saatgut ist schon eine arg politisch/kommerzielle Sache. Da fängt es schon mit Genmanipulierten Saaten an. Dann kann Wahlwerbung auf YT nicht verboten sein sagt mein Rechtsgefühl.

Zu Rezo, unsere Politik/er sind von den neuen Zeiten überrannt worden, und stehen dem offensichtlich hilflos gegenüber. Da kommt ein junges Kerlchen mit Fakten auf YT daher, und löscht das (politische) Licht. Boing...

DEFacTo schrieb:„Flying Uwe“

Flying Uwe war ein Extremfall

Nun soll Uwe Schüder, wie der ehemalige Mister Hamburg eigentlich heißt, 10.500 Euro zahlen – er wäre der erste YouTuber in Deutschland, gegen den ein solches Bußgeld verhängt werden würde.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165678888/Die-dunkle-Seite-der-Social-Media-Influencer.html

TatzFatal schrieb:Zu Rezo, unsere Politik/er sind von den neuen Zeiten überrannt worden, und stehen dem offensichtlich hilflos gegenüber. Da kommt ein junges Kerlchen mit Fakten auf YT daher, und löscht das (politische) Licht. Boing...

normalerweise reagieren die etabliertten parteien ja nicht auf irgend einen youtube influencer.
erst als sie gesehen haben welchen zuspruch Rezo bekommen hat, sahen sie sich sicherlich genötigt darauf zu reagieren.

wie sie reagiert haben, konnten wir ja nachlesen, hören, sehen... überwiegend schwach!

wie stark sich dieses video auf die wahlentscheidung einzelner ausgewirkt hat kann ich nicht beurteilen.
das wäre interessant zu erfahren.

DEFacTo schrieb:wie stark sich dieses video auf die wahlentscheidung einzelner ausgewirkt hat kann ich nicht beurteilen.
das wäre interessant zu erfahren.

Das wird man nicht herausfinden können, aber junge Leute reagieren enorm auf YT'er. Nicht erreicht werden sie von Wahlwerbung am TV, und mit Geschenken von Plastikkugelschreibern.

Zu Ostern, ein Bsp:
Auf dem Parkplatz die üblichen Stände von den Parteien. Man möchte mir ein hübsches Osterei schenken.
Ich, freundlich: "Nein Danke, bin Bioveganerin".
Antwort war ein erschrockenes "OH, Nein, dann natürlich nicht."
Man zieht sein Ei sofort zurück.
Ich musste so lachen, die waren so überrannt mit meiner kleinen kurzen Antwort, und wussten nicht mit umzugehen. Dann klappt's auch nicht mit einem Rezo. :D

@DEFacTo

Auch wenn das Video von Rezo Auswirkungen gehabt haben sollte (ich glaube eher das die Reaktion der CDU auf das Video mehr Auswirkungen hatte), ist und bleibt es ein Kommentar, und keine Werbung. Und selbst wenn er durch die Klicks Geld bekommen würde, wäre es immer noch keine Werbung. Btw verdienen auch kommentieren Medien wie Printpresse, TV und Radio mit ihrem generierten Inhalt Geld, ohne das sich die Frage stellt, ob beispielsweise der Spiegel durch Kritik an der AFD Werbung für die SPD macht.

DEFacTo schrieb:ie blogger sind jung und dynamisch, das was Rezo recherchiert und zusammengefasst hat war riesig!

Für einen Schulaufsatz um Thema war die Recherche in Ordnung.
Ob sich die Leute wirklich tiefer mit den Themen beschäftigen? Zweifelhaft.

Es ist sowieso fraglich ob da was Dauerhaftes wird, oder wir die polit Variante der Ice Bucket Challange haben.

Negev schrieb:Nochmal: bei allem Unsinn, der im Internet ist, ist das hier doch ein Beleg dafür, das die Community so etwas doch ganz gut herausfiltern kann.

Nein, es zeigt eher wie stark die Youtube Algroythmen sind und Trends sich selbst verstärken.

den selben Effekt hat man ja auch schon bei Fake News gehabt, oder den Facebook "Lynchmob" die wir da auch schon mal hatten..

DEFacTo schrieb:normalerweise reagieren die etabliertten parteien ja nicht auf irgend einen youtube influencer.

P.s. Das sollten sie aber.

Da werden doch Berater teuer bezahlt die die Parteien beraten sollen, und nichts kommt bei herum?
Parteien werden nicht drumherum kommen künftig junge Leute für ihre Internetauftritte zu engagieren, sie selbst sind zu Alt dafür.

Es handelt sich bei dem Rezo-Video um Meinungäußerung, nicht um politische Werbung. Dann müßte es genauso "Werbung" sein, wenn sich ein Journalist kritisch mit einer Partei auseinandersetzt. Oder irgendeine prominente Person was zum Thema sagt. Oder eine Talkrunde zu einseitig verläuft.

Vor allem, für wen wird denn Werbung gemacht? Kann mir das mal ein Verfechter der "Werbethese" sagen?

Außerdem - ich bin nu wirklich kein AfD-Fan, aber wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Es gibt zig Videos die die AfD auseinander nehmen, da wird die CDU auch eines vertragen, das sich mit ihr beschäftigt. Geht es hier darum, dass es nicht "die richtigen erwischt"?

Der Kerl hat seine Meinung gesagt, und im Endeffekt durchaus auch riskiert, damit Fans zu verprellen.

cejar schrieb:Und selbst wenn er durch die Klicks Geld bekommen würde, wäre es immer noch keine Werbung. Btw verdienen auch kommentieren Medien wie Printpresse, TV und Radio mit ihrem generierten Inhalt Geld, ohne das sich die Frage stellt, ob beispielsweise der Spiegel durch Kritik an der AFD Werbung für die SPD macht.

youtube ist rechtlich dem fernsehen gleichgesetzt (fernsehähnliche Telemedien) und somit greift auch dort der §59 abs. 3

§ 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele
(1) Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
(2) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 entsprechend.
(3) Für Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Anbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Anbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf), gelten die §§ 7 und 8 entsprechend. Für Angebote nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 gelten zusätzlich die §§ 4 bis 6, 7a und 45 entsprechend.

möglicherweise greift bei einflussreichen youtubern das werbeverbot auch, weil es politische werbebeiträge von einzelpersonen mit hoher meinungsmacht (Rezo hatte beispielsweise mehr als 10 millionen clicks), die die willensbildung beeinflussen wollen, sind. möglicherweise auch dann, wenn sie nicht eingekauft sind.

@DEFacTo

Telemedien hin und her, was Du gepostwt hast bezieht sich auf Werbung - wo ist denn hier der Werbecharakter?

NeonMouse schrieb:Es handelt sich bei dem Rezo-Video um Meinungäußerung, nicht um politische Werbung. Dann müßte es genauso "Werbung" sein, wenn sich ein Journalist kritisch mit einer Partei auseinandersetzt. Oder irgendeine prominente Person was zum Thema sagt. Oder eine Talkrunde zu einseitig verläuft.

grundsätzlich ist nicht alles durch die freie meinungsäußerung gedeckelt nur weil man meint alles was einem sein hirn durch die synapsen blitzt öffentlich kundtun zu müssen.

wenn eine talkrunde im fernsehen besetzt wird, dann muss der sender sicherstellen, dass dies nicht einseitig erfolgt, ob das immer gelingt kann ich nicht beurteilen.
bei wahlwerbung ist dies auch geregelt.
ob eine person in einer talkrunde sich nicht entsprechend wehren kann und wer daran schuld ist muss man gesondert beurteilen.

das kritische auseinandersetzen mit parteien ist ja nach wie vor erlaubt, deshalb sagt man auf ZDF oder ARD auch immer wortwörtlich: es folgt ein kommentar zu einer sache, zu einer aussage, ...
eines politikers.
aber hast du schon mal auf einem fersehsender einen journalisten gehört, der sagte, dass man die CDU oder SPD nicht wählen soll?

cejar schrieb:Telemedien hin und her, was Du gepostwt hast bezieht sich auf Werbung - wo ist denn hier der Werbecharakter?

werbecharakter kann auch ein statement haben, das, wie in unserem fall andere ausschließt.

wenn ich also sage, dass SPD, CDU, FDP und die AFD nicht wählen darf/ soll, dann bleibt nicht mehr viel... oder?


ob das video von Rezo unter umständen wahlwerbung war, das kann man sich ja fragen, auch ohne, dass man jetzt mit den hufen scharrt und den untergang der meinungsfreiheit am horizont aufgalaoppieren sieht.

richtig interessant wird es, wenn einflussreiche youtuber und influencer im zusammenhang mit anstehenden wahlen einseitig für rechtsextreme parteien werben, indem sie alle demokratischen parteien öffentlich diskreditieren und mehr oder weniger unterschwellig aufzeigen, dass nur noch das braune gesocks wählbar ist.

ich bin auf die reaktionen gespannt!

DEFacTo schrieb:grundsätzlich ist nicht alles durch die freie meinungsäußerung gedeckelt nur weil man meint alles was einem sein hirn durch die synapsen blitzt öffentlich kundtun zu müssen.

wenn eine talkrunde im fernsehen besetzt wird, dann muss der sender sicherstellen, dass dies nicht einseitig erfolgt, ob das immer gelingt kann ich nicht beurteilen.
bei wahlwerbung ist dies auch geregelt.
ob eine person in einer talkrunde sich nicht entsprechend wehren kann und wer daran schuld ist muss man gesondert beurteilen.

das kritische auseinandersetzen mit parteien ist ja nach wie vor erlaubt, deshalb sagt man auf ZDF oder ARD auch immer wortwörtlich: es folgt ein kommentar zu einer sache, zu einer aussage, ...
eines politikers.
aber hast du schon mal auf einem fersehsender einen journalisten gehört, der sagte, dass man die CDU oder SPD nicht wählen soll?

Die öffentlich-rechtlichen sind die einzigen Fernsehsender mit Neutralitätsgebot.

DEFacTo schrieb:richtig interessant wird es, wenn einflussreiche youtuber und influencer im zusammenhang mit anstehenden wahlen einseitig für rechtsextreme parteien werben, indem sie alle demokratischen parteien öffentlich diskreditieren und mehr oder weniger unterschwellig aufzeigen, dass nur noch das braune gesocks wählbar ist.

ich bin auf die reaktionen gespannt!

Davon gibt es mehr als genug bei Youtube, zum Glück mit weniger Impact...

@DEFacTo

wenn ich also sage, dass SPD, CDU, FDP und die AFD nicht wählen darf/ soll, dann bleibt nicht mehr viel... oder?

Es gibt ja noch mehr als die Grünen die nicht genannt wurden... die sind auch nur die Grössten der Nichtgenannten.
Wenn er gesagt hätte "Wählt stattdessen die Grünen" dann wär's evt. eine Wahlempfehlung gewesen.
Dann hätte er wohl sein Video mit " Wahlwerbung" kennzeichnen müssen.
Schlussendlich gehts in solch einem Fall ja nur um die richtige Kennzeichnung eines Video's... eine wahre Tragödie.

cejar schrieb:Die öffentlich-rechtlichen sind die einzigen Fernsehsender mit Neutralitätsgebot.

das ist so nicht richtig.

Politische Werbung im Rundfunk wird vom Rundfunkstaatsvertrag zwar grundsätzlich untersagt (§ 7, Absatz 9), aber für Wahlkampfzeiten gilt eine Ausnahme: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen Parteien kostenfrei „angemessene“ Sendezeit für ihre Wahlwerbung zur Verfügung stellen. Private bundesweite Anbieter von Vollprogrammen (etwa RTL und SAT.1) müssen diesen Service ebenso für die Bundestags- und Europawahlen leisten, werden aber für ihre Kosten vergütet. Für Kommunalwahlen ist Wahlwerbung zulässig, aber für Parteien besteht kein Anspruch auf Sendezeit.

https://www.grimme-lab.de/2017/09/11/wahlkampf-in-den-medien-der-rechtliche-rahmen/

cejar schrieb:Davon gibt es mehr als genug bei Youtube, zum Glück mit weniger Impact...

... und der impact bzw die meinungsmacht, die erreichten menschen ist ein entscheidender faktor dabei. wie hoch/ stark ist die einflussnahme.